Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen.
Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder in die Fraktion aufgenommen werden. Am Donnerstag hat der Kreisvorstand dieses Angebot erneuert, appelliert dabei an Schaidingers „Ehre, Pflichtbewusstsein und Sachverstand”. Dabei ist bereits seit längerem klar: Eher legt sich ein Hund einen Wurschtvorrat an, als dass Hans Schaidinger sich in eben diesen Kreisvorstand an einen Tisch setzt.
Die Aufnahme der drei CSU-Renegaten in die Fraktion scheitert insbesondere am Widerstand Schaidingers und seiner – größtenteils in die Jahre gekommenen – Getreuen. Sie schalten auf stur. Für Annäherung oder Nachgeben gibt es auch keinen Grund: Ihre Zeit ist nach der nächsten Kommunalwahl vorbei.
Etwas schwieriger gestaltet sich die Situation für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Seine politische Karriere ist noch im Werden begriffen und ihm dürfte klar sein: Die aktuellen Machtverhältnisse in der Regensburger CSU sprechen klar zugunsten von Armin Gugau und dessen Stellvertreter, MdL Franz Rieger. Sie bestimmen maßgeblich, wer auf der nächsten Stadtratsliste steht und wer nicht, wer für aussichtsreiche politische Kandidaturen in Frage kommt.
Und ihr Angebot lautet nun mal: Schaidinger darf im Kreisvorstand mitschnabeln, dafür werden Dräxlmaier, Gugau und Renter endlich wieder heim in die Fraktion geholt. Das sei der richtige Schritt zur Einheit der CSU. Punktum. „Vor der Bundestagswahl wäre das genau das richtige Signal”, sagt Armin Gugau.
Christian Schlegl, der Mitglied im Kreisvorstand ist, wird in dem gestrigen Beschluss ausdrücklich „beauftragt, eine Entscheidung in der Fraktion über die Aufnahme unverzüglich herbeizuführen”. Schlegl selbst war bei der Sitzung nicht anwesend und dürfte mit diesem „Auftrag” reichlich überfordert sein.
Er musste – nach dem Willen der Schaidinger-dominierten Fraktion – die bereits begonnenen Gespräche über eine Wiederaufnahme bis nach der Bundestagswahl auf Eis legen. Mit der neuerlichen Aufforderung zu Gesprächen, die einem Ultimatum gleich kommt, steht er nun unter Druck. Am Telefon erfährt Schlegl von dem Beschluss: „Wer der CSU mit Gewalt schaden will, der soll so weiter machen”, lautet sein Statement. „Den Frieden kann man nicht herbei nötigen.”
Schafft Schlegl es nicht, die Fraktion im Lauf der Sommerpause zur Aufnahme der drei zu bewegen, wird er zum Schuldigen am Scheitern der Einheit erklärt. Inwiefern das seine Aussichten, in der Nach-Schaidinger-CSU noch eine Rolle zu spielen, überhaupt noch verschlechtern kann, ist aber ohnehin fraglich. Es gibt viel verbrannte Erde. Nach außen bleibt Schlegl freilich gelassen: „Im Moment fühlt sich die andere Seite selbstsicher. Aber Demokratie ist immer wieder bekannt geworden durch Veränderungen.” Daran, an demokratische Veränderungen, dürfte sich vor allem Hans Schaidinger erinnern.
Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle […]
Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]
Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]
„Die Frage nach der Gestaltung einer Stadt”, sagt Professor Dr. Carl Fingerhuth (Foto), „ist eine öffentliche Frage.” Insofern freut sich der Vorsitzende des Gestaltungsbeirats über das große Interesse an dem bunten Haus, über das er und seine Kollegen am Donnerstag beraten. Viele Zuhörer sind gekommen und das ist auch gut, denn, so Fingerhuth: Gestaltung, das sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen, nein, Gestaltung müsse sich an der Frage messen: „Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben?”
