Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort meldet und „schnelle Ergebnisse” fordert, mag dies etwas verspätet wirken. Dass sich die Regensburger CSU aber überhaupt zu Wort meldet und sich der in den zurückliegenden Wochen immer wieder aufgestellten Forderung nach umfassender und schneller Aufklärung anschließt, ist als Kritik am Vorgehen der Ermittlungsbehörden zu werten. Dass mittlerweile fast drei Monate seit dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz verstrichen sind, bezeichnet Schlegl als „untragbaren Zustand”, vor allem für die Familie des Getöteten, aber auch für die Polizeibeamten. Ebenso wie für Innenminister Joachim Herrmann seien auch für ihn die Art und Weise, wie der Polizeieinsatz eskalierte, immer noch nicht begreifbar, erklärt Schlegl.
Notwehr? Die Zweifel nehmen zu
Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel vorab, dass an der Notwehrversion zunehmend Zweifel aufkämen. Rechtsmediziner Bernd Kärger, der im Auftrag von Tennessees Familie ein weiteres Gutachten erstellt, sei zu dem Schluss gekommen, dass der Student erst durch eine der letzten Kugeln (insgesamt wurde er zwölf Mal getroffen) getötet worden sei. Die Notwehr-These sei mit dem neuen Gutachten unmöglich zu halten, so der Schluss von Rechtsanwalt Helmut von Kietzell.
Damit erhöht sich weiter der Druck auf die Regensburger Staatsanwaltschaft. Bereits wenige Tage nach dem Polizeieinsatz hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel davon gesprochen, dass man von einer Notwehrsituation ausgehe. Mit zunehmender Ermittlungsdauer war Ruckdäschel schweigsamer geworden und hatte sich schließlich per Pressemitteilung weitere Nachfragen verbeten. Zuletzt wollte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung nicht mehr zu der Frage äußern, ob die Polizeibeamten nun in Notwehr gehandelt hätten oder nicht.
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]
Anlässlich der bevorstehenden Schlossfestspiele im fürstlichen Schlosspark veröffentlichen wir einen Lobgesang, den der Tegernheimer Liedermacher Fredman Fürstin Gloria gewidmet hat. Wer sich für sein selbst produziertes Album In da Dür interessiert, erreicht ihn unter fredman@gmx.net. Lobgesang auf Gloria Halleluja Gloria, jetzt ist die Erlösung nah, weil ein Licht uns weit und breit leuchtet in der […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Efrosinja Kirienko und ihre Tochter Iraida wurden 1944 nach Regensburg verschleppt, wo sie bei den Messerschmitt-Werken in […]
Am Sonntag ist eine mit Spannung beobachtete Auktion zu Ende gegangen: Im Vorfeld der Schlossfestspiele zu Regensburg hat sich Fürstin Gloria zugunsten so genannter „Lebensschützer” online versteigern lassen (wir berichteten). Die Resonanz blieb trotz Verbreitung via Pressemitteilung („Charity-Auktion für den guten Zweck”) eher gering. Für die „Juristenvereinigung Lebensrecht” (JVL), einen männerdominierten Club juristisch bewanderter Abtreibungsgegner, kamen satte 200 Euro zusammen. Der Höchstbietende darf sich nun über einen Besuch bei den Schlossfestspielen nebst exklusivem Fototermin mit der Fürstin freuen.
Die Pläne für ein mögliches Wasserkraftwerk am Wehr in Pielmühle (Markt Lappersdorf) finden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Anfang Mai hatte die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) Alarm geschlagen: Ein potentieller Kraftwerksbetreiber hatte entsprechende Unterlagen beim Landratsamt Regensburg zur Vorprüfung eingereicht. In diesem Stadium ist eine Information der Öffentlichkeit noch nicht vorgeschrieben. Die DoNaReA – ein Zusammenschluss aus […]
Zweieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg liegt weiter kein Ermittlungsergebnis der Regensburger Staatsanwaltschaft vor. Am 30. April wurde der 24jährige bei einem Polizeieinsatz in Steinweg erschossen. Seitdem wartet die Öffentlichkeit auf Aufklärung über die Umstände des Polizeieinsatzes. Bislang vergeblich. Für spätestens diese Woche hatte der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel das […]
Der Polizeieinsatz bei der Alten Mälzerei hört sich dramatisch an. Von einem „randalierenden Mob” war in einige Medien die Rede. Zu recht? Eine Gruppe von 30 Personen hatte laut Polizeibericht in der Nacht von Samstag auf Sonntag „Gegenstände” vor der Alten Mälze angezündet (wir berichteten). Eine Streife wurde darauf aufmerksam. „Die aussteigenden Beamten wurden aus […]
„Andere Zeiten, andere Sitten”, ist eine Meldung im Bericht der Polizeiinspektion II übertitelt. Andere Sitten scheinen tatsächlich zu herrschen: Obwohl sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, will die Regensburger Polizei vier 20jährigen die Kosten eines Polizeieinsatzes aufbrummen. Die jungen Männer hatten laut Polizeibericht in der Nacht auf Sonntag, kurz nach Mitternacht, vor einem Haus […]
„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]
