Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum vom Regensburger Alkoholverbot wohl endgültig in der Schublade verschwinden. Das Verwaltungsgericht Mannheim hob eine Alkoholverbot der Stadt Freiburg, das Regensburg als Vorbild dienen sollte, auf. Das Verbot sei „rechtswidrig” und damit unwirksam, heißt es in der Urteilsbegründung. Nur weil einige Betrunkene aggressiv werden ist das kein Grund, jeden zu gängeln, der sich mit einer Flasche Bier in der Altstadt aufhält, so die Argumentation des Gerichts. Bereits jetzt habe die Polizei genügend Möglichkeiten einzuschreiten, sollte es zu Problemen kommen. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Die Urteilsbegründung im Wortlaut).
Wie geht es nun ohne Alkoholverbot weiter? Der mit einer halben Million Euro zu Buche schlagende Ordnungsdienst wird nach der Sommerpause des Regensburger Stadtrats, Anfang September, seine Arbeit aufnehmen. Die sieben Mann sollen unter anderem auch das Problem mit alkoholisierten Jugendlichen, die zum Verdruss einiger Altstadtbewohner im Freien feiern, lösen. Bleibt abzuwarten, ob das klappt. Bislang scheint selbst die Polizei dem nicht beizukommen.
In Freiburg gibt es – neben dem nun gekippten Alkoholverbot – übrigens zwei Streetworker, die in der Innenstadt zum Einsatz kommen. Sie sollen die unter anderem direkt vor Ort bei auftretenden Konflikte zwischen so genannten „Randgruppen“ und der „Normalbevölkerung“ vermitteln. Streetworker hat Regensburg nicht. Schließlich handle es sich bei den Jugendlichen, die sich z.B. am Donauufer treffen, nicht um Alkohol- oder Drogenabhängige, meint Rosemarie Wöhrl, stellvertretende Leiterin im Amt für kommunale Jugendarbeit. „Die Jugendlichen verstoßen zwar gegen Regeln, aber das ist Sache der Polizei.“
Betrachtet man die polizeilich dokumentierte Zahl von Ruhestörungen, Randalierern und Streitereien in der Innenstadt, fällt auf, dass die Altstadt keineswegs der Brennpunkt zu sein scheint. Zwischen April und Mitte Juni listet die Polizeieinspektion I, deren Einsatzgebiet von der Alt- bzw. Innenstadt bis hinaus nach Burgweinting und Oberisling reicht, beispielsweise 259 Fälle von Ruhestörung, lediglich 42 davon wurden an den neuralgischen Plätzen in der Altstadt registriert. Eine ähnliches Bild ergibt sich bei Streitereien und Randalierern – hier wurden zehn von 65 bzw. 21 von 106 Fällen an den vermeintlichen „Brennpunkten” dokumentiert.
Schon in der Vergangenheit hat sich Stadtrat Jürgen Huber (Foto) – was das bunte Haus anbelangt – mit Kritik an der Stadtverwaltung nicht zurückgehalten. Dass nun der Gestaltungsbeirat mit dem Thema befasst wurde, um dem Verhalten der Verwaltung eine Legitimation zu geben, bringt in erneut auf die Barrikaden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der […]
Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]
Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle […]
Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]
Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]
„Die Frage nach der Gestaltung einer Stadt”, sagt Professor Dr. Carl Fingerhuth (Foto), „ist eine öffentliche Frage.” Insofern freut sich der Vorsitzende des Gestaltungsbeirats über das große Interesse an dem bunten Haus, über das er und seine Kollegen am Donnerstag beraten. Viele Zuhörer sind gekommen und das ist auch gut, denn, so Fingerhuth: Gestaltung, das sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen, nein, Gestaltung müsse sich an der Frage messen: „Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben?”
Der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr (Foto) schlägt Alarm. „Nach dem Jobverlust stürzt mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung direkt ins Hartz IV-System ab.“ 8.037 Menschen sind in Stadt und Landkreis Regensburg im ersten Halbjahr aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 20 Prozent davon waren nach Berechnungen des DGB direkt auf […]
Ignoranz. Die Bürgerschaft schaut weg, Presse und Politik „beseitigen“ das Problem mit bewusstem Ignorieren. Kein Wunder, dass sich rechtsextreme Kameradschaften mit Aufmärschen immer mehr auf die Oberpfalz und Ostbayern konzentrieren. Neonazis, zusammengetrommelt aus verschiedenen Kameradschaften wie Weiden, Tirschenreuth oder Schwandorf marschieren durch die Straßen und demonstrieren für „Opferschutz statt Täterschutz“. Es sind etwa 100. Sie […]
„In Anbetracht der Bedeutung der Sache muss die Verzögerung jedoch im Interesse einer möglichst genauen Aufklärung des Todes von Tennessee Eisenberg in Kauf genommen werden.” Am Mittwoch Morgen hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel via Presseerklärung an die Medien gewandt. Fazit: Die Kripo Amberg hat ihre Untersuchungen zu dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz vom 30. […]
Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]
Anlässlich der bevorstehenden Schlossfestspiele im fürstlichen Schlosspark veröffentlichen wir einen Lobgesang, den der Tegernheimer Liedermacher Fredman Fürstin Gloria gewidmet hat. Wer sich für sein selbst produziertes Album In da Dür interessiert, erreicht ihn unter fredman@gmx.net. Lobgesang auf Gloria Halleluja Gloria, jetzt ist die Erlösung nah, weil ein Licht uns weit und breit leuchtet in der […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Efrosinja Kirienko und ihre Tochter Iraida wurden 1944 nach Regensburg verschleppt, wo sie bei den Messerschmitt-Werken in […]
Am Sonntag ist eine mit Spannung beobachtete Auktion zu Ende gegangen: Im Vorfeld der Schlossfestspiele zu Regensburg hat sich Fürstin Gloria zugunsten so genannter „Lebensschützer” online versteigern lassen (wir berichteten). Die Resonanz blieb trotz Verbreitung via Pressemitteilung („Charity-Auktion für den guten Zweck”) eher gering. Für die „Juristenvereinigung Lebensrecht” (JVL), einen männerdominierten Club juristisch bewanderter Abtreibungsgegner, kamen satte 200 Euro zusammen. Der Höchstbietende darf sich nun über einen Besuch bei den Schlossfestspielen nebst exklusivem Fototermin mit der Fürstin freuen.
