Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu stürzen? Die 31jährige will sich dazu nicht äußern. Sechs Delegierte für die Neuwahl des CSU-Kreisvorstands im April gibt es neben dem Ortsvorsitz in Winzer zu holen. Ob es darüber Auseinandersetzungen geben wird – auch darüber ist nichts zu erfahren. „Es wäre uns eigentlich ganz recht, wenn wir das unter uns im Ortsverband klären könnten“, sagt Dräxlmaier. „Es soll friedlich ablaufen.“ Wenigstens nach außen.
Die Schwarzen scheinen gemerkt zu haben, dass es nichts bringt, die Partei völlig kaputt zu schlagen, in der man die Oberhand gewinnen will. Dazu passt nicht nur das Stillschweigen im Vorfeld der Wahlen in Winzer, sondern auch die Einigung zwischen dem Kreisvorstand und Bürgermeister Gerhard Weber in Zusammenhang mit nicht gezahlten Mandatsträgerbeiträgen. Weber wird ausstehende Beiträge bis zum Jahr 2006 zurück nachzahlen; der Kreisvorstand gibt sich damit zufrieden.
Mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger gibt es zwar bislang keine Einigung, allerdings scheint man auch hier bemüht, die Wogen zu glätten. Nachdem der Kreisvorsitzende Franz Rieger gegenüber verschiedenen Medien davon gesprochen hatte, Schaidinger mehrmals wegen der Außenstände gemahnt zu haben, war es zu Spekulationen darüber gekommen, ob damit nicht die CSU-Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters auf der Kippe stehen könnte.
Laut Satzung der CSU erlischt die Mitgliedschaft wenn „ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Folgen mit seiner Beitragsleistung mehr als sechs Monate im Rückstand ist“. Wie aus dem Umfeld des Kreisvorsitzenden verlautet, sieht dieser seine Schreiben aber nicht als formelle Mahnungen an.
Der kleine Urwald bei der ehemaligen Brauereivilla am Galgenberg ist Geschichte. Bereits Anfang Februar war ein Bauantrag der Lambert Wohnbau GmbH, dort ein Studentenwohnheim zu errichten, vom Planungsausschuss des Stadtrats genehmigt worden. Jetzt wurden Nägel mit Köpfen gemacht: Der gesamte Baumbestand ist weg. Um wie viele und welche Bäume es sich gehandelt hat, war dem […]
Mit einer Wette, die Pro-Sieben-Moderator Stefan Raab bei Wetten dass … verloren hatte, trat der Wok 2003 seinen Siegeszug als Sportgerät an. Typisch Raab – alles was er bislang angefasst hat, ließ sich auch perfekt vermarkten: Promi-Turmspringen, Stockcar-Rennen und Schlag-den-Raab sind erfolgreiche Fernsehformate. Sein Bundesvision Song Contest überrundete die altbackenen Vorausscheidungen für den Europäischen Grand […]
Ab 6 Uhr morgens ging nichts mehr bei der Brauerei Bischofshof. Zwei Stunden lang haben sich die Beschäftigten der kirchlichen Brauerei heute Morgen an einem zweistündigen Warnstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) aufgerufen hatte. Damit hat die seit 27. Februar rollende Streikwelle nun auch Regensburg erreicht. In den vergangenen beiden Wochen […]
Die Sitzung des Aufsichtsrates der Continental AG am vergangenen Freitag in Frankfurt zeigt einmal mehr, wie konfliktbeladen das Verhältnis zwischen Conti und Hauptaktionär Schaeffler ist. Ungefähr 90 Prozent der Aktien dürften der Schaeffler-Gruppe gehören. An den Standorten von Continental und Schaeffler, so auch im ehemaligen Siemens VDO Werk in Regensburg, herrscht angesichts der offenkundigen Zwistigkeiten […]
Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der […]
Die „Lex Schaidinger“, nach der Bürger- und Oberbürgermeister ihre Mandatsbeiträge – diese errechnen sich aus dem jeweiligen Einkommen der Amtsträger und werden zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen erhoben – nicht an ihren Ortsverband abführen wollen, ist in der CSU offenbar kein Einzelfall. Wie der Münchner Merkur bereits am Sonntag in seiner Online-Ausgabe berichtete hat auch der […]
Horst Meierhofer ist Spitzenkandidaten der Oberpfalz-FDP für die Bundestagswahl. Auf Ihrer Bezirksdelegiertenversammlung erhielt der 36jährige alle Stimmen der Vertreter aus den vier Bundestagwahlkreisen der Oberpfalz. Welchen Platz auf der Bayern-Liste Meierhofer bekommt, entscheidet sich am 29. März. Ziel der FDP Oberpfalz ist es, zwei ihrer Kandidaten unter den ersten fünfzehn zu platzieren. Horst Meierhofer möchte […]
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
Der Regensburger Direktkandidat Linken für die Bundestagswahl heißt Richard Spieß. Am Samstag konnte er sich klar gegen den Kreisvorsitzenden Werner Fembacher und die auf der Versammlung vorgeschlagene Gabi Braun durchsetzen. Eine rege Diskussion entspann sich am Samstag zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehr staatlicher Regulierung oder grundlegende Änderungen am System war die Streitfrage. Für letztere Strömung […]
Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen […]
