Die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Peter Welnhofer stößt – aller Feindschaft zum Trotz – auf Missfallen bei der Regensburger CSU-Spitze. „Das ist für die Einigung kontraproduktiv”, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau (Foto) zu unserer Redaktion. Eigentlich habe der Kreisvorstand die Affäre um die Mandatsträgerbeiträge im Frühjahr für erledigt erklärt. Die nun vorliegende Anzeige, unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” kennt Gugau einer aktuellen Pressemitteilung zufolge nicht. „Ich weiß nicht, ob es sich um neue Vorwürfe handelt oder ob die bekannten Tatsachen lediglich nochmals aufgegriffen wurden.” Tatsächlich handelt es sich um die bereits bekannten Vorwürfe, die mit diversen Zeitungsartikeln vom März dieses Jahres untermauert werden. Als aktuelle oder ehemalige CSU-Mitglieder fühlen sich die Anzeigenerstatter durch die mangelnde Zahlungsmoral von Schaidinger und Weber aber persönlich geschädigt. Dass es eine entsprechende Absprache mit Welnhofer gegeben haben soll, führt zu dem Vorwurf, sich als „Bande” organisiert zu haben, zum Schaden der CSU. Während Gugau bekundet, die Anzeige nicht kommentieren zu wollen, stellt er sich doch hinter Welnhofer (Foto unten). Von ihm könne er sich unkorrektes Handeln „nicht vorstellen”.
Ob Gugau wirklich ernsthaft daran glaubt, dass die CSU noch zu einen ist, sei mal dahingestellt. Die Strafanzeige ist nämlich nur ein Schlachtfeld, auf dem sich die christsozialen Bataillone ihre Scharmützel liefern. Der Streit um die Einsparmaßnahmen beim CSU-Kreisverband dürfte Gugau weit mehr Sorgen bereiten.
Als „menschlich schäbig” haben unter anderem CSU-Fraktionschef Christian Schlegel und Bürgermeister Gerhard Weber den mehrheitlichen Beschluss des Kreisverbands bezeichnet, der vorsieht, sämtliche Einsparmöglichkeiten zu prüfen, auch die Kündigung des Kreisgeschäftsführers Peter Meierhofer. Geschlossen haben sich die Anhänger des Schaidinger-Lagers von dem Beschluss distanziert. Für die finazielle Situation der CSU machen sie ausschließlich Gugau und seinen Vorgänger Franz Rieger verantwortlich. Aktuell soll der CSU-Kreisverband monatliche Kosten von 7.500 Euro haben, bei garantierten jährlichen Einnahmen von 60.000 Euro.
Der 55jährige Meierhofer ist nach wie vor Angestellter der CSU. Das bekräftigt auch Gugau. Allerdings ist er wohl nicht mehr Kreisgeschäftsführer. Er soll woanders in der CSU untergebracht werden. Wo das sein soll, ist eine bislang unbeantwortete Frage. Die aktuelle Pressemitteilung Gugaus wurde bereits von Meierhofers (ehrenamtlichen) Nachfolger Martin Roloff verschickt.
