Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann am Freitag. Noch am Mittwoch hatte Herrmann gegenüber dem Politmagazin „kontrovers” erklärt, dass er darin kein Problem sehe: „Ich warte auf das Ergebnis, aber solange es sonst keine besonderen Erkenntnisse gibt, ist es doch richtig, dass sie ihren Dienst tun.“ Kurz darauf hat Herrmann beim Polizeipräsidium auf die Versetzung der beiden Beamten in den Innendienst gedrungen.
Ein Polizeisprecher hatte erklärt, dass die ersten Erklärungen der Staatsanwaltschaft den Ausschlag dafür gegeben hätten, die beiden Beamten zunächst wieder im Streifendienst einzusetzen. „Es war sehr wichtig, dass dort von Notwehr oder Nothilfe die Rede war, das bedeutet für uns, dass sie nicht aus dem Dienst genommen werden müssen”, so Polizeisprecher Michael Rebele gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Eisenberg war bei einem Polizeieinsatz am 30. April von zwölf Kugeln getroffen worden. Dabei kamen sieben Schüsse von hinten. Zuvor soll er seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht haben. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat zum Verlauf des Polizeieinsatzes bislang keine Informationen bekannt gegeben. Auch zur Frage Notwehr oder nicht, gibt der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel mittlerweile keine Stellungnahme mehr ab. Erst wenn ein Privatgutachten, das die Familie in Auftrag gegeben hat, vorliegt, will sich Ruckdäschel näher äußern. Das wird nicht vor Mitte August der Fall sein.
„Die Frage nach der Gestaltung einer Stadt”, sagt Professor Dr. Carl Fingerhuth (Foto), „ist eine öffentliche Frage.” Insofern freut sich der Vorsitzende des Gestaltungsbeirats über das große Interesse an dem bunten Haus, über das er und seine Kollegen am Donnerstag beraten. Viele Zuhörer sind gekommen und das ist auch gut, denn, so Fingerhuth: Gestaltung, das sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen, nein, Gestaltung müsse sich an der Frage messen: „Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben?”
Der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr (Foto) schlägt Alarm. „Nach dem Jobverlust stürzt mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung direkt ins Hartz IV-System ab.“ 8.037 Menschen sind in Stadt und Landkreis Regensburg im ersten Halbjahr aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 20 Prozent davon waren nach Berechnungen des DGB direkt auf […]
Ignoranz. Die Bürgerschaft schaut weg, Presse und Politik „beseitigen“ das Problem mit bewusstem Ignorieren. Kein Wunder, dass sich rechtsextreme Kameradschaften mit Aufmärschen immer mehr auf die Oberpfalz und Ostbayern konzentrieren. Neonazis, zusammengetrommelt aus verschiedenen Kameradschaften wie Weiden, Tirschenreuth oder Schwandorf marschieren durch die Straßen und demonstrieren für „Opferschutz statt Täterschutz“. Es sind etwa 100. Sie […]
„In Anbetracht der Bedeutung der Sache muss die Verzögerung jedoch im Interesse einer möglichst genauen Aufklärung des Todes von Tennessee Eisenberg in Kauf genommen werden.” Am Mittwoch Morgen hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel via Presseerklärung an die Medien gewandt. Fazit: Die Kripo Amberg hat ihre Untersuchungen zu dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz vom 30. […]
Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]
Anlässlich der bevorstehenden Schlossfestspiele im fürstlichen Schlosspark veröffentlichen wir einen Lobgesang, den der Tegernheimer Liedermacher Fredman Fürstin Gloria gewidmet hat. Wer sich für sein selbst produziertes Album In da Dür interessiert, erreicht ihn unter fredman@gmx.net. Lobgesang auf Gloria Halleluja Gloria, jetzt ist die Erlösung nah, weil ein Licht uns weit und breit leuchtet in der […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Efrosinja Kirienko und ihre Tochter Iraida wurden 1944 nach Regensburg verschleppt, wo sie bei den Messerschmitt-Werken in […]
Am Sonntag ist eine mit Spannung beobachtete Auktion zu Ende gegangen: Im Vorfeld der Schlossfestspiele zu Regensburg hat sich Fürstin Gloria zugunsten so genannter „Lebensschützer” online versteigern lassen (wir berichteten). Die Resonanz blieb trotz Verbreitung via Pressemitteilung („Charity-Auktion für den guten Zweck”) eher gering. Für die „Juristenvereinigung Lebensrecht” (JVL), einen männerdominierten Club juristisch bewanderter Abtreibungsgegner, kamen satte 200 Euro zusammen. Der Höchstbietende darf sich nun über einen Besuch bei den Schlossfestspielen nebst exklusivem Fototermin mit der Fürstin freuen.
