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Nach dem einstigen „Autozentrum Wollenschläger” würde heute kein Hahn mehr krähen – wären da nicht die 890.000 (mit Säumniszuschlag inzwischen 1,4 Millionen) Euro, welchen der Fiskus immer noch und bislang vergeblich hinterher läuft. Vergangene Woche musste sich die einstige Buchhalterin (heute 54) vor dem Schöffengericht Regensburg wegen Steuerhinterziehung in besagter Höhe verantworten. Mit zarten 15 Jahren trat Irene L. (Name geändert) als Auszubildende im Regensburger Autohaus Wollenschläger ihre Lehre an und blieb dem Unternehmen mehr als 30 Jahre treu. selbst als im Jahr 2004 der Pleitegeier unaufhörlich seine Kreise über dem einstig renommierten Autohaus zog, blieb sie bei der Stange. Ihr einziger Fehler: Sie war zu labil, um „Nein” sagen zu können. So auch bei der damaligen Forderung der Geschäftsleitung „Schau mal wie wir zu Geld kommen”. So buchte sie auf Teufel-komm-raus innerhalb von vier Monaten so viele Vorsteuer-Beträge, dass aus der Kasse des Finanzamts unberechtigte 890.000 Euro an das Autohaus gezahlt wurden. Zu allem Überfluss unterschrieb sie auf Anweisung ihres Chefs auch die entsprechenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen, was eigentlich ureigenste Aufgabe des Geschäftsführers ist. Während der sich Jahre hinziehenden Ermittlungen der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft ließ die Buchhalterin nur verlauten: „Ich war’s nicht, ich bin nicht verantwortlich.” So wurde das Verfahren gegen den damaligen Geschäftsführer Florian S. eingestellt und Irene L. landete auf der Anklagebank. Erst als sie Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl in der Hauptverhandlung mehrfach aufforderte „Sie sollten mit uns reden”, brach sie ihr Schweigen und erklärte sich dazu bereit, nach dem Prozess weitere Angaben zu machen. Da war – immer wieder ermuntert von ihrem Verteidiger Michael Haizmann – von den Geschäftspraktiken ebenso zu hören, wie von dem ständigen psychischen Druck, welcher schließlich 2005 zur Auflösung des Arbeitsvertrages und einer langwierigen neurologischen Behandlung führte. Auch wenn sich Staatsanwalt und Verteidiger in ihrem Plädoyer darüber einig waren, dass hier Andere (Haizmann brachte in diesem Zusammenhang eine „bekannte frühere Regensburger Kommunalpolitikerin” ins Spiel) den „unbedingten Täterwillen” hatten – das Schöffengericht kam dennoch nicht umhin, angesichts des hohen Schadens für die Allgemeinheit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten – ausgesetzt zur Bewährung – wegen „fahrlässiger Steuerhinterziehung” auszusprechen. Das Urteil wurde noch im Gerichtssaal rechtskräftig. Ob die wahren Täter und Nutznießer noch zur Rechenschaft gezogen werden können, wird stark von der künftigen Aussagefreudigkeit der Buchhalterin abhängen.

Kastrationsphantasien

Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In […]

Rechtsextremismus: Innenministerium gängelt Jugendring

Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]

Editorial

„Wie unabhängig kann eine Seite sein, auf der die FDP Werbung schaltet?”, hat kürzlich ein Leser bei uns angefragt. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich eine schwarz-gelbe Alleinherrschaft auf unserer Seite hätte verhindern lassen – nicht aus parteipolitischen Präferenzen heraus, nein, sondern aus rein finanziellen Motiven. Werbung lassen wir uns nämlich – ohne flankierende […]

Baseball-WM: Gratis für Stadträte, teuer für Familien

Noch 22 Tage bis zu den Vorrundenspielen der Baseball-Weltmeisterschaft in Regensburg. Doch bereits jetzt wirft das Großereignis seine Schatten voraus. Im wahrsten Sinne des Wortes. Eine Schattenseite hat nämlich Benedikt Suttner, seines Zeichens ödp-Stadtrat ausgemacht: Während die Stadtratsfraktionen unter anderem hochwertige VIP-Tickets erhalten – das Paket der ödp hat laut Suttner eine Gegenwert von 1.700 […]

Pornoattacke: Online-Folgen eines Offline-Streits

Nackte Tatsachen statt politischer Fakten finden sich nach wie vor auf der Homepage der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Und der derzeitige Inhaber der Domain www.margit-wild.de scheint das auch noch eine Weile so beibehalten zu wollen. Wie berichtet, wurde die Domain, auf der sich Wild bis vor kurzem noch präsentierte, durch den SPD-Unterbezirk gekündigt und […]

Grünen-Chefin: „Keine Angst vor den Piraten”

Für die Grünen stellt die Piratenpartei eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Regensburg am Mittwoch räumte Grünen-Chefin Claudia Roth ein, dass es eine große Wählerklientel gebe, für die Freiheit im Internet ein wichtiges Thema ist. Das zeige allein der Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. Ein Kandidat aus Schweden schaffte den Sprung […]

Donaumarkt: Signal für Wohnbebauung

Sitzungen des Ferienausschusses waren in der Vergangenheit für spektakuläre Beschlüsse bekannt. In der Sommerpause des Stadtrats übernimmt der wesentlich kleinere Ausschuss dessen Vertretung und immer wieder kommen hier Themen auf die Tagesordnung, bei denen zumindest die Vermutung nahe liegt, dass die Urlaubszeit dazu genutzt wird, um abseits des öffentlichen Interesses Themen durchzupeitschen, zu denen man […]

„Tunnelbau ist rein politische Frage”