Sind Sie schon in der Ukraine von der Verkehrspolizei kontrolliert worden? Wir hatten im Rahmen einer Hilfslieferung aus Regensburg das Vergnügen, täglich in intensiven Kontakt mit den Verkehrsordnungshütern zu kommen. Über manche der Begegnungen berichten wir hier. In die Denkweise der ukrainischen Behörden wurden wir gleich an der Grenze eingeführt, als sich ein Mitarbeiter der […]
Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]
Die Rechnungsprüfer der Stadt Regensburg haben einen Fall von Untreue aufgedeckt. Ein 59jähriger Beamter steht in Verdacht, über einen längeren Zeitraum hinweg rund eine Viertelmillionen Euro auf sein Konto umgeleitet zu haben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger spricht von einem Einzelfall und kündigte harte Konsequenzen an. Die Stadt Regensburg hat Strafanzeige erstattet, derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ebenso […]
Es ist eine Kampfansage. „Die Donauanlieger werden die Ersatztrassen verhindern”, schreibt der Verein in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass ist die Zustimmung der UNESCO zum Planungswettbewerb der Stadt Regensburg für Ost- und Westtrasse. „Damit ist keinesfalls die Zustimmung der UNESCO zum Bau einer Busschneise gefallen”, stellt Oliver Wolf, Vorsitzender der Donauanlieger, klar. Ein „unglaublicher Skandal allerersten […]
Die Diskussion ist eröffnet – so sich denn in der Regensburger Rathaus-Koalition ein Diskussionspartner findet. In der Debatte um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke haben die Freien Wähler eine Machbarkeitsstudie für einen Tunnel vorgelegt (PDF-Download). Ergebnis: Für maximal 17 Millionen Euro sei ein einspuriger, 480 Meter langer Tunnel zu haben – ohne Beeinträchtigungen für […]
Um darauf zu achten, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, fehlt der Polizei das Personal. Bereits 2007 hat die Stadt Regensburg deshalb beschlossen, einen Ordnungsdienst zu installieren. Diese städtische Hilfspolizei – zu Beginn sieben Mann hoch – wird voraussichtlich im August ihre Arbeit aufnehmen. Sechs Beamte starten im mittleren Dienst. Als Leiter und Koordinator hat Regensburg […]
Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]
„Fünf Mal am Tag gekickt zu werden, ist fast schon normal”, erzählt einer der jungen Leute, die am Montag mit ihren Skateboards über die Stufen vorm E.ON-Hochhaus am Stadtpark grinden. Gekickt – das heißt vertrieben werden. Insofern scheint Skateboard fahren ein Hobby zu sein, bei dem man sich immer auf der Flucht befindet. Mit Polizei, […]
Was ist jemandem ein Fototermin mit Fürstin Gloria von Thurn und Taxis wert? Diese Frage wird am 12. Juli beantwortet. Dann endet die Online-Charity-Auktion, bei der sich Durchlaucht „für den guten Zweck” versteigern lässt. Den fünf Meistbietenden winkt neben einem Besuch bei den Schlossfestspielen – wo Gloria in der Musicalversion von Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf das Fräulein Prysselius gibt – ein ganz privater Fototermin im fürstlichen Schlossgarten.
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort meldet und „schnelle Ergebnisse” fordert, mag dies etwas verspätet wirken. Dass sich die Regensburger CSU aber überhaupt zu Wort meldet und sich der in den zurückliegenden Wochen immer wieder aufgestellten Forderung nach umfassender und schneller Aufklärung anschließt, ist als Kritik am Vorgehen der Ermittlungsbehörden zu werten. Dass mittlerweile fast drei Monate seit dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz verstrichen sind, bezeichnet Schlegl als „untragbaren Zustand”, vor allem für die Familie des Getöteten, aber auch für die Polizeibeamten. Ebenso wie für Innenminister Joachim Herrmann seien auch für ihn die Art und Weise, wie der Polizeieinsatz eskalierte, immer noch nicht begreifbar, erklärt Schlegl.
Notwehr? Die Zweifel nehmen zu
Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel vorab, dass an der Notwehrversion zunehmend Zweifel aufkämen. Rechtsmediziner Bernd Kärger, der im Auftrag von Tennessees Familie ein weiteres Gutachten erstellt, sei zu dem Schluss gekommen, dass der Student erst durch eine der letzten Kugeln (insgesamt wurde er zwölf Mal getroffen) getötet worden sei. Die Notwehr-These sei mit dem neuen Gutachten unmöglich zu halten, so der Schluss von Rechtsanwalt Helmut von Kietzell.
Damit erhöht sich weiter der Druck auf die Regensburger Staatsanwaltschaft. Bereits wenige Tage nach dem Polizeieinsatz hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel davon gesprochen, dass man von einer Notwehrsituation ausgehe. Mit zunehmender Ermittlungsdauer war Ruckdäschel schweigsamer geworden und hatte sich schließlich per Pressemitteilung weitere Nachfragen verbeten. Zuletzt wollte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung nicht mehr zu der Frage äußern, ob die Polizeibeamten nun in Notwehr gehandelt hätten oder nicht.