Die Pläne für ein mögliches Wasserkraftwerk am Wehr in Pielmühle (Markt Lappersdorf) finden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Anfang Mai hatte die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) Alarm geschlagen: Ein potentieller Kraftwerksbetreiber hatte entsprechende Unterlagen beim Landratsamt Regensburg zur Vorprüfung eingereicht. In diesem Stadium ist eine Information der Öffentlichkeit noch nicht vorgeschrieben. Die DoNaReA – ein Zusammenschluss aus […]
Zweieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg liegt weiter kein Ermittlungsergebnis der Regensburger Staatsanwaltschaft vor. Am 30. April wurde der 24jährige bei einem Polizeieinsatz in Steinweg erschossen. Seitdem wartet die Öffentlichkeit auf Aufklärung über die Umstände des Polizeieinsatzes. Bislang vergeblich. Für spätestens diese Woche hatte der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel das […]
Der Polizeieinsatz bei der Alten Mälzerei hört sich dramatisch an. Von einem „randalierenden Mob” war in einige Medien die Rede. Zu recht? Eine Gruppe von 30 Personen hatte laut Polizeibericht in der Nacht von Samstag auf Sonntag „Gegenstände” vor der Alten Mälze angezündet (wir berichteten). Eine Streife wurde darauf aufmerksam. „Die aussteigenden Beamten wurden aus […]
Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum vom Regensburger Alkoholverbot wohl endgültig in der Schublade verschwinden. Das Verwaltungsgericht Mannheim hob eine Alkoholverbot der Stadt Freiburg, das Regensburg als Vorbild dienen sollte, auf. Das Verbot sei „rechtswidrig” und damit unwirksam, heißt es in der Urteilsbegründung. Nur weil einige Betrunkene aggressiv werden ist das kein Grund, jeden zu gängeln, der sich mit einer Flasche Bier in der Altstadt aufhält, so die Argumentation des Gerichts. Bereits jetzt habe die Polizei genügend Möglichkeiten einzuschreiten, sollte es zu Problemen kommen. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Die Urteilsbegründung im Wortlaut).
Wie geht es nun ohne Alkoholverbot weiter? Der mit einer halben Million Euro zu Buche schlagende Ordnungsdienst wird nach der Sommerpause des Regensburger Stadtrats, Anfang September, seine Arbeit aufnehmen. Die sieben Mann sollen unter anderem auch das Problem mit alkoholisierten Jugendlichen, die zum Verdruss einiger Altstadtbewohner im Freien feiern, lösen. Bleibt abzuwarten, ob das klappt. Bislang scheint selbst die Polizei dem nicht beizukommen.
In Freiburg gibt es – neben dem nun gekippten Alkoholverbot – übrigens zwei Streetworker, die in der Innenstadt zum Einsatz kommen. Sie sollen die unter anderem direkt vor Ort bei auftretenden Konflikte zwischen so genannten „Randgruppen“ und der „Normalbevölkerung“ vermitteln. Streetworker hat Regensburg nicht. Schließlich handle es sich bei den Jugendlichen, die sich z.B. am Donauufer treffen, nicht um Alkohol- oder Drogenabhängige, meint Rosemarie Wöhrl, stellvertretende Leiterin im Amt für kommunale Jugendarbeit. „Die Jugendlichen verstoßen zwar gegen Regeln, aber das ist Sache der Polizei.“
Betrachtet man die polizeilich dokumentierte Zahl von Ruhestörungen, Randalierern und Streitereien in der Innenstadt, fällt auf, dass die Altstadt keineswegs der Brennpunkt zu sein scheint. Zwischen April und Mitte Juni listet die Polizeieinspektion I, deren Einsatzgebiet von der Alt- bzw. Innenstadt bis hinaus nach Burgweinting und Oberisling reicht, beispielsweise 259 Fälle von Ruhestörung, lediglich 42 davon wurden an den neuralgischen Plätzen in der Altstadt registriert. Eine ähnliches Bild ergibt sich bei Streitereien und Randalierern – hier wurden zehn von 65 bzw. 21 von 106 Fällen an den vermeintlichen „Brennpunkten” dokumentiert.
