Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch betont, dass eine Unterbringung in einem Gebäude zwar wünschenswert, aber nicht möglich sei. Zuletzt im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der BOS am Ziegelweg (oben im Bild). Das zunächst vorgesehene Gelände an der Plato-Wild-Straße biete nicht genügend Platz, lautete eine Begründung. Das sei finanziell nicht zu schultern, eine weitere. Dafür hagelte es Kritik von Schülern, Lehrern und Elternvertreterinnen. Der scheint gefruchtet zu haben: Die aktuelle Verwaltungsvorlage ist ein regelrechtes Plädoyer für die Einhäusigkeit.
Eine gemeinsame Unterbringung aller Ausbildungsrichtungen erscheine „unabdingbar“ heißt darin. „Die Einhäusigkeit ist aus Sicht der Schulverwaltung (…) langfristig vermutlich sogar die wirtschaftlichere Lösung“, ist weiter zu lesen. Es wird eingeräumt, dass die momentanen Gebäude an Ziegelweg und Landshuter Straße teure Sanierungsfälle am Ende Ihrer Lebenszeit sind. Selbst Kultusminister Siegfried Schneider wird zitiert, der für FOS und BOS das Prinzip „ein Schulleiter – ein Kollegium – ein Schulhaus“ ausgegeben hatte. Ein mehr als deutliches Bekenntnis also.
Jahrelanger Protest zeigt Wirkung
2010 soll nun mit einem Neubau begonnen werden, nicht an der Plato-Wild-, sondern an der angrenzenden Daimlerstraße. Allerdings wird die BOS „für eine längere Übergangszeit“ weiter auf zwei Gebäude, den Neubau an der Daimler und das Altgebäude an der Landshuter Straße aufgeteilt sein, ehe Richtung Plato-Wild-Straße erweitert wird. Das Grundstück sei groß genug, um „die angestrebte Einhäusigkeit der BOS“ herstellen zu können, so die Verwaltung.
Mit dieser klaren Haltung für die Einhäusigkeit ist ein Paradigmenwechsel insbesondere bei der CSU eingetreten. Dort hatte Schulbürgermeister Gerhard Weber zwar seit Jahren für eine einhäusige Lösung (in Burgweinting) plädiert, bei seinen Parteikollegen allerdings über Jahre hinweg keine Mehrheit gefunden. Zuletzt hatte Gerhard Weber gemeinsam mit seinem Bürgermeisterkollegen Joachim Wolbergs eine Lösung mit zwei Gebäuden sogar verteidigt. Offenbar ist die die Kritik aber doch angekommen. Bürgermeister Weber ließ Erweiterungsmöglichkeiten prüfen, um doch noch die Einhäusigkeit zu verwirklichen und wurde an der Daimlerstraße fündig.
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem der SPD geschuldet
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem ein Erfolg der Betroffenen selbst – Kollegium, Elternvertretern und Schülerinnen der Berufsoberschule. Seit Jahren fordern sie einen Neubau. Immer wieder gab es entsprechende Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Nun hat der jahrelange Protest gefruchtet.
Zwar waren im aktuellen Haushalt keine Mittel vorgesehen, aber vor allem die SPD machte Druck. Ebenso Schulbürgermeister Gerhard Weber, der dem entsprechenden Passus im Schulausschuss zunächst demonstrativ seine Zustimmung verweigert hatte. Schließlich wurde dem Vorhaben von der Koalition Priorität eingeräumt. Wie von Insidern zu hören ist, gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters. Nun scheint es – entgegen erster Ankündigungen – auch mit der Einhäusigkeit zu klappen.
