SOZIALES SCHAUFENSTER

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Sind Sie schon in der Ukraine von der Verkehrspolizei kontrolliert worden? Wir hatten im Rahmen einer Hilfslieferung aus Regensburg das Vergnügen, täglich in intensiven Kontakt mit den Verkehrsordnungshütern zu kommen. Über manche der Begegnungen berichten wir hier. ukraine1In die Denkweise der ukrainischen Behörden wurden wir gleich an der Grenze eingeführt, als sich ein Mitarbeiter der Zollbehörde für unsere Ladung interessierte. Für unser Projekt hatten wir einige Säcke Bettwäsche dabei. Wir dachten, dass eine solche Menge keine besonderen Papiere erfordern würde, zumal die Säcke sichtbar im Auto lagen. Der Zöllner fragte, ob wir die Bettwäsche gewogen hätten, und teilte uns mit, dass wir gegen die ukrainischen Zollbestimmungen verstoßen würden, da man nur 50 Kilogramm pro Person einführen dürfe. Unser Argument, dass es sich nur um den kleinen Rest einer Hilfslieferung handle – die Hauptladung wurde ordnungsgemäß verzollt mit einem LKW verschickt – beeindruckte ihn nicht besonders. „Gesetz ist Gesetz und ich habe meine Anweisungen. Also wie viel wiegt die Bettwäsche?“ Unser Versuch, ihm schmunzelnd beizubringen, dass wir drei Personen seien, unsere Ladung also 150 Kilo wiege, erfreute ihn keineswegs. Im Brustton der Überzeugung teilte er uns mit, dass ein Protokoll geschrieben werden müsse und dass wir am nächsten Tag vor dem Bezirksgericht in Vinnica vorstellig werden sollten. Wir baten ihn, nicht so kleinlich zu sein, wir würden doch humanitäre Hilfe für seine Mitbürger leisten und hätten eine lange Fahrt durch die ganze Ukraine vor uns. Darüber hinaus boten wir ihm freundlich an, ihn selber im Staatsgefängnis in Vinnica zu besuchen, wenn er wegen uns dort hin kommen sollte. Dort kennt man uns bereits, dorthin haben wir schon Hilfslieferungen gebracht. Ob der freundlichen Unterstützung verlor er die Fassung und zog sich mit dem Argument, er müsse sich beraten, in sein Häuschen zurück. Nach einer Weile kam er heraus und sagte: „Fahren Sie weiter!“ Wir haben gesehen, dass er mit niemandem gesprochen hat. Gerichtsdrohung Nr. 1 ukraine3Nach einer stundenlangen Fahrt von Mariupol nach Vinnica (circa 600 Kilometer Landstraße mit 60 Zentimeter tiefen Schlaglöchern) freuten wir uns über einen überraschend gut ausgebauten Straßenabschnitt. Da gerade keine Kuh auf der Fahrbahn in Sichtweite war, überholten wir einen langsameren Wagen. Bei dieser Gelegenheit fuhren wir an einer Polizeistreife vorbei, die in einem uralten Privatauto am Straßenrand lauerte. Unser erfahrener Reiseleiter (die 91. humanitäre Reise nach Osteuropa) erkannte aber das Stoppzeichen der Polizei und hielt nach einer entsprechend langen Bremsspur an. Damit der junge dünne Mann in der schmutzigen Uniform nicht zu weit zu Laufen hätte, setzte er zurück. Zur Begrüßung teilte der Polizist uns mit, wir hätten gegen die Verkehrsregeln verstoßen, wir seien zu schnell gefahren, nämlich exakt 113. „Wirklich so schnell? Haben Sie es gemessen?“, fingen wir unsere Konversation an. „Sie haben ein Auto überholt. Man darf 90 fahren, also sind sie logischerweise schneller gefahren. Nämlich 113.“ Wir hatten keine Zeit, uns über seine verblüffend kompetente Einschätzung zu wundern, denn er forderte den Fahrzeugschein und wollte unseren Kofferraum sehen. Als Konsequenz unseres vermeintlichen Verstoßes bot er uns an, einen Gerichtstermin in Kirovograd (etwa 100 Kilometer entfernt) zu organisieren. Da widersprachen wir aber, während er ratlos in den Fahrzeugpapieren blätterte. Es war nicht zu erkennen, was er suchte. Er hätte gerne gewusst, wo wir herkommen, was wir dort gemacht haben. „Wir haben humanitäre Hilfe nach Mariupol gebracht“, sagen wir. Im Kofferraum unseres Kleinbusses liegt nur noch unser Privatgepäck – er aber möchte die humanitäre Hilfe sehen. „Die haben wir ja da gelassen“, antworten wir wahrheitsgemäß. Sein Blick wandert enttäuscht durch den Kofferraum und bleibt an zwei Kasten Wasser hängen. „Wo haben Sie das Wasser her? Kommt es aus Deutschland?