„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die in den kommenden 30 Jahren für das PPP-Projekt bezahlt werden müssen.
Insofern sind die (geschätzten) 590.000 Euro, die der Verwaltungs- und Finanzausschuss am Donnerstag zusätzlich genehmigt hat, Peanuts. Der Betrag ist für die Möblierung des neuen Verwaltungszentrums notwendig, das mit so genannten „Kombibüros“ ausgestattet sein wird. Das in den 80er Jahren in Skandinavien entwickelte Konzept soll zum einen eine maximale Flächenausnutzung garantieren, zum anderen verspricht sich die Verwaltung davon „eine hohe Bürgernähe und das Image einer modernen öffentlichen Einrichtung“. Das alte Mobiliar ist dafür, so die Beschlussvorlage vom Donnerstag, weitgehend nicht verwendbar. Neue Möbel müssen her. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung rechnet die Verwaltung mit den oben erwähnten Kosten fürs neue Inventar.
Etwas sauer stießen diese Kosten SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf: „Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass ich einem solchen Einrichtungskonzept zugestimmt haben soll“, so Hartl am Donnerstag. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl stellte die Frage, weshalb die Höhe der zu erwartenden Ausgaben nicht schon im Vorfeld mitgeteilt worden sei. „Als Stadträten muss Ihnen bekannt gewesen sein, dass diese Ausgabe noch kommt“, so die Antwort von Finanzreferent Daminger.
Tatsächlich sind im aktuellen Investitionsprogramm keine Mittel für die Möblierung eingestellt. Die 590.000 Euro wurden am Donnerstag nachträglich in den Haushalt eingebracht. Möglich ist dies – der Verwaltung zufolge – durch Einsparungen beim Bio-Park III. Hier fiel der Investitionszuschuss des Freistaats höher aus als erwartet. Allerdings gab es dafür im Gegenzug keine weiteren Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II.
Die Verwaltung hatte zunächst mit Ausgaben in Höhe von 800.000 Euro fürs neue Mobiliar gerechnet. Am Donnerstag wurde den Stadträten aber via Tischvorlage mitgeteilt, dass man aufgrund der derzeitigen Marktsituation mit günstigeren Preisen rechne. Darüber hinaus würden „unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssituation“ entgegen erster Planungen die alten Bürodrehstühle im Neubau weiterverwendet. Mitte November soll die Möblierung abgeschlossen sein.
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Über 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Inna Bekeškina wurde 1920 als Tochter einer Näherin und eines koreanischen Medizinstudenten geboren. Ihre Eltern trennten sich […]
Wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht. So kann man die Haltung der Stadt Regensburg in Sachen Umweltzone beschreiben. Gut zwei Jahre ist es her, seit der Stadtrat am 6. März 2007 sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Regensburger Altstadt zu einer solchen Umweltzone zu erklären. Hier dürfte künftig nur noch fahren, wer über […]
Ungeachtet einer teilweise emotionalen Diskussion hat der Kreisvorstand der Regensburg-CSU sich am Dienstagabend zu einer einstimmigen Empfehlung durchgerungen: Es sollen „unverzüglich“ Gespräche aufgenommen werden, mit dem Ziel Armin Gugau, Hans Renter und Martina Dräxlmaier in die Stadtratsfraktion aufzunehmen. Eineinhalb Stunden wurde verhandelt, um diese Empfehlung abzugeben. Damit liegt der Ball im Feld der Stadtratsfraktion. Und […]
Vergangenes Wochenende fanden in München die Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge statt. Als Höhepunkt fand am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Zwang“ statt, an der sich rund 500 Menschen beteiligt haben. Dafür, dass es nicht mehr wurden, hat offenbar das Bayerische Innenministerium gesorgt. Für Flüchtlinge gilt in Deutschland Residenzpflicht. Ohne […]
„Bildung krepiert, weil Dummheit regiert!“ Rund 2.000 Schüler und Studenten sind heute Vormittag in Regensburg auf die Straße gegangen, um für eine Reform des Bildungssystems zu demonstrieren. Um zehn Uhr zogen sie in einem lautstarken Protestmarsch von der Universität zum Domplatz. An der Friedenstraße legte die Demo kurzfristig den Verkehr lahm. Die Demonstration war Höhepunkt […]
Heute trifft sich der neu gewählte Kreisvorstand der Regensburger CSU zur konstituierenden Sitzung. Ein Thema, das dabei in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen wird: Die Aufnahme der drei CSU-Stadträte Hans Renter, Martina Dräxlmaier und Armin Gugau (rechts im Bild, links: CSU-Fraktionschef Schlegl) in die CSU-Stadtratsfraktion. Die drei gehören seit der letzten Kommunalwahl – ebenso […]
Im Fall des mit – vermutlich – zwölf Polizeikugeln getöteten Studenten Tennessee Eisenberg ist der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel Vermutungen entgegen getreten, die Staatsanwaltschaft verzögere die Ermittlungen. Wie berichtet wartet die Staatsanwaltschaft seit Wochen auf das ballistische Gutachten des Landeskriminalamts München. Mehrfach hatte Ruckdäschel das Ergebnis „für nächste Woche“, „in den nächsten acht oder 14 […]
„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]
Die Gottlosen waren da. Und Gott war ihnen dicht auf den Fersen. Nachdem eine säkulare Buskampagne in Deutschland zunächst am flächendeckenden Widerstand der hiesigen Verkehrsbetriebe gescheitert war, haben sich die Initiatoren flugs einen Doppeldecker gemietet, der seit zwei Wochen mit dem Slogan „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ durch die Republik tourt. […]
