Am Sonntag findet in Regensburg – zeitgleich mit der Europawahl – auch die Wahl des Ausländerbeirats statt. Was die Wahlbeteiligung anbelangt sind beide Entscheidungen nicht gerade mit üppigen Zahlen gesegnet. 2004 beteiligten sich in Regensburg gerade einmal 36,5 Prozent an der Europawahl. Damit lag Regensburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (43 Prozent); europaweit beteiligten sich knapp 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen. Niedrige Zahlen – doch selbst davon kann der Ausländerbeirat nur träumen.
Seit 1993 gibt es dieses Gremium, das laut Satzung die Aufgabe hat, „den Stadtrat in allen Fragen, die die Ausländerinnen und Ausländer in Regensburg allgemein betreffen (…) zu beraten“. Das Interesse der wahlberechtigten rund 14.000 ausländischen Bürgerinnen und Bürger in Regensburg an dem Gremium ist seitdem stetig gesunken. Von 16, 9 Prozent 1993, über 15 Prozent 1998, beteiligten sich zuletzt – 2002 – nur noch 5,1 Prozent an der Wahl des Ausländerbeirats. Mit ein Grund mag die lediglich beratende Funktion des Beirats sein. Ein anderer ist vermutlich, dass das Gremium im Lauf einer Amtsperiode einem kontinuierlichen Schrumpfungsprozess unterworfen ist – wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält muss aus dem Ausländerbeirat ausscheiden, Nachwahlen gibt es nicht. So besteht der derzeit amtierende Ausländerbeirat nur noch aus zwei Mitgliedern. Mit seinem Ansinnen, einen Integrationsbeirat einzurichten, in dem auch Mitglieder mit deutscher Staatsbürgerschaft sitzen dürften, ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs am Widerstand des Aussiedlerbeirats gescheitert, der die Zusammenlegung von Ausländer- und Aussiedlerbeirat strikt abgelehnt hat. Ebenso wurde ein entsprechender Antrag der Grünen im Regensburger Stadtrat abgelehnt.
Ungeachtet all dieser Probleme erhoffen sich sowohl Vertreter der Stadt wie auch des Ausländerbeirats selbst am kommenden Sonntag eine höhere Wahlbeteiligung – immerhin wird zeitgleich zur Europawahl aufgerufen. Zur Wahl für den Ausländerbeirat stehen zwei Listen. „Regensburger Brücken“ heißt die eine, „Integrationsliste Regensburg“ – ein Vorschlag verschiedener Kultur- und Religionsgemeinschaften – auf der anderen Seite (oben im Bild).
Am Sonntag findet in Regensburg – zeitgleich mit der Europawahl – auch die Wahl des Ausländerbeirats statt. Was die Wahlbeteiligung anbelangt sind beide Entscheidungen nicht gerade mit üppigen Zahlen gesegnet. 2004 beteiligten sich in Regensburg gerade einmal 36,5 Prozent an der Europawahl. Damit lag Regensburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (43 Prozent); europaweit beteiligten sich knapp 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen. Niedrige Zahlen – doch selbst davon kann der Ausländerbeirat nur träumen.
Seit 1993 gibt es dieses Gremium, das laut Satzung die Aufgabe hat, „den Stadtrat in allen Fragen, die die Ausländerinnen und Ausländer in Regensburg allgemein betreffen (…) zu beraten“. Das Interesse der wahlberechtigten rund 14.000 ausländischen Bürgerinnen und Bürger in Regensburg an dem Gremium ist seitdem stetig gesunken. Von 16, 9 Prozent 1993, über 15 Prozent 1998, beteiligten sich zuletzt – 2002 – nur noch 5,1 Prozent an der Wahl des Ausländerbeirats. Mit ein Grund mag die lediglich beratende Funktion des Beirats sein. Ein anderer ist vermutlich, dass das Gremium im Lauf einer Amtsperiode einem kontinuierlichen Schrumpfungsprozess unterworfen ist – wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält muss aus dem Ausländerbeirat ausscheiden, Nachwahlen gibt es nicht. So besteht der derzeit amtierende Ausländerbeirat nur noch aus zwei Mitgliedern. Mit seinem Ansinnen, einen Integrationsbeirat einzurichten, in dem auch Mitglieder mit deutscher Staatsbürgerschaft sitzen dürften, ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs am Widerstand des Aussiedlerbeirats gescheitert, der die Zusammenlegung von Ausländer- und Aussiedlerbeirat strikt abgelehnt hat. Ebenso wurde ein entsprechender Antrag der Grünen im Regensburger Stadtrat abgelehnt.
