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Wegen des Verdachts, sie habe 20 Euro und elf Euro in Briefmarken gestohlen, will das Mercure Hotel Regensburg einer Mitarbeiterin fristlos kündigen (wir berichteten). Derzeit wird der Fall vor dem Arbeitsgericht Regensburg verhandelt. Der Vorwurf ist nicht bewiesen. Ebenso liegt der entstandene Schaden in einem Bereich, der strafrechtlich kaum zu Konsequenzen führen würde. Anders im Arbeitsrecht: Hier sind Verdachtskündigungen oder Kündigungen wegen Bagatelldelikten gängige Praxis. Das zeigt der Fall der Kassiererin Barbara E., genannt „Emmely“. Sie wurde von ihrem Arbeitgeber, der Kaiser’s Tengelmann AG, entlassen, weil sie verdächtigt wurde, Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen zu haben. Zuvor hatte sie 31 Jahre bei dort gearbeitet. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung im Februar bestätigt. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. In Berlin hat sich ein Solidaritätskomitee Emmely gegründet. Mit einer Petition wollen die Aktivisten den Bundestag zu einer Gesetzesänderung bewegen: Mitarbeiter sollen wegen eines durch sie herbeigeführten Schadens nicht mehr entlassen werden können, wenn dieser geringfügig ist. Ein Interview mit Gregor Zattler vom Komitee „Solidarität mit Emmely“. Herr Zattler, in Ihrer Petition fordern Sie eine generelle Bagatellgrenze bei Kündigungen. Warum? Wir fordern nur, dass im Arbeitsrecht dasselbe wie im Strafrecht gilt: Dort muss der entstandene Schaden in aller Regel bei mindestens 50 Euro liegen. Ebenso gilt die Unschuldsvermutung. Die gängige Rechtsprechung vor Arbeitsgerichten erlaubt es Arbeitgebern dagegen, Beschäftigte wegen vermeintlicher schwerer Verfehlungen zu kündigen, die so geringfügig sind, dass kein Staatsanwalt jemals ermitteln würde. Von Arbeitsrichtern wurden in der Vergangenheit Kündigungen als rechtens bestätigt, bei denen der behauptete Schaden gar nicht bezifferbar ist, zum Beispiel beim „Diebstahl“ abgelaufener Lebensmittel. Bei einer Verdachtskündigung muss die Verfehlung nicht einmal bewiesen werden. Es genügt ein dringender Tatverdacht. Hier gilt meist der Grundsatz: Im Zweifel gegen den Beschäftigten. Argumentiert wird mit dem notwendigen Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das kann auch bei einem Verdacht oder einem Bagatelldelikt zerstört sein. Vertrauen ist kein juristischer Begriff. Ich habe mir mehrere Gerichtsurteile durchgelesen. Wenn irgendetwas passiert, wird von Arbeitgeberseite fast immer damit argumentiert, dass das Vertrauensverhältnis restlos und unrettbar zerstört sei. Wer definiert, wann das Vertrauen zerstört ist? Doch nur der Arbeitgeber. Dass eine solche Argumentation von Arbeitsgerichten aufgenommen wird, macht es Unternehmen leicht, unbequeme Mitarbeiter los zu werden. Beispiele: Emmely hat sich aktiv an Streiks beteiligt. Beim Mercure Hotel in Regensburg geht es um eine Betriebsrätin. Wenn man lange keinen tatsächlichen Grund gefunden hat, um so jemand zu kündigen, hilft man vielleicht einfach ein wenig nach. Man kann Leuten Fallen stellen. Es reichen ja niedrige Beträge. Da sinkt die Hemmschwelle für Manipulationen. Bei Emmely ging es um 1,30 Euro, im Mercure Hotel Regensburg um 30 Euro. Sind es vor allem Betriebsräte bzw. gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, denen wegen solcher Fälle gekündigt wird? Darüber haben wir nicht wirklich einen Überblick. Fest steht aber, dass es gerade jetzt – in der Wirtschaftskrise – für Unternehmer durchaus attraktiv sein kann, mit solchen Methoden, langjährige Arbeitnehmer mit Festverträgen,  los zu werden, um sie durch Angestellte mit niedrigerem Gehalt zu ersetzen. Noch im Mai wird die Petition auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags online gestellt. Ihre Hoffnung? Wir brauchen innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Unterzeichner, damit sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung damit befassen muss. Mit unserer Petition machen wir nicht mehr, als beim Bundestag „Bitte, bitte“ zu sagen. Ihrer öffentlichen Empörung über das Urteil gegen Emmely sollten die Abgeordneten aber auch Taten folgen lassen. Es muss eine Gesetzesänderung her, um dieses Sonderkündigungsrecht für Unternehmer abzuschaffen. Mehr Infos: http://1euro30.de/

