Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der Außenstände aus.
Über die Höhe gibt es unterschiedliche Angaben. Sie schwanken (für beide zusammen) zwischen 11.000 und 5.000 Euro. Das scheint allerdings nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Ein Ergebnis konnte der – gestern ansonsten wortkarge – CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger am Ende mitteilen: Mit Gerhard Weber gibt es eine Einigung. Sie soll am Dienstag offiziell bekannt gegeben werden. Weber wird wohl eine gewisse Summe nachbezahlen. Wie es um eine Einigung mit Hans Schaidinger steht, war nicht zu erfahren. Der Oberbürgermeister war just am Montag „krank“. Schaidingers Mitgliedsbeitrag dürfte sich jährlich um die 600 Euro bewegen.
Als Amtsträger wäre er laut CSU-Satzung zudem verpflichtet, monatlich 415 Euro Mandatsträgerbeitrag an die Partei abzuführen. Dieser Mandatsträgerbeitrag errechnet sich aus seinem Gehalt als Oberbürgermeister (Jahresbrutto: 103.877,31 Euro). Wie lange er sich geweigert hat, zu bezahlen, bleibt fraglich. Der Oberbürgermeister wollte eine entsprechende Anfrage unserer Online-Zeitung nicht beantworten. Ebensowenig gab er eine Stellungnahme zu den Gründen für die ausbleibenden Zahlungen ab. In einem offenen Brief spricht der CSU-Kreisvorsitzende Rieger von Beiträgen „in erheblichem Umfang”, die „weit über den Zeitraum von 2007″ zurück reichen sollen. Schaidinger selbst soll intern eine Vereinbarung mit Riegers Vorgänger als Kreisvorsitzendem, Peter Welnhofer, ins Feld geführt haben, derzufolge er geringere Abgaben an die Partei zahlen müsse als üblich. Laut dem Regensburger Wochenblatt gibt es dafür auch Zeugen.
Welnhofer kann sich an eine solche Vereinbarung mit Schaidinger „nicht erinnern“. Von der CSU-Satzung wäre sie ohnehin nicht gedeckt. Sollte es eine solche Vereinbarung dennoch geben – Peter Welnhofer hatte schon häufiger mit Erinnerungslücken zu kämpfen – wäre allerdings Schaidingers Einwand Makulatur, demzufolge er keinen Verband unterstütze, „der uns bekämpft, wo er nur kann“. Mit Welnhofer hatte der Oberbürgermeister nie Probleme. Der damalige CSU-Kreisvorsitzende galt als schwach. Betrachtet man die Sache juristisch, kann sich der Oberbürgermeister beruhigt zurück lehnen: Die CSU-Satzung schreibt Mandatsträgerbeiträge vor. Allerdings gibt es dafür – im Gegensatz zu den Mitgliedsbeiträgen – keinerlei Rechtspflicht. Die Sparsamkeit des Oberbürgermeisters ist insofern allenfalls eine Peinlichkeit. Diese ist allerdings kein Geheimnis.
Unter Regensburger Geschäftsleuten und Honoratioren hat Schaidinger bereits seit längerem den Ruf, „besonders sparsam“ zu sein. Juristische Folgen hätte diese Sparsamkeit für Schaidinger nicht. Auch die politischen Konsequenzen dürften sich in Grenzen halten. Schaidinger wurde bereits zum Oberbürgermeister gewählt. Theoretisch könnte er auch seiner Partei den Rücken kehren, ohne dieses Amt zu verlieren. Und selbst wenn die Altersgrenze für Oberbürgermeister noch fallen sollte – derzeit läuft darüber eine Diskussion – und Schaidinger damit in fünf Jahren erneut Spitzenkandidat der CSU werden könnte, ist bereits heute klar: Die Mehrheit der Regensburger CSU steht längst nicht mehr hinter ihm.
