„Wie kann man so dumm sein und den Landtag vor laufenden Kameras belügen?“, ruft Studentensprecher Alexander Oppitz über den Neupfarrplatz. Gemeint ist der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Er hat kürzlich vor dem Landtag erklärt, dass Studiengebühren in Gesprächen mit Studierenden in Bayern „kein Thema mehr“ seien. Damit steht er im Zentrum der Kritik bei den Protesten in Regensburg. An der Demonstration gegen Studiengebühren, die am Mittwoch Nachmittag lautstark durch die Stadt zieht, beteiligen sich rund 2.000 Studentinnen und Studenten. Vor vier Jahren waren noch 10.000 Studierende auf die Straße gegangen.
Seitdem hat sich einiges verändert: 2007 wurden Studiengebühren eingeführt. 500 Euro pro Semester müssen die Studenten pro Semester löhnen. Studentenstreiks und Demonstrationen finden angesichts zunehmend verschulter und zeitlich knapp bemessener Bachelor-Studiengänge weniger Zulauf. Dennoch ist der Demonstrationszug für die Regensburger Studenten ein Erfolg. Die Organisatoren hatten mit weniger Teilnehmern gerechnet. Dementsprechend selbstbewusst tritt Alexander Oppitz auf. „Beschwichtigungsmaßnahmen“ können sich die Staatsregierung sparen. „Studiengebühren abschaffen“, lautet die Forderung, für die er langen Applaus erntet.
Unterstützung kommt von der Opposition im Landtag, am Mittwoch namentlich von Margit Wild (SPD) und Maria Scharfenberg (Grüne). Die FDP fürchte nichts mehr als den Verlust der Macht, so Scharfenberg. Insofern gelte es für die Studierenden, den FDP-Wissenschaftsminister „weiter das Fürchten zu lehren“. Ihre Ankündigung, gemeinsam mit den Studis dafür zu sorgen, dass Studiengebühren in Bayern „in den nächsten Monaten“ abgeschafft werden, klingt arg optimistisch, selbst wenn – wie man am Mittwoch häufiger hört – die Front der Befürworter bröckelt. Aktuell werden in fünf Bundesländern Studiengebühren erhoben. In Hessen wurde die Gebühren erst kürzlich abgeschafft, in Sachsen und Thüringen hat sich die CDU dagegen ausgesprochen. In Bayern ist die Beibehaltung der Gebühren Bestandteil des Koalitionsvertrags von FDP und CSU. Ungeachtet dessen scherten kürzlich zwei CSU-Abgeordnete aus dem Landkreis München bei einer Abstimmung aus ihrer Fraktion aus und stimmten mit der Opposition für die Abschaffung.
Die Vorsitzende der GEW Oberpfalz, Irmgard Freihoffer, bezeichnet es am Mittwoch als einen „bildungspolitischen Skandal“, dass fast 90 Prozent der Studierenden aus mittleren und hohen Einkommenschichten stammten. Bereits zuvor hat Scharfenberg darauf hingewiesen, dass lediglich 23 Prozent der Studenten aus Nicht-Akademiker-Familien stammen.
Eine Studie des Hochschulinformatiossystems (HIS) belege, dass mit der Einführung von Studiengebühren die Bereitschaft, ein Studium aufzunehmen, merklich gesunken sei, so Freihoffer. „Bildung ist von einem Grundrecht zur Dienstleistung geworden.“
Fraglich bleibt, ob sich die bayerische Staatsregierung von den Protesten beeindrucken lässt. Der am Mittwoch immer wieder angesprochene Wissenschaftsminister Heubisch hat Kritik an Studiengebühren bereits mehrfach von sich gewiesen. Am Montag wurde Heubisch eine Petition mit über 31.000 Unterschriften überreicht, in der die Abschaffung gefordert wird. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Studienbeiträge in Bayern seien ausgewogen und sozial abgefedert, heißt es in einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministers.
Bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Studierenden davon beeindrucken lassen. Am 4. Juni findet an der Uni Regensburg eine Vollversammlung statt, bei der es um die Fortsetzung der Proteste gehen soll.
Knapp zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf den 24jährigen Studenten Tennessee Eisenberg hat die Regensburger Staatsanwaltschaft am heutigen Dienstag das Obduktionsergebnis bekannt gegeben. Demnach wurde Eisenberg nicht, wie zunächst berichtet, von zehn, sondern von zwölf Schüssen getroffen. Der Student hatte am Vormittag des 30. April seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht. Der flüchtete und […]
In einem „Protestcamp“ haben sich Mitglieder des „Regensburger Aktionszirkels gegen Studiengebühren“ seit einer Woche auf dem Campus niedergelassen. Tag und Nacht besetzen sie die zentral gelegene Wiese neben dem Uniteich. Ihre Forderung: Weg mit Studiengebühren. Dafür wollen sie am Mittwoch, ebenso wie die Studierenden, Schüler und Eltern in zehn anderen bayerischen Städten, auf die Straße […]
Die Botschaft ist kurz und deutlich. „Geld stinkt nicht – so scheint es Amazon zu halten“, schreibt der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft verdi, Manfred Hellwig, in einer E-Mail unter dem Betreff „Amazon Boykott“. Hintergrund von Hellwigs Verärgerung: Der Online-Buchhändler hat mehrere Titel des NPD-Verlags Deutsche Stimme im Sortiment. Der Verlag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […]
Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte muss der Regensburger NPD-Chef einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen bezahlen. Wie Anfang Februar berichtet soll Wiener anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Zunächst hatte der Kopf der Regensburger Neonazi-Szene Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigte, ist […]
Immer lustiger wird die Posse um die Gedenkinschrift, die Kulturreferent Klemens Unger in Stadtamhof hat fabrizieren lassen. Seit kurzem ziert sie das Pylonentor. „1809 Schreckenstage durch Napoleon – Zum Gedenken an die Opfer 2009“ wurde dort ins historische Gestein gemeißelt. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. War es doch nicht Napoleon, sondern die Österreicher, […]
Zwei Passagen wurden am 12. Mai nach einer Klarstellung von Professor von Schmädel korrigiert. Die Redaktion entschuldigt sich für die missverständlichen bzw. verkürzten Formulierungen.Nicht nur die Weißwürscht waren knackig beim Empfang des Bürgervereins Regensburg Nord (BRN) anlässlich seines 15jährigen Jubiläums am Samstag. Der Ehrenvorsitzende Helmut Meier und Vorsitzende Armin Gugau konnten mit dem Soziologen Professor […]
Gar unchristlich geht es zur Zeit in Regensburg zu. Da haben ein paar gottlose Berliner angekündigt, mit einem ebenso gottlosen Bus der Bischofsstadt einen Besuch abstatten zu wollen. Die Initiatoren dieser Buskampagne hatten ursprünglich geplant, deutschlandweit Werbeflächen auf Linienbussen zu mieten, um sie mit der Botschaft „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ […]
„Unsere Initiative kann nicht allen ehemaligen Zwangsarbeitern helfen, aber zu diesen alten Menschen haben wir seit Jahren intensive Kontakte und bemühen uns, sie in ihrer schweren sozialen Lage zu zu unterstützen“, sagt Hana Pfalzova. Seit 2003 kümmert sich die 34jährige als Betreuerin eines in Bayern einmaligen Hilfsprojekts um ehemalige NS-Zwangsarbeiterinnen und KZ-Häftlinge auf der Krim. […]
Seit Montag macht die Nachricht in der Regensburger CSU die Runde: Bei der Neuwahl des Kreisvorstands am 16. Mai wird Franz Rieger nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Der Landtagsabgeordnete legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Nachfolger soll der 37jährige Armin Gugau werden. Gugau bestätigte am Dienstag entsprechende Gerüchte. „Ich bin der Wunschnachfolger von […]