2.000 contra Studiengebühren

„Wie kann man so dumm sein und den Landtag vor laufenden Kameras belügen?“, ruft Studentensprecher Alexander Oppitz über den Neupfarrplatz. Gemeint ist der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Er hat kürzlich vor dem Landtag erklärt, dass Studiengebühren in Gesprächen mit Studierenden in Bayern „kein Thema mehr“ seien. Damit steht er im Zentrum der Kritik […]

Todessschüsse in Steinweg: Zwölf Kugeln trafen 24jährigen

Knapp zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf den 24jährigen Studenten Tennessee Eisenberg hat die Regensburger Staatsanwaltschaft am heutigen Dienstag das Obduktionsergebnis bekannt gegeben. Demnach wurde Eisenberg nicht, wie zunächst berichtet, von zehn, sondern von zwölf Schüssen getroffen. Der Student hatte am Vormittag des 30. April seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht. Der flüchtete und […]

Studidemo am Mittwoch: Verkehr vor Demonstrationsfreiheit?

In einem „Protestcamp“ haben sich Mitglieder des „Regensburger Aktionszirkels gegen Studiengebühren“ seit einer Woche auf dem Campus niedergelassen. Tag und Nacht besetzen sie die zentral gelegene Wiese neben dem Uniteich. Ihre Forderung: Weg mit Studiengebühren. Dafür wollen sie am Mittwoch, ebenso wie die Studierenden, Schüler und Eltern in zehn anderen bayerischen Städten, auf die Straße […]

Die NPD im Sortiment: verdi-Bezirksboss ruft zu Amazon-Boykott auf

Die Botschaft ist kurz und deutlich. „Geld stinkt nicht – so scheint es Amazon zu halten“, schreibt der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft verdi, Manfred Hellwig, in einer E-Mail unter dem Betreff „Amazon Boykott“. Hintergrund von Hellwigs Verärgerung: Der Online-Buchhändler hat mehrere Titel des NPD-Verlags Deutsche Stimme im Sortiment. Der Verlag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […]

50 Tagessätze für NPD-Wiener

Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte muss der Regensburger NPD-Chef einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen bezahlen. Wie Anfang Februar berichtet soll Wiener anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Zunächst hatte der Kopf der Regensburger Neonazi-Szene Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigte, ist […]

Gedankenloses Gedenken

Immer lustiger wird die Posse um die Gedenkinschrift, die Kulturreferent Klemens Unger in Stadtamhof hat fabrizieren lassen. Seit kurzem ziert sie das Pylonentor. „1809 Schreckenstage durch Napoleon – Zum Gedenken an die Opfer 2009“ wurde dort ins historische Gestein gemeißelt. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. War es doch nicht Napoleon, sondern die Österreicher, […]

Bürgerverein: Kritischer Vortrag zum Jubiläum

Zwei Passagen wurden am 12. Mai nach einer Klarstellung von Professor von Schmädel korrigiert. Die Redaktion entschuldigt sich für die missverständlichen bzw. verkürzten Formulierungen.Nicht nur die Weißwürscht waren knackig beim Empfang des Bürgervereins Regensburg Nord (BRN) anlässlich seines 15jährigen Jubiläums am Samstag. Der Ehrenvorsitzende Helmut Meier und Vorsitzende Armin Gugau konnten mit dem Soziologen Professor […]

Lieber gottlos als christsozial

Gar unchristlich geht es zur Zeit in Regensburg zu. Da haben ein paar gottlose Berliner angekündigt, mit einem ebenso gottlosen Bus der Bischofsstadt einen Besuch abstatten zu wollen. Die Initiatoren dieser Buskampagne hatten ursprünglich geplant, deutschlandweit Werbeflächen auf Linienbussen zu mieten, um sie mit der Botschaft „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ […]

Rettungsanker für NS-Zwangsarbeiterinnen

„Unsere Initiative kann nicht allen ehemaligen Zwangsarbeitern helfen, aber zu diesen alten Menschen haben wir seit Jahren intensive Kontakte und bemühen uns, sie in ihrer schweren sozialen Lage zu zu unterstützen“, sagt Hana Pfalzova. Seit 2003 kümmert sich die 34jährige als Betreuerin eines in Bayern einmaligen Hilfsprojekts um ehemalige NS-Zwangsarbeiterinnen und KZ-Häftlinge auf der Krim. […]

CSU-Chef Rieger legt Amt nieder – Nachfolger Gugau?

