SOZIALES SCHAUFENSTER

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Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, dem Aufsichtsrat eine einstimmige Empfehlung vorlegen zu können. Für das Kontrollgremium der Stadtbau, das sich Mitte April treffen wird, stehen nun zwei Namen zur Wahl: Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft in Lindau, und Ex-Bürgermeisterin Petra Betz. Entsprechend der Empfehlung eines eigens beauftragten Personalgutachters wird Leonhard als Nummer Eins ins Rennen geschickt, Petra Betz als Nummer Zwei. Bis zuletzt hatte Hans Schaidinger sich für Betz eingesetzt, die bei der Besetzung des CSU-Bürgermeisterpostens gegen Gerhard Weber den Kürzeren gezogen hatte. Schaidinger hatte dabei insbesondere die unterschiedlichen Gehaltsvorstellungen der beiden Bewerber ins Feld geführt. „Die Stadtbau ist ein Unternehmen im sozialen Wohnungsbau. Da wird sonst über jeden Euro diskutiert“, so Schaidinger noch im Dezember. Von den anderen Parteien wurde dagegen signalisiert: Der Beste soll es machen, auch wenn es möglicherweise mehr kostet. Petra Betz verlangt, so wird kolportiert, in etwa dasselbe wie ihr Vorgänger Martin Daut – rund 120.000 Euro. Leonhard das, was er bisher verdient – rund 30.000 Euro mehr als Betz. Entgegen der üblichen Praxis bei der Besetzung solcher Posten war es in diesem Fall zu einer öffentlichen Diskussion über die Höhe des Gehalts gekommen. Die Bezüge der Geschäftsführer städtischer Töchter sind in Regensburg ein streng gehütetes Geheimnis. Regelmäßig widersprechen die Geschäftsführer der Offenlegung ihrer Gehälter in den Geschäftsberichten. Petra Betz war vor kurzem in die Offensive gegangen und stellte sich in der Stadtzeitung des Veranstalters Peter Kittel als Opfer dar und wehrte sich in der Sonntagszeitung Blizz dagegen, dass ihr der „Stempel der Zweitklassigkeit aufgedrückt“ werde. Spannend bleibt die Frage, ob es zu einem Patt im Aufsichtsrat kommen wird. Sollten die Vertreter von SPD (Christa Meier, Lothar Strehl) und kleinen Fraktionen (Margit Kunc und Günther Riepl) geschlossen für Leonhard und die Vertreter der CSU (Horst Tahedl, Astrid Freudenstein, Helgit Kadlez, Hans Schaidinger) geschlossen für Betz stimmen, wäre dies der Fall. Dann hätte der Oberbürgermeister doppeltes Stimmrecht. Schaidinger hatte allerdings in der Vergangenheit erklärt, von diesem Privileg keinen Gebrauch zu machen.

Wieder Strom im Stadion/ Scharfe Kritik an „Jahn-Spitze“

Der SSV Jahn hat wieder Strom. Das gab die REWAG heute Nachmittag via Pressemitteilung bekannt. Der Oberbürgermeister vermittelte (erneut) zwischen der REWAG und der SSV-Führung bzw. Jahn-Vizepräsident Manfred Kraml und dem sportlichen Leiter Horst Eberl. Der Jahn wird die ausstehenden Forderungen bis kommenden Dienstag bezahlen. Präsident Franz Nerb war bei dem Gespräch nicht zugegen. Scharfe […]

BOS-Neubau: „Ohne PPP geht’s jetzt gar nimmer“

Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]

Sparfuchs-Streit: Schaidinger zahlt nach!

Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten. Presseerklärung von OB Hans Schaidinger Seit Beginn meiner […]

Fahrpreiserhöhung? Der RVV wartet noch ab

Eine gute Nachricht? Der RVV will die Fahrpreise nicht erhöhen! Vorerst wenigstens. Bekanntlich haben sich am Wochenende Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Kompromiss im Tarifstreit im öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Gewerkschaftangaben zufolge soll es damit für die Beschäftigten in fünf Prozent mehr Lohn geben. Die Städte Nürnberg und München haben bereits angekündigt, deshalb die Fahrpreise zu […]

Ohne Counterstrike wär das alles nicht passiert?

Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]

Lagerpflicht! Residenzpflicht! Schmerzpflicht?

Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Ãœber die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit […]

Gefälschte „Zeit“ in Regensburg verteilt

„Licht am Ende des Tunnels“, titelt am heutigen Samstag die Wochenzeitung Die Zeit. „Opel in Belegschaftshand, Banken verstaatlicht: Eine neue Ära beginnt“, heißt es in der Unterzeile. Weitere Neuigkeiten: Die Nato wird aufgelöst, Schuldenerlass für arme Länder und, und, und. Zu schön, um wahr zu sein? Genau. Doch nicht zu schön, um Realität zu werden. […]

Einstiegsdrogen und Werbelügen

Krank und sauer! So ist die Stimmung in unserer Redaktion. Es grassiert eine Erkältungswelle. Dabei haben wir doch so viel Danone Actimel© geschluckt, bis es uns zu den Ohren herausgekommen ist. Denn wie heißt es so schön: „Actimel – aktiviert Abwehrkräfte!“ Hätten wir doch normalen Jogurt genommen. Der wirkt in etwa genau so gut (oder […]

RVB will nicht gottlos sein

Es bleibt fraglich, wann und ob überhaupt gottlose Busse durch Regensburg rollen. Wie am Freitag von regensburg-digital berichtet, hat die Kampagne für säkulare Buswerbung nach Großbritannien, Spanien und Italien mittlerweile auch Deutschland erreicht. Schon vergangene Woche hatten die Initiatoren über ihre Internetseite www.buskampagne.de genügend Geld gesammelt, um drei Busse in Berlin, Köln und München mit […]

Sparfuchs-Affäre: Anwalt eingeschaltet

Im CSU-Streit um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge bleiben die Fronten zwischen dem Regensburger Oberbürgermeister und dem Kreisvorstand weiter verhärtet. Während sich Bürgermeister Gerhard Weber mit dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger über die Zahlungsmodalitäten geeinigt hat, ließ Hans Schaidinger mittlerweile seinen Anwalt einschalten. Er selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Ohnehin hatte der Oberbürgermeister sich […]

Privater Online-Waffenkauf: Der
Sportschützenbund macht´s möglich

Aktionismus. Das ist die erste Reaktion auf den Amoklauf eines 17jährigen aus Winneden. Ein Großteil der Medien ergeht sich in Voyeurismus. Pop-Kriminologe Christian Pfeiffer fordert wieder einmal ein Verbot von Killerspielen. Schärfere Waffengesetze müssen her schreit zuerst das Volk und Politiker aller Couleur plappern die Forderung nach. Dabei hat Deutschland das schärfste Waffengesetz Europas. Hätte. […]

46 Millionen für ein neues Rathaus

Ein wirtschaftliches Millionengrab:
PPP-Projekt Verwaltungszentrum

„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.

Brückenpreisträger auf Abwegen

1995 verlieh die Stadt Regensburg zum ersten Mal den Brückenpreis. Preisträger: Professor Wladyslaw Bartoszewski (rechts im Bild). Der polnische Politiker und Publizist war Botschafter und Außenminister seines Landes. Aktuell bekleidet er das Amt eines Staatssekretärs und berät den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in außenpolitischen Fragen. Bisher fiel Wladyslaw Bartoszewski vor allem durch seine ausgleichenden Reden […]

CSU Regensburg: Schaidinger-Gegner
weiter auf dem Vormarsch

Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde […]

Flüchtlinge im Landkreis Schwandorf: „Behandelt wie der letzte Dreck“

Die Gemeinschaftsunterkunft Teublitz-Koppenlohe liegt abseits der Hauptstraße, kaum sichtbar in einem Waldstück, nahe Burglengenfeld. Einst war das Gebäude ein Aussiedlerwohnheim, jetzt ist es eine so genannte „Gemeinschaftsunterkunft“ (GU) für Flüchtlinge. 109 Menschen unterschiedlicher Herkunft – Iraker, Syrer, Libanesen, Afghanen, Pakistani, Kongolesen, Sudanesen, Vietnamesen, Iraner – fristen dort ihren Alltag, darunter viele Familien mit Kindern. In […]

Gottlose Busse!

Begonnen hat das Ganze in Großbritannien. Mittlerweile ist es auch in Regensburg angekommen. Angesichts religiöser Werbung an öffentlichen Verkehrsmitteln rief die Britische Humanistische Gesellschaft (BHA), unterstützt durch den bekannten Schriftsteller und Atheisten Richard Dawkins, zu Spenden auf: Der religiösen Botschaft „Wenn der Menschensohn kommt, wird er auch Glauben finden auf Erden?”, die auf Londoner Bussen […]

Lethargie in ALG-Moll

Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]

drin