Mehr Geld fürs Sozialsystem ja, mehr Geld für die Ärzteschaft nein. So lässt sich die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Punkt bringen. Bei einem Pressegespräch am Regensburger Bezirksklinikum kritisierte der als Nachfolger von DGB-Bayern-Chef Fritz Schösser gehandelte Dominik Schirmer (im Bild) die Ärzteproteste in Zusammenhang mit der Honorarreform. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Streiks im Kita- und Betreuungsbereich an.
Sowohl die Forderungen der Ärzteschaft nach mehr Geld, wie auch die Verunsicherung der Patienten durch die falsche Behauptung, die flächendeckende medizinische Versorgung sei gefährdet, sind für Schirmer verfehlt. „Wenn man es genau nimmt, müsste man sogar von einer Überversorgung sprechen“, so Schirmer. Der Leiter des Fachbereichs Gesundheit bei verd.i Bayern räumt zwar eine „höchst ungerechte“ Verteilung der Honorare ein – die Ärzte mit direktem Patientenkontakt seien die Verlierer der Reform. „Allerdings haben die Ärzte über die Kassenärztliche Vereinigung selbst für diese Verwerfungen gesorgt. Das war nicht die Politik.“ Die Kassenärztliche Vereinigung müsse selbst für eine gerechtere Verteilung des Kuchens sorgen. Die Forderung nach mehr Geld für die Ärzte setze andere Bereiche unter Druck, so Schirmer. Die Angestellten im Krankenhaus-, Pflege- und Betreuungsbereich müssten das letztendlich ausbaden. „Dort fehlt das Geld schon jetzt.“
Als Beispiel nennt Schirmer das Bayerische Rote Kreuz. Zwischen 2004 und 2008 hätten die Angestellten hier einen Einkommensverlust von 38 Millionen Euro hinnehmen müssen. „Nun wird erneut eine Nullrunde gefordert, anstatt die völlig veralteten Verwaltungsstrukturen zu reformieren“, kritisiert er. Während Malteser oder Caritas ihre Organisationsstrukturen angepasst hätten, leiste sich das BRK weiter 79 Kreisverbände mit den dazugehörigen Verwaltungsposten, „die aus den Sozialversicherungssystemen alimentiert werden“. Der Ruf nach mehr Geld sei nur glaubwürdig, wenn endlich die Bereitschaft bestehe, sich kritisch mit den eigenen Strukturen auseinanderzusetzen, anstatt bei den Beschäftigten zu sparen, so Schirmer.
Dass mehr Geld ins Sozialwesen gepumpt werden muss, darüber sind sich die Gewerkschaftsvertreter indessen einig – in den vergangenen neun Jahren ist die Staatsquote in diesem Bereich dem DGB zufolge um 100 Milliarden Euro gesunken. Eine bessere Finanzierung könne allerdings weder auf dem Rücken der Beschäftigten noch der Versicherten geschehen. Das Stichwort lautet: solidarische Finanzierung. Unter anderem fordert der DGB eine paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Sozialsystem. Darüber hinaus müssten neben dem Arbeitseinkommen auch andere Einkommensarten bei den Beiträgen herangezogen werden. Schirmer: „Das Geld ist da. Man muss nur den Mut haben, es sich zu holen.“
Mit Blick auf die Tarifauseinandersetzungen im Kita-Bereich kündigte Schirmer an, dass die Streiks bis September andauern werden. Einmal wöchentlich werden Kita-Mitarbeiterinnen die Arbeit niederlegen. Die Streiks sollen auch auf Sozialdienste, Behindertenbetreuung und Forensik ausgeweitet werden. Schirmer: „Regensburg bleibt dabei neben München und dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen Streik-Zentrum.“
Mehr Geld fürs Sozialsystem ja, mehr Geld für die Ärzteschaft nein. So lässt sich die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Punkt bringen. Bei einem Pressegespräch am Regensburger Bezirksklinikum kritisierte der als Nachfolger von DGB-Bayern-Chef Fritz Schösser gehandelte Dominik Schirmer (im Bild) die Ärzteproteste in Zusammenhang mit der Honorarreform. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Streiks im Kita- und Betreuungsbereich an.
