Am Mittwoch war ein großer Tag in der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft”. Schon Tage vorher hatte sich hoher Besuch angekündigt: Der Bürgermeister kommt und schenkt uns 100 Euro, war von einigen Bewohnern zu hören. Die Freude im Asylbewerberheim war nach Auskunft der städtischen Pressestelle ob dieser Nachricht groß.
Gemeinsam mit Carola Zeller vom Amt für Jugend und Familie empfing der Sozialbürgermeister am Vormittag die in der GU lebenden schulpflichtigen Kinder mit ihren Eltern im Büro der GU-Leitung, um ihnen jeweils einen Gutschein im Wert von 100 Euro zu überreichen.
„Mit diesem Gutschein könnt ihr bei Papier Liebl Schulmaterial einkaufen“, erklärte der Bürgermeister den Kids. Zusammen mit der Waisenhausstiftung Stadtamhof und der Firma Papier Liebl hat der Sozialbürgermeister mit dieser Gutscheinaktion ein Modell seiner Vorgängerin Petra Betz weiterentwickelt. Unter Petra Betz erhielten bedürftige Schülerinnen und Schüler aus Regensburg, die keinen Rechtsanspruch auf Schulbeihilfe haben, 50 Euro Bargeld. Unter dem neuen Sozialbürgermeister gibt es nun einen Einkaufsgutschein im Wert von 100 Euro, der bei Papier Liebl eingelöst werden kann. Die Eltern erhalten die Gutscheine, wenn sie mit Ausweis und Einkommensnachweis in der Richard-Wagner-Straße 17 vorstellig werden.
Als „persönliche Geste” will der Sozialbürgermeister seinen Besuch verstanden wissen, eine Geste, wie sie „aus logistischen Gründen” nicht bei allen bedürftigen Personengruppen möglich sei. „In diesem Fall war es mir wichtig, die Abwicklung besonders unkompliziert für die Betroffenen zu gestalten. Deshalb haben wir alles vorbereitet und geben die Gutscheine vor Ort aus“, betont der Bürgermeister. Mit seinem Besuch in der GU wolle er ein Zeichen setzen: „Ich habe mich ganz bewusst für diesen Personenkreis entschieden, weil ich glaube, dass hier die Hemmschwelle aus sprachlichen und kulturellen Gründen noch höher ist als anderswo.” Die Hemmschwelle, sich diesen Gutschein bei der Stadt abzuholen – bereits seit längerem plädiert der Sozialbürgermeister für das Prinzip „Sachleistungen statt Bargeld”.
Eine tatsächliche Hilfe für die Betroffenen war diese Gutscheinausgabe – und eine schöne Geste, die den Blick der Stadtgesellschaft auf eine bislang nicht nur von den Kommunalpolitikern vernachlässigte Personengruppe lenkt. Und nicht zuletzt lenkt diese Geste den Blick auf den Sozialbürgermeister, der sich hier um Menschen – wieder einmal Kinder – kümmert, für die er formal nicht zuständig wäre. Darüber, dass ein klares Signal für eine rechtliche Besserstellung der Flüchtlinge – eine Petition gegen die Lagerpflicht – insbesondere am selben Sozialbürgermeister gescheitert ist, kann diese Geste aber nicht hinwegtäuschen. Sie sind weiter auf das Gutdünken hoher Besucher angewiesen.
Foto: Pressestelle Stadt Regensburg
Mit einem am Wochenende in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Interview sorgte ausgerechnet der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), für neuen Zünd- und Diskussionsstoff: Hatte er noch Anfang der vergangenen Woche von „Hier ist etwas sehr tragisch verlaufen“ gesprochen und gefordert „Der Einsatz muss nachbearbeitet werden sobald das Ermittlungsergebnis vorliegt“ soll er nach […]
Vier Vollzeitstellen, verteilt auf sechs Personen: So sieht die personelle Situation beim Regensburger Jugendschutz aus. Eine halbe Stelle ist erst kürzlich, mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, dazu gekommen. „Mehr haben wir nicht”, sagt Jugendamtsleiter Günter Tischler (im Bild) trocken, „aber natürlich brauchen wir mehr.” Nicht, dass das Personalproblem Anlass der Pressekonferenz gewesen wäre, zu der […]
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Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.
4.000 Mitglieder hat die 2006 gegründete Piratenpartei nach eigenen Angaben in Deutschland. Dass die Piraten auch in Regensburg aktiv sind zeigt das Ergebnis bei der Europawahl in Regensburg: Mit 1,2 Prozent konnten sie einen Achtungserfolg erzielen. Immerhin lagen die Regensburger Piraten damit über dem Bundesdurchschnitt (0,9 Prozent). Grund genug, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein […]
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Zur Diskussion um das bunte Haus veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Kommentar von Dieter Baldauf, Stadtdirektor a. D.. Der Streit um das sogenannte Rebl-Haus zeigt einmal mehr die Richtigkeit des schon von den alten Römern geprägten Satzes: De gustibus non est disputandum – über Geschmacksfragen lässt sich nicht vernünftig streiten. Den einen gefällt das […]
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Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]
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Nach dem Ende des KiTa-Streiks hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger höhere Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen in Aussicht gestellt. „Ich halte es für gerecht, dass die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen künftig besser entlohnt werden“, betonte er. Er begrüße ausdrücklich die hohe Solidarität, die die Eltern mit den Streikenden gezeigt hatten, so Schaidinger. „Ich werte dies als Signal, dass […]
Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]
Schon in der Vergangenheit hat sich Stadtrat Jürgen Huber (Foto) – was das bunte Haus anbelangt – mit Kritik an der Stadtverwaltung nicht zurückgehalten. Dass nun der Gestaltungsbeirat mit dem Thema befasst wurde, um dem Verhalten der Verwaltung eine Legitimation zu geben, bringt in erneut auf die Barrikaden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der […]
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Foto: Pressestelle Stadt Regensburg