In der Diskussion um das bunte Haus hat sich nun auch die FDP zu Wort gemeldet. Der Regensburger Kreisverband hält die Reaktion der Stadtverwaltung für überzogen und will das Thema im Planungsausschuss des Stadtrats auf die Tagesordnung bringen. „Über Geschmack kann man nicht streiten, das ist müßig. Aber über Freiheiten und deren ständige Einschränkung durch […]
Was so ein buntes Haus nicht alles auslösen kann. Nach dem anfänglichen Holzhammer – der Forderung die Fassaden zu überstreichen – setzt die Stadt jetzt auf „Sorgfalt“: Der Gestaltungsbeirat muss sich mit dem Farbklecks im Stadtnorden beschäftigen. Das Bauordnungsamt ist nicht mehr zuständig. Das ist auch gut so. Sollte die städtische Behörde in dieser Diskussion […]
Joachim Becker heißt der neue Chef der Stadtbau GmbH Regensburg. In seiner heutigen Sitzung war sich Aufsichtsrat der städtischen Tochtergeselleschaft darüber einig, dass der 46jährige der geeignete Mann ist, um die Nachfolge des vor 17 Monaten gefeuerten Martin M. Daut anzutreten. Becker, bislang Chef eines Genossenschafts-Siedlungswerks in Baden-Württemberg, war der letzte verbliebene von drei Bewerbern, […]
Zum Bau der Sallerner Regenbrücke wird es kein Bürgerbegehren geben – vorerst. Das erklärte die BI LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am heutigen Freitag. Nachdem die Regensburger Rathaus-Koalition übereingekommen ist, dass der Bau der Brücke vor 2012 ohnehin nicht in Angriff genommen wird, mache es keinen Sinn, jetzt ein Bürgerbegehren zu starten, so BI-Sprecherin Karin Piller. […]
Liebe Leserinnen und Leser, seit dem späten Mittwochnachmittag war unser Server einer Attacke ausgesetzt. so dass unsere Seite bis heute Vormittag nicht mehr zu erreichen war. Nachdem wir die ganze Nacht daran gearbeitet haben, dass Problem zu lösen, ist unsere Seite mittlerweile wieder stabil. Um solche Probleme künftig schneller lösen zu können und gleichzeitig mit […]
Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]
Gibt die Regensburger Stadtverwaltung in der Diskussion um das bunte Haus dem öffentlichen Druck nach? Heute Nachmittag soll dazu ein Gespräch stattfinden. Die CSU hat sich – wohl auch aus Angst vor einer bundesweiten Blamage Regensburgs – der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gebeugt; Fraktionschef Schlegl riet der Verwaltung, „den Fall zu den Akten zu legen“. […]
1,5 Milliarden schwer ist das Rettungspaket („Brückenkredit“) der Bundesregierung für den angeschlagenen Opel-Konzern, 60.000 Euro pro Arbeitsplatz. So hohe Forderungen hat Verlagsleiter Dieter Lohr nicht. Für sich und die 80 freien Mitarbeiter des Regensburger LOhrbär-Verlags bittet er lediglich um einen Brückenkredit von 300.000 Euro für die nächsten drei Jahre. Deshalb hat Lohr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück […]
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die in den kommenden 30 Jahren für das PPP-Projekt bezahlt werden müssen.
Insofern sind die (geschätzten) 590.000 Euro, die der Verwaltungs- und Finanzausschuss am Donnerstag zusätzlich genehmigt hat, Peanuts. Der Betrag ist für die Möblierung des neuen Verwaltungszentrums notwendig, das mit so genannten „Kombibüros“ ausgestattet sein wird. Das in den 80er Jahren in Skandinavien entwickelte Konzept soll zum einen eine maximale Flächenausnutzung garantieren, zum anderen verspricht sich die Verwaltung davon „eine hohe Bürgernähe und das Image einer modernen öffentlichen Einrichtung“. Das alte Mobiliar ist dafür, so die Beschlussvorlage vom Donnerstag, weitgehend nicht verwendbar. Neue Möbel müssen her. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung rechnet die Verwaltung mit den oben erwähnten Kosten fürs neue Inventar.
Etwas sauer stießen diese Kosten SPD-Fraktionschef Norbert Hartl auf: „Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass ich einem solchen Einrichtungskonzept zugestimmt haben soll“, so Hartl am Donnerstag. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl stellte die Frage, weshalb die Höhe der zu erwartenden Ausgaben nicht schon im Vorfeld mitgeteilt worden sei. „Als Stadträten muss Ihnen bekannt gewesen sein, dass diese Ausgabe noch kommt“, so die Antwort von Finanzreferent Daminger.
Tatsächlich sind im aktuellen Investitionsprogramm keine Mittel für die Möblierung eingestellt. Die 590.000 Euro wurden am Donnerstag nachträglich in den Haushalt eingebracht. Möglich ist dies – der Verwaltung zufolge – durch Einsparungen beim Bio-Park III. Hier fiel der Investitionszuschuss des Freistaats höher aus als erwartet. Allerdings gab es dafür im Gegenzug keine weiteren Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II.
Die Verwaltung hatte zunächst mit Ausgaben in Höhe von 800.000 Euro fürs neue Mobiliar gerechnet. Am Donnerstag wurde den Stadträten aber via Tischvorlage mitgeteilt, dass man aufgrund der derzeitigen Marktsituation mit günstigeren Preisen rechne. Darüber hinaus würden „unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssituation“ entgegen erster Planungen die alten Bürodrehstühle im Neubau weiterverwendet. Mitte November soll die Möblierung abgeschlossen sein.
