Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.
Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der Oberbürgermeister maßgeblich zu verantworten hat – steht nun nur noch Ex-Bürgermeisterin Petra Betz zur Wahl. Von einer Auswahlsituation könne also nicht mehr gesprochen werden, schreibt Artinger. „Die Bedeutung der zu besetzenden Position gebietet es indes, dass im Sinne einer Bestenauslese dem Entscheidungsgremium mehrere Bewerber zur Auswahl unterbreitet werden.“
Die Stadt Regensburg habe Weisungsrechte gegenüber dem Aufsichtsrat, so der Jurist Artinger. Dieses Weisungsrecht soll er nach dem Willen der Antragssteller nun auch wahrnehmen: eine Neuausschreibung des Chefpostens soll her. Das Rennen im Aufsichtsrat der Stadtbau ist eigentlich gelaufen. Inklusive der doppelten Stimme des Oberbürgermeisters hat die CSU dort die Mehrheit, könnte Petra Betz also den Posten zukommen lassen. Die nächste planmäßige Sitzung des Aufsichtsrats ist für den 6. Mai terminiert. Bereits vorher müsste allerdings die beantragte Sondersitzung des Stadtrats stattfinden, wo es dann um eine komplette Neuausschreibung der Stelle gehen würde. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrats muss Hans Schaidinger eine solche Sitzung „unverzüglich“, spätestens 14 Tage nach dem Antrag einberufen. Das wäre das Aus für Petra Betz.
Spannend wird das Verhalten der SPD. Fraktionschef Norbert Hartl hatte nach dem Rückzug von Top-Bewerber Heiko Leonhard klargestellt, dass Petra Betz von der SPD keine Stimme erhalten werde. Es gab Stimmen, die eine Neuausschreibung forderten, selbst die Koalition stand auf der Kippe, aber, so Hartl: „Der Posten bei der Stadtbau steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Insofern hätten die Sozialdemokraten freie Hand. Die Opposition lehnt – darauf lassen die bisherigen Aussagen schließen – das von Schaidinger ins Werk gesetzte Procedere ohnehin ab. Insofern gäbe es eine Mehrheit für eine Neuausschreibung – sofern die SPD zustimmt.
Am späten Dienstagnachmittag fand bereits eine Fraktionssitzung statt. Hält das die Koalition aus? Eigentlich schon. Das hat insbesondere Hans Schaidinger in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung am Dienstag betont. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Die Frage ist aber auch, ob es überhaupt zur Stadtratsentscheidung über eine Neuausschreibung kommen wird. Hans Schaidinger hätte noch immer die Möglichkeit eine kurzfristige Sondersitzung des Aufsichtsrats der Stadtbau einzuberufen. Ähnlich verfuhr er schon, als es darum ging, den ehemaligen Geschäftsführer Martin Daut zu feuern. Insofern besteht immer noch die Möglichkeit, dass es am Ende eine Stadtbau-Geschäftsführerin von Schaidingers Gnaden gibt. Sofern Petra Betz ihre Bewerbung nicht zurück zieht.
