SOZIALES SCHAUFENSTER

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Die CSU kann einem fast schon leid tun. Bei der Neuwahl des Vorstands im CSU-Ortsverband Regensburger Altstadt trat die bestehende Spaltung wieder einmal offen zutage. Just die Neuwahl in diesem Ortsverband löste vor zwei Jahren jene Schlammschlacht aus, über die die Regensburger CSU schließlich ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verlor und die Hans Schaidinger fast den Posten als Oberbürgermeister gekostet hätte. Seinerzeit wurde Dr. Thomas Fürst zum Ortsvorsitzenden gewählt. Mit Rechtslastigkeitsvorwürfen, die seit Jahren in der Partei bekannt und toleriert waren und die man zum Teil auch dem aktuellen CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl machen könnte, gelang es Schaidinger, den aufstrebenden Fürst politisch zu ruinieren und aus der Partei zu drängen. Ein Pyrrhussieg. Denn die Gegenseite schoss zurück. Im Gegenzug verlor der Oberbürgermeister die Hoheit über den Kreisverband der Regensburger CSU. Dort konzentrieren sich die Schaidinger-Gegner um den neuen Kreisvorsitzende Dr. Franz Rieger. Der schaffte – zum Ärger des Oberbürgermeisters – sowohl den Sprung in den Stadtrat wie in den Landtag. Um die Spaltung ist es in der Vergangenheit etwas ruhiger geworden, dass sie nach wie vor besteht, konnte man bei der gestrigen Wahl beobachten. Allein: Das Interesse der Basis an den Schlammschlachten scheint stetig zu sinken. Von den rund 130 stimmberechtigten Mitgliedern eines der wichtigsten Regensburger Ortsverbände waren lediglich 73 im Kolpinghaus erschienen, wo Trachtenjanker und Seitenscheitel das Bild dominierten. Die Stimmung war von Anfang an gereizt; sie blieb es bis zum Schluss. Markus Spitzer, der den Ortsverband seit dem Ausscheiden von Fürst kommissarisch führte, brach seinen Rechenschaftsbericht nach Zwischenrufen wie „Wahlbeeinflussung“ oder „Werd doch Pfarrer“ vorzeitig ab. Zuvor hatte Spitzer in einer Art Generalabrechnung erneut den Oberbürgermeister für den desolaten Zustand der Regensburger CSU verantwortlich gemacht. Bei der anschließenden Wahl des neuen Ortsvorsitzenden konnte sich Dr. Konrad Brenninger kein vorzeitiges Geburtstagsgeschenk machen (Brenninger wird am Samstag 35 Jahre alt): Sein Versprechen, Ruhe in die Altstadt-CSU zu bringen, vermochte die Mehrheit der Delegierten ebenso wenig zu überzeugen, wie seine Begründung für die unterdurchschnittlichen Wahlergebnisse der Altstadt-CSU: „Hier wohnen viele junge Leute und linke Studenten.“ 32 Stimmen brachte das dem Juristen Brenninger ein, der sich – nach 2007 – nun zum zweiten Mal erfolglos um den Ortsvorsitz beworben hat. Neuer Ortsvorsitzender – mit 40 Stimmen – ist der 27jährige Tobias Fritz, Jurist wie Brenninger und Stipendiat der CSU-Kaderschmiede Hans-Seidl-Stiftung. Fritz will, wie er ankündigte, die Lufthoheit über die Stammtische zurückerobern, den Leuten mehr aufs Maul schauen und zu diesem Zweck unter anderem zweimonatliche Bürgerversammlungen durchführen. Unmittelbar nach der Wahl kam es zu kleineren Tumulten, Stimmzettel wurden zerrissen und Austritte angekündigt, zahlreiche Delegierte verließen den Saal. Bei der Wahl der Stellvertreter waren gerade noch 55 Wahlberechtigte anwesend, von denen 41 gültige Stimmzettel abgegeben wurden. Zu den Stellvertretern von Fritz zählt übrigens auch der zuvor heftig attackierte Markus Spitzer. Er war bei seiner Wahl schon nicht mehr anwesend. Der Wahlausgang ist ein Sieg für die Schaidinger-Gegner. Die Anhänger des Oberbürgermeisters haben im Altstadt-Ortsverband weiter kein Gewicht, ebenso werden keine schaidinger-treuen Delegierten zur Neuwahl des Kreisvorstands entsandt. Beispielhaft dafür ist das Wahlergebnis von Brigitte Schlee. Die Stadträtin und Vorsitzende der Regensburger Frauenunion war von Konrad Brenninger als Delegierte vorgeschlagen worden und fiel – mit vier Stimmen – glatt durch. Noch in diesem Jahr wird der CSU-Kreisvorsitzende neu gewählt. Dass man im Schaidinger-Lager darauf hin arbeitet, den derzeit amtierenden Franz Rieger abzuwählen, ist bekannt. Bei der gestrigen Schlacht setzte es eine Niederlage. Doch bald stehen die Wahlen im Ortsverband Innerer Westen an: Dort hatte Rieger-Freund Dr. Florian Kastl den Vorsitz inne; Schaidinger-Anhänger Manfred Hetznegger hat angekündigt, gegen Kastl anzutreten. Dort wird es wieder scheppern.