Die „Lex Schaidinger“, nach der Bürger- und Oberbürgermeister ihre Mandatsbeiträge – diese errechnen sich aus dem jeweiligen Einkommen der Amtsträger und werden zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen erhoben – nicht an ihren Ortsverband abführen wollen, ist in der CSU offenbar kein Einzelfall. Wie der Münchner Merkur bereits am Sonntag in seiner Online-Ausgabe berichtete hat auch der […]
Horst Meierhofer ist Spitzenkandidaten der Oberpfalz-FDP für die Bundestagswahl. Auf Ihrer Bezirksdelegiertenversammlung erhielt der 36jährige alle Stimmen der Vertreter aus den vier Bundestagwahlkreisen der Oberpfalz. Welchen Platz auf der Bayern-Liste Meierhofer bekommt, entscheidet sich am 29. März. Ziel der FDP Oberpfalz ist es, zwei ihrer Kandidaten unter den ersten fünfzehn zu platzieren. Horst Meierhofer möchte […]
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
Der Regensburger Direktkandidat Linken für die Bundestagswahl heißt Richard Spieß. Am Samstag konnte er sich klar gegen den Kreisvorsitzenden Werner Fembacher und die auf der Versammlung vorgeschlagene Gabi Braun durchsetzen. Eine rege Diskussion entspann sich am Samstag zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehr staatlicher Regulierung oder grundlegende Änderungen am System war die Streitfrage. Für letztere Strömung […]
Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen […]
Den Mitarbeitern des Continental Werks in Regensburg, ehemals Siemens VDO, stehen die Sorgenfalten auf der Stirn. Die Freude, dass der Konzern aus Hannover von einem viel kleineren Familienbetrieb aus Herzogenaurach im letzten Jahr übernommen wurde, ist der Zukunftsangst gewichen. Wie bei den meisten Zulieferern der Automobilindustrie gibt es hier am Standort Regensburg Kurzarbeit, den verordneten […]
Satellitenschüsseln sind das Auffälligste an dem Satteldachhaus in Beratzhausen, im Norden des Landkreises Regensburg. „Dort ist das Asylantenheim“, sagt eine Beratzhausenerin. In einer ehemalige Metzgerei mit Schlachthalle, obendrüber wohnte einst die Metzgerfamilie, sind 37 Flüchtlinge untergebracht. Überwiegend Kurden aus der Türkei und dem Nordirak. Es ist 12.30 Uhr. An der Eingangstür weist ein Schild darauf […]
Niederlage für Franz Wunderlich. Auch das Landesarbeitsgericht München attestierte dem Geschäftsführer des Senffabrikanten Händlmaier einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Damit wurde ein Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom vergangenen Sommer weitgehend bestätigt, in dem Wunderlich eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit bescheinigt wurde.Auslöser des Rechtsstreits zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) war […]
Der Rechtsstreit zwischen der Redaktion von regensburg-digital.de und dem Rüstungskonzern Diehl hat für erhebliches Medienecho gesorgt. Nach dem am Montag geschlossenem Vergleich ist das Nürnberger Unternehmen um Schadensbegrenzung bemüht. Heute Vormittag hatte der Rüstungsproduzent bereits zu einem Pressefrühstück nach Berlin geladen. Dort, im Deutschen Bundestag, schwelt die Diskussion um die Ausnahmen im Oslo-Abkommen zum Verbot […]
Seit über 20 Jahren ist Thomas Bockes Wirt der „Banane“ – und ebenso viele Bescheide der Stadt Regensburg gibt es, in denen ihm in regelmäßiger Reihenfolge zeitlich begrenzt die Sperrzeitverkürzung an den Samstagen und Sonntagen, wie Feiertagen auf 3 Uhr morgens erlaubt wurde. Doch dann kam das Raucherschutzgesetz und mit ihm die Sorge vieler Gastronomen, […]
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]
Endlich hat die Bundesregierung die ersehnte Erfolgsmeldung: Seit zehn Jahren wurden im Frühjahr nicht mehr so viele Autos verkauft wie 2009. Über 278.000 neue Pkws fanden im Februar ihre Käufer. Eigentlich müssten die Inhaber der Regensburger Autohäuser glücklich und zufrieden sein. Ebenso dürften die Autobauer und deren Zulieferer Freudensprüngen vollführen. Doch das Gegenteil ist der […]
Ein Vergleich. Das ist das Ergebnis in der Auseinandersetzung Diehl ./. Stefan Aigner am 2. März 2009 vor dem Landgericht München I. Unsere Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptiert, um die wirtschaftliche Existenz von regensburg-digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückgenommen. Ein Grund zum Jammern? Nein! […]
Liebe Leserinnen und Leser, die Verhandlung in München hat erhebliches Medienecho ausgelöst. Wir werden uns im Lauf des Tages äußern. Vorab verweisen wir auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de. Vorneweg nur eins: Wir bedanken uns bei einer engagierten Zivilgesellschaft, die uns massiv den Rücken gestärkt hat. Hier in Regensburg bedanken wir uns vor allem bei Rainer […]
+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]
Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das […]
Angesichts des Rückziehers von Wolfgang Gruber war das Ergebnis absehbar: Der Regenstaufer Peter Aumer zieht für die CSU Regensburg in den Bundestagswahlkampf. Im zweiten Wahlgang im Barbinger Rathaussaal erhielt Aumer 93 der 158 Delegiertenstimmen. Auf Gegenkandidat Christian Schlegl entfielen 65 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erringen können. Aumer […]
Kurz nachdem sie angekommen war, wurde ihr – nach peinlichen Befragungen und dem Ausfüllen jeder Menge Formulare – ein 60-Quadratmeter-Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen. In dem Zimmer wohnten bereits fünf andere Frauen. Klo und Dusche musste sie sich mit bis zu 60 anderen Personen teilen. Ausziehen durfte sie aus diesem Zimmer nicht; selbst dann nicht, […]
Gut zwei Stunden tagte der Regensburger CSU-Kreisvorstand am Montag im Hotel Bischofshof. Lediglich ein Thema stand bei der eilends einberufenen Dringlichkeitssitzung auf der Tagesordnung: Die Schulden von Bürgermeister Gerhard Weber und Oberbürgermeister Hans Schaidinger an die CSU. Mehrere Jahre sollen beide der Partei sowohl Mitglieds- wie auch Mandatsträgerbeiträge vorenthalten haben. Letztere machen den Löwenanteil der Außenstände aus.