27 Aug2009
Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in Bruck (Landkreis Schwandorf) und ist seit 1990 stellvertretender Landrat. Kerngeschäft des Ausschusses ist aber insbesondere der Bereich öffentliche Sicherheit. Ein Gespräch zur Situation der bayerischen Polizei und zum Tod von Tennessee Eisenberg.
Herr Hanisch, als Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag haben Sie mehrfach Kritik an der Situation bei der bayerischen Polizei geübt. Was stört Sie konkret?
Vorneweg: Wir haben in Bayern die äußerst glückliche Situation, dass wir im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern eine äußerst gute Polizeistatistik haben. Wir haben zum Beispiel die höchsten Aufklärungsquoten. Diese Zahlen sind umso überraschender, wenn man sich anschaut, wo es überall krankt. Die Ausrüstung ist in vielen Bereichen völlig überaltert. Das merkt man etwa daran, dass die Hubschrauberstaffel vor kurzem auf einen Schlag komplett ausgewechselt werden musste. Da bleibt fürs andere nicht mehr viel Geld. Alte Fahrzeuge, Computer und die zum Teil klägliche Raumausstattung stehen fürs Erste weiter hinten an. Noch viel gravierender ist die personelle Situation. In den letzten Jahren sind sehr viele Polizisten in Ruhestand gegangen.
Dafür hat der Landtag im Doppelhaushalt 2009/10 einstimmig beschlossen, 1.000 neue Polizisten einzustellen.
Das hört sich viel an. Es deckt aber nicht einmal die Abgänge der letzten Jahre. Jetzt erst kommen die starken Polizeijahrgänge, die alle geschlossen in Ruhestand gehen werden. Außerdem haben sich die Aufgaben der Polizei verändert. Uns wurden im Innenausschuss Statistiken vorgelegt, die zeigen, dass bei Einsätzen in der Dritten Liga oft mehr Polizisten nötig sind als bei einem Bundesligaspiel der Bayern in München. Dazu zählt zum Beispiel das Dresden-Spiel in Regensburg. Auch der Dienst zu ungünstigen Zeiten – Nachtschicht – wird zunehmend wichtiger. Für ältere Beamte ist das nicht mehr ohne Weiteres zu bewältigen, ganz abgesehen davon, dass Nachtdienst schlecht bezahlt wird. Eine Bemerkung am Rande: Unseren Antrag, die Nachtzulage zu erhöhen, haben CSU und FDP abgelehnt. Wir brauchen wenigstens noch einmal 1.000 Neueinstellungen und zwar bald. Fertige Polizeibeamte finden sie nicht auf der Straße, die müssen erst einmal vier Jahre ausgebildet werden, bevor sie voll einsatzfähig sind. Mein Fazit: Für die Polizei muss der Freistaat mehr Geld in die Hand nehmen.
In Regensburg gibt es das Problem, dass die Polizei offenbar nicht mehr mit dem Lärm und Vandalismus in der Altstadt zurande kommt. Jetzt wird für 500.000 Euro ein Ordnungsdienst installiert. Was halten Sie davon?
Das ist Auswirkung der Personalschwäche bei der Polizei. Aber, meine Güte, die Städte haben die Möglichkeit, einen eigenen Ordnungsdienst einzurichten und wenn sie ruhige Innenstädte haben wollen, dann müssen sie zu diesem Mittel greifen.
Bleiben wir bei Regensburg. Am 30. April wurde der Student Tennessee Eisenberg hier bei einem Polizeieinsatz erschossen. Sie haben bei einer Anhörung im Landtag von einer „Hinrichtung” gesprochen.
Das habe ich so nicht gesagt.
Das war es, was die Nachrichtenagentur dpa gemeldet hat.
Das stimmt. Das hat auch Wellen geschlagen und es haben sich einige Polizisten an mich gewandt. In einem Gespräch mit Polizeipräsident Rudolf Kraus habe ich das richtig gestellt. Ich habe gesagt: „Werden in einem Krimi zwölf Schüsse auf eine Person abgegeben, wird meistens eine Hinrichtung beschrieben”. Es ging mir darum, klar zu machen, dass ich das Ganze bislang für ziemlich mysteriös halte. Ich stelle mir schon die Frage, weshalb 16 Schüsse abgegeben werden mussten, um einen Mann mit einem Messer zu stoppen. Was da aber genau passiert ist, muss die Staatsanwaltschaft klären.
Die ermittelt bereits seit einer Weile.
Für meine Begriffe braucht man relativ lang, aus welchen Gründen auch immer. Es wird höchste Zeit, dass die Ermittlungen abgeschlossen werden und man der Bevölkerung sagen kann, was dort tatsächlich passiert ist. Auch im Interesse der Polizisten. Die sind in einer verdammt schwierigen Situation. Ich habe volles Verständnis für die Beamten, die am 30. April im Einsatz waren. Auf diese Situation können Sie sich nicht gezielt vorbereiten. Insofern ist es unwahrscheinlich wichtig, dass man in der Ausbildung noch stärker als bisher auf solche Fälle abzielt.
Wenn man die von Ihnen angesprochenen personellen Probleme berücksichtigt, wird es mit einer vernünftigen Ausbildung schwierig.
Absolut.
Schlechte Bezahlung, mangelhafte Ausrüstung, zu wenig Personal und ungünstige Dienstzeiten – ist es nicht irgendwann nur noch eine Frage der Zeit bis ein Polizeieinsatz derart schief läuft?
Damit habe ich bei diesem Polizeieinsatz meine Probleme. Wenn auf einen Mann mit einem Messer zwei Magazine abgefeuert werden, ist das keine Frage der Zeit.
Innenminister Joachim Herrmann hat in dem Fall eine Kehrtwende vollzogen. Zuerst hat er Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt und auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen gedrängt. Kurz darauf ist er zurückgerudert und spricht mittlerweile – noch vor Abschluss der Ermittlungen – von Notwehr. Wie beurteilen Sie das?
Das ist uns auch im Landtag deutlich aufgefallen und das hat mich ziemlich gewundert. Er wird aber sicher wissen, warum er das tut.