Finanziert werden soll der Neubau über ein PPP-Modell. Zwar hat sich die Koalition ausgebeten, den Bau gegebenenfalls konventionell, das heißt aus dem städtischen Haushalt, zu finanzieren. Allerdings hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich vermeldet: „Ohne PPP geht’s gar nimmer.“
Es ist früher Mittwochabend. Im Innenhof der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße haben sich knapp 30 Personen versammelt. Ortstermin im Flüchtlingslager Regensburg. Abgesehen von CSU und CSB haben alle Stadtratsfraktionen Vertreter vorbei geschickt. Von der SPD ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs überraschend gekommen. Er sieht sich heute insbesondere als „Vertreter der Verwaltung“ und hat zur Unterstützung einige Mitarbeitern […]
Einen Bürgerentscheid zur Sallerner Regenbrücke und einer Einhausung der Osttangente wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Klage der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) abgewiesen. 2007 hatte die BI rund 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner […]
Es ist die „Vorzeige-GU“ in der Oberpfalz: Die „Gemeinschaftsunterkunft“ für Flüchtlinge in Tirschenreuth. 2004 wurde der Neubau in Rekordzeit aus dem Boden gestampft. Er soll Platz für 180 Flüchtlinge bieten. Zwei Kilometer außerhalb der Kreisstadt, mitten in der Pampa, steht nun ein wuchtiger Betonklotz, der dank seines hellblauen Anstrichs beinahe freundlich wirkt. Innerhalb der Umzäunung […]
Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg zählt 18 Mitglieder (hier einzusehen). Davon sind 14 Politiker. Dieser Konstellation droht nun ein Aus. In Berlin sorgt nämlich ein Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht für Aufruhr bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Verzahnung aus Politik und Kontrollorganen der Banken soll eine tiefgreifende Reform erfahren. […]
Paradox: Dass Österreich vor knapp 14 Tagen das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert hat, ist vor allem ein Erfolg für die deutsche Waffenindustrie. Das im Januar 2008 in Kraft getretene österreichische Streumunitionsverbot wurde entsprechend deutscher Geschäftsinteressen aufgeweicht.
Der kleine Turm, der versteckt zwischen knorrigen Bäume und von Efeu umwuchert im Prüfeninger Schlossgarten steht, hat schon bessere Tage gesehen. Unter dem Abt Martin Pronath wurde das Gebäude – der so genannte astronomische Turm – Mitte des 18. Jahrhunderts als Teil des Klosters Prüfening errichtet. Den Benediktinermönchen diente er als Sternwarte. Bis heute gilt […]
Die Umweltzone im Regensburger Altstadtgebiet wird noch auf sich warten lassen. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung bekennt sich die Stadt Regensburg zwar „klar und deutlich“ zur Einführung der Umweltzone, stellt aber eine Bedingung: Die Umlandgemeinden sollen in den Luftreinhalteplan mit einbezogen werden.Das sei eine Forderung, welche die Stadt bereits seit Jahren erhebe, so Oberbürgermeister Hans […]
Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]
Während Horst Seehofer über vage Ankündigungen was die Zukunft der angeschlagenen BayernLB betrifft nicht hinauskommt, sind die Forderungen der EU unmissverständlich. Die zuständige Brüsseler Kommission drängt auf eine nachhaltige Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft. Die defizitäre BayernLB soll nach den Plänen der EU einen neuen Eigentümer bekommen. Die EU hat deutliche Vorstellungen Für die EU-Kommission ist […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
Die Ankündigung, dass die seit Februar verordnete Kurzarbeit im BMW-Werk Regensburg im Mai – also einen Monat früher als erwartet – endet, sorgte für einhellige mediale Begeisterung. Von einem „Lichtblick“ in diesen dunklen Krisenzeiten war häufig die Rede. Weil die Nachfrage nach 1er, Mini und Z4 sich bessere entwickle, als erwartet, kann die (aus öffentlichen […]
Wie wir heute (10. April 2009) von der Stadt Regensburg erfahren haben, ist die Karikatur, die bis vor kurzem an dieser Stelle zu besichtigen war, inzwischen bei der Staatsanwaltschaft gelandet ist. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts auf Beleidigung. Offenbar bereits vergangenen Mittwoch hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Wir haben uns deshalb entschlossen, […]
Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Nächste Runde für die Sallerner Regenbrücke. 142 Einwendungen gegen das umstrittene Bauprojekt durchs Regensburger Regental sind bei der Regierung der Oberpfalz eingegangen. Acht Betroffene haben sich einen Rechtsanwalt genommen. Ein Termin, an dem die Einwendungen mit den Betroffenen erörtert werden, steht noch nicht fest. Derzeit sei man noch dabei, die Unterlagen zu sichten, so ein […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]
In Sachen Parteiintrigen ist die Regensburger CSU bekanntlich geübt. Nun tut es ihr die Oberpfalz-CSU gleich. Der konservative Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden hatte sich offensichtlich, ganz in Tradition der Münchner Christsozialen, ein Dossier anlegen lassen. Einen Masterplan für das eigene Vorwärtskommen. Darin werden auch Parteifreunde in Prioritätsklassen eingeteilt und teilweise mit weniger positiven Worten […]
Der Druck ist offenbar zu groß geworden. In einer aktuell veröffentlichten Presseerklärung hat Jahn-Präsident Franz Nerb seinen Rücktritt zum 1. Juli angekündigt. „Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser bedauerlichen Erkenntnis bestärkt”, so Nerb. „Mir ist in der letzten Zeit bewusst geworden, dass es für eine erfolgreiche Arbeit für den […]
Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch betont, dass eine Unterbringung in einem Gebäude zwar wünschenswert, aber nicht möglich sei. Zuletzt im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der BOS am Ziegelweg (oben im Bild). Das zunächst vorgesehene Gelände an der Plato-Wild-Straße biete nicht genügend Platz, lautete eine Begründung. Das sei finanziell nicht zu schultern, eine weitere. Dafür hagelte es Kritik von Schülern, Lehrern und Elternvertreterinnen. Der scheint gefruchtet zu haben: Die aktuelle Verwaltungsvorlage ist ein regelrechtes Plädoyer für die Einhäusigkeit.