Ungeachtet all dieser Probleme erhoffen sich sowohl Vertreter der Stadt wie auch des Ausländerbeirats selbst am kommenden Sonntag eine höhere Wahlbeteiligung – immerhin wird zeitgleich zur Europawahl aufgerufen. Zur Wahl für den Ausländerbeirat stehen zwei Listen. „Regensburger Brücken“ heißt die eine, „Integrationsliste Regensburg“ – ein Vorschlag verschiedener Kultur- und Religionsgemeinschaften – auf der anderen Seite (oben im Bild).
SSV Jahn gerettet
Bis heute zum frühen Nachmittag musste der SSV Jahn Regensburg zittern. 250.000 Euro fehlten gestern noch, um die vom DFB geforderten Sponsoren- und Investorenverträge in Höhe von 2,5 Millionen nachzuweisen und erneut die Lizenz zum Verbleib in der Dritten Liga zu erhalten. Um 13.30 Uhr, zwei Stunden vor Ablauf der vom DFB gesetzten Frist, gab […]
Abschiebung in die Rechtlosigkeit
Vor gut einem halben Jahr flüchtete Reza A. aus dem Iran nach Griechenland. Der 29jährige war zum Christentum konvertiert. Im Iran droht im dafür die Todesstrafe. In Griechenland erhielt Reza kein Asyl. Stattdessen landete er im Knast. Einen Monat lang musste er sich eine extrem verschmutzte Zelle mit zehn anderen Menschen teilen. Schlafen musste er […]
Sparzwang: Welches Großprojekt kippt?
Die Wirtschaftskrise trifft nun auch Regensburg. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung zufolge muss die Stadt bis 2013 mit Einbrüchen bei Gewerbe- und Lohnsteuer zwischen 70 und 90 Millionen Euro rechnen. Klar ist bereits jetzt: Um die Schuldenobergrenze von 350 Millionen Euro bis 2014 einhalten zu können, müssten die Investitionen um 115 Millionen Euro, auf 195 Millionen gekürzt […]
Todesschüsse: Gutachten lässt weiter auf sich warten
Gut einen Monat nach dem Tod des Studenten Tennessee Eisenberg sind die Ermittlungen immer noch nicht abgeschlossen. Mit einem ballistisches sowie einem toxikologischen Gutachten des Landeskriminalamts München hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel ursprünglich bereits vor über einer Woche gerechnet. Beides liegt nach Auskunft der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. „Anscheinend dauert es aber noch acht […]
Spaziergang ohne Westtrasse
Ruhig ist es in den letzten Monaten in der Diskussion um eine Ersatztrasse anstelle der Steinernen Brücke geworden. Die Verwaltung arbeitet derzeit noch an den Vorbereitungen für einen zweistufigen Wettbewerb; zunächst sollen für beide Varianten – Ost- und Westtrasse – Entwürfe erarbeitet werden (Kostenpunkt: 600.000 Euro). Stadtrat Günther Riepl (Freie Wähler) arbeitet derweil – allem […]
Lustiger Durchschnitt und durchschnittliche Unlust
Schlimm, schlimm. Da kommt unsere Redaktion nach nicht einmal zweiwöchiger Klausur nach Regensburg zurück und unterdessen ist die Stadt (wieder einmal) zur bundesweiten Lachnummer avanciert. Es geht – Sie ahnen es vermutlich bereits – um das bunte Haus des Malermeisters Rebl in Steinweg. Bis ins ZDF hat es der Kunstverstand des Regensburger Bauordnungsamts zwischenzeitlich geschafft. […]
Redaktion geschlossen, Forum offen!
