Enttäuscht zeigen sich die Flüchtlingsorganisationen in Regensburg von dem Beschluss, den der Stadtrat am vergangenen Donnerstag gefasst hat. Zwar begrüßen Flüchtlingsforum und BI Asyl den beschlossenen Maßnahmenkatalog – es sollen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in der „Gemeinschaftsunterkunft” (GU) sowie die Möglichkeit eines Sozialtickets geprüft werden. „Dennoch geht der am Donnerstag verabschiedete Antrag von SPD und CSU am eigentlichen Thema vorbei”, so Marion Puhle vom Flüchtlingsforum.
Wie berichtet konnte sich die Koalition im Verbund mit den CSU-Abspaltungen nicht dazu durchringen, eine von den kleinen Fraktionen eingebrachte Resolution an den Landtag zu verabschieden, in der eine Abschaffung der zwangsweisen Lagerunterbringung von Flüchtlingen gefordert wird. Gegen eine Lagerpflicht spricht sich der schließlich von der Mehrheit verabschiedete Antrag von CSU und SPD dagegen ausdrücklich nicht aus.
Unter anderem der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Meierhofer hatte dafür plädiert, beiden Anträgen die Stimme zu geben, um einerseits ein klares Signal an den Landtag zu senden, andererseits Verbesserungen vor Ort in Angriff zu nehmen. Vergeblich. Lediglich Margit Wild (SPD) stimmte sowohl für den Antrag der Koalition wie für die Petition von Grünen, Linken, FDP, ödp und Freien Wählern. Hintergrund dürfte insbesondere die Tatsache sein, das die Landtags-SPD genau diese Position vertritt.
Ausdrücklich begrüßen BI Asyl und Flüchtlingsforum denn auch den „Mut” von Margit Wild. Mit Ausnahme von ihr habe sich die Koalition hinter die rigide Asylpoltik Bayerns gestellt – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will mit Rückendeckung von Ministerpräsident Horst Seehofer an der Lagerpflicht festhalten. Wer das tue, der setze „ein Zeichen der Unmenschlichkeit”, so BI Asyl und Flüchtlingsforum in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wir fordern die Verantwortlichen im Regensburger Stadtrat auf: Wirken Sie beim Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge mit, äußern Sie sich klar und deutlich für eine Abschaffung der Lagerpflicht und stärken Sie denen den Rücken, welche die unmenschliche Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung beenden wollen”, heißt es darin.
„Wir wollen die Energiewende in Deutschland – und Atommeiler sind dem im Wege“, sagt Robin Wood-Aktivistin Steffi Thiemig. Weil dem so ist, ist eine Crew der Umweltschützer Anfang Juli mit einem selbstgebauten Holzfloß zu einer fünfwöchigen Anti-Atom-Tour durch Bayern aufgebrochen. Vergangenes Wochenende landete das Robin-Wood-Floß – die Robina Wald – am Regensburger Donauufer an. Am […]
Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.
4.000 Mitglieder hat die 2006 gegründete Piratenpartei nach eigenen Angaben in Deutschland. Dass die Piraten auch in Regensburg aktiv sind zeigt das Ergebnis bei der Europawahl in Regensburg: Mit 1,2 Prozent konnten sie einen Achtungserfolg erzielen. Immerhin lagen die Regensburger Piraten damit über dem Bundesdurchschnitt (0,9 Prozent). Grund genug, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein […]
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Zur Diskussion um das bunte Haus veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Kommentar von Dieter Baldauf, Stadtdirektor a. D.. Der Streit um das sogenannte Rebl-Haus zeigt einmal mehr die Richtigkeit des schon von den alten Römern geprägten Satzes: De gustibus non est disputandum – über Geschmacksfragen lässt sich nicht vernünftig streiten. Den einen gefällt das […]
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]
Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]
Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]
Nach dem Ende des KiTa-Streiks hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger höhere Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen in Aussicht gestellt. „Ich halte es für gerecht, dass die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen künftig besser entlohnt werden“, betonte er. Er begrüße ausdrücklich die hohe Solidarität, die die Eltern mit den Streikenden gezeigt hatten, so Schaidinger. „Ich werte dies als Signal, dass […]
Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]
Schon in der Vergangenheit hat sich Stadtrat Jürgen Huber (Foto) – was das bunte Haus anbelangt – mit Kritik an der Stadtverwaltung nicht zurückgehalten. Dass nun der Gestaltungsbeirat mit dem Thema befasst wurde, um dem Verhalten der Verwaltung eine Legitimation zu geben, bringt in erneut auf die Barrikaden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der […]
Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]
Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle […]
Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]
Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]
„Die Frage nach der Gestaltung einer Stadt”, sagt Professor Dr. Carl Fingerhuth (Foto), „ist eine öffentliche Frage.” Insofern freut sich der Vorsitzende des Gestaltungsbeirats über das große Interesse an dem bunten Haus, über das er und seine Kollegen am Donnerstag beraten. Viele Zuhörer sind gekommen und das ist auch gut, denn, so Fingerhuth: Gestaltung, das sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen, nein, Gestaltung müsse sich an der Frage messen: „Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben?”
