Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene Wahlen werden bejammert, über mangelndes Demokratieverständnis schwadroniert und in schöner Regelmäßigkeit der Vorwurf der Mitgliederbeeinflussung erhoben. Wer wem die entsprechenden Vorwürfe macht, hängt ganz davon ab, wer zum Schluss die Nase vorn hat. Die Verlierer gerieren sich anschließend als Moralapostel.
Das war bei den CSU-Ortsverbandswahlen 2007 so, wo unter dem Stichwort „System Fürst“ schon fast Vergleiche zur Machtergreifung im Dritten Reich gezogen wurden. Das war bei der kürzlich vollzogenen Wahl im CSU-Ortsverband Altstadt so, wo im Nachhinein von allerlei Manipulationen die Rede war. Und das ist auch im Vorfeld der Wahl im CSU-Ortsverband Innerer Westen so, die am 28. Februar über die Bühne gehen wird (Florian Kastl versus Manfred Hetznegger).
Ziel der Angriffe ist Bürgermeister Gerhard Weber. Der hat auch Mitglieder angerufen, um sich zur Wahl seines Wunschkandidaten Manfred Hetznegger zu bewegen. Allerdings mit dem feinen Unterschied, dass er wenigstens einen Anruf via Sekretärin vom Amtszimmer aus tätigte. Da ist der Aufschrei natürlich groß. Vor allem, weil Weber in der Vergangenheit selbst ganz gerne die Moralkeule geschwungen hatte. CSB-Stadtrat Gero Kollmer sprach gar von einer „handfesten Straftat“, die Weber begangen habe. Weber selbst spricht davon, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde. Die Mücke trampelt weiter durch den christsozialen Porzellanladen.
Denn nun mischt sich auch die Junge Union in den Streit ein. Man solle die Kirche im Dorf lassen, meint der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Tobias Fritz, seines Zeichens auch neuer Chef der Altstadt-CSU, via Pressemitteilung. Eine Straftat sei Webers Verhalten nicht, so Fritz weiter.
Wer nun aber glaubt, dass die kleinen Schwarzen sich hier als Friedensengel geben, sieht sich getäuscht. Die diebische Freude darüber, dass es nun Weber erwischt hat, kann man aus den Statements der JU-Mitglieder, die sich da so zu Wort melden durchaus herauslesen. „Es ist interessant, sehen zu dürfen, wie Gerhard Weber nunmehr mit völliger Selbstverständlichkeit etwas für sich beansprucht, was er der jungen Parteigeneration in den zurückliegenden zwei Jahre mit erhobenen Zeigefinger immer wieder vorenthalten wollte“, schreibt die – aus der CSU-Fraktion verstoßene – JU-Vorsitzende Martina Dräxlmaier. „Bürgermeister Weber hat uns das Wassertrinken gepredigt, um selber zum Korkenzieher greifen zu können“, meint Stellvertreter André Schreiber. Weber wandle sein Vorzimmer zum „Hetzneggerschen Call Center“ um, spottet JU- Kreisgeschäftsführer Martin Roloff.
Worum es im Kern geht, wird ebenfalls deutlich: Die JU stellt sich hinter Florian Kastl (der soll – nach Webers Willen – von Hetznegger im Inneren Westen abgelöst werden) und schießt gleichzeitig auf CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. So könne Gerhard Weber doch aus ernsthafter Sorge um das Wohl der CSU eine Mehrheit gegen ihn, Schlegl, Ortsvorsitzender im Stadtsüden, organisieren. Schlegl habe während des gesamten Landtagswahlkampfes nicht einen einzigen Stand oder eine einzige Veranstaltung organisiert.
Kunststück: Wo sich doch der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Christian Schlegl in inniger Feindschaft verbunden sind. Das sind auch die einzigen beiden Namen, die man sich bei all diesen Auseinandersetzungen wirklich merken sollte. Schlegl ist designierter Kronprinz von Hans Schaidinger, Franz Rieger steht an der Spitze der Gegner Schaidingers. So sieht’s in der CSU derzeit aus.
Auch wenn derzeit – mangels Gelegenheit zur persönlichen Konfrontation – noch Stellvertreterkriege geführt werden. Bei der Neuwahl des CSU-Kreisvorsitzenden wird das wohl anders werden. Vielleicht heißt dort schon Landtagsabgeordneter contra Bundestagskandidat. Ein solcher will Schlegl schließlich werden.
Aktuell erntet aber noch Gerhard Weber reichlich Spott. Zu den Wahlkampfaktivitäten von Christian Schlegl, sei die JU „weder durch Herrn Weber, noch durch seine Sekretärin“ befragt worden, schließt Roloff sein Statement.
Als Faschingsgesellschaft wäre die Regensburger CSU womöglich doch noch zu gebrauchen. Dann wäre am Aschermittwoch wenigstens Ruhe.
Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]
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Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
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Immer seltsamer gestaltet sich das Verhalten mancher kirchlicher Würdenträger, wenn es um die Rehabilitation des englischen Holocaust-Leugners und Bischofs Richard Williamson durch Papst Benedikt XVI. geht. Nach einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wirft nun Bischof Ludwig Gerhard Müller drei Regensburgern Theologie-Professoren vor, mit ihrer Unterstützung der Petition Vaticanum II den Papst beleidigt zu haben. Angeblich […]
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Die Worte könnten deutlicher nicht sein. Die Regensburger Altstadtfreunde haben zu den Plänen für eine Westtrasse Stellung genommen und fordern einen „Verzicht auf die beabsichtigten Planungen“. Bereits im Dezember letztes Jahr hat die renommierte Vereinigung eine siebenseitigen Broschur vorgelegt, die sich der „städtebaulich-denkmalpflegerischen Bedeutung des westlichen Oberen Wöhrds und der Holzländestraße“ widmet. Die Stellungnahme liegt […]
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Wer derzeit von seiner Krankenkasse aufgefordert wird, ein Foto für die „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK bzw. e-Card) zu schicken, könnte das wohl erst einmal gelassen ignorieren. Denn möglicherweise scheitert dieses Projekt des Bundesministeriums für Gesundheit an einem aktuellen Rechtsstreit: Die AOK Rheinland will die neuen Karten nur ausgeben, wenn Arztpraxen dazu verpflichtet werden, die entsprechende Technik […]
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Als Faschingsgesellschaft wäre die Regensburger CSU womöglich doch noch zu gebrauchen. Dann wäre am Aschermittwoch wenigstens Ruhe.