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Nächste Runde für die Sallerner Regenbrücke. 142 Einwendungen gegen das umstrittene Bauprojekt durchs Regensburger Regental sind bei der Regierung der Oberpfalz eingegangen. Acht Betroffene haben sich einen Rechtsanwalt genommen. Ein Termin, an dem die Einwendungen mit den Betroffenen erörtert werden, steht noch nicht fest. Derzeit sei man noch dabei, die Unterlagen zu sichten, so ein […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]
In Sachen Parteiintrigen ist die Regensburger CSU bekanntlich geübt. Nun tut es ihr die Oberpfalz-CSU gleich. Der konservative Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden hatte sich offensichtlich, ganz in Tradition der Münchner Christsozialen, ein Dossier anlegen lassen. Einen Masterplan für das eigene Vorwärtskommen. Darin werden auch Parteifreunde in Prioritätsklassen eingeteilt und teilweise mit weniger positiven Worten […]
Der Druck ist offenbar zu groß geworden. In einer aktuell veröffentlichten Presseerklärung hat Jahn-Präsident Franz Nerb seinen Rücktritt zum 1. Juli angekündigt. „Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser bedauerlichen Erkenntnis bestärkt”, so Nerb. „Mir ist in der letzten Zeit bewusst geworden, dass es für eine erfolgreiche Arbeit für den […]
Vergangenen Mittwoch gingen beim Drittligisten im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter aus – wenn auch „nur“ für einen Tag. Dennoch bleibt das Ereignis, welches weit über die Landesgrenzen für Aufmerksamkeit und teilweise Erheiterung sorgte, in der Geschichte des deutschen – wenn nicht sogar europäischen Fußballs – wohl einzigartig. Auf stolze 300 Mahnungen und 48 […]
Elf Jahre. So lange hat der belgische Historiker Bruno Kartheuser (im Bild) recherchiert, um ein Kriegsverbrechen aufzuarbeiten, das in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben ist: Am 9. Juni 1944 wurden unter der Federführung von SS, Wehrmacht und Sicherheitsdienst in der französischen Stadt Tulle 99 Menschen erhängt. 400 weitere wurden deportiert. Bis Kriegsende kommt ein […]
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]
Der SSV Jahn hat wieder Strom. Das gab die REWAG heute Nachmittag via Pressemitteilung bekannt. Der Oberbürgermeister vermittelte (erneut) zwischen der REWAG und der SSV-Führung bzw. Jahn-Vizepräsident Manfred Kraml und dem sportlichen Leiter Horst Eberl. Der Jahn wird die ausstehenden Forderungen bis kommenden Dienstag bezahlen. Präsident Franz Nerb war bei dem Gespräch nicht zugegen. Scharfe […]
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
So eine Schweinerei! Jetzt wird der SSV Jahn Regensburg schon behandelt wie ein Hartz IV-Empfänger! Da hat die REWAG dem Jahn doch glatt den Strom abgestellt. Das hat der SSV heute Nachmittag in einer Pressekonferenz kund getan. Nur weil man jahrelang immer wieder mit den Zahlungen in Verzug war, sind die Lichter aus. Nur weil […]
Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten. Presseerklärung von OB Hans Schaidinger Seit Beginn meiner […]
Eine gute Nachricht? Der RVV will die Fahrpreise nicht erhöhen! Vorerst wenigstens. Bekanntlich haben sich am Wochenende Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Kompromiss im Tarifstreit im öffentlichen Nahverkehr geeinigt. Gewerkschaftangaben zufolge soll es damit für die Beschäftigten in fünf Prozent mehr Lohn geben. Die Städte Nürnberg und München haben bereits angekündigt, deshalb die Fahrpreise zu […]
Auf der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs von Winnenden haben die Angehörigen in einem offenen Brief unter anderem ein Verbot von Killerspielen gefordert. Dieser Reflex tritt stets nach derartigen Vorfällen auf, er ist verständlich und nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch nur Ausdruck der Hilflosigkeit. Ein Verbot ist immer die einfachste Lösung. Der Sündenbock ist schnell […]
Am 23. April wird im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert. Die entscheidende Frage dabei: Kippt die Lagerpflicht? Knapp 8.000 Asylsuchende sind bislang einer bayerischen Spezialität – der zwangsweisen Unterbringung in so genannten „Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) – ausgesetzt. Über die Zustände in solchen Unterkünften in der Oberpfalz hat regensburg-digital.de in der Vergangenheit […]
„Licht am Ende des Tunnels“, titelt am heutigen Samstag die Wochenzeitung Die Zeit. „Opel in Belegschaftshand, Banken verstaatlicht: Eine neue Ära beginnt“, heißt es in der Unterzeile. Weitere Neuigkeiten: Die Nato wird aufgelöst, Schuldenerlass für arme Länder und, und, und. Zu schön, um wahr zu sein? Genau. Doch nicht zu schön, um Realität zu werden. […]
Es bleibt fraglich, wann und ob überhaupt gottlose Busse durch Regensburg rollen. Wie am Freitag von regensburg-digital berichtet, hat die Kampagne für säkulare Buswerbung nach Großbritannien, Spanien und Italien mittlerweile auch Deutschland erreicht. Schon vergangene Woche hatten die Initiatoren über ihre Internetseite www.buskampagne.de genügend Geld gesammelt, um drei Busse in Berlin, Köln und München mit […]
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