… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der Öffentlichkeit zuzumuten. Der Kassenwart des Freistaats lehnt eine Veröffentlichung ab!
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bewies bislang ein glücklicheres Händchen im Umgang mit dem Landtag, wenn es um die BayernLB ging. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern unterrichtete er die Parlamentarier zeitnah und transparent. Bisher. Nun scheint auch er sich auf die altbekannte Salamitaktik zurückzuziehen. Es wird nur zugegeben, was sich nicht mehr verbergen lässt. So bekommt die Öffentlichkeit also zu hören, dass dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der BayernLB per Gutachter attestiertet wird, korrekt gehandelt zu haben. Doch wie konnte es zu den drastischen Verlusten der Landesbank kommen, wenn alle ihre Aufgaben richtig erfüllt haben?
Die Brisanz steckt in den Fußnoten der Gutachten. Finanzminister Fahrenschon erwähnt diese Anmerkungen nicht. Im Kleingedruckten bemängeln die Prüfer etwa, dass in Beschlussvorlagen über Milliardenanlagen der BayernLB Risiken unberücksichtigt blieben. Auch monierten die Prüfer die Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Verwaltungsrat. Berichte über Risiken soll der Verwaltungsrat oft erst nach Monaten erhalten haben. Das Gremium selbst scheint dies nicht sonderlich gestört zu haben, sonst hätte der Verwaltungsrat die fehlenden Unterlagen selbst angefordert.
Opposition unzufrieden
Die Opposition im Maximilianeum fühlt sich denn auch übergangen. „Nachdem am Wochenende in der Presse erneut Interna aus beiden Gutachten veröffentlicht wurden, ist auch keine Geheimhaltung mehr notwendig“, erklärt die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Sie und ihre Dr. Simone Strohmayr und Dr. Paul Wengert gehören der Kommission zur Parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB an.
Die drei SPD-Abgeordneten haben den Antrag gestellt, beide Sondergutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem sollen die Verfasser der Gutachten und die Sonderbeauftragte für die BayernLB, Corinna Linner (regensburg-digital berichtete am 23. Februar), der Kommission persönlich Bericht erstatten. So könne man sich ein Bild davon verschaffen, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat ihre Kompetenzen überschritten haben, als im Juni/Juli 2005 Vorratskredite aufgenommen wurden. „Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren wie Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB die einzelnen Finanztransaktionen abgewickelt haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.
Auch die Grünen im Landtag beklagen sich ob der Geheimniskrämerei um die beiden Sondergutachten. „ Seit dem vergangenen Herbst tagt die parlamentarische Kommission zur Begleitung der Umorganisation der BayernLB, doch bis heute haben deren Mitglieder keine belastbaren Zahlen bekommen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Bis Ende März muss die BayernLB der EU ein Geschäftsmodell vorlegen, das tragfähig ist.
Die FDP übt sich in Zurückhaltung
Dass Gutachten unter Verschluss gehalten werden, hat bei der bayerischen Staatsregierung Tradition. So wurde noch unter der damaligen Sozialministerin Barbara Stamm ein Gutachten zur Kinderarmut in Bayern nicht veröffentlicht. Zu sehr hätte das Image des Klassenprimus der Stoiberschen Staatsregierung darunter leiden können. Die FDP als Koalitionspartner übt sich in dieser Frage bisher in Zurückhaltung. Was eigentlich verwundert, denn die Liberalen waren 2008 mit dem Anspruch in den Landtagswahlkampf gezogen, die CSU zu überwachen. Bisher gibt es von de bayerischen FDP keine offizielle Äußerung zu der seltsamen Vorgehensweise des Koalitionspartners.
