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Im CSU-Streit um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge bleiben die Fronten zwischen dem Regensburger Oberbürgermeister und dem Kreisvorstand weiter verhärtet. Während sich Bürgermeister Gerhard Weber mit dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger über die Zahlungsmodalitäten geeinigt hat, ließ Hans Schaidinger mittlerweile seinen Anwalt einschalten. Er selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Ohnehin hatte der Oberbürgermeister sich – abgesehen von einem scharfen offenen Brief an den CSU-Kreisvorsitzenden – mit öffentlichen Aussagen zurückgehalten. Nach wie vor unklar ist die Höhe von Schaidingers Schulden an die Partei. Während innerhalb der CSU die Summe von 6.000 Euro die Runde macht, hatte Schaidinger bislang lediglich Zahlungsrückstände von 1.593,50 Euro eingeräumt. Unklar ist auch, ob es sich dabei nun ausschließlich um Mandatsträgerbeiträge handelt oder auch um Mitgliedsbeiträge. Mandatsträgerbeiträge sind Abgaben, die hauptamtliche Politiker an ihre Partei abführen. Die Höhe errechnet sich aus dem jeweiligen Einkommen als z.B. Abgeordneter oder Oberbürgermeister. Während zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen jedes Parteimitglied verpflichtet ist – nicht nur per Satzung, sondern auch rein rechtlich –, ist diese rechtliche Verpflichtung bei den Mandatsträgerbeiträgen zumindest umstritten. Schaidinger hat bislang eingeräumt, Mandatsträgerbeiträge nicht gezahlt zu haben. Für die Mitgliedsbeiträge gebe es dagegen seit Jahren einen Abbuchungsauftrag. Der Kreisvorsitzende Franz Rieger hatte dagegen gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung auch von Mitgliedsbeiträgen gesprochen. In einem Brief an Hans Schaidinger spricht Rieger von „Beiträgen in ganz erheblichem Umfang“.

Privater Online-Waffenkauf: Der
Sportschützenbund macht´s möglich

Aktionismus. Das ist die erste Reaktion auf den Amoklauf eines 17jährigen aus Winneden. Ein Großteil der Medien ergeht sich in Voyeurismus. Pop-Kriminologe Christian Pfeiffer fordert wieder einmal ein Verbot von Killerspielen. Schärfere Waffengesetze müssen her schreit zuerst das Volk und Politiker aller Couleur plappern die Forderung nach. Dabei hat Deutschland das schärfste Waffengesetz Europas. Hätte. […]

46 Millionen für ein neues Rathaus

Ein wirtschaftliches Millionengrab:
PPP-Projekt Verwaltungszentrum

„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.

Brückenpreisträger auf Abwegen

1995 verlieh die Stadt Regensburg zum ersten Mal den Brückenpreis. Preisträger: Professor Wladyslaw Bartoszewski (rechts im Bild). Der polnische Politiker und Publizist war Botschafter und Außenminister seines Landes. Aktuell bekleidet er das Amt eines Staatssekretärs und berät den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in außenpolitischen Fragen. Bisher fiel Wladyslaw Bartoszewski vor allem durch seine ausgleichenden Reden […]

CSU Regensburg: Schaidinger-Gegner
weiter auf dem Vormarsch

Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde […]

Flüchtlinge im Landkreis Schwandorf: „Behandelt wie der letzte Dreck“

Die Gemeinschaftsunterkunft Teublitz-Koppenlohe liegt abseits der Hauptstraße, kaum sichtbar in einem Waldstück, nahe Burglengenfeld. Einst war das Gebäude ein Aussiedlerwohnheim, jetzt ist es eine so genannte „Gemeinschaftsunterkunft“ (GU) für Flüchtlinge. 109 Menschen unterschiedlicher Herkunft – Iraker, Syrer, Libanesen, Afghanen, Pakistani, Kongolesen, Sudanesen, Vietnamesen, Iraner – fristen dort ihren Alltag, darunter viele Familien mit Kindern. In […]

Gottlose Busse!

