Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und Projekten wird die kompetente Arbeit des Vereins geschätzt und anerkannt. Nicht vom Innenministerium und dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, die es sich offenbar zur Aufgabe gemacht haben, Aida konsequent zu diskreditieren und auszugrenzen. Aida selbst spricht von einer „Diffamierungskampagne”.
Die Archivstelle wurde 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten” kurzerhand im Verfassungsschutzbericht aufgeführt – ohne konkrete Vorwürfe und ohne jede Begründung. Der Innenminister legte sogar noch nach, dass Aida „die Grundordnung beseitigen” wolle. Belege blieb er weiter schuldig, auch gegenüber nachfragenden Journalisten.
Aida hat gegen den Verfassungsschutzbericht Klage eingereicht. Allerdings dauert es, bis hier entschieden wird. Mit der Erwähnung im Bericht droht dem Verein zudem der Verlust der Gemeinnützigkeit, von der Reputation ganz zu schweigen. Unterdessen sorgt das Innenministerium dafür, dass Aida konsequent isoliert wird.
Aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus (LKS), angesiedelt beim Bayerischen Jugendring (BJR), wurde Aida Ende April auf Weisung von Innen- und Kultusministerium verbannt. Finanziert wird die 2007 gegründete LKS aus Mitteln des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut”, der Freistaat ist für die Vergabe der Gelder zuständig, namentlich das Kultusministerium. Publikationen, Unterstützung vor Ort, Eltern- und Opferberatung gehören zum „Leistungsspektrum”.
Mario Patuzzi, Mitglied im BJR-Vorstand, spricht bis heute von einer „sehr guten und produktiven Zusammenarbeit” mit Aida. Allerdings habe man in der Frage des Ausschlusses nicht frei entscheiden können. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der BJR dem Kultusministerium unterstellt: Es hat die Fach- und Dienstaufsicht. „Hätten wir der Weisung nicht Folge geleistet, wären wir Gefahr gelaufen, die Landeskoordinierungsstelle zu verlieren”, so Patuzzi.
In dieser Landeskoordinierungsstelle sitzt neben Kirchen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Ministerien, Experten und Fachstellen auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Von Anfang an machte sich das LfV dadurch einen Namen, dass es die vermeintlich verfassungsfeindliche Klientel in der Runde ausmachte: Insbesondere das Aida-Archiv geriet auf die Abschussliste der Geheimdienstler. Bereits im Februar forderte der Verfassungsschutz den BJR auf, Aida auszuschließen. Als das nicht wirkte, folgte die Weisung der Ministerien, denen der BJR Folge leistete.
Der Bayerische Jugendring sieht sich nach seiner Entscheidung mit zunehmenden Protesten von Jugendverbänden konfrontiert. In einem offenen Brief fordern die Naturfreunde-Jugend Bayern und SJD/ Die Falken den BJR auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen und sich klar zugunsten von Aida auszusprechen. Auch in kirchlichen und gewerkschaftlichen Jugendverbänden rumort es. „Der Brief drückt eine Stimmung aus, die viele Jugendverbände teilen”, weiß Patuzzi. Ebenso die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, die das Innenministerium ob seines Vorgehens scharf kritisieren.
Aida selbst stellt derweil die Frage, „inwieweit ein sinnvolles Engagement gegen Rechtsextremismus möglich ist, solange die LKS in einer solchen Abhängigkeit von den bayerischen Ministerien steht”.
Der BJR hatte Aida in der Vergangenheit als einen Verein gelobt, „der wie kaum ein zweiter, seit fast 20 Jahren Informationen aus der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern sammelt”. Ob diesem Bekenntnis Taten folgen, bleibt abzuwarten. Im September kommt das Thema bei der Hauptausschussitzung des BJR auf die Tagesordnung.
Die Rolle von Aida in der LKS hat derweil sinnigerweise das Landesamt für Verfassungsschutz eingenommen. Das dürfte – außer dem Innenminister – niemanden beruhigen.
Nachsatz: Die Naziszene dürfte sich über das Vorgehen des Innenministeriums freuen. Folgt es doch weitgehend ihren Forderungen. Im vergangenen Jahr hatten sie unter dem Motto „Linksextreme Strukturen erkennen – a.i.d.a.-Archiv verbieten!“ in München demonstriert.
Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und Projekten wird die kompetente Arbeit des Vereins geschätzt und anerkannt. Nicht vom Innenministerium und dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, die es sich offenbar zur Aufgabe gemacht haben, Aida konsequent zu diskreditieren und auszugrenzen. Aida selbst spricht von einer „Diffamierungskampagne”.
Die Archivstelle wurde 2008 unter der Rubrik „Sonstige Linksextremisten” kurzerhand im Verfassungsschutzbericht aufgeführt – ohne konkrete Vorwürfe und ohne jede Begründung. Der Innenminister legte sogar noch nach, dass Aida „die Grundordnung beseitigen” wolle. Belege blieb er weiter schuldig, auch gegenüber nachfragenden Journalisten.