Sowohl die Forderungen der Ärzteschaft nach mehr Geld, wie auch die Verunsicherung der Patienten durch die falsche Behauptung, die flächendeckende medizinische Versorgung sei gefährdet, sind für Schirmer verfehlt. „Wenn man es genau nimmt, müsste man sogar von einer Überversorgung sprechen“, so Schirmer. Der Leiter des Fachbereichs Gesundheit bei verd.i Bayern räumt zwar eine „höchst ungerechte“ Verteilung der Honorare ein – die Ärzte mit direktem Patientenkontakt seien die Verlierer der Reform. „Allerdings haben die Ärzte über die Kassenärztliche Vereinigung selbst für diese Verwerfungen gesorgt. Das war nicht die Politik.“ Die Kassenärztliche Vereinigung müsse selbst für eine gerechtere Verteilung des Kuchens sorgen. Die Forderung nach mehr Geld für die Ärzte setze andere Bereiche unter Druck, so Schirmer. Die Angestellten im Krankenhaus-, Pflege- und Betreuungsbereich müssten das letztendlich ausbaden. „Dort fehlt das Geld schon jetzt.“
Als Beispiel nennt Schirmer das Bayerische Rote Kreuz. Zwischen 2004 und 2008 hätten die Angestellten hier einen Einkommensverlust von 38 Millionen Euro hinnehmen müssen. „Nun wird erneut eine Nullrunde gefordert, anstatt die völlig veralteten Verwaltungsstrukturen zu reformieren“, kritisiert er. Während Malteser oder Caritas ihre Organisationsstrukturen angepasst hätten, leiste sich das BRK weiter 79 Kreisverbände mit den dazugehörigen Verwaltungsposten, „die aus den Sozialversicherungssystemen alimentiert werden“. Der Ruf nach mehr Geld sei nur glaubwürdig, wenn endlich die Bereitschaft bestehe, sich kritisch mit den eigenen Strukturen auseinanderzusetzen, anstatt bei den Beschäftigten zu sparen, so Schirmer.
Dass mehr Geld ins Sozialwesen gepumpt werden muss, darüber sind sich die Gewerkschaftsvertreter indessen einig – in den vergangenen neun Jahren ist die Staatsquote in diesem Bereich dem DGB zufolge um 100 Milliarden Euro gesunken. Eine bessere Finanzierung könne allerdings weder auf dem Rücken der Beschäftigten noch der Versicherten geschehen. Das Stichwort lautet: solidarische Finanzierung. Unter anderem fordert der DGB eine paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern am Sozialsystem. Darüber hinaus müssten neben dem Arbeitseinkommen auch andere Einkommensarten bei den Beiträgen herangezogen werden. Schirmer: „Das Geld ist da. Man muss nur den Mut haben, es sich zu holen.“
Mit Blick auf die Tarifauseinandersetzungen im Kita-Bereich kündigte Schirmer an, dass die Streiks bis September andauern werden. Einmal wöchentlich werden Kita-Mitarbeiterinnen die Arbeit niederlegen. Die Streiks sollen auch auf Sozialdienste, Behindertenbetreuung und Forensik ausgeweitet werden. Schirmer: „Regensburg bleibt dabei neben München und dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen Streik-Zentrum.“
Ein Heiligenbildchen als Erinnerung
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Maria Romanovna Pronina wuchs zusammen mit ihrem Bruder Sergej in einer Bauernfamilie in der nördlichen Krim auf. […]
Schulpflicht vor Versammlungsfreiheit?
Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die […]
Jetzt 55 Stolpersteine in Regensburg
gegen das Vergessen
Zum vierten Male wurden am Samstag, 20. Juni, in Regensburg Stolpersteine in Erinnerung an die NS-Opfer der Stadt im Rahmen der „sozialen Skulptur Stolpersteine“ von Gunther Demnig verlegt. 55 Stolpersteine erinnern nunmehr an von den Nazis deportierte und ermordete Juden, Sinti und Roma und politisch Verfolgten an deren letzten Wohn- oder Arbeitsorten in der Stadt. […]
Todesschüsse: Ergebnisse in „zwei bis drei Wochen“
Viel Neues ist es nicht, was man aus der Pressemitteilung erfährt, die von der Regensburger Staatsanwaltschaft am heutigen Dienstag verschickt wurde. Immerhin so viel: In „zwei bis drei Wochen“ soll der Hergang des tödlichen Polizeieinsatzes vom 30. April rekonstruiert werden können. Der 24jährige Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von insgesamt 13 Kugeln getroffen. Seitdem wartet […]
Neues Verwaltungszentrum: Halbe Million für Möbel
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]
Streit um Verwaltungsvorlage: Stadträte beklagen mangelhafte Informationen
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Die Staatsmacht im Dienst der Atomlobby
Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Über 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. […]
„Wie Sklaven auf dem Markt“
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Inna Bekeškina wurde 1920 als Tochter einer Näherin und eines koreanischen Medizinstudenten geboren. Ihre Eltern trennten sich […]