“ Wir antworten, dass wir es aus Deutschland mitgebracht haben und fragen uns, ob wir somit gegen die Zollbestimmungen verstoßen haben. „Ist das Wasser kalt oder warm?“, ließ der Verkehrspolizist nicht locker. „Leider schon warm“, gaben wir zurück, woraufhin er uns großzügigerweise weiter fahren ließ. Gerichtsdrohung Nr. 2 Offenbar zu Schulungszwecken hatte die Polizei in einer Stadt in der Mittelukraine die Ampel ausgeschaltet. Der Kräftigste von etwa einem Dutzend Beamter stand in der Mitte und regelte mit Inbrunst und Trillerpfeife den Verkehr. Als wir an ihn heranfuhren, und hinter seinem Rücken links abbogen, wurden plötzlich alle greifbaren Trillerpfeifen aktiv und Verkehrszeigestöcke deuteten auf uns. Um nicht den ganzen Verkehr aufzuhalten, hielten wir erst nach einigen Metern. Kaum standen wir, wurden wir beschimpft, wir hätten das Stoppsignal missachtet. Wir ließen den Anpfiff über den nicht sofortigen Stopp über uns ergehen, doch dann kam ein offenbar bedeutenderer und doppelt so starker Polizist hinzu und machte uns auf den verheerenden Verstoß gegen die Genfer Konvention von 1963 aufmerksam. Unser Vergehen: Wir hätten an dem Chef nicht vorbei fahren dürfen. Als Konsequenz verlangte er – nach Beratungen mit seinen Kollegen – eine Strafe von umgerechnet 42 Euro. Als wir uns damit nicht einverstanden erklärten, war er bereit, für uns einen Gerichtstermin in der nächsten Kreisstadt zu vereinbaren. Wir teilten ihm mit, dass wir einen Hilfstransport hinter uns hätten und heute gerne noch 500 Kilometer fahren würden. Als er erfuhr, dass wir humanitäre Hilfe für Häftlinge und Strafvollzugentlassene geleistet und zudem in einer psychiatrischen Klinik in Vinnica übernachtet hatten, äußerte er sich abfällig und ging zum Duzen über: „Fahr weiter!“ Gerichtsdrohung Nr. 3 ukraine2Unser täglicher Kontakt mit der Verkehrspolizei wurde auf einer schön ausgebauten Umgehungsstraße bei Lviv abgerundet. In einer Kurve, bergauf, unübersichtlich nach einer Doppelspur war plötzlich eine Geradeaus- und eine Rechtsabbiegerspur. Dort wartete bereits die Polizei und hielt vorsorglich fast alle Fahrzeuge an. Kaum jemand konnte sich in dieser Situation völlig korrekt verhalten. Von der Rechtsabbiegespur mussten wir in die Mitte und überfuhren dabei mit Tempo 20 die durchgezogene Linie. Die Vernehmung am heruntergekurbelten Fenster erfolgte in einem Sprachgemisch aus Ukrainisch und Russisch. Zuerst wollte der junge Polizist die Papiere sehen, die wir ihm aber nicht sofort gaben. Statt die Papiere einzufordern, schwenkte er um und verlangte Papier und Bleistift. In Sekundenschnelle skizzierte er meisterhaft unser vermeintliches Fehlverhalten, das wir freilich anders erlebt hatten. Als wir nicht sofort freudig seiner Zeichnung zustimmten, kam die obligatorische Gerichtsdrohung: Montag, acht Uhr, Gericht Lviv. Als er merkte, dass wir uns aufs Gericht einlassen würden (was für ihn Schreibarbeit bedeuten würde), lenkte er ein und forderte uns auf, weiter zu fahren und keine Fehler mehr zu begehen, Fazit Ohne Mehrkosten und ohne Fortbildungsprogramm hatten wir täglich innovative Begegnungen mit den Hütern der ukrainischen Verkehrsordnung. Als rechtstreue Menschen gestehen wir zu, dass es ohne kleine vermeintliche Verstöße gegen das Verkehrsrecht in der Ukraine wohl nicht geht. Wir versichern, dass kein Polizeibeamter sofort Geld wollte und dass wir keinem solches angeboten haben. Wie wir hörten, ist die Polizei dabei, ihr Verkehrsrecht zu aktualisieren. Martin Braune Hans-Friedrich Bauer Hana Pfalzová

