SOZIALES SCHAUFENSTER

Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Zur Diskussion um das bunte Haus veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Kommentar von Dieter Baldauf, Stadtdirektor a. D.. Das Gebäude in Kumpfmühl. Foto: privat

Der Streit um das sogenannte Rebl-Haus zeigt einmal mehr die Richtigkeit des schon von den alten Römern geprägten Satzes: De gustibus non est disputandum – über Geschmacksfragen lässt sich nicht vernünftig streiten. Den einen gefällt das Haus mit seiner die Monotonie von Allerweltsbauten auflockernden fröhlichen Farbigkeit – z. B. auch mir -, anderen gefällt es nicht. Diese anderen sind, wenn man den Leserzuschriften an die MZ glauben will, wohl in einer deutlichen Minderheit.

Nun hat die Stadt Regensburg, deren maßgebliche Beamten offenbar zu dieser Minderheit gehören, als Alibiveranstaltung ihren Gestaltungsbeirat eingeschaltet. Zu dieser – gesetzlich keineswegs vorgeschriebenen – Einrichtung habe ich schon im Jahre 2003 in einer längeren Abhandlung Stellung genommen.

Die MZ hat dazu 2004 ein Interview mit mir und dem Leiter des städtischen Bauordnungsamtes, Rechtsdirektor Maximilian Raab, veröffentlicht. Ich war damals zu folgenden Ergebnissen gekommen: Durch die städtische Praxis, sich bei der Erteilung von Baugenehmigungen an die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates zu halten, wird der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung missachtet.

Der Gestaltungsbeirat ist eine Alibiveranstaltung, mit der die Verwaltung der Stadt aus der sie treffenden Verantwortung flüchtet. Die Bauherren werden erpresst und die Architekten werden herabgewürdigt. Die angestrebte hohe gestalterische Qualität ist nicht garantiert. Daran halte ich in vollem Umfang fest.

Ergänzend ist anzumerken, dass die Schaffung und ständige Einschaltung des Gestaltungsbeirates eine dauernde Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Es wäre sehr erfreulich, wenn Herr Rebl sich durch Unnachgiebigkeit gegenüber der Geschmacksdiktatur der Stadt und ihres Gestaltungsbeirates dies alles verwaltungsgerichtlich bestätigen ließe.

Der Turm am Herrenplatz. Foto: privatZu welchen Ergebnissen diese Geschmacksdiktatur führen kann, lässt sich an zwei Beispielen zeigen, für die ich gerne Fotos beifügen würde, wenn das möglich wäre: Ein extrem hässlicher Turmbau am Herrenplatz, also in der Regensburger Altstadt, ist vom Gestaltungsbeirat und der Stadt abgesegnet worden. Neuerdings befindet sich an der Kumfmühlerstraße, gegenüber dem altehrwürdigen Justizgebäude, auf dem Areal der Englischen Fräulein, ein ebenso extrem hässlicher, gefängnisartiger Neubau.

Er ist zumindest von der Stadt Regensburg und annahmsweise auch vom Gestaltungsbeirat genehmigt worden Im Jahre 2002 schrieb der damalige städtische Planungs- und Baureferent in einer von der Stadt herausgegebenen Broschüre, in der auch der Turm am Herrenplatz abgebildet war:

„Ich hoffe, allen Lesern wird ersichtlich, welcher Gewinn für die städtebauliche und architektonische Entwicklung Regensburgs die Einrichtung dieses unabhängigen Gremiums aus erfahrenen und angesehenen Architekten darstellt.“

Ich meinerseits hoffe, dass allen Lesern nun endgültig die Geschmacksdiktatur der Stadt Regensburg mit ihren manchmal das Stadtbild geradezu verunstaltenden Ergebnissen deutlich wird.

Dieter Baldauf, Stadtdirektor a. D.