Umweltzone: Die Stadt leistet Widerstand
Wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht. So kann man die Haltung der Stadt Regensburg in Sachen Umweltzone beschreiben. Gut zwei Jahre ist es her, seit der Stadtrat am 6. März 2007 sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Regensburger Altstadt zu einer solchen Umweltzone zu erklären. Hier dürfte künftig nur noch fahren, wer über […]
CSU-Verhandlungen: Erste Runde am Montag
Ungeachtet einer teilweise emotionalen Diskussion hat der Kreisvorstand der Regensburg-CSU sich am Dienstagabend zu einer einstimmigen Empfehlung durchgerungen: Es sollen „unverzüglich“ Gespräche aufgenommen werden, mit dem Ziel Armin Gugau, Hans Renter und Martina Dräxlmaier in die Stadtratsfraktion aufzunehmen. Eineinhalb Stunden wurde verhandelt, um diese Empfehlung abzugeben. Damit liegt der Ball im Feld der Stadtratsfraktion. Und […]
Demoverbot für Flüchtlinge
Vergangenes Wochenende fanden in München die Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge statt. Als Höhepunkt fand am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Zwang“ statt, an der sich rund 500 Menschen beteiligt haben. Dafür, dass es nicht mehr wurden, hat offenbar das Bayerische Innenministerium gesorgt. Für Flüchtlinge gilt in Deutschland Residenzpflicht. Ohne […]
Starker Kameraeinsatz bei Studidemo
„Bildung krepiert, weil Dummheit regiert!“ Rund 2.000 Schüler und Studenten sind heute Vormittag in Regensburg auf die Straße gegangen, um für eine Reform des Bildungssystems zu demonstrieren. Um zehn Uhr zogen sie in einem lautstarken Protestmarsch von der Universität zum Domplatz. An der Friedenstraße legte die Demo kurzfristig den Verkehr lahm. Die Demonstration war Höhepunkt […]
CSU verhandelt über Einheit
Heute trifft sich der neu gewählte Kreisvorstand der Regensburger CSU zur konstituierenden Sitzung. Ein Thema, das dabei in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen wird: Die Aufnahme der drei CSU-Stadträte Hans Renter, Martina Dräxlmaier und Armin Gugau (rechts im Bild, links: CSU-Fraktionschef Schlegl) in die CSU-Stadtratsfraktion. Die drei gehören seit der letzten Kommunalwahl – ebenso […]
Toter Student: Regensburger Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Kritik
Im Fall des mit – vermutlich – zwölf Polizeikugeln getöteten Studenten Tennessee Eisenberg ist der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel Vermutungen entgegen getreten, die Staatsanwaltschaft verzögere die Ermittlungen. Wie berichtet wartet die Staatsanwaltschaft seit Wochen auf das ballistische Gutachten des Landeskriminalamts München. Mehrfach hatte Ruckdäschel das Ergebnis „für nächste Woche“, „in den nächsten acht oder 14 […]
Stadtbau: FW-Artinger tarokt nach
„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]
Wenn Engel reisen …
Die Gottlosen waren da. Und Gott war ihnen dicht auf den Fersen. Nachdem eine säkulare Buskampagne in Deutschland zunächst am flächendeckenden Widerstand der hiesigen Verkehrsbetriebe gescheitert war, haben sich die Initiatoren flugs einen Doppeldecker gemietet, der seit zwei Wochen mit dem Slogan „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ durch die Republik tourt. […]
FDP: Buntes Haus im Stadtrat diskutieren
In der Diskussion um das bunte Haus hat sich nun auch die FDP zu Wort gemeldet. Der Regensburger Kreisverband hält die Reaktion der Stadtverwaltung für überzogen und will das Thema im Planungsausschuss des Stadtrats auf die Tagesordnung bringen. „Über Geschmack kann man nicht streiten, das ist müßig. Aber über Freiheiten und deren ständige Einschränkung durch […]
Sorgfältige Einfalt
Was so ein buntes Haus nicht alles auslösen kann. Nach dem anfänglichen Holzhammer – der Forderung die Fassaden zu überstreichen – setzt die Stadt jetzt auf „Sorgfalt“: Der Gestaltungsbeirat muss sich mit dem Farbklecks im Stadtnorden beschäftigen. Das Bauordnungsamt ist nicht mehr zuständig. Das ist auch gut so. Sollte die städtische Behörde in dieser Diskussion […]
Stadtbau: Aufsichtsrat einigt sich auf neuen Chef
Joachim Becker heißt der neue Chef der Stadtbau GmbH Regensburg. In seiner heutigen Sitzung war sich Aufsichtsrat der städtischen Tochtergeselleschaft darüber einig, dass der 46jährige der geeignete Mann ist, um die Nachfolge des vor 17 Monaten gefeuerten Martin M. Daut anzutreten. Becker, bislang Chef eines Genossenschafts-Siedlungswerks in Baden-Württemberg, war der letzte verbliebene von drei Bewerbern, […]