Jusos fordern: Kameras und Alkoholverbot stoppen

Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]

Veruntreuungsskandal bei der Stadt Regensburg

Die Rechnungsprüfer der Stadt Regensburg haben einen Fall von Untreue aufgedeckt. Ein 59jähriger Beamter steht in Verdacht, über einen längeren Zeitraum hinweg rund eine Viertelmillionen Euro auf sein Konto umgeleitet zu haben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger spricht von einem Einzelfall und kündigte harte Konsequenzen an. Die Stadt Regensburg hat Strafanzeige erstattet, derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ebenso […]

Donauanlieger: „Wir werden die Ersatztrassen verhindern”

Es ist eine Kampfansage. „Die Donauanlieger werden die Ersatztrassen verhindern”, schreibt der Verein in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass ist die Zustimmung der UNESCO zum Planungswettbewerb der Stadt Regensburg für Ost- und Westtrasse. „Damit ist keinesfalls die Zustimmung der UNESCO zum Bau einer Busschneise gefallen”, stellt Oliver Wolf, Vorsitzender der Donauanlieger, klar. Ein „unglaublicher Skandal allerersten […]

„Die Gegner des Tunnels sind widerlegt”

Die Diskussion ist eröffnet – so sich denn in der Regensburger Rathaus-Koalition ein Diskussionspartner findet. In der Debatte um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke haben die Freien Wähler eine Machbarkeitsstudie für einen Tunnel vorgelegt (PDF-Download). Ergebnis: Für maximal 17 Millionen Euro sei ein einspuriger, 480 Meter langer Tunnel zu haben – ohne Beeinträchtigungen für […]

Rettung durch Hilfspolizei?

Um darauf zu achten, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, fehlt der Polizei das Personal. Bereits 2007 hat die Stadt Regensburg deshalb beschlossen, einen Ordnungsdienst zu installieren. Diese städtische Hilfspolizei – zu Beginn sieben Mann hoch – wird voraussichtlich im August ihre Arbeit aufnehmen. Sechs Beamte starten im mittleren Dienst. Als Leiter und Koordinator hat Regensburg […]

Teure Hängepartie

Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]

Bretter, die die Flucht bedeuten

„Fünf Mal am Tag gekickt zu werden, ist fast schon normal”, erzählt einer der jungen Leute, die am Montag mit ihren Skateboards über die Stufen vorm E.ON-Hochhaus am Stadtpark grinden. Gekickt – das heißt vertrieben werden. Insofern scheint Skateboard fahren ein Hobby zu sein, bei dem man sich immer auf der Flucht befindet. Mit Polizei, […]

Fürstin Prysselius’ Kampf für Keuschheit

Was ist jemandem ein Fototermin mit Fürstin Gloria von Thurn und Taxis wert? Diese Frage wird am 12. Juli beantwortet. Dann endet die Online-Charity-Auktion, bei der sich Durchlaucht „für den guten Zweck” versteigern lässt. Den fünf Meistbietenden winkt neben einem Besuch bei den Schlossfestspielen – wo Gloria in der Musicalversion von Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf das Fräulein Prysselius gibt – ein ganz privater Fototermin im fürstlichen Schlossgarten.