Begonnen hat das Ganze in Großbritannien. Mittlerweile ist es auch in Regensburg angekommen. Angesichts religiöser Werbung an öffentlichen Verkehrsmitteln rief die Britische Humanistische Gesellschaft (BHA), unterstützt durch den bekannten Schriftsteller und Atheisten Richard Dawkins, zu Spenden auf: Der religiösen Botschaft „Wenn der Menschensohn kommt, wird er auch Glauben finden auf Erden?”, die auf Londoner Bussen […]

Lethargie in ALG-Moll

Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]

Friedlicher Krieg um den Ortsvorsitz

Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu […]

Galgenberg: Grün weicht Beton

Der kleine Urwald bei der ehemaligen Brauereivilla am Galgenberg ist Geschichte. Bereits Anfang Februar war ein Bauantrag der Lambert Wohnbau GmbH, dort ein Studentenwohnheim zu errichten, vom Planungsausschuss des Stadtrats genehmigt worden. Jetzt wurden Nägel mit Köpfen gemacht: Der gesamte Baumbestand ist weg. Um wie viele und welche Bäume es sich gehandelt hat, war dem […]

Wok fängt die Werbung an?

Mit einer Wette, die Pro-Sieben-Moderator Stefan Raab bei Wetten dass … verloren hatte, trat der Wok 2003 seinen Siegeszug als Sportgerät an. Typisch Raab – alles was er bislang angefasst hat, ließ sich auch perfekt vermarkten: Promi-Turmspringen, Stockcar-Rennen und Schlag-den-Raab sind erfolgreiche Fernsehformate. Sein Bundesvision Song Contest überrundete die altbackenen Vorausscheidungen für den Europäischen Grand […]

Warnstreik beim „Hardliner“

Ab 6 Uhr morgens ging nichts mehr bei der Brauerei Bischofshof. Zwei Stunden lang haben sich die Beschäftigten der kirchlichen Brauerei heute Morgen an einem zweistündigen Warnstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) aufgerufen hatte. Damit hat die seit 27. Februar rollende Streikwelle nun auch Regensburg erreicht. In den vergangenen beiden Wochen […]

Schaeffler: Kabale und Conti

Die Sitzung des Aufsichtsrates der Continental AG am vergangenen Freitag in Frankfurt zeigt einmal mehr, wie konfliktbeladen das Verhältnis zwischen Conti und Hauptaktionär Schaeffler ist. Ungefähr 90 Prozent der Aktien dürften der Schaeffler-Gruppe gehören. An den Standorten von Continental und Schaeffler, so auch im ehemaligen Siemens VDO Werk in Regensburg, herrscht angesichts der offenkundigen Zwistigkeiten […]

Sparfuchs-Affäre: Wie viel Geld schuldet Schaidinger der CSU?

Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der […]

Nach Schaidinger und Weber:
Weitere Sparfüchse in der CSU

Die „Lex Schaidinger“, nach der Bürger- und Oberbürgermeister ihre Mandatsbeiträge – diese errechnen sich aus dem jeweiligen Einkommen der Amtsträger und werden zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen erhoben – nicht an ihren Ortsverband abführen wollen, ist in der CSU offenbar kein Einzelfall. Wie der Münchner Merkur bereits am Sonntag in seiner Online-Ausgabe berichtete hat auch der […]

Bundestagswahl: Oberpfalz-FDP nominiert Meierhofer

Horst Meierhofer ist Spitzenkandidaten der Oberpfalz-FDP für die Bundestagswahl. Auf Ihrer Bezirksdelegiertenversammlung erhielt der 36jährige alle Stimmen der Vertreter aus den vier Bundestagwahlkreisen der Oberpfalz. Welchen Platz auf der Bayern-Liste Meierhofer bekommt, entscheidet sich am 29. März. Ziel der FDP Oberpfalz ist es, zwei ihrer Kandidaten unter den ersten fünfzehn zu platzieren. Horst Meierhofer möchte […]

Ursula Engelen-Kefer: „Die Krise
wird dramatische Folgen haben“

Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]

Bundestagswahl: Linke kürt
Richard Spieß als Direktkandidat

Der Regensburger Direktkandidat Linken für die Bundestagswahl heißt Richard Spieß. Am Samstag konnte er sich klar gegen den Kreisvorsitzenden Werner Fembacher und die auf der Versammlung vorgeschlagene Gabi Braun durchsetzen. Eine rege Diskussion entspann sich am Samstag zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehr staatlicher Regulierung oder grundlegende Änderungen am System war die Streitfrage. Für letztere Strömung […]

Keine Ehrerbietung, nur Respekt!

Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen […]

drin