Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern.
Es waren vor allem Polizeibeamte, die die Gelegenheit nutzten, um dem Staatssekretär einige Botschaften für Innenminister Joachim Herrmann mit auf den Weg zu geben. Angesichts der andauernden Ermittlungen im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg brodelt es bei der Regensburger Polizei.
„Polizisten werden als Studentenmörder beschimpft, während sich die Ermittlungen so lange hinziehen, dass es fast nicht mehr erträglich ist”, so einer der Anwesenden. „Staatsregierung und Staatsanwaltschaft lassen die Polizei im Regen stehen.” Die Versetzung der beiden Schützen in den Innendienst käme einer Vorverurteilung gleich.
Ähnlich argumentiert auch der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Polizei, Kriminalhauptkommissar Jürgen Eberwein (Foto). Er spricht im „Fall Eisenberg” von einer „sehr einseitigen Berichterstattung” und macht dafür insbesondere die Regensburger Staatsanwaltschaft verantwortlich. „Wenn von dieser Seite über Monate keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, ist es klar, dass nur die Sicht der Familie und von deren Anwälten dargestellt wird.” Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, öffentlich darzustellen, dass der Angriff mit einem Messer „einen Schusswaffeneinsatz rechtfertigt”, so Eberwein.
Weiß bezeichnet im Gegenzug die Dauer der Ermittlungen als „nicht übermäßig lang”. Sorgfalt gehe vor Eile, wiederholte der Staatssekretär ein vom Innenministerium ausgegebenes Mantra. Man müsse die Polizei vor „öffentlicher Neugier” schützen. Ebenfalls eine Schutzmaßnahme sei die Versetzung der beiden Polizeibeamten gewesen. Eine öffentliche Diskussion über deren Einsatz im Streifendienst habe man damit vermeiden wollen.
Tatsächlich hatte Innenminister Joachim Herrmann erst Mitte Juli auf eine Versetzung der beiden Schützen gedrungen, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten, dass die beiden weiter ihren normalen Streifendienst versehen. Auch hatte Herrmann zunächst die Ermittlungsdauer kritisiert, war aber später zurück gerudert und spricht mittlerweile – noch vor Abschluss der Ermittlungen – von einer Notwehrsituation.
Bei der weiteren Diskussion im Kolpinghaus spielte insbesondere der Personalmangel bei der Polizei eine Rolle. In Zusammenhang mit der Situation in der Regensburger Altstadt – Oberbürgermeister Hans Schaidinger spricht von „Ballermannzuständen” – hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus verstärkte Fußstreifen zugesagt. „So etwas ist überhaupt nicht möglich, weil das Personal fehlt”, so ein Polizeibeamter. Zwei Mann müssten teilweise den Dienst von vier Beamten abdecken. Ältere Beamte könnten den anstrengenden Schichtdienst häufig nicht mehr versehen. Sein Fazit: „Es brennt hinten und vorne.”
Weiß gestand zu, dass die Personalsituation bei der bayerischen Polizei „angespannt” sei. Allerdings habe die Staatsregierung im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr 1.000 neue Stellen beschlossen. „Sie müssen den Leuten sagen: ,Halten Sie durch!’”, erklärte Weiß mehrfach. 2011 sei das Schlimmste überwunden. „Am Ende stehen mehr, jüngere und dienstfähigere Polizeibeamte zur Verfügung.”
Spekulationen, dass der fatal verlaufene Polizeieinsatz, bei dem Tennessee Eisenberg von zwölf Kugeln getroffen und getötet wurde, auch Folge der allgemeinen Arbeitsüberlastung bei der Polizei gewesen sein könnte, bezeichnete Weiß als „Unverschämtheit”. „Das unterstellt, es wären Fehler gemacht worden.”
Norbert Hartl stinkt’s! Dass ödp-Stadtrat Benedikt Suttner die „Ehrenkarten” zur Baseball-WM für Stadträte und die Kosten für Familien gegenübergestellt hat, bezeichnet der SPD-Fraktionschef als „dümmlichen Vergleich”. Wie berichtet erhielten alle Stadträte eine Einladung der Legionäre zu den sechs Spielen bei der Baseball-WM. Suttner hatte vorgerechnet, dass das Paket für die ödp einen Gegenwert von 1.700 […]
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Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In […]
Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]
„Wie unabhängig kann eine Seite sein, auf der die FDP Werbung schaltet?”, hat kürzlich ein Leser bei uns angefragt. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich eine schwarz-gelbe Alleinherrschaft auf unserer Seite hätte verhindern lassen – nicht aus parteipolitischen Präferenzen heraus, nein, sondern aus rein finanziellen Motiven. Werbung lassen wir uns nämlich – ohne flankierende […]
Noch 22 Tage bis zu den Vorrundenspielen der Baseball-Weltmeisterschaft in Regensburg. Doch bereits jetzt wirft das Großereignis seine Schatten voraus. Im wahrsten Sinne des Wortes. Eine Schattenseite hat nämlich Benedikt Suttner, seines Zeichens ödp-Stadtrat ausgemacht: Während die Stadtratsfraktionen unter anderem hochwertige VIP-Tickets erhalten – das Paket der ödp hat laut Suttner eine Gegenwert von 1.700 […]
Nackte Tatsachen statt politischer Fakten finden sich nach wie vor auf der Homepage der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Und der derzeitige Inhaber der Domain www.margit-wild.de scheint das auch noch eine Weile so beibehalten zu wollen. Wie berichtet, wurde die Domain, auf der sich Wild bis vor kurzem noch präsentierte, durch den SPD-Unterbezirk gekündigt und […]