Professor Alfred Haack (Foto) hört sich gelassen an. „Die Fragen der SPD sind nicht unsinnig”, sagt der Tunnelbauexperte, „es gibt aber keinen Punkt, wo ich Argumentationsschwierigkeiten hätte”. Haack gehört zu den Unterzeichnern der Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung, die vor gut einem Monat von den Freien Wählern vorgelegt wurde. Er hat im Namen der renommierten Studiengesellschaft […]

Skelett im Garten: Identität geklärt

Die Identität der menschlichen Skelettteile, die am Donnerstag vergangene Woche auf einem Grundstück im Regensburger Stadtsüden gefunden wurden, ist geklärt. Es handelt sich dabei um einen 1972 in Regensburg geborenen Mann. Das teilt das Polizeipräsidium Oberpfalz heute mit. Der Grundstücksbesitzer hatte am erwähnten Tag bei Aufräumarbeiten in seinem neu erworbenen Grundstück zunächst Turnschuhe aus dem […]

Pornoattacke: „Panne” im SPD-Unterbezirk

Margit Wild ist ob „ihres” momentanen Internetauftritts angefressen: „Das ist eine Sauerei.” Offenbar hatte „jemand” im SPD-Unterbezirk Regensburg die Internetadresse der  Landtagsabgeordneten gekündigt, ohne sie zu informieren. Damit war die Domain freigegeben und stand zum Verkauf. Vergangenen Freitagmittag hat Wild bemerkt, dass der Internetauftritt unter www.margit-wild.de derzeit so gar nichts mit Politik zu tun hat. Statt harter politischer Fakten finden sich dort nun nackte Tatsachen.

Stadtbau-Rechtsstreit erledigt

Auch beim Oberlandesgericht Nürnberg konnte der ehemalige Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau GmbH, Martin Daut (Foto), keinen Stich machen. Seine Berufung wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das teilt die Pressestelle der Stadt Regensburg mit. Daut musste Anfang 2008 seinen Hut nehmen, nachdem eine Bestechungsaffäre bei der Wohnungsvergabe öffentlich geworden war. Bis zum Schluss wurde nicht völlig […]

Pornoattacke auf Regensburger Landtagsabgeordnete

Eine böse Überraschung haben Hacker (hier die tatsächlichen Gründe) der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) beschert. Wer derzeit ihren Internetauftritt besucht, dürfte ziemlich verwundert sein: Unter www.margit-wild.de findet sich nicht (wie bisher) der Online-Auftritt der Regensburger SPD-Chefin, sondern eine Seite mit Impressum in Tschechien (siehe Screenshot von heute, 20 Uhr). Unter dem Namen “Deichluder” wird […]

Brückenstreit: Zerlegt die Koalition den Tunnel?

Er hält die Tunnellösung (Nachtrag der Redaktion: als Ersatz für die Steinerne Brücke) für gefährlich. Das hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl durch die Mittelbayerische Zeitung der Öffentlichkeit mitteilen lassen. Einen vierseitigen Fragenkatalog an die Verwaltung hat die SPD deshalb für die nächste Sitzung des Planungsausschusses vorbereitet, um die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler, initiiert von Stadtrat Günther […]

50 neue Abos für regensburg-digital.de

+++ 17 neue Förderer seit dem 9. August +++ Liebe Leute! Seit eineinhalb Jahren ist regensburg-digital im Netz. Seit einem Jahr setzen wir Duftmarken gegen die Meinungseinfalt im Einzeitungskreis Regensburg. Mit 2.000 bis zu 4.000 Zugriffen pro Tag ist regensburg-digital das Meinungsforum für die kritische Stadtgesellschaft. Und mit Lust wird kommentiert. Kostenlos. Neben niveauvollen Beiträgen […]

Glaubensfrage Brennpunkt Altstadt

Polizeipräsident Rudolf Kraus (li. im Bild) ist ein Prediger. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger – es geht um die Lärmproblematik in der Regensburger Altstadt – berichtet Kraus in wohl gesetzten Worten und mit bildreicher Sprache von den sogenannten „Ordnungsstörungen” in der Altstadt. Erst kürzlich hat der ihm unterstellte Polizeidirektor Wolfgang Mache vor […]

Skelettreste im Garten

Überreste eines menschlichen Skeletts wurden am Donnerstag im Garten eines Grundstücks im Regensburger Stadtsüden gefunden. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute Vormittag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Der derzeitige Hausbesitzer fand bei Aufräumarbeiten im Garten Kleidungsreste und menschliche Knochenteile. Er informierte die Polizei. Beamte des Kommissariats für Todesermittlungen und Spurensicherung förderten bei ersten Sondierungarbeiten Knochenreste […]

Parteijugend einig: Gegen Sperrzeit und Alkoholverbot

Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael […]

Almosen für die Rechtlosen

Am Mittwoch war ein großer Tag in der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft”. Schon Tage vorher hatte sich hoher Besuch angekündigt: Der Bürgermeister kommt und schenkt uns 100 Euro, war von einigen Bewohnern zu hören. Die Freude im Asylbewerberheim war nach Auskunft der städtischen Pressestelle ob dieser Nachricht groß. Gemeinsam mit Carola Zeller vom Amt für Jugend und […]

Auf der Suche nach dem Verstehen

Mit einem am Wochenende in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Interview sorgte ausgerechnet der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), für neuen Zünd- und Diskussionsstoff: Hatte er noch Anfang der vergangenen Woche von „Hier ist etwas sehr tragisch verlaufen“ gesprochen und gefordert „Der Einsatz muss nachbearbeitet werden sobald das Ermittlungsergebnis vorliegt“ soll er nach […]

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