Mit einem am Wochenende in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Interview sorgte ausgerechnet der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), für neuen Zünd- und Diskussionsstoff: Hatte er noch Anfang der vergangenen Woche von „Hier ist etwas sehr tragisch verlaufen“ gesprochen und gefordert „Der Einsatz muss nachbearbeitet werden sobald das Ermittlungsergebnis vorliegt“ soll er nach einem Interview-Bericht in der örtlichen Tageszeitung fünf Tage später keine Zweifel mehr daran gehabt haben, dass hier „Notwehr oder Nothilfe vorlagen“. Für ihn stellt sich nach diesem Bericht nicht mehr die „Schuldfrage“ sondern es gehe nur noch um eine „konkrete Tatbestandsaufnahme“. Überdies dreht er den Spieß um und weißt nun den Anwälten der Angehörigen und dem von ihnen beauftragten Rechtsmediziner die Schuld an den sich über Gebühr hinziehenden Ermittlungen zu.
Diese Steilvorlage aus München ist anmaßend und unverständlich zugleich, betrachtet man die Ohnmacht (oder praktizierte Zurückhaltung) der Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit gegenüber. Denn unbestritten haben nicht nur die Hinterbliebenen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf zu erfahren, was an jenem 30. April wirklich im Haus Schwandorfer Straße 11 abgelaufen ist. Statt von „Hetze gegen die Polizei“ und „Spekulationen“ zu sprechen sollte man endlich damit aufhören zu mauern und anfangen, die Menschen auf der Straße aufzuklären – falls notwendig auch einzugestehen, dass hier etwas ganz gewaltig aus dem Ruder gelaufen ist.
Derweil bleibt es nicht aus, dass immer neue Details „nach draußen“ dringen. So beispielsweise soll eine Kugel abseits des eigentlichen Geschehens auf ihrem mehr als zehn Meter weiten Weg von der Hauseingangstüre aus durch die (offene oder verschlossene) Korridortüre der Erdgeschosswohnung, weiter durch den dahinter liegenden Flur und ein angrenzendes Zimmer die Fensterscheibe zur (belebten) Schwandorfer Straße hin durchschlagen haben. Das Bundeskriminalamt soll in seinem ballistischen Gutachten dem Vernehmen nach dieses Geschoss als „nicht zuordenbar“ eingestuft haben.
Gesichert ist auch, dass sich außer Tennessee Eisenberg kein weiterer Bewohner mehr im Haus aufhielt, als die Beamten eintrafen. Zumindest ein Teil von ihnen soll sich im Laufe des Gefechts auf den Hof zurück gezogen haben. Warum nicht alle? Hätte man dann nicht abwarten können, bis Eisenberg durch diesen – einzigen – Ausgang herauskommt und ihn dann ohne Schusswaffengebrauch überwältigen können? Oder ihn mit chemischen Mitteln zur Aufgabe zwingen können? Fragen über Fragen, die auf eine Antwort warten.
Ganz offensichtlich hat hier die Politik und auch die Justiz jedes Augenmaß dafür verloren, was die Regensburger Bevölkerung wirklich bewegt. Da wird beklagt, dass die Polizeibeamten querbeet Aggressionen und Anpöbeleien ausgesetzt sind und Vorverurteilungen stattfinden – doch sind dies nicht alles Zeichen von Verunsicherung und Angst? Angst davor „Was passiert mit mir, wenn …“ Um diese massiven, inneren Vorbehalte abbauen zu können, braucht es Verständnis, doch dieses wiederum setzt Verstehen voraus. Schließlich geht es hier um ein gewaltsam ausgelöschtes Menschenleben auf der einen und um die berufliche Zukunft von zwei Polizeibeamten auf der anderen Seite.
Vier Vollzeitstellen, verteilt auf sechs Personen: So sieht die personelle Situation beim Regensburger Jugendschutz aus. Eine halbe Stelle ist erst kürzlich, mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, dazu gekommen. „Mehr haben wir nicht”, sagt Jugendamtsleiter Günter Tischler (im Bild) trocken, „aber natürlich brauchen wir mehr.” Nicht, dass das Personalproblem Anlass der Pressekonferenz gewesen wäre, zu der […]
Wie ist es um die Gedenkkultur in Regensburg bestellt? Welche Möglichkeiten gibt es, um die Erinnerung an die NS-Vergangenheit für kommende Generationen wach zu halten? Diese Fragen haben sich die Regensburger Grünen auf die Fahnen geschrieben. „Regensburg profitiert als Weltkulturerbe von seiner Geschichte”, erklärt Bundestagskandidat Jürgen Huber. „Dazu gehört auch die NS-Vergangenheit und vor der […]
Enttäuscht zeigen sich die Flüchtlingsorganisationen in Regensburg von dem Beschluss, den der Stadtrat am vergangenen Donnerstag gefasst hat. Zwar begrüßen Flüchtlingsforum und BI Asyl den beschlossenen Maßnahmenkatalog – es sollen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in der „Gemeinschaftsunterkunft” (GU) sowie die Möglichkeit eines Sozialtickets geprüft werden. „Dennoch geht der am Donnerstag verabschiedete Antrag von SPD […]
„Wir wollen die Energiewende in Deutschland – und Atommeiler sind dem im Wege“, sagt Robin Wood-Aktivistin Steffi Thiemig. Weil dem so ist, ist eine Crew der Umweltschützer Anfang Juli mit einem selbstgebauten Holzfloß zu einer fünfwöchigen Anti-Atom-Tour durch Bayern aufgebrochen. Vergangenes Wochenende landete das Robin-Wood-Floß – die Robina Wald – am Regensburger Donauufer an. Am […]
Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.