Für die Grünen stellt die Piratenpartei eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Regensburg am Mittwoch räumte Grünen-Chefin Claudia Roth ein, dass es eine große Wählerklientel gebe, für die Freiheit im Internet ein wichtiges Thema ist. Das zeige allein der Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. Ein Kandidat aus Schweden schaffte den Sprung […]
Sitzungen des Ferienausschusses waren in der Vergangenheit für spektakuläre Beschlüsse bekannt. In der Sommerpause des Stadtrats übernimmt der wesentlich kleinere Ausschuss dessen Vertretung und immer wieder kommen hier Themen auf die Tagesordnung, bei denen zumindest die Vermutung nahe liegt, dass die Urlaubszeit dazu genutzt wird, um abseits des öffentlichen Interesses Themen durchzupeitschen, zu denen man […]
Professor Alfred Haack (Foto) hört sich gelassen an. „Die Fragen der SPD sind nicht unsinnig”, sagt der Tunnelbauexperte, „es gibt aber keinen Punkt, wo ich Argumentationsschwierigkeiten hätte”. Haack gehört zu den Unterzeichnern der Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung, die vor gut einem Monat von den Freien Wählern vorgelegt wurde. Er hat im Namen der renommierten Studiengesellschaft […]
Die Identität der menschlichen Skelettteile, die am Donnerstag vergangene Woche auf einem Grundstück im Regensburger Stadtsüden gefunden wurden, ist geklärt. Es handelt sich dabei um einen 1972 in Regensburg geborenen Mann. Das teilt das Polizeipräsidium Oberpfalz heute mit. Der Grundstücksbesitzer hatte am erwähnten Tag bei Aufräumarbeiten in seinem neu erworbenen Grundstück zunächst Turnschuhe aus dem […]
Margit Wild ist ob „ihres” momentanen Internetauftritts angefressen: „Das ist eine Sauerei.” Offenbar hatte „jemand” im SPD-Unterbezirk Regensburg die Internetadresse der Landtagsabgeordneten gekündigt, ohne sie zu informieren. Damit war die Domain freigegeben und stand zum Verkauf. Vergangenen Freitagmittag hat Wild bemerkt, dass der Internetauftritt unter www.margit-wild.de derzeit so gar nichts mit Politik zu tun hat. Statt harter politischer Fakten finden sich dort nun nackte Tatsachen.
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„Polizisten werden als Studentenmörder beschimpft, während sich die Ermittlungen so lange hinziehen, dass es fast nicht mehr erträglich ist”, so einer der Anwesenden. „Staatsregierung und Staatsanwaltschaft lassen die Polizei im Regen stehen.” Die Versetzung der beiden Schützen in den Innendienst käme einer Vorverurteilung gleich.
Ähnlich argumentiert auch der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Polizei, Kriminalhauptkommissar Jürgen Eberwein (Foto). Er spricht im „Fall Eisenberg” von einer „sehr einseitigen Berichterstattung” und macht dafür insbesondere die Regensburger Staatsanwaltschaft verantwortlich. „Wenn von dieser Seite über Monate keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, ist es klar, dass nur die Sicht der Familie und von deren Anwälten dargestellt wird.” Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, öffentlich darzustellen, dass der Angriff mit einem Messer „einen Schusswaffeneinsatz rechtfertigt”, so Eberwein.
Weiß bezeichnet im Gegenzug die Dauer der Ermittlungen als „nicht übermäßig lang”. Sorgfalt gehe vor Eile, wiederholte der Staatssekretär ein vom Innenministerium ausgegebenes Mantra. Man müsse die Polizei vor „öffentlicher Neugier” schützen. Ebenfalls eine Schutzmaßnahme sei die Versetzung der beiden Polizeibeamten gewesen. Eine öffentliche Diskussion über deren Einsatz im Streifendienst habe man damit vermeiden wollen.
Tatsächlich hatte Innenminister Joachim Herrmann erst Mitte Juli auf eine Versetzung der beiden Schützen gedrungen, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten, dass die beiden weiter ihren normalen Streifendienst versehen. Auch hatte Herrmann zunächst die Ermittlungsdauer kritisiert, war aber später zurück gerudert und spricht mittlerweile – noch vor Abschluss der Ermittlungen – von einer Notwehrsituation.
Bei der weiteren Diskussion im Kolpinghaus spielte insbesondere der Personalmangel bei der Polizei eine Rolle. In Zusammenhang mit der Situation in der Regensburger Altstadt – Oberbürgermeister Hans Schaidinger spricht von „Ballermannzuständen” – hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus verstärkte Fußstreifen zugesagt. „So etwas ist überhaupt nicht möglich, weil das Personal fehlt”, so ein Polizeibeamter. Zwei Mann müssten teilweise den Dienst von vier Beamten abdecken. Ältere Beamte könnten den anstrengenden Schichtdienst häufig nicht mehr versehen. Sein Fazit: „Es brennt hinten und vorne.”
Weiß gestand zu, dass die Personalsituation bei der bayerischen Polizei „angespannt” sei. Allerdings habe die Staatsregierung im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr 1.000 neue Stellen beschlossen. „Sie müssen den Leuten sagen: ,Halten Sie durch!’”, erklärte Weiß mehrfach. 2011 sei das Schlimmste überwunden. „Am Ende stehen mehr, jüngere und dienstfähigere Polizeibeamte zur Verfügung.”
Spekulationen, dass der fatal verlaufene Polizeieinsatz, bei dem Tennessee Eisenberg von zwölf Kugeln getroffen und getötet wurde, auch Folge der allgemeinen Arbeitsüberlastung bei der Polizei gewesen sein könnte, bezeichnete Weiß als „Unverschämtheit”. „Das unterstellt, es wären Fehler gemacht worden.”