Der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr (Foto) schlägt Alarm. „Nach dem Jobverlust stürzt mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung direkt ins Hartz IV-System ab.“ 8.037 Menschen sind in Stadt und Landkreis Regensburg im ersten Halbjahr aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 20 Prozent davon waren nach Berechnungen des DGB direkt auf […]
Ignoranz. Die Bürgerschaft schaut weg, Presse und Politik „beseitigen“ das Problem mit bewusstem Ignorieren. Kein Wunder, dass sich rechtsextreme Kameradschaften mit Aufmärschen immer mehr auf die Oberpfalz und Ostbayern konzentrieren. Neonazis, zusammengetrommelt aus verschiedenen Kameradschaften wie Weiden, Tirschenreuth oder Schwandorf marschieren durch die Straßen und demonstrieren für „Opferschutz statt Täterschutz“. Es sind etwa 100. Sie […]
Enttäuscht zeigen sich die Flüchtlingsorganisationen in Regensburg von dem Beschluss, den der Stadtrat am vergangenen Donnerstag gefasst hat. Zwar begrüßen Flüchtlingsforum und BI Asyl den beschlossenen Maßnahmenkatalog – es sollen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in der „Gemeinschaftsunterkunft” (GU) sowie die Möglichkeit eines Sozialtickets geprüft werden. „Dennoch geht der am Donnerstag verabschiedete Antrag von SPD und CSU am eigentlichen Thema vorbei”, so Marion Puhle vom Flüchtlingsforum.
Wie berichtet konnte sich die Koalition im Verbund mit den CSU-Abspaltungen nicht dazu durchringen, eine von den kleinen Fraktionen eingebrachte Resolution an den Landtag zu verabschieden, in der eine Abschaffung der zwangsweisen Lagerunterbringung von Flüchtlingen gefordert wird. Gegen eine Lagerpflicht spricht sich der schließlich von der Mehrheit verabschiedete Antrag von CSU und SPD dagegen ausdrücklich nicht aus.
Unter anderem der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Meierhofer hatte dafür plädiert, beiden Anträgen die Stimme zu geben, um einerseits ein klares Signal an den Landtag zu senden, andererseits Verbesserungen vor Ort in Angriff zu nehmen. Vergeblich. Lediglich Margit Wild (SPD) stimmte sowohl für den Antrag der Koalition wie für die Petition von Grünen, Linken, FDP, ödp und Freien Wählern. Hintergrund dürfte insbesondere die Tatsache sein, das die Landtags-SPD genau diese Position vertritt.
Ausdrücklich begrüßen BI Asyl und Flüchtlingsforum denn auch den „Mut” von Margit Wild. Mit Ausnahme von ihr habe sich die Koalition hinter die rigide Asylpoltik Bayerns gestellt – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will mit Rückendeckung von Ministerpräsident Horst Seehofer an der Lagerpflicht festhalten. Wer das tue, der setze „ein Zeichen der Unmenschlichkeit”, so BI Asyl und Flüchtlingsforum in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wir fordern die Verantwortlichen im Regensburger Stadtrat auf: Wirken Sie beim Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge mit, äußern Sie sich klar und deutlich für eine Abschaffung der Lagerpflicht und stärken Sie denen den Rücken, welche die unmenschliche Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung beenden wollen”, heißt es darin.