Die Regensburger Kripo hat heute neue Details zu dem Skelettfund im Regensburger Stadtsüden bekannt gegeben. Die sterbliche Überreste waren Anfang August in einem Grundstück im Regensburger Stadtsüden gefunden worden. Erste Ermittlungen von hatten ergeben, dass es sich um einen 1972 in Regensburg geborenen Mann handelt, der hier bis zu seinem Tod auch wohnte. Offenbar starb […]
Nach dem einstigen „Autozentrum Wollenschläger” würde heute kein Hahn mehr krähen – wären da nicht die 890.000 (mit Säumniszuschlag inzwischen 1,4 Millionen) Euro, welchen der Fiskus immer noch und bislang vergeblich hinterher läuft. Vergangene Woche musste sich die einstige Buchhalterin (heute 54) vor dem Schöffengericht Regensburg wegen Steuerhinterziehung in besagter Höhe verantworten. Mit zarten 15 […]
Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In […]
Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]
„Wie unabhängig kann eine Seite sein, auf der die FDP Werbung schaltet?”, hat kürzlich ein Leser bei uns angefragt. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich eine schwarz-gelbe Alleinherrschaft auf unserer Seite hätte verhindern lassen – nicht aus parteipolitischen Präferenzen heraus, nein, sondern aus rein finanziellen Motiven. Werbung lassen wir uns nämlich – ohne flankierende […]
Noch 22 Tage bis zu den Vorrundenspielen der Baseball-Weltmeisterschaft in Regensburg. Doch bereits jetzt wirft das Großereignis seine Schatten voraus. Im wahrsten Sinne des Wortes. Eine Schattenseite hat nämlich Benedikt Suttner, seines Zeichens ödp-Stadtrat ausgemacht: Während die Stadtratsfraktionen unter anderem hochwertige VIP-Tickets erhalten – das Paket der ödp hat laut Suttner eine Gegenwert von 1.700 […]
Nackte Tatsachen statt politischer Fakten finden sich nach wie vor auf der Homepage der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Und der derzeitige Inhaber der Domain www.margit-wild.de scheint das auch noch eine Weile so beibehalten zu wollen. Wie berichtet, wurde die Domain, auf der sich Wild bis vor kurzem noch präsentierte, durch den SPD-Unterbezirk gekündigt und […]
Für die Grünen stellt die Piratenpartei eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Am Rande eines Wahlkampfauftritts in Regensburg am Mittwoch räumte Grünen-Chefin Claudia Roth ein, dass es eine große Wählerklientel gebe, für die Freiheit im Internet ein wichtiges Thema ist. Das zeige allein der Erfolg der Piratenpartei bei den Europawahlen. Ein Kandidat aus Schweden schaffte den Sprung […]
Sitzungen des Ferienausschusses waren in der Vergangenheit für spektakuläre Beschlüsse bekannt. In der Sommerpause des Stadtrats übernimmt der wesentlich kleinere Ausschuss dessen Vertretung und immer wieder kommen hier Themen auf die Tagesordnung, bei denen zumindest die Vermutung nahe liegt, dass die Urlaubszeit dazu genutzt wird, um abseits des öffentlichen Interesses Themen durchzupeitschen, zu denen man […]
Professor Alfred Haack (Foto) hört sich gelassen an. „Die Fragen der SPD sind nicht unsinnig”, sagt der Tunnelbauexperte, „es gibt aber keinen Punkt, wo ich Argumentationsschwierigkeiten hätte”. Haack gehört zu den Unterzeichnern der Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung, die vor gut einem Monat von den Freien Wählern vorgelegt wurde. Er hat im Namen der renommierten Studiengesellschaft […]
Die Identität der menschlichen Skelettteile, die am Donnerstag vergangene Woche auf einem Grundstück im Regensburger Stadtsüden gefunden wurden, ist geklärt. Es handelt sich dabei um einen 1972 in Regensburg geborenen Mann. Das teilt das Polizeipräsidium Oberpfalz heute mit. Der Grundstücksbesitzer hatte am erwähnten Tag bei Aufräumarbeiten in seinem neu erworbenen Grundstück zunächst Turnschuhe aus dem […]
Margit Wild ist ob „ihres” momentanen Internetauftritts angefressen: „Das ist eine Sauerei.” Offenbar hatte „jemand” im SPD-Unterbezirk Regensburg die Internetadresse der Landtagsabgeordneten gekündigt, ohne sie zu informieren. Damit war die Domain freigegeben und stand zum Verkauf. Vergangenen Freitagmittag hat Wild bemerkt, dass der Internetauftritt unter www.margit-wild.de derzeit so gar nichts mit Politik zu tun hat. Statt harter politischer Fakten finden sich dort nun nackte Tatsachen.