Den Mitarbeitern des Continental Werks in Regensburg, ehemals Siemens VDO, stehen die Sorgenfalten auf der Stirn. Die Freude, dass der Konzern aus Hannover von einem viel kleineren Familienbetrieb aus Herzogenaurach im letzten Jahr übernommen wurde, ist der Zukunftsangst gewichen. Wie bei den meisten Zulieferern der Automobilindustrie gibt es hier am Standort Regensburg Kurzarbeit, den verordneten […]
Satellitenschüsseln sind das Auffälligste an dem Satteldachhaus in Beratzhausen, im Norden des Landkreises Regensburg. „Dort ist das Asylantenheim“, sagt eine Beratzhausenerin. In einer ehemalige Metzgerei mit Schlachthalle, obendrüber wohnte einst die Metzgerfamilie, sind 37 Flüchtlinge untergebracht. Ãœberwiegend Kurden aus der Türkei und dem Nordirak. Es ist 12.30 Uhr. An der Eingangstür weist ein Schild darauf […]
Niederlage für Franz Wunderlich. Auch das Landesarbeitsgericht München attestierte dem Geschäftsführer des Senffabrikanten Händlmaier einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Damit wurde ein Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom vergangenen Sommer weitgehend bestätigt, in dem Wunderlich eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit bescheinigt wurde.Auslöser des Rechtsstreits zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) war […]
Der Rechtsstreit zwischen der Redaktion von regensburg-digital.de und dem Rüstungskonzern Diehl hat für erhebliches Medienecho gesorgt. Nach dem am Montag geschlossenem Vergleich ist das Nürnberger Unternehmen um Schadensbegrenzung bemüht. Heute Vormittag hatte der Rüstungsproduzent bereits zu einem Pressefrühstück nach Berlin geladen. Dort, im Deutschen Bundestag, schwelt die Diskussion um die Ausnahmen im Oslo-Abkommen zum Verbot […]
Seit über 20 Jahren ist Thomas Bockes Wirt der „Banane“ – und ebenso viele Bescheide der Stadt Regensburg gibt es, in denen ihm in regelmäßiger Reihenfolge zeitlich begrenzt die Sperrzeitverkürzung an den Samstagen und Sonntagen, wie Feiertagen auf 3 Uhr morgens erlaubt wurde. Doch dann kam das Raucherschutzgesetz und mit ihm die Sorge vieler Gastronomen, […]
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]
Endlich hat die Bundesregierung die ersehnte Erfolgsmeldung: Seit zehn Jahren wurden im Frühjahr nicht mehr so viele Autos verkauft wie 2009. Ãœber 278.000 neue Pkws fanden im Februar ihre Käufer. Eigentlich müssten die Inhaber der Regensburger Autohäuser glücklich und zufrieden sein. Ebenso dürften die Autobauer und deren Zulieferer Freudensprüngen vollführen. Doch das Gegenteil ist der […]
Ein Vergleich. Das ist das Ergebnis in der Auseinandersetzung Diehl ./. Stefan Aigner am 2. März 2009 vor dem Landgericht München I. Unsere Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptiert, um die wirtschaftliche Existenz von regensburg-digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückgenommen. Ein Grund zum Jammern? Nein! […]
Liebe Leserinnen und Leser, die Verhandlung in München hat erhebliches Medienecho ausgelöst. Wir werden uns im Lauf des Tages äußern. Vorab verweisen wir auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de. Vorneweg nur eins: Wir bedanken uns bei einer engagierten Zivilgesellschaft, die uns massiv den Rücken gestärkt hat. Hier in Regensburg bedanken wir uns vor allem bei Rainer […]
Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu stürzen? Die 31jährige will sich dazu nicht äußern. Sechs Delegierte für die Neuwahl des CSU-Kreisvorstands im April gibt es neben dem Ortsvorsitz in Winzer zu holen. Ob es darüber Auseinandersetzungen geben wird – auch darüber ist nichts zu erfahren. „Es wäre uns eigentlich ganz recht, wenn wir das unter uns im Ortsverband klären könnten“, sagt Dräxlmaier. „Es soll friedlich ablaufen.“ Wenigstens nach außen.
Die Schwarzen scheinen gemerkt zu haben, dass es nichts bringt, die Partei völlig kaputt zu schlagen, in der man die Oberhand gewinnen will. Dazu passt nicht nur das Stillschweigen im Vorfeld der Wahlen in Winzer, sondern auch die Einigung zwischen dem Kreisvorstand und Bürgermeister Gerhard Weber in Zusammenhang mit nicht gezahlten Mandatsträgerbeiträgen. Weber wird ausstehende Beiträge bis zum Jahr 2006 zurück nachzahlen; der Kreisvorstand gibt sich damit zufrieden.
Mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger gibt es zwar bislang keine Einigung, allerdings scheint man auch hier bemüht, die Wogen zu glätten. Nachdem der Kreisvorsitzende Franz Rieger gegenüber verschiedenen Medien davon gesprochen hatte, Schaidinger mehrmals wegen der Außenstände gemahnt zu haben, war es zu Spekulationen darüber gekommen, ob damit nicht die CSU-Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters auf der Kippe stehen könnte.
Laut Satzung der CSU erlischt die Mitgliedschaft wenn „ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Folgen mit seiner Beitragsleistung mehr als sechs Monate im Rückstand ist“. Wie aus dem Umfeld des Kreisvorsitzenden verlautet, sieht dieser seine Schreiben aber nicht als formelle Mahnungen an.