Seit Montag macht die Nachricht in der Regensburger CSU die Runde: Bei der Neuwahl des Kreisvorstands am 16. Mai wird Franz Rieger nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Der Landtagsabgeordnete legt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Nachfolger soll der 37jährige Armin Gugau werden. Gugau bestätigte am Dienstag entsprechende Gerüchte. „Ich bin der Wunschnachfolger von […]

Kündigungsgrund Verdacht!

Mit 159 Zimmern ist das Mercure Hotel die größte Bettenburg in ganz Regensburg. Vier Sterne, mehrere Tagungsräume und regionale Gerichte, die zum Teil in einer Show-Küche zubereitet werden, sollen die Gäste in die Grunewaldstraße locken. Um das Betriebsklima im größten Hotel der Welterbestadt scheint es allerdings mehr als schlecht zu stehen. Das war zumindest die […]

Toter Student: Polizei schoss zehn Mal

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat weitere Details zu den tödlichen Schüssen der Polizei auf einen 24jährigen Studenten vergangenen Donnerstag bekannt gegeben. Demnach gaben die Beamten insgesamt zehn Schüsse auf den Mann ab. Eine Stunde später erlag er seinen Verletzungen. Die Situation stellt sich laut dem aktuellen Ermittlungsstand folgendermaßen dar: Gegen Mittag wurde die Polizei von dem […]

Pielmühle: Klammheimliche Kraftwerkspläne?

In der Vergangenheit kam es am Wehr in Pielmühle mehrfach zu schweren, sogar tödlichen Unfällen. Immer wieder wurden Stimmen laut, das Wehr, das im Grunde genommen keine Funktion erfüllt, zurückzubauen. Doch nicht allein wegen der Unfallgefahr. Fischern, Naturfreunden und Naturschützern geht es insbesondere um die „Durchgängigkeit“ des Gewässers; den Zugang der Fische zu ihren Laichgründen. […]

„Unterhalb jeden Niveaus der Kulturgeschichte“

In der Nacht von Sonntag auf Montag ist der Zug der Erinnerung in Regensburg angekommen. „Hier war im Gegensatz zu manchen anderen Städten keine Überzeugungsarbeit nötig“, so Hans-Rüdiger Minow. Minow ist Vorsitzender des Vereins, der den Zug der Erinnerung 2007 gegen den Widerstand der Deutschen Bahn auf die Gleise setzte.  An mittlerweile über 80 Stationen […]

Polizei erschießt 24jährigen

Bei einem Polizeieinsatz in der Schwandorfer Straße in Regensburg wurde am Donnerstag Vormittag ein 24jähriger Mann erschossen. Die Polizei war gegen 11.30 Uhr per Notruf alarmiert worden. Zwei Männer, laut ersten Informationen Studenten, waren in einer Wohnung in der Schwandorfer Straße in Streit geraten. Einer der beiden hatte sich in ein nahe gelegenes Sonnenstudio geflüchtet […]

Lkw-Fahrverbot: Regensburger Modell nicht praxistauglich

Eine Sperrung der Amberger Straße für den Schwerlastverkehr bleibt weiter ein Wunschtraum. Das im November 2007 beschlossene Lkw-Führungskonzept der Stadt Regensburg, von dem man sich langfristig eine solche Sperrung erhoffte, ist nicht praxistauglich. Bereits im Vorfeld hatten die Autobahndirektion Südbayern und das staatliche Bauamt Regensburg erhebliche Bedenken gegen das Konzept vorgebracht. Ungeachtet dessen lief seit […]

Neues Stadion: Koalition optimistisch, Finanzierung unklar

Sechs bis sieben Monate soll es dauern, bis der Bebauungsplan für ein neues Fußballstadion in Regensburg fertig sein wird. Am Dienstag stellte der Planungsausschuss dafür die Weichen. Entstehen soll das neue Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee in Oberisling. Die Kosten werden auf 15 bis 20 Millionen beziffert. Obendrauf kommen zehn Millionen für die zugehörige Infrastruktur, die […]

ÖDP: Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz

In Sachen Volksbegehren ist die bayerische ÖDP erfahren und erfolgreich. Der Ökopartei ist es zu verdanken, dass 2000 die Bayern ihre Senatoren in den Ruhestand schickten. Aufgrund einer von dieser Partei 1998 initiierten Abstimmung wurde der Bayerische Senat aufgelöst. Nun knöpft sich die ÖDP den löchrigen Nichtraucherschutz im Freistaat vor. Das Volksbegehren steht unter dem […]

Der Demokratieversteher

Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]

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