Aida hat gegen den Verfassungsschutzbericht Klage eingereicht. Allerdings dauert es, bis hier entschieden wird. Mit der Erwähnung im Bericht droht dem Verein zudem der Verlust der Gemeinnützigkeit, von der Reputation ganz zu schweigen. Unterdessen sorgt das Innenministerium dafür, dass Aida konsequent isoliert wird.
Aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus (LKS), angesiedelt beim Bayerischen Jugendring (BJR), wurde Aida Ende April auf Weisung von Innen- und Kultusministerium verbannt. Finanziert wird die 2007 gegründete LKS aus Mitteln des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut”, der Freistaat ist für die Vergabe der Gelder zuständig, namentlich das Kultusministerium. Publikationen, Unterstützung vor Ort, Eltern- und Opferberatung gehören zum „Leistungsspektrum”.
Mario Patuzzi, Mitglied im BJR-Vorstand, spricht bis heute von einer „sehr guten und produktiven Zusammenarbeit” mit Aida. Allerdings habe man in der Frage des Ausschlusses nicht frei entscheiden können. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der BJR dem Kultusministerium unterstellt: Es hat die Fach- und Dienstaufsicht. „Hätten wir der Weisung nicht Folge geleistet, wären wir Gefahr gelaufen, die Landeskoordinierungsstelle zu verlieren”, so Patuzzi.
In dieser Landeskoordinierungsstelle sitzt neben Kirchen, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Ministerien, Experten und Fachstellen auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Von Anfang an machte sich das LfV dadurch einen Namen, dass es die vermeintlich verfassungsfeindliche Klientel in der Runde ausmachte: Insbesondere das Aida-Archiv geriet auf die Abschussliste der Geheimdienstler. Bereits im Februar forderte der Verfassungsschutz den BJR auf, Aida auszuschließen. Als das nicht wirkte, folgte die Weisung der Ministerien, denen der BJR Folge leistete.
Der Bayerische Jugendring sieht sich nach seiner Entscheidung mit zunehmenden Protesten von Jugendverbänden konfrontiert. In einem offenen Brief fordern die Naturfreunde-Jugend Bayern und SJD/ Die Falken den BJR auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen und sich klar zugunsten von Aida auszusprechen. Auch in kirchlichen und gewerkschaftlichen Jugendverbänden rumort es. „Der Brief drückt eine Stimmung aus, die viele Jugendverbände teilen”, weiß Patuzzi. Ebenso die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, die das Innenministerium ob seines Vorgehens scharf kritisieren.
Aida selbst stellt derweil die Frage, „inwieweit ein sinnvolles Engagement gegen Rechtsextremismus möglich ist, solange die LKS in einer solchen Abhängigkeit von den bayerischen Ministerien steht”.
Der BJR hatte Aida in der Vergangenheit als einen Verein gelobt, „der wie kaum ein zweiter, seit fast 20 Jahren Informationen aus der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern sammelt”. Ob diesem Bekenntnis Taten folgen, bleibt abzuwarten. Im September kommt das Thema bei der Hauptausschussitzung des BJR auf die Tagesordnung.
Die Rolle von Aida in der LKS hat derweil sinnigerweise das Landesamt für Verfassungsschutz eingenommen. Das dürfte – außer dem Innenminister – niemanden beruhigen.
Nachsatz: Die Naziszene dürfte sich über das Vorgehen des Innenministeriums freuen. Folgt es doch weitgehend ihren Forderungen. Im vergangenen Jahr hatten sie unter dem Motto „Linksextreme Strukturen erkennen – a.i.d.a.-Archiv verbieten!“ in München demonstriert.
Editorial
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50 neue Abos für regensburg-digital.de
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Vier Vollzeitstellen, verteilt auf sechs Personen: So sieht die personelle Situation beim Regensburger Jugendschutz aus. Eine halbe Stelle ist erst kürzlich, mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, dazu gekommen. „Mehr haben wir nicht”, sagt Jugendamtsleiter Günter Tischler (im Bild) trocken, „aber natürlich brauchen wir mehr.” Nicht, dass das Personalproblem Anlass der Pressekonferenz gewesen wäre, zu der […]
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Wie ist es um die Gedenkkultur in Regensburg bestellt? Welche Möglichkeiten gibt es, um die Erinnerung an die NS-Vergangenheit für kommende Generationen wach zu halten? Diese Fragen haben sich die Regensburger Grünen auf die Fahnen geschrieben. „Regensburg profitiert als Weltkulturerbe von seiner Geschichte”, erklärt Bundestagskandidat Jürgen Huber. „Dazu gehört auch die NS-Vergangenheit und vor der […]