Der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr (Foto) schlägt Alarm. „Nach dem Jobverlust stürzt mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung direkt ins Hartz IV-System ab.“ 8.037 Menschen sind in Stadt und Landkreis Regensburg im ersten Halbjahr aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 20 Prozent davon waren nach Berechnungen des DGB direkt auf […]
Ignoranz. Die Bürgerschaft schaut weg, Presse und Politik „beseitigen“ das Problem mit bewusstem Ignorieren. Kein Wunder, dass sich rechtsextreme Kameradschaften mit Aufmärschen immer mehr auf die Oberpfalz und Ostbayern konzentrieren. Neonazis, zusammengetrommelt aus verschiedenen Kameradschaften wie Weiden, Tirschenreuth oder Schwandorf marschieren durch die Straßen und demonstrieren für „Opferschutz statt Täterschutz“. Es sind etwa 100. Sie […]
„In Anbetracht der Bedeutung der Sache muss die Verzögerung jedoch im Interesse einer möglichst genauen Aufklärung des Todes von Tennessee Eisenberg in Kauf genommen werden.” Am Mittwoch Morgen hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel via Presseerklärung an die Medien gewandt. Fazit: Die Kripo Amberg hat ihre Untersuchungen zu dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz vom 30. […]
Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]
Anlässlich der bevorstehenden Schlossfestspiele im fürstlichen Schlosspark veröffentlichen wir einen Lobgesang, den der Tegernheimer Liedermacher Fredman Fürstin Gloria gewidmet hat. Wer sich für sein selbst produziertes Album In da Dür interessiert, erreicht ihn unter fredman@gmx.net. Lobgesang auf Gloria Halleluja Gloria, jetzt ist die Erlösung nah, weil ein Licht uns weit und breit leuchtet in der […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Efrosinja Kirienko und ihre Tochter Iraida wurden 1944 nach Regensburg verschleppt, wo sie bei den Messerschmitt-Werken in […]
Am Sonntag ist eine mit Spannung beobachtete Auktion zu Ende gegangen: Im Vorfeld der Schlossfestspiele zu Regensburg hat sich Fürstin Gloria zugunsten so genannter „Lebensschützer” online versteigern lassen (wir berichteten). Die Resonanz blieb trotz Verbreitung via Pressemitteilung („Charity-Auktion für den guten Zweck”) eher gering. Für die „Juristenvereinigung Lebensrecht” (JVL), einen männerdominierten Club juristisch bewanderter Abtreibungsgegner, kamen satte 200 Euro zusammen. Der Höchstbietende darf sich nun über einen Besuch bei den Schlossfestspielen nebst exklusivem Fototermin mit der Fürstin freuen.
Die Pläne für ein mögliches Wasserkraftwerk am Wehr in Pielmühle (Markt Lappersdorf) finden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Anfang Mai hatte die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) Alarm geschlagen: Ein potentieller Kraftwerksbetreiber hatte entsprechende Unterlagen beim Landratsamt Regensburg zur Vorprüfung eingereicht. In diesem Stadium ist eine Information der Öffentlichkeit noch nicht vorgeschrieben. Die DoNaReA – ein Zusammenschluss aus […]
Zweieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg liegt weiter kein Ermittlungsergebnis der Regensburger Staatsanwaltschaft vor. Am 30. April wurde der 24jährige bei einem Polizeieinsatz in Steinweg erschossen. Seitdem wartet die Öffentlichkeit auf Aufklärung über die Umstände des Polizeieinsatzes. Bislang vergeblich. Für spätestens diese Woche hatte der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel das […]
Der Polizeieinsatz bei der Alten Mälzerei hört sich dramatisch an. Von einem „randalierenden Mob” war in einige Medien die Rede. Zu recht? Eine Gruppe von 30 Personen hatte laut Polizeibericht in der Nacht von Samstag auf Sonntag „Gegenstände” vor der Alten Mälze angezündet (wir berichteten). Eine Streife wurde darauf aufmerksam. „Die aussteigenden Beamten wurden aus […]
„Andere Zeiten, andere Sitten”, ist eine Meldung im Bericht der Polizeiinspektion II übertitelt. Andere Sitten scheinen tatsächlich zu herrschen: Obwohl sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, will die Regensburger Polizei vier 20jährigen die Kosten eines Polizeieinsatzes aufbrummen. Die jungen Männer hatten laut Polizeibericht in der Nacht auf Sonntag, kurz nach Mitternacht, vor einem Haus […]
„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]
Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen.
Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder in die Fraktion aufgenommen werden. Am Donnerstag hat der Kreisvorstand dieses Angebot erneuert, appelliert dabei an Schaidingers „Ehre, Pflichtbewusstsein und Sachverstand”. Dabei ist bereits seit längerem klar: Eher legt sich ein Hund einen Wurschtvorrat an, als dass Hans Schaidinger sich in eben diesen Kreisvorstand an einen Tisch setzt.
Die Aufnahme der drei CSU-Renegaten in die Fraktion scheitert insbesondere am Widerstand Schaidingers und seiner – größtenteils in die Jahre gekommenen – Getreuen. Sie schalten auf stur. Für Annäherung oder Nachgeben gibt es auch keinen Grund: Ihre Zeit ist nach der nächsten Kommunalwahl vorbei.
Etwas schwieriger gestaltet sich die Situation für CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Seine politische Karriere ist noch im Werden begriffen und ihm dürfte klar sein: Die aktuellen Machtverhältnisse in der Regensburger CSU sprechen klar zugunsten von Armin Gugau und dessen Stellvertreter, MdL Franz Rieger. Sie bestimmen maßgeblich, wer auf der nächsten Stadtratsliste steht und wer nicht, wer für aussichtsreiche politische Kandidaturen in Frage kommt.
Und ihr Angebot lautet nun mal: Schaidinger darf im Kreisvorstand mitschnabeln, dafür werden Dräxlmaier, Gugau und Renter endlich wieder heim in die Fraktion geholt. Das sei der richtige Schritt zur Einheit der CSU. Punktum. „Vor der Bundestagswahl wäre das genau das richtige Signal”, sagt Armin Gugau.
Christian Schlegl, der Mitglied im Kreisvorstand ist, wird in dem gestrigen Beschluss ausdrücklich „beauftragt, eine Entscheidung in der Fraktion über die Aufnahme unverzüglich herbeizuführen”. Schlegl selbst war bei der Sitzung nicht anwesend und dürfte mit diesem „Auftrag” reichlich überfordert sein.
Er musste – nach dem Willen der Schaidinger-dominierten Fraktion – die bereits begonnenen Gespräche über eine Wiederaufnahme bis nach der Bundestagswahl auf Eis legen. Mit der neuerlichen Aufforderung zu Gesprächen, die einem Ultimatum gleich kommt, steht er nun unter Druck. Am Telefon erfährt Schlegl von dem Beschluss: „Wer der CSU mit Gewalt schaden will, der soll so weiter machen”, lautet sein Statement. „Den Frieden kann man nicht herbei nötigen.”
Schafft Schlegl es nicht, die Fraktion im Lauf der Sommerpause zur Aufnahme der drei zu bewegen, wird er zum Schuldigen am Scheitern der Einheit erklärt. Inwiefern das seine Aussichten, in der Nach-Schaidinger-CSU noch eine Rolle zu spielen, überhaupt noch verschlechtern kann, ist aber ohnehin fraglich. Es gibt viel verbrannte Erde. Nach außen bleibt Schlegl freilich gelassen: „Im Moment fühlt sich die andere Seite selbstsicher. Aber Demokratie ist immer wieder bekannt geworden durch Veränderungen.” Daran, an demokratische Veränderungen, dürfte sich vor allem Hans Schaidinger erinnern.
