Seit Montag macht die Nachricht in der Regensburger CSU die Runde: Bei der Neuwahl des Kreisvorstands am 16. Mai wird Franz Rieger nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Der Landtagsabgeordnete legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Nachfolger soll der 37jährige Armin Gugau werden. Gugau bestätigte am Dienstag entsprechende Gerüchte. „Ich bin der Wunschnachfolger von Herrn Rieger und habe auch im Kreisvorstand überwältigenden Zuspruch erhalten.“ Rieger werde ihn als Stellvertreter unterstützen.
Bleibt nur noch die Wahl am 16. Mai zu überstehen. Hier scheinen die Zeichen weniger auf Versöhnung, denn auf Sturm zu stehen. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl hat sich bereits darüber beschwert, dass der Termin nicht mit ihm abgestimmt worden sei. Er selbst hat offenbar an diesem Tag keine Zeit. Ebenso für Zündstoff sorgen dürfte die Tatsache, dass Riegers Wunschkandidat Gugau zu jenen vier CSU-Stadträten zählt, die nicht der Fraktion angehören.
Gugau war im Verbund mit den Stadträten Hans Renter und Hans Melzl der Fraktion nicht beigetreten, nachdem JU-Chefin Martina Dräxlmaier die Aufnahme in die Fraktion verweigert worden war (mehr dazu). Eine Forderung ist damit bereits klar: „Einen Ausgleich zwischen den beiden Lagern kann es nur geben, wenn alle CSU-Stadträte der Fraktion angehören“, so Gugau. Es könne nicht sein, „dass sich eine Seite vor der anderen erniedrigt“.
Im Gegenzug gebe es bereits länger das Angebot, Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber im Kreisvorstand kooptieren zu lassen. Darüber hinaus werde Rieger in den kommenden Tagen mehrere Gespräche mit Mitgliedern des „Schaidinger-Lagers“ führen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit im künftigen Kreisvorstand abzuklopfen. Dabei befindet er sich in einer komfortablen Ausgangsposition: Wenigstens 70 der 120 Delegierten, die am 16. Mai den neuen Kreisvorstand wählen, stehen auf Seiten von Franz Rieger und dürften damit auch seinem Wunschkandidaten Armin Gugau die Stange halten.
Eines macht Gugau im Gespräch mit regensburg-digital.de aber bereits im Vorfeld klar: „Für eine paritätische Besetzung des neuen Kreisvorstands mit Angehörigen beider Lager gibt es keine Mehrheit.“
Mit 159 Zimmern ist das Mercure Hotel die größte Bettenburg in ganz Regensburg. Vier Sterne, mehrere Tagungsräume und regionale Gerichte, die zum Teil in einer Show-Küche zubereitet werden, sollen die Gäste in die Grunewaldstraße locken. Um das Betriebsklima im größten Hotel der Welterbestadt scheint es allerdings mehr als schlecht zu stehen. Das war zumindest die […]
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat weitere Details zu den tödlichen Schüssen der Polizei auf einen 24jährigen Studenten vergangenen Donnerstag bekannt gegeben. Demnach gaben die Beamten insgesamt zehn Schüsse auf den Mann ab. Eine Stunde später erlag er seinen Verletzungen. Die Situation stellt sich laut dem aktuellen Ermittlungsstand folgendermaßen dar: Gegen Mittag wurde die Polizei von dem […]
In der Vergangenheit kam es am Wehr in Pielmühle mehrfach zu schweren, sogar tödlichen Unfällen. Immer wieder wurden Stimmen laut, das Wehr, das im Grunde genommen keine Funktion erfüllt, zurückzubauen. Doch nicht allein wegen der Unfallgefahr. Fischern, Naturfreunden und Naturschützern geht es insbesondere um die „Durchgängigkeit“ des Gewässers; den Zugang der Fische zu ihren Laichgründen. […]
In der Nacht von Sonntag auf Montag ist der Zug der Erinnerung in Regensburg angekommen. „Hier war im Gegensatz zu manchen anderen Städten keine Überzeugungsarbeit nötig“, so Hans-Rüdiger Minow. Minow ist Vorsitzender des Vereins, der den Zug der Erinnerung 2007 gegen den Widerstand der Deutschen Bahn auf die Gleise setzte. An mittlerweile über 80 Stationen […]
Bei einem Polizeieinsatz in der Schwandorfer Straße in Regensburg wurde am Donnerstag Vormittag ein 24jähriger Mann erschossen. Die Polizei war gegen 11.30 Uhr per Notruf alarmiert worden. Zwei Männer, laut ersten Informationen Studenten, waren in einer Wohnung in der Schwandorfer Straße in Streit geraten. Einer der beiden hatte sich in ein nahe gelegenes Sonnenstudio geflüchtet […]
Eine Sperrung der Amberger Straße für den Schwerlastverkehr bleibt weiter ein Wunschtraum. Das im November 2007 beschlossene Lkw-Führungskonzept der Stadt Regensburg, von dem man sich langfristig eine solche Sperrung erhoffte, ist nicht praxistauglich. Bereits im Vorfeld hatten die Autobahndirektion Südbayern und das staatliche Bauamt Regensburg erhebliche Bedenken gegen das Konzept vorgebracht. Ungeachtet dessen lief seit […]
Sechs bis sieben Monate soll es dauern, bis der Bebauungsplan für ein neues Fußballstadion in Regensburg fertig sein wird. Am Dienstag stellte der Planungsausschuss dafür die Weichen. Entstehen soll das neue Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee in Oberisling. Die Kosten werden auf 15 bis 20 Millionen beziffert. Obendrauf kommen zehn Millionen für die zugehörige Infrastruktur, die […]
In Sachen Volksbegehren ist die bayerische ÖDP erfahren und erfolgreich. Der Ökopartei ist es zu verdanken, dass 2000 die Bayern ihre Senatoren in den Ruhestand schickten. Aufgrund einer von dieser Partei 1998 initiierten Abstimmung wurde der Bayerische Senat aufgelöst. Nun knöpft sich die ÖDP den löchrigen Nichtraucherschutz im Freistaat vor. Das Volksbegehren steht unter dem […]