Eine gemeinsame Unterbringung aller Ausbildungsrichtungen erscheine „unabdingbar“ heißt darin. „Die Einhäusigkeit ist aus Sicht der Schulverwaltung (…) langfristig vermutlich sogar die wirtschaftlichere Lösung“, ist weiter zu lesen. Es wird eingeräumt, dass die momentanen Gebäude an Ziegelweg und Landshuter Straße teure Sanierungsfälle am Ende Ihrer Lebenszeit sind. Selbst Kultusminister Siegfried Schneider wird zitiert, der für FOS und BOS das Prinzip „ein Schulleiter – ein Kollegium – ein Schulhaus“ ausgegeben hatte. Ein mehr als deutliches Bekenntnis also.
Jahrelanger Protest zeigt Wirkung
2010 soll nun mit einem Neubau begonnen werden, nicht an der Plato-Wild-, sondern an der angrenzenden Daimlerstraße. Allerdings wird die BOS „für eine längere Übergangszeit“ weiter auf zwei Gebäude, den Neubau an der Daimler und das Altgebäude an der Landshuter Straße aufgeteilt sein, ehe Richtung Plato-Wild-Straße erweitert wird. Das Grundstück sei groß genug, um „die angestrebte Einhäusigkeit der BOS“ herstellen zu können, so die Verwaltung.
Mit dieser klaren Haltung für die Einhäusigkeit ist ein Paradigmenwechsel insbesondere bei der CSU eingetreten. Dort hatte Schulbürgermeister Gerhard Weber zwar seit Jahren für eine einhäusige Lösung (in Burgweinting) plädiert, bei seinen Parteikollegen allerdings über Jahre hinweg keine Mehrheit gefunden. Zuletzt hatte Gerhard Weber gemeinsam mit seinem Bürgermeisterkollegen Joachim Wolbergs eine Lösung mit zwei Gebäuden sogar verteidigt. Offenbar ist die die Kritik aber doch angekommen. Bürgermeister Weber ließ Erweiterungsmöglichkeiten prüfen, um doch noch die Einhäusigkeit zu verwirklichen und wurde an der Daimlerstraße fündig.
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem der SPD geschuldet
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem ein Erfolg der Betroffenen selbst – Kollegium, Elternvertretern und Schülerinnen der Berufsoberschule. Seit Jahren fordern sie einen Neubau. Immer wieder gab es entsprechende Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Nun hat der jahrelange Protest gefruchtet.
Zwar waren im aktuellen Haushalt keine Mittel vorgesehen, aber vor allem die SPD machte Druck. Ebenso Schulbürgermeister Gerhard Weber, der dem entsprechenden Passus im Schulausschuss zunächst demonstrativ seine Zustimmung verweigert hatte. Schließlich wurde dem Vorhaben von der Koalition Priorität eingeräumt. Wie von Insidern zu hören ist, gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters. Nun scheint es – entgegen erster Ankündigungen – auch mit der Einhäusigkeit zu klappen.
Finanziert werden soll der Neubau über ein PPP-Modell. Zwar hat sich die Koalition ausgebeten, den Bau gegebenenfalls konventionell, das heißt aus dem städtischen Haushalt, zu finanzieren. Allerdings hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich vermeldet: „Ohne PPP geht’s gar nimmer.“