CSU: Verhandlungen liegen auf Eis

So schnell hatte wohl kaum jemand damit gerechnet. Keine zwei Wochen nach dem einstimmigen Beschluss des CSU-Kreisvorstandes, Verhandlungen aufzunehmen, um die Fraktion zu einen, wurden diese Verhandlungen auch schon wieder auf Eis gelegt. Dem Beschluss der CSU-Fraktion am heutigen Abend ging eine zum Teil heftig geführte, emotionale Debatte vorraus. Gegen die Stimmen von Franz Rieger […]

Ersatzbrücken: UNESCO hat vorerst keine Einwände/ Schaidinger verwahrt sich gegen Greipl-Kritik (Video)

Am Montagmorgen kam die Nachricht aus Sevilla: Das UNESCO-Welterbekomitee hat keine Einwände zum bisherigen Vorgehen der Stadt Regensburg in Sachen Ersatztrasse. „Wir können damit unseren Planungsprozess mit gutem Gewissen fortsetzen und werden dabei natürlich stets in direktem Kontakt mit der UNESCO bleiben. Einen Fall Dresden wird es in Regensburg nicht geben“, sagt ein zufrieden wirkender […]

Dank an Greipl, Studie zum Tunnel in zwei Wochen

Spätestens am Samstag rechnet die Stadt Regensburg mit einer Entscheidung der UNESCO zum geplanten Brückenwettbewerb. 600.000 Euro will die Stadt ausgeben, um zwei Brückenvarianten – die Ost- und die Westtrasse – untersuchen zu lassen. Nachdem die UNESCO gestern der Stadt Dresden wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke den Welterbetitel aberkannt hat, haben sich am Freitag mehrere […]

Regensburger Brückenstreit: UNESCO „keine Oberdenkmalschutzbehörde”

Verliert Dresden seinen Welterbetitel oder nicht? Das ist die spannendste Frage, über die das Welterbekomitee der UNESCO derzeit in Sevilla diskutiert. Gespannt wartet man aber auch in Regensburg auf das Ergebnis der Tagung. Schließlich werden in Sevilla auch die derzeitigen Planungen der Stadt für eine Ersatzbrücke über die Donau diskutiert. Bislang hat sich die UNESCO […]

DGB: Mehr Geld fürs Sozialsystem, nicht für die Ärzte

Mehr Geld fürs Sozialsystem ja, mehr Geld für die Ärzteschaft nein. So lässt sich die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Punkt bringen. Bei einem Pressegespräch am Regensburger Bezirksklinikum kritisierte der als Nachfolger von DGB-Bayern-Chef Fritz Schösser gehandelte Dominik Schirmer (im Bild) die Ärzteproteste in Zusammenhang mit der Honorarreform. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Streiks […]

Ein Heiligenbildchen als Erinnerung

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Maria Romanovna Pronina wuchs zusammen mit ihrem Bruder Sergej in einer Bauernfamilie in der nördlichen Krim auf. […]

Schulpflicht vor Versammlungsfreiheit?

Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die […]

Jetzt 55 Stolpersteine in Regensburg
gegen das Vergessen

Zum vierten Male wurden am Samstag, 20. Juni, in Regensburg Stolpersteine in Erinnerung an die NS-Opfer der Stadt im Rahmen der „sozialen Skulptur Stolpersteine“ von Gunther Demnig verlegt. 55 Stolpersteine erinnern nunmehr an von den Nazis deportierte und ermordete Juden, Sinti und Roma und politisch Verfolgten an deren letzten Wohn- oder Arbeitsorten in der Stadt. […]

Todesschüsse: Ergebnisse in „zwei bis drei Wochen“

Viel Neues ist es nicht, was man aus der Pressemitteilung erfährt, die von der Regensburger Staatsanwaltschaft am heutigen Dienstag verschickt wurde. Immerhin so viel: In „zwei bis drei Wochen“ soll der Hergang des tödlichen Polizeieinsatzes vom 30. April rekonstruiert werden können. Der 24jährige Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von insgesamt 13 Kugeln getroffen. Seitdem wartet […]

Neues Verwaltungszentrum: Halbe Million für Möbel

„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]

Streit um Verwaltungsvorlage: Stadträte beklagen mangelhafte Informationen

Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]

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