„Freiburg ist nicht Regensburg”

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]

Die Solidarität der Sonntagsredner

Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]

Fall Eisenberg: Verlorene Waffe, Flucht nach hinten

Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]

Nach Einigung im KiTa-Streik:
Höhere Gebühren angekündigt

Nach dem Ende des KiTa-Streiks hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger höhere Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen in Aussicht gestellt. „Ich halte es für gerecht, dass die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen künftig besser entlohnt werden“, betonte er. Er begrüße ausdrücklich die hohe Solidarität, die die Eltern mit den Streikenden gezeigt hatten, so Schaidinger. „Ich werte dies als Signal, dass […]

Alkoholverbot vor dem Aus!

Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]

Buntes Haus II: „Der Gestaltungsbeirat ist beschädigt”

Schon in der Vergangenheit hat sich Stadtrat Jürgen Huber (Foto) – was das bunte Haus anbelangt – mit Kritik an der Stadtverwaltung nicht zurückgehalten. Dass nun der Gestaltungsbeirat mit dem Thema befasst wurde, um dem Verhalten der Verwaltung eine Legitimation zu geben, bringt in erneut auf die Barrikaden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der […]

CSU Regensburg – zum Frieden genötigt?

Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]

Buntes Haus I: CSU-Schlegl fordert Bürgerbefragung

Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle […]

Kraftwerk am Wehr: Rückendeckung vom MdB

Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]

Tödliche Schüsse: Beamte im Innendienst

Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]

Nicht zu viel Farbe bekennen oder: Pornographische Lärmbelästigung

„Die Frage nach der Gestaltung einer Stadt”, sagt Professor Dr. Carl Fingerhuth (Foto), „ist eine öffentliche Frage.” Insofern freut sich der Vorsitzende des Gestaltungsbeirats über das große Interesse an dem bunten Haus, über das er und seine Kollegen am Donnerstag beraten. Viele Zuhörer sind gekommen und das ist auch gut, denn, so Fingerhuth: Gestaltung, das sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen, nein, Gestaltung müsse sich an der Frage messen: „Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben?”

Nach Jobverlust direkt in Hartz IV

Der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr (Foto) schlägt Alarm. „Nach dem Jobverlust stürzt mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung direkt ins Hartz IV-System ab.“ 8.037 Menschen sind in Stadt und Landkreis Regensburg im ersten Halbjahr aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 20 Prozent davon waren nach Berechnungen des DGB direkt auf […]

Unschöne Dinge in Cham …

Ignoranz. Die Bürgerschaft schaut weg, Presse und Politik „beseitigen“ das Problem mit bewusstem Ignorieren. Kein Wunder, dass sich rechtsextreme Kameradschaften mit Aufmärschen immer mehr auf die Oberpfalz und Ostbayern konzentrieren. Neonazis, zusammengetrommelt aus verschiedenen Kameradschaften wie Weiden, Tirschenreuth oder Schwandorf marschieren durch die Straßen und demonstrieren für „Opferschutz statt Täterschutz“. Es sind etwa 100. Sie […]

Fall Eisenberg: Sieben Kugeln von hinten

„In Anbetracht der Bedeutung der Sache muss die Verzögerung jedoch im Interesse einer möglichst genauen Aufklärung des Todes von Tennessee Eisenberg in Kauf genommen werden.” Am Mittwoch Morgen hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel via Presseerklärung an die Medien gewandt. Fazit: Die Kripo Amberg hat ihre Untersuchungen zu dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz vom 30. […]

„Der faule Atem Mao Tse-Tungs”

Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]

Todesschüsse: CSU-Kritik und Zweifel an Notwehr

Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]

Spendierhose und Glaceehandschuhe

Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]

Todesschüsse: Ergebnisse nächste Woche?

Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]

Lobgesang auf Fürstin Gloria

Anlässlich der bevorstehenden Schlossfestspiele im fürstlichen Schlosspark veröffentlichen wir einen Lobgesang, den der Tegernheimer Liedermacher Fredman Fürstin Gloria gewidmet hat. Wer sich für sein selbst produziertes Album In da Dür interessiert, erreicht ihn unter fredman@gmx.net. Lobgesang auf Gloria Halleluja Gloria, jetzt ist die Erlösung nah, weil ein Licht uns weit und breit leuchtet in der […]

drin