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24 Mai2022
„Illegale Abfallablagerung“

Streit um Schmack-Berg im Gleisdreieck geht vor Gericht

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Acht Jahre ist es her, seit der damalige Oberbürgermeister mit den Schmack-Brüdern das Stadtviertel „Dreibrücken“ vorgestellt hat. Seitdem ging es mit dem entsprechenden Bebauungsplanverfahren, das sagt die Stadt selbst, „substantiell nicht wesentlich“ voran. Über eine gewichtige Frage entscheidet nun das Gericht.

Muss er weg oder nicht? Blick auf den Berg im Gleisdreieck. Foto: Schmack GmbH

161 – das ist die Nummer des Plans für eine Bebauung im Gleisdreieck im Stadtosten von Regensburg. Vor etwas mehr als acht Jahren, im April 2014, hat der Stadtrat einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Seitdem geht nichts mehr voran und das Thema ist vor allem geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Regensburger Stadtverwaltung und den Bauherren, den Brüdern Martin und Ferdinand Schmack. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Verzögerungen verantwortlich. Ende Juni wird diese Auseinandersetzung, über die wir im August 2019 erstmals ausführlich berichtet hatten, nun gerichtsmassig – zumindest ein sehr gewichtiger Teil davon, im wahrsten Sinne des Wortes.

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Offener Brief

Stadträtin kritisiert Liveschalte mit OB von Odessa: „Tief in organisierte Kriminalität verstrickt“

Von Redaktion am in Nachrichten

Hilfe und Unterstützung für Regensburgs ukrainische Partnerstadt Odessa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs befürwortet Stadträtin Irmgard Freihoffer voll und ganz. Doch eine nochmalige Live-Zuschaltung von Odessas Oberbürgermeister Gennadiy Trukhanov im Stadtrat wie am 28. April lehnt die Linken-Stadträtin ab. In einem Offenen Brief verweist sie auf Trukhanovs tiefe Verstrickungen in die organisierte Kriminalität und hat Sorge, dass die finanziellen Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Wir veröffentlichen ihr Schreiben mit allen Quellen in voller Länge.

Online-Accounts für Fremde zugänglich

„Datenpanne“ bei der Arbeitsagentur: Wer hatte Zugriff auf die sensiblen Daten?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Arbeitsagentur spricht von einer „technischen Fehler“, in dessen Folge „Kundinnen und Kunden“ der Behörde Zugriff auf die Accounts und sensiblen Daten von anderen „Kunden“ hatten. Betroffen war offenbar das gesamte Bundesgebiet, doch die Betroffenen werden nur sehr spärlich informiert.

Die OB will jetzt recherchieren...

Bußgeld wegen Plakataktion: Ungleichbehandlung, „Humbug“, „Sauerei“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.

Kommentar

Bizarr: Stadt verfolgt Initiator einer Aktion, mit der sie sich selber schmückt

Von Stefan Aigner am in Meinung

Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.

Weniger Bürgerbeteiligung?

Stadt vergeigt Smart City-Ausschreibung

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.

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