Die Pläne für ein mögliches Wasserkraftwerk am Wehr in Pielmühle (Markt Lappersdorf) finden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Anfang Mai hatte die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) Alarm geschlagen: Ein potentieller Kraftwerksbetreiber hatte entsprechende Unterlagen beim Landratsamt Regensburg zur Vorprüfung eingereicht. In diesem Stadium ist eine Information der Öffentlichkeit noch nicht vorgeschrieben. Die DoNaReA – ein Zusammenschluss aus […]
Zweieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg liegt weiter kein Ermittlungsergebnis der Regensburger Staatsanwaltschaft vor. Am 30. April wurde der 24jährige bei einem Polizeieinsatz in Steinweg erschossen. Seitdem wartet die Öffentlichkeit auf Aufklärung über die Umstände des Polizeieinsatzes. Bislang vergeblich. Für spätestens diese Woche hatte der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel das […]
Der Polizeieinsatz bei der Alten Mälzerei hört sich dramatisch an. Von einem „randalierenden Mob” war in einige Medien die Rede. Zu recht? Eine Gruppe von 30 Personen hatte laut Polizeibericht in der Nacht von Samstag auf Sonntag „Gegenstände” vor der Alten Mälze angezündet (wir berichteten). Eine Streife wurde darauf aufmerksam. „Die aussteigenden Beamten wurden aus […]
„Andere Zeiten, andere Sitten”, ist eine Meldung im Bericht der Polizeiinspektion II übertitelt. Andere Sitten scheinen tatsächlich zu herrschen: Obwohl sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, will die Regensburger Polizei vier 20jährigen die Kosten eines Polizeieinsatzes aufbrummen. Die jungen Männer hatten laut Polizeibericht in der Nacht auf Sonntag, kurz nach Mitternacht, vor einem Haus […]
„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]
Sind Sie schon in der Ukraine von der Verkehrspolizei kontrolliert worden? Wir hatten im Rahmen einer Hilfslieferung aus Regensburg das Vergnügen, täglich in intensiven Kontakt mit den Verkehrsordnungshütern zu kommen. Über manche der Begegnungen berichten wir hier. In die Denkweise der ukrainischen Behörden wurden wir gleich an der Grenze eingeführt, als sich ein Mitarbeiter der […]
Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]
Die Rechnungsprüfer der Stadt Regensburg haben einen Fall von Untreue aufgedeckt. Ein 59jähriger Beamter steht in Verdacht, über einen längeren Zeitraum hinweg rund eine Viertelmillionen Euro auf sein Konto umgeleitet zu haben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger spricht von einem Einzelfall und kündigte harte Konsequenzen an. Die Stadt Regensburg hat Strafanzeige erstattet, derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ebenso […]
Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann am Freitag. Noch am Mittwoch hatte Herrmann gegenüber dem Politmagazin „kontrovers” erklärt, dass er darin kein Problem sehe: „Ich warte auf das Ergebnis, aber solange es sonst keine besonderen Erkenntnisse gibt, ist es doch richtig, dass sie ihren Dienst tun.“ Kurz darauf hat Herrmann beim Polizeipräsidium auf die Versetzung der beiden Beamten in den Innendienst gedrungen.
Ein Polizeisprecher hatte erklärt, dass die ersten Erklärungen der Staatsanwaltschaft den Ausschlag dafür gegeben hätten, die beiden Beamten zunächst wieder im Streifendienst einzusetzen. „Es war sehr wichtig, dass dort von Notwehr oder Nothilfe die Rede war, das bedeutet für uns, dass sie nicht aus dem Dienst genommen werden müssen”, so Polizeisprecher Michael Rebele gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Eisenberg war bei einem Polizeieinsatz am 30. April von zwölf Kugeln getroffen worden. Dabei kamen sieben Schüsse von hinten. Zuvor soll er seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht haben. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat zum Verlauf des Polizeieinsatzes bislang keine Informationen bekannt gegeben. Auch zur Frage Notwehr oder nicht, gibt der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel mittlerweile keine Stellungnahme mehr ab. Erst wenn ein Privatgutachten, das die Familie in Auftrag gegeben hat, vorliegt, will sich Ruckdäschel näher äußern. Das wird nicht vor Mitte August der Fall sein.