Mit 159 Zimmern ist das Mercure Hotel die größte Bettenburg in ganz Regensburg. Vier Sterne, mehrere Tagungsräume und regionale Gerichte, die zum Teil in einer Show-Küche zubereitet werden, sollen die Gäste in die Grunewaldstraße locken. Um das Betriebsklima im größten Hotel der Welterbestadt scheint es allerdings mehr als schlecht zu stehen. Das war zumindest die […]
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat weitere Details zu den tödlichen Schüssen der Polizei auf einen 24jährigen Studenten vergangenen Donnerstag bekannt gegeben. Demnach gaben die Beamten insgesamt zehn Schüsse auf den Mann ab. Eine Stunde später erlag er seinen Verletzungen. Die Situation stellt sich laut dem aktuellen Ermittlungsstand folgendermaßen dar: Gegen Mittag wurde die Polizei von dem […]
In der Vergangenheit kam es am Wehr in Pielmühle mehrfach zu schweren, sogar tödlichen Unfällen. Immer wieder wurden Stimmen laut, das Wehr, das im Grunde genommen keine Funktion erfüllt, zurückzubauen. Doch nicht allein wegen der Unfallgefahr. Fischern, Naturfreunden und Naturschützern geht es insbesondere um die „Durchgängigkeit“ des Gewässers; den Zugang der Fische zu ihren Laichgründen. […]
In der Nacht von Sonntag auf Montag ist der Zug der Erinnerung in Regensburg angekommen. „Hier war im Gegensatz zu manchen anderen Städten keine Überzeugungsarbeit nötig“, so Hans-Rüdiger Minow. Minow ist Vorsitzender des Vereins, der den Zug der Erinnerung 2007 gegen den Widerstand der Deutschen Bahn auf die Gleise setzte. An mittlerweile über 80 Stationen […]
Bei einem Polizeieinsatz in der Schwandorfer Straße in Regensburg wurde am Donnerstag Vormittag ein 24jähriger Mann erschossen. Die Polizei war gegen 11.30 Uhr per Notruf alarmiert worden. Zwei Männer, laut ersten Informationen Studenten, waren in einer Wohnung in der Schwandorfer Straße in Streit geraten. Einer der beiden hatte sich in ein nahe gelegenes Sonnenstudio geflüchtet […]
Eine Sperrung der Amberger Straße für den Schwerlastverkehr bleibt weiter ein Wunschtraum. Das im November 2007 beschlossene Lkw-Führungskonzept der Stadt Regensburg, von dem man sich langfristig eine solche Sperrung erhoffte, ist nicht praxistauglich. Bereits im Vorfeld hatten die Autobahndirektion Südbayern und das staatliche Bauamt Regensburg erhebliche Bedenken gegen das Konzept vorgebracht. Ungeachtet dessen lief seit […]
Sechs bis sieben Monate soll es dauern, bis der Bebauungsplan für ein neues Fußballstadion in Regensburg fertig sein wird. Am Dienstag stellte der Planungsausschuss dafür die Weichen. Entstehen soll das neue Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee in Oberisling. Die Kosten werden auf 15 bis 20 Millionen beziffert. Obendrauf kommen zehn Millionen für die zugehörige Infrastruktur, die […]
In Sachen Volksbegehren ist die bayerische ÖDP erfahren und erfolgreich. Der Ökopartei ist es zu verdanken, dass 2000 die Bayern ihre Senatoren in den Ruhestand schickten. Aufgrund einer von dieser Partei 1998 initiierten Abstimmung wurde der Bayerische Senat aufgelöst. Nun knöpft sich die ÖDP den löchrigen Nichtraucherschutz im Freistaat vor. Das Volksbegehren steht unter dem […]
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]
Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch […]
„Wie kann man so dumm sein und den Landtag vor laufenden Kameras belügen?“, ruft Studentensprecher Alexander Oppitz über den Neupfarrplatz. Gemeint ist der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Er hat kürzlich vor dem Landtag erklärt, dass Studiengebühren in Gesprächen mit Studierenden in Bayern „kein Thema mehr“ seien. Damit steht er im Zentrum der Kritik bei den Protesten in Regensburg. An der Demonstration gegen Studiengebühren, die am Mittwoch Nachmittag lautstark durch die Stadt zieht, beteiligen sich rund 2.000 Studentinnen und Studenten. Vor vier Jahren waren noch 10.000 Studierende auf die Straße gegangen.
