Die Umweltzone im Regensburger Altstadtgebiet wird noch auf sich warten lassen. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung bekennt sich die Stadt Regensburg zwar „klar und deutlich“ zur Einführung der Umweltzone, stellt aber eine Bedingung: Die Umlandgemeinden sollen in den Luftreinhalteplan mit einbezogen werden.
Das sei eine Forderung, welche die Stadt bereits seit Jahren erhebe, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Es sei weder fachlich noch rechtlich vertretbar, Feinstaubbekämpfung auf das Stadtgebiet zu beschränken, so der OB.
Bereits seit längerem diskutieren die Stadt Regensburg und die Regierung über eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans. So lange es diese Fortschreibung nicht gibt, kann auch keine Umweltzone eingeführt werden. Nun sind die Fronten geklärt.
Nach einem neuerlichen Gespräch zwischen Hans Schaidinger und dem Rechts- und Umweltreferenten der Stadt, Dr. Eugen Rosenmeier, mit Regierungspräsidentin Birgitta Brunner, hat man der bayerischen Statsregierung den Standpunkt der Stadt mitgeteilt: Ohne Umlandgemeinden keine Fortschreibung.
Schaidinger: „Es kann nicht angehen, Luftreinhalteplanung in Stadtgebieten durchzuführen, die wie Winzer, Keilberg oder Brandlberg Bestandteile eines Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebietes seien, während Landkreisgemeinden durch die viel Verkehr rolle, wie beispielsweise Lappersdorf, Neutraubling oder Obertraubling, von diesen Maßnahmen unbehelligt bleiben.“
Das bekräftigt auch Umweltreferent Rosenmeier. Die Stadt sei bereits erheblich in Vorleistung getreten. So gelte hier – im Gegensatz zu den Landkreisgemeinden – eine Brennstoffverordnung, die detailliert vorschreibe, was wie geheizt werden dürfe. Rosenmeier: „Weitere einseitige Belastungen sind unverhältnismäßíg.“ Von der Bedingung, die Umlandgemeinden mit einzubeziehen, werde die Stadt nicht abgehen.
Die Forderung der Stadt ist laut Rosenmeier nichts ungewöhnliches. Nach einem Gesprächsprotokoll der Regierung von Oberbayern, so der Umweltreferent, sollen im Verdichtungsraum München 79 Umlandgemeinden und sieben Landkreise in den Luftreinhalteplan mit einbezogen werden, die Regierung von Schwaben schrieb den Luftreinhalteplan der Stadt Augsburg ebenfalls unter Einbeziehung der zwölf Umlandgemeinden fort.
Während es in München bereits eine Umweltzone gibt, soll sie in Augsburg Anfang 2010 eingeführt werden. In Regensburg hat der Stadtrat im Februar 2008 einstimmig die Einführung einer Umweltzone beschlossen.
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