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]
Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch […]
Projekt für Kinder brachte Schwimmlehrer nur Ärger und Enttäuschung/ Fragwürdige Rolle von Bürgermeister Gerhard Weber Es ist ein Projekt, in das Christoph Schmidt viel Herzblut gesteckt hat. „Richtig atmen, dann erst schwimmen“ lautet der Titel des Konzepts, mit dem der Diplomschwimmlehrer Kinder zwischen vier und acht Jahren adäquat auf das Schwimmen vorbereiten will. „Erst, wenn […]
Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: In Regensburg wird den Opfern des Nationalsozialismus an zwei Tagen gedacht. Am 23. April findet der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus statt, der vom ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof, über den Neupfarrplatz, die jüdische Synagoge und den Minoritenweg zum Dachauplatz führt. Tags darauf wird ein zweites Mal gedacht: […]
Vom 4. bis zum 6. Mai hält ein besonderer Zug am Regensburger Bahnhof. „Der Zug der Erinnerung“. Im ganzen Bundesgebiet ist die rollende Ausstellung über die Deportation von jüdischen Kindern im Zweiten Weltkrieg seit drei Jahren unterwegs und erzählt die Geschichte der europäischen Deportationen. Zwischen 1940 und 1944 deportierten die NS-Behörden schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder […]
Silikonpanzer, die sich unter der Leitung eines tiefschwarzen Generals zum Einsatz formieren, Embryonen einer unbekannten Rasse, die einen argwöhnisch betrachten, „Friedensengel im Kampfanzug“, die gasmaskenbewehrt hinter den Säulen hervorlugen, über ihnen: ein fetter Hermes mit goldener Gesichtsmaske, der breitbeinig auf einer Kloschüssel sitzend „nach Hause“ fliegt – wo auch immer das sein mag. Als Landung […]
Wer dachte mit einem neuen Vorstand der Bahn würde sich einiges zum Besseren bei dem Unternehmen wenden, hat sich geirrt. Was Kundenservice angeht ist das einstige Staatsunternehmen nach wie vor aus der Spur. Der neueste Einfall der Deutschen Bahn AG (DB): Die Sitzplätze von ganzen Wagons sind sybillinisch mit „ggf. reserviert“ gekennzeichnet. Eine etwas eigenartige […]
Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]
Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch […]
Es ist früher Mittwochabend. Im Innenhof der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße haben sich knapp 30 Personen versammelt. Ortstermin im Flüchtlingslager Regensburg. Abgesehen von CSU und CSB haben alle Stadtratsfraktionen Vertreter vorbei geschickt. Von der SPD ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs überraschend gekommen. Er sieht sich heute insbesondere als „Vertreter der Verwaltung“ und hat zur Unterstützung einige Mitarbeitern […]
Einen Bürgerentscheid zur Sallerner Regenbrücke und einer Einhausung der Osttangente wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Klage der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) abgewiesen. 2007 hatte die BI rund 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner […]
Seit Montag macht die Nachricht in der Regensburger CSU die Runde: Bei der Neuwahl des Kreisvorstands am 16. Mai wird Franz Rieger nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Der Landtagsabgeordnete legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Nachfolger soll der 37jährige Armin Gugau werden. Gugau bestätigte am Dienstag entsprechende Gerüchte. „Ich bin der Wunschnachfolger von Herrn Rieger und habe auch im Kreisvorstand überwältigenden Zuspruch erhalten.“ Rieger werde ihn als Stellvertreter unterstützen.
Bleibt nur noch die Wahl am 16. Mai zu überstehen. Hier scheinen die Zeichen weniger auf Versöhnung, denn auf Sturm zu stehen. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl hat sich bereits darüber beschwert, dass der Termin nicht mit ihm abgestimmt worden sei. Er selbst hat offenbar an diesem Tag keine Zeit. Ebenso für Zündstoff sorgen dürfte die Tatsache, dass Riegers Wunschkandidat Gugau zu jenen vier CSU-Stadträten zählt, die nicht der Fraktion angehören.
Gugau war im Verbund mit den Stadträten Hans Renter und Hans Melzl der Fraktion nicht beigetreten, nachdem JU-Chefin Martina Dräxlmaier die Aufnahme in die Fraktion verweigert worden war (mehr dazu). Eine Forderung ist damit bereits klar: „Einen Ausgleich zwischen den beiden Lagern kann es nur geben, wenn alle CSU-Stadträte der Fraktion angehören“, so Gugau. Es könne nicht sein, „dass sich eine Seite vor der anderen erniedrigt“.
Im Gegenzug gebe es bereits länger das Angebot, Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber im Kreisvorstand kooptieren zu lassen. Darüber hinaus werde Rieger in den kommenden Tagen mehrere Gespräche mit Mitgliedern des „Schaidinger-Lagers“ führen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit im künftigen Kreisvorstand abzuklopfen. Dabei befindet er sich in einer komfortablen Ausgangsposition: Wenigstens 70 der 120 Delegierten, die am 16. Mai den neuen Kreisvorstand wählen, stehen auf Seiten von Franz Rieger und dürften damit auch seinem Wunschkandidaten Armin Gugau die Stange halten.
Eines macht Gugau im Gespräch mit regensburg-digital.de aber bereits im Vorfeld klar: „Für eine paritätische Besetzung des neuen Kreisvorstands mit Angehörigen beider Lager gibt es keine Mehrheit.“