4.000 Mitglieder hat die 2006 gegründete Piratenpartei nach eigenen Angaben in Deutschland. Dass die Piraten auch in Regensburg aktiv sind zeigt das Ergebnis bei der Europawahl in Regensburg: Mit 1,2 Prozent konnten sie einen Achtungserfolg erzielen. Immerhin lagen die Regensburger Piraten damit über dem Bundesdurchschnitt (0,9 Prozent). Grund genug, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein […]
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Zur Diskussion um das bunte Haus veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Kommentar von Dieter Baldauf, Stadtdirektor a. D.. Der Streit um das sogenannte Rebl-Haus zeigt einmal mehr die Richtigkeit des schon von den alten Römern geprägten Satzes: De gustibus non est disputandum – über Geschmacksfragen lässt sich nicht vernünftig streiten. Den einen gefällt das […]
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]
Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]
Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]
Nach dem Ende des KiTa-Streiks hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger höhere Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen in Aussicht gestellt. „Ich halte es für gerecht, dass die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen künftig besser entlohnt werden“, betonte er. Er begrüße ausdrücklich die hohe Solidarität, die die Eltern mit den Streikenden gezeigt hatten, so Schaidinger. „Ich werte dies als Signal, dass […]
Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]
Schon in der Vergangenheit hat sich Stadtrat Jürgen Huber (Foto) – was das bunte Haus anbelangt – mit Kritik an der Stadtverwaltung nicht zurückgehalten. Dass nun der Gestaltungsbeirat mit dem Thema befasst wurde, um dem Verhalten der Verwaltung eine Legitimation zu geben, bringt in erneut auf die Barrikaden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der […]
Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]
Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle […]
Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]
Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]
Mit einem am Wochenende in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Interview sorgte ausgerechnet der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), für neuen Zünd- und Diskussionsstoff: Hatte er noch Anfang der vergangenen Woche von „Hier ist etwas sehr tragisch verlaufen“ gesprochen und gefordert „Der Einsatz muss nachbearbeitet werden sobald das Ermittlungsergebnis vorliegt“ soll er nach einem Interview-Bericht in der örtlichen Tageszeitung fünf Tage später keine Zweifel mehr daran gehabt haben, dass hier „Notwehr oder Nothilfe vorlagen“. Für ihn stellt sich nach diesem Bericht nicht mehr die „Schuldfrage“ sondern es gehe nur noch um eine „konkrete Tatbestandsaufnahme“. Überdies dreht er den Spieß um und weißt nun den Anwälten der Angehörigen und dem von ihnen beauftragten Rechtsmediziner die Schuld an den sich über Gebühr hinziehenden Ermittlungen zu.
Diese Steilvorlage aus München ist anmaßend und unverständlich zugleich, betrachtet man die Ohnmacht (oder praktizierte Zurückhaltung) der Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit gegenüber. Denn unbestritten haben nicht nur die Hinterbliebenen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf zu erfahren, was an jenem 30. April wirklich im Haus Schwandorfer Straße 11 abgelaufen ist. Statt von „Hetze gegen die Polizei“ und „Spekulationen“ zu sprechen sollte man endlich damit aufhören zu mauern und anfangen, die Menschen auf der Straße aufzuklären – falls notwendig auch einzugestehen, dass hier etwas ganz gewaltig aus dem Ruder gelaufen ist.
Derweil bleibt es nicht aus, dass immer neue Details „nach draußen“ dringen. So beispielsweise soll eine Kugel abseits des eigentlichen Geschehens auf ihrem mehr als zehn Meter weiten Weg von der Hauseingangstüre aus durch die (offene oder verschlossene) Korridortüre der Erdgeschosswohnung, weiter durch den dahinter liegenden Flur und ein angrenzendes Zimmer die Fensterscheibe zur (belebten) Schwandorfer Straße hin durchschlagen haben. Das Bundeskriminalamt soll in seinem ballistischen Gutachten dem Vernehmen nach dieses Geschoss als „nicht zuordenbar“ eingestuft haben.
Gesichert ist auch, dass sich außer Tennessee Eisenberg kein weiterer Bewohner mehr im Haus aufhielt, als die Beamten eintrafen. Zumindest ein Teil von ihnen soll sich im Laufe des Gefechts auf den Hof zurück gezogen haben. Warum nicht alle? Hätte man dann nicht abwarten können, bis Eisenberg durch diesen – einzigen – Ausgang herauskommt und ihn dann ohne Schusswaffengebrauch überwältigen können? Oder ihn mit chemischen Mitteln zur Aufgabe zwingen können? Fragen über Fragen, die auf eine Antwort warten.
Ganz offensichtlich hat hier die Politik und auch die Justiz jedes Augenmaß dafür verloren, was die Regensburger Bevölkerung wirklich bewegt. Da wird beklagt, dass die Polizeibeamten querbeet Aggressionen und Anpöbeleien ausgesetzt sind und Vorverurteilungen stattfinden – doch sind dies nicht alles Zeichen von Verunsicherung und Angst? Angst davor „Was passiert mit mir, wenn …“ Um diese massiven, inneren Vorbehalte abbauen zu können, braucht es Verständnis, doch dieses wiederum setzt Verstehen voraus. Schließlich geht es hier um ein gewaltsam ausgelöschtes Menschenleben auf der einen und um die berufliche Zukunft von zwei Polizeibeamten auf der anderen Seite.