Seitdem hat sich einiges verändert: 2007 wurden Studiengebühren eingeführt. 500 Euro pro Semester müssen die Studenten pro Semester löhnen. Studentenstreiks und Demonstrationen finden angesichts zunehmend verschulter und zeitlich knapp bemessener Bachelor-Studiengänge weniger Zulauf. Dennoch ist der Demonstrationszug für die Regensburger Studenten ein Erfolg. Die Organisatoren hatten mit weniger Teilnehmern gerechnet. Dementsprechend selbstbewusst tritt Alexander Oppitz auf. „Beschwichtigungsmaßnahmen“ können sich die Staatsregierung sparen. „Studiengebühren abschaffen“, lautet die Forderung, für die er langen Applaus erntet.
Unterstützung kommt von der Opposition im Landtag, am Mittwoch namentlich von Margit Wild (SPD) und Maria Scharfenberg (Grüne). Die FDP fürchte nichts mehr als den Verlust der Macht, so Scharfenberg. Insofern gelte es für die Studierenden, den FDP-Wissenschaftsminister „weiter das Fürchten zu lehren“. Ihre Ankündigung, gemeinsam mit den Studis dafür zu sorgen, dass Studiengebühren in Bayern „in den nächsten Monaten“ abgeschafft werden, klingt arg optimistisch, selbst wenn – wie man am Mittwoch häufiger hört – die Front der Befürworter bröckelt. Aktuell werden in fünf Bundesländern Studiengebühren erhoben. In Hessen wurde die Gebühren erst kürzlich abgeschafft, in Sachsen und Thüringen hat sich die CDU dagegen ausgesprochen. In Bayern ist die Beibehaltung der Gebühren Bestandteil des Koalitionsvertrags von FDP und CSU. Ungeachtet dessen scherten kürzlich zwei CSU-Abgeordnete aus dem Landkreis München bei einer Abstimmung aus ihrer Fraktion aus und stimmten mit der Opposition für die Abschaffung.
Die Vorsitzende der GEW Oberpfalz, Irmgard Freihoffer, bezeichnet es am Mittwoch als einen „bildungspolitischen Skandal“, dass fast 90 Prozent der Studierenden aus mittleren und hohen Einkommenschichten stammten. Bereits zuvor hat Scharfenberg darauf hingewiesen, dass lediglich 23 Prozent der Studenten aus Nicht-Akademiker-Familien stammen.
Eine Studie des Hochschulinformatiossystems (HIS) belege, dass mit der Einführung von Studiengebühren die Bereitschaft, ein Studium aufzunehmen, merklich gesunken sei, so Freihoffer. „Bildung ist von einem Grundrecht zur Dienstleistung geworden.“
Fraglich bleibt, ob sich die bayerische Staatsregierung von den Protesten beeindrucken lässt. Der am Mittwoch immer wieder angesprochene Wissenschaftsminister Heubisch hat Kritik an Studiengebühren bereits mehrfach von sich gewiesen. Am Montag wurde Heubisch eine Petition mit über 31.000 Unterschriften überreicht, in der die Abschaffung gefordert wird. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Studienbeiträge in Bayern seien ausgewogen und sozial abgefedert, heißt es in einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministers.
Bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Studierenden davon beeindrucken lassen. Am 4. Juni findet an der Uni Regensburg eine Vollversammlung statt, bei der es um die Fortsetzung der Proteste gehen soll.