Paranoide Speichelsammler

Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]

Bischof Müller: Holocaustleugner raus aus dem Klerikerstand

Erneut hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller eindeutig Stellung bezogen und den Ausschluss von Holocaustleugner Richard Williamson aus dem Klerikerstand gefordert – „freiwillig oder zwangsweise“. In einem Brief, der auf Bitte von Müller bei allen Sonntagsmessen im Bistum verlesen werden soll, nimmt der Regensburger Bischof aber auch erneut den Papst in Schutz und spricht […]

Regensburger Brückenstreit: UNESCO tagt im Juni über Ersatztrasse

Vor Juni wird es keine weiteren Beschlüsse in Sachen Ersatztrasse für die Steinerne Brücke geben. Wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Donnerstag verlauten ließ, wurde die UNESCO am 21. Januar von den städtischen Brückenplänen informiert. Zum ersten Mal auch offiziell. Bislang hatte es zu dem Thema nur informelle Gespräche mit Spitzenvertretern der UNESCO gegeben. Jetzt […]

Colosseum: Wann tut sich was?

„Wir arbeiten weiter daran“, sagt Klemens Unger nur. Der Kulturreferent ist von der öffentlichen Diskussion um eine Gedenktafel am ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum etwas genervt. Das Ganze zieht sich ja schon eine Weile hin. Genauer gesagt: rund 25 Jahre. Der aktuelle Anlass: Vom Juli 2008 datiert ein Antrag der Grünen im Kulturausschuss, der (erneut) eine Gedenktafel […]

Katholische Taliban

Man könnte auch Optimismus daraus ziehen, dass der Papst seinen persönlichen Beitrag dafür leistet, modern denkende Menschen aus seiner Institution zu verjagen, die selbst historisch stark kompromittiert ist.“ Das schreibt die Kopenhagener Zeitung „Information“ in ihrer heutigen Ausgabe. Optimistisch dürfen aber auch die Erzreaktionäre in der katholischen Kirche sein. Dass die Pius-Bruderschaft, die der Papst […]

Heilige, Fürstinnen und Prälatenkittel

Ein bayerisches Urgestein – sofern man dieses Wort für eine Dame verwenden darf – gibt sich am Freitag im L.E.D.E.R.E.R. e.V. ein Stelldichein. Ab 20 Uhr liest Mathilde Vietze aus ihrem Heft „Die bischöfliche Katz und andere Lumpersstückerl“. Vorab hat sie uns ein Gedicht überlassen, das wir an dieser Stelle gerne veröffentlichen. Die drei Heiligen […]

Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut

„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]

Verfahren gegen Regensburger NPD-Chef

Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigt, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger […]

Streik! Busfahrer fordern mehr Gehalt

Die 70.000 Nutzer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) müssen sich am heutigen Dienstag im Stadtgebiet auf ein paar Unannehmlichkeiten gefasst machen: Die Gewerkschaft verd.i hat in mehreren Städten zum Warnstreik aufgerufen. Regensburg gehört dazu. Damit soll Druck gemacht werden bei den stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. verd.i fordert für die rund 6.500 Beschäftigten der kommunalen bayerischen […]

Wie überflüssig ist der Stadtrat?

 Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.

Mutter und Kind sterben bei Wohnungsbrand

Bei einem Wohnungsbrand im Regensburger Stadtteil Kumpfmühl wurden am frühen Samstagmorgen zwei Personen getötet und drei weitere Personen verletzt. Gegen 2.35 Uhr wurde die Einsatzzentrale Oberpfalz über mehrere Notrufe informiert, dass es in einem Mehrfamilienhaus in der Schuegrafstraße aus einer Wohnung stark raucht. Aus bisher nicht geklärter Ursache war in der Wohnung eines 80jährigen Mannes […]

Arbeitslosigkeit stark gestiegen!

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Regensburg Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar steil nach oben geschnellt. 6.100 Personen, 46 Prozent mehr als im Vormonat, haben sich neu oder erneut arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosigkeit im Januar ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Regensburg deutlich angestiegen und liegt derzeit bei 14.100 Arbeitslosen. „Die strenge und […]

Information ist eine Gnade

Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]

Diskussion über PPP: Bleiben die Befürworter weg?

Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]

Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor

Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]

Bischof: Hausverbot für Holocaustleugner

In der Basilika zur Lieben Frau sind am Dienstag noch Plätze frei, als die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus beginnt. Allerdings hat sich prominenter Besuch angekündigt. Kurzfristig hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, die mit einem Schweigemarsch zur Synagoge beschlossen wird. Auch als „Zeichen des Protests“ aber […]

Vasallen der Demokratie?

„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]

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