Geneigte (und nicht geneigte) Leserschaft, bis Ende Mai begibt sich unsere Redaktion in Klausur. Unser Forum bleibt offen. Das heißt im Kern: Schluss mit entspannter Lektüre, Feuer frei für spannende Beiträge. Kommentare, Anmerkungen und Despektierlichkeiten zu Themen und Ereignissen, die Sie in den kommenden beiden Wochen beschäftigen/ aufregen/ freuen, sind ausdrücklich erwünscht. Sie können sie […]
Restelmanns Welt: Intelligenz (Video)
CSU: Ein neuer Chef und eine deutliche Abrechnung
Armin Gugau ist der neue Vorsitzende der Regensburger CSU. Mit 77 von 126 Stimmen setzte Gugau (im Bild) sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen den 49jährigen Stadtrat Erich Tahedl durch. Tahedl war vom Lager um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl als Spitzenkandidat eines überraschend präsentierten „Kompromissvorschlags“ ins Spiel gebracht worden. Dieser Vorschlag erhielt von der Mehrheit der […]
CSU vor Neuwahl: Keine Einigung in Sicht
Am heutigen Freitag soll es noch ein Vermittlungsgespräch zwischen den beiden CSU-Lagern geben. Am späten Abend treffen sich Armin Gugau, Hans Renter und Peter Hinz auf der einen, Christian Schlegl, Bernhard Mitko und Josef Zimmermann auf der anderen Seite, um über eine Kompromisslösung zu beraten. Dass dabei eine Einigung für die morgige Neuwahl des Kreisvorstands […]
Tödlicher Polizeieinsatz zieht Kreise
„Mord aus Polizistenhand – die Wahrheit habt ihr längst verbannt.“ Dieses Spruchband, das am Mittwoch beim Heimspiel des SSV Jahn Regensburg auf der Gegengerade zu sehen war, zeigt: Nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg brodelt es. Die häppchenweise veröffentlichten Informationen schüren das Misstrauen. Am 30. April wurde der 24jährige bei einem Polizeieinsatz […]
„Manischer Franzosenhass“
„1809 Schreckenstage durch Napoleon – Zum Gedenken an die Opfer 2009“. Diese Inschrift, die Kulturreferent Klemens Unger ins Pylonentor in Stadtamhof meißeln ließ, sorgt weiter für Ärger. Der Historiker Dr. Marcus Junkelmann hat die Inschrift als „In Stein gehauene Geschichtsfälschung“ bezeichnet. Grund: Nicht die Franzosen, sondern österreichische Truppen haben Stadtamhof am 23. April 1809 in […]
Petition gegen „Sonderkündigungsrecht“
Wegen des Verdachts, sie habe 20 Euro und elf Euro in Briefmarken gestohlen, will das Mercure Hotel Regensburg einer Mitarbeiterin fristlos kündigen (wir berichteten). Derzeit wird der Fall vor dem Arbeitsgericht Regensburg verhandelt. Der Vorwurf ist nicht bewiesen. Ebenso liegt der entstandene Schaden in einem Bereich, der strafrechtlich kaum zu Konsequenzen führen würde. Anders im […]
2.000 contra Studiengebühren
„Wie kann man so dumm sein und den Landtag vor laufenden Kameras belügen?“, ruft Studentensprecher Alexander Oppitz über den Neupfarrplatz. Gemeint ist der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch (FDP). Er hat kürzlich vor dem Landtag erklärt, dass Studiengebühren in Gesprächen mit Studierenden in Bayern „kein Thema mehr“ seien. Damit steht er im Zentrum der Kritik […]
Todessschüsse in Steinweg: Zwölf Kugeln trafen 24jährigen
Knapp zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf den 24jährigen Studenten Tennessee Eisenberg hat die Regensburger Staatsanwaltschaft am heutigen Dienstag das Obduktionsergebnis bekannt gegeben. Demnach wurde Eisenberg nicht, wie zunächst berichtet, von zehn, sondern von zwölf Schüssen getroffen. Der Student hatte am Vormittag des 30. April seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht. Der flüchtete und […]
Studidemo am Mittwoch: Verkehr vor Demonstrationsfreiheit?
In einem „Protestcamp“ haben sich Mitglieder des „Regensburger Aktionszirkels gegen Studiengebühren“ seit einer Woche auf dem Campus niedergelassen. Tag und Nacht besetzen sie die zentral gelegene Wiese neben dem Uniteich. Ihre Forderung: Weg mit Studiengebühren. Dafür wollen sie am Mittwoch, ebenso wie die Studierenden, Schüler und Eltern in zehn anderen bayerischen Städten, auf die Straße […]
Die NPD im Sortiment: verdi-Bezirksboss ruft zu Amazon-Boykott auf
Die Botschaft ist kurz und deutlich. „Geld stinkt nicht – so scheint es Amazon zu halten“, schreibt der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft verdi, Manfred Hellwig, in einer E-Mail unter dem Betreff „Amazon Boykott“. Hintergrund von Hellwigs Verärgerung: Der Online-Buchhändler hat mehrere Titel des NPD-Verlags Deutsche Stimme im Sortiment. Der Verlag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […]
50 Tagessätze für NPD-Wiener
Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte muss der Regensburger NPD-Chef einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen bezahlen. Wie Anfang Februar berichtet soll Wiener anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Zunächst hatte der Kopf der Regensburger Neonazi-Szene Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigte, ist […]
Gedankenloses Gedenken
Immer lustiger wird die Posse um die Gedenkinschrift, die Kulturreferent Klemens Unger in Stadtamhof hat fabrizieren lassen. Seit kurzem ziert sie das Pylonentor. „1809 Schreckenstage durch Napoleon – Zum Gedenken an die Opfer 2009“ wurde dort ins historische Gestein gemeißelt. Das hat Kritiker auf den Plan gerufen. War es doch nicht Napoleon, sondern die Österreicher, […]