Endlich hat die Bundesregierung die ersehnte Erfolgsmeldung: Seit zehn Jahren wurden im Frühjahr nicht mehr so viele Autos verkauft wie 2009. Über 278.000 neue Pkws fanden im Februar ihre Käufer. Eigentlich müssten die Inhaber der Regensburger Autohäuser glücklich und zufrieden sein. Ebenso dürften die Autobauer und deren Zulieferer Freudensprüngen vollführen. Doch das Gegenteil ist der […]
Ein Vergleich. Das ist das Ergebnis in der Auseinandersetzung Diehl ./. Stefan Aigner am 2. März 2009 vor dem Landgericht München I. Unsere Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptiert, um die wirtschaftliche Existenz von regensburg-digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückgenommen. Ein Grund zum Jammern? Nein! […]
Liebe Leserinnen und Leser, die Verhandlung in München hat erhebliches Medienecho ausgelöst. Wir werden uns im Lauf des Tages äußern. Vorab verweisen wir auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de. Vorneweg nur eins: Wir bedanken uns bei einer engagierten Zivilgesellschaft, die uns massiv den Rücken gestärkt hat. Hier in Regensburg bedanken wir uns vor allem bei Rainer […]
+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]
Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das […]
Angesichts des Rückziehers von Wolfgang Gruber war das Ergebnis absehbar: Der Regenstaufer Peter Aumer zieht für die CSU Regensburg in den Bundestagswahlkampf. Im zweiten Wahlgang im Barbinger Rathaussaal erhielt Aumer 93 der 158 Delegiertenstimmen. Auf Gegenkandidat Christian Schlegl entfielen 65 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erringen können. Aumer […]
Kurz nachdem sie angekommen war, wurde ihr – nach peinlichen Befragungen und dem Ausfüllen jeder Menge Formulare – ein 60-Quadratmeter-Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen. In dem Zimmer wohnten bereits fünf andere Frauen. Klo und Dusche musste sie sich mit bis zu 60 anderen Personen teilen. Ausziehen durfte sie aus diesem Zimmer nicht; selbst dann nicht, […]
Für die Stadt-Bewerber um das CSU-Bundestagsmandat wird’s langsam eng. Am heutigen Nachmittag hat Landkreiskandidat Wolfgang Gruber seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Damit bleibt aus dem Landkreis, der die Mehrheit der Delegierten stellt, nur noch der Regenstaufer Peter Aumer. Aus der Stadt bewerben sich dagegen gleich drei Kandidaten: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Stadträtin Astrid Freudenstein und […]
Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]
Aus einem Papierkorb der Staatskanzlei stammten mehrere Seiten zusammengeknülltes Papier. Der Inhalt dieser Seiten ist hochbrisant. Offensichtlich handelt es sich um einen Redeentwurf des Bayerischen Ministerpräsidenten für den politischen Aschermittwoch in Passau. Ob diese Rede letztendlich von Horst Seehofer so gehalten wird, ist offen. Lesen Sie selbst. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Parteimitglieder, zum ersten […]
Alles Nein-Sager? Nach den Altstadtfreunden hat sich nun die zweite altgediente Bürgerinitiative gegen den Bau einer Ersatztrasse ausgesprochen. Ost- wie Westtrasse würden „in verantwortungsloser Weise in die über Jahrhunderte gewachsene Stadtlandschaft beiderseits der Donau eingreifen“, schreibt das 1972 gegründete Forum Regensburg in einer aktuellen Stellungnahme. Neben den bereits bekannten Einwänden – der Zerstörung des Naherholungsgebiets […]
Die Hypo Real Estate (HRE) hängt wie keine andere Bank in der Geschichte der Bundesrepublik am Tropf des Staates. Insgesamt sprach die Bundesregierung für diese Bank Kredite und Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro aus. Auch wenn es sich hierbei größtenteils um Garantien handelt – sollten diese fällig werden, wird es für die Bundesregierung […]
Der Oberbürgermeister feiert heute seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Im Historischen Reichssal des Alten Rathauses gratuliert die Prominenz dem berühmt-berüchtigten Macher. Sie können Ihre Wünsche an Hans Schaidinger hier hinterlassen. Er hat schließlich noch jede Menge vor. P.S.: Was bei allem dem Trubel vergessen wird: Auch Gloria von Thurn und Taxis feiert heute Geburtstag. Sie […]
14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]
„Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Foto: wikipedia
Nicht als Streik – als „Fortbildungs- und Informationstag“ wollten die Fachärzte in Bayern den vergangenen Dienstag verstanden wissen. Das Ergebnis war das gleiche: Die Praxen der meisten Orthopäden, HNO-, Augen- oder Hautärzte blieben an diesem Tag geschlossen. So auch in Regensburg. Die am 1. Januar in Kraft getretene Honorarreform steht im Fokus der Kritik der […]
Bei all dem Ärger um die Ortsverbandswahlen der Regensburger CSU gerät die Wahl des Bundestagskandidaten fast ein wenig ins Hintertreffen. Am 28. Februar entscheidet in Barbing die CSU-Kreisversammlung der Delegierten aus Stadt und Landkreis darüber, wer für die Region Regensburg in den Wahlkampf ziehen soll. Wie berichtet stellen sich aus der Stadt Regensburg CSU-Fraktionschef Christian […]
Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene […]
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Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bewies bislang ein glücklicheres Händchen im Umgang mit dem Landtag, wenn es um die BayernLB ging. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern unterrichtete er die Parlamentarier zeitnah und transparent. Bisher. Nun scheint auch er sich auf die altbekannte Salamitaktik zurückzuziehen. Es wird nur zugegeben, was sich nicht mehr verbergen lässt. So bekommt die Öffentlichkeit also zu hören, dass dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der BayernLB per Gutachter attestiertet wird, korrekt gehandelt zu haben. Doch wie konnte es zu den drastischen Verlusten der Landesbank kommen, wenn alle ihre Aufgaben richtig erfüllt haben?
Die Brisanz steckt in den Fußnoten der Gutachten. Finanzminister Fahrenschon erwähnt diese Anmerkungen nicht. Im Kleingedruckten bemängeln die Prüfer etwa, dass in Beschlussvorlagen über Milliardenanlagen der BayernLB Risiken unberücksichtigt blieben. Auch monierten die Prüfer die Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Verwaltungsrat. Berichte über Risiken soll der Verwaltungsrat oft erst nach Monaten erhalten haben. Das Gremium selbst scheint dies nicht sonderlich gestört zu haben, sonst hätte der Verwaltungsrat die fehlenden Unterlagen selbst angefordert.
Opposition unzufrieden
Die Opposition im Maximilianeum fühlt sich denn auch übergangen. „Nachdem am Wochenende in der Presse erneut Interna aus beiden Gutachten veröffentlicht wurden, ist auch keine Geheimhaltung mehr notwendig“, erklärt die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Sie und ihre Dr. Simone Strohmayr und Dr. Paul Wengert gehören der Kommission zur Parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB an.
Die drei SPD-Abgeordneten haben den Antrag gestellt, beide Sondergutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Außerdem sollen die Verfasser der Gutachten und die Sonderbeauftragte für die BayernLB, Corinna Linner (regensburg-digital berichtete am 23. Februar), der Kommission persönlich Bericht erstatten. So könne man sich ein Bild davon verschaffen, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat ihre Kompetenzen überschritten haben, als im Juni/Juli 2005 Vorratskredite aufgenommen wurden. „Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren wie Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB die einzelnen Finanztransaktionen abgewickelt haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.
Auch die Grünen im Landtag beklagen sich ob der Geheimniskrämerei um die beiden Sondergutachten. „ Seit dem vergangenen Herbst tagt die parlamentarische Kommission zur Begleitung der Umorganisation der BayernLB, doch bis heute haben deren Mitglieder keine belastbaren Zahlen bekommen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Bis Ende März muss die BayernLB der EU ein Geschäftsmodell vorlegen, das tragfähig ist.
Die FDP übt sich in Zurückhaltung
Dass Gutachten unter Verschluss gehalten werden, hat bei der bayerischen Staatsregierung Tradition. So wurde noch unter der damaligen Sozialministerin Barbara Stamm ein Gutachten zur Kinderarmut in Bayern nicht veröffentlicht. Zu sehr hätte das Image des Klassenprimus der Stoiberschen Staatsregierung darunter leiden können. Die FDP als Koalitionspartner übt sich in dieser Frage bisher in Zurückhaltung. Was eigentlich verwundert, denn die Liberalen waren 2008 mit dem Anspruch in den Landtagswahlkampf gezogen, die CSU zu überwachen. Bisher gibt es von de bayerischen FDP keine offizielle Äußerung zu der seltsamen Vorgehensweise des Koalitionspartners.