Auch beim Oberlandesgericht Nürnberg konnte der ehemalige Geschäftsführer der Regensburger Stadtbau GmbH, Martin Daut (Foto), keinen Stich machen. Seine Berufung wurde ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das teilt die Pressestelle der Stadt Regensburg mit. Daut musste Anfang 2008 seinen Hut nehmen, nachdem eine Bestechungsaffäre bei der Wohnungsvergabe öffentlich geworden war. Bis zum Schluss wurde nicht völlig […]
Eine böse Überraschung haben Hacker (hier die tatsächlichen Gründe) der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) beschert. Wer derzeit ihren Internetauftritt besucht, dürfte ziemlich verwundert sein: Unter www.margit-wild.de findet sich nicht (wie bisher) der Online-Auftritt der Regensburger SPD-Chefin, sondern eine Seite mit Impressum in Tschechien (siehe Screenshot von heute, 20 Uhr). Unter dem Namen “Deichluder” wird […]
Er hält die Tunnellösung (Nachtrag der Redaktion: als Ersatz für die Steinerne Brücke) für gefährlich. Das hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl durch die Mittelbayerische Zeitung der Öffentlichkeit mitteilen lassen. Einen vierseitigen Fragenkatalog an die Verwaltung hat die SPD deshalb für die nächste Sitzung des Planungsausschusses vorbereitet, um die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler, initiiert von Stadtrat Günther […]
+++ 17 neue Förderer seit dem 9. August +++ Liebe Leute! Seit eineinhalb Jahren ist regensburg-digital im Netz. Seit einem Jahr setzen wir Duftmarken gegen die Meinungseinfalt im Einzeitungskreis Regensburg. Mit 2.000 bis zu 4.000 Zugriffen pro Tag ist regensburg-digital das Meinungsforum für die kritische Stadtgesellschaft. Und mit Lust wird kommentiert. Kostenlos. Neben niveauvollen Beiträgen […]
Polizeipräsident Rudolf Kraus (li. im Bild) ist ein Prediger. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger – es geht um die Lärmproblematik in der Regensburger Altstadt – berichtet Kraus in wohl gesetzten Worten und mit bildreicher Sprache von den sogenannten „Ordnungsstörungen” in der Altstadt. Erst kürzlich hat der ihm unterstellte Polizeidirektor Wolfgang Mache vor […]
Überreste eines menschlichen Skeletts wurden am Donnerstag im Garten eines Grundstücks im Regensburger Stadtsüden gefunden. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute Vormittag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Der derzeitige Hausbesitzer fand bei Aufräumarbeiten im Garten Kleidungsreste und menschliche Knochenteile. Er informierte die Polizei. Beamte des Kommissariats für Todesermittlungen und Spurensicherung förderten bei ersten Sondierungarbeiten Knochenreste […]
Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael […]
Die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Peter Welnhofer stößt – aller Feindschaft zum Trotz – auf Missfallen bei der Regensburger CSU-Spitze. „Das ist für die Einigung kontraproduktiv”, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau (Foto) zu unserer Redaktion. Eigentlich habe der Kreisvorstand die Affäre um die Mandatsträgerbeiträge im Frühjahr für erledigt erklärt. Die nun vorliegende Anzeige, unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” kennt Gugau einer aktuellen Pressemitteilung zufolge nicht. „Ich weiß nicht, ob es sich um neue Vorwürfe handelt oder ob die bekannten Tatsachen lediglich nochmals aufgegriffen wurden.” Tatsächlich handelt es sich um die bereits bekannten Vorwürfe, die mit diversen Zeitungsartikeln vom März dieses Jahres untermauert werden. Als aktuelle oder ehemalige CSU-Mitglieder fühlen sich die Anzeigenerstatter durch die mangelnde Zahlungsmoral von Schaidinger und Weber aber persönlich geschädigt. Dass es eine entsprechende Absprache mit Welnhofer gegeben haben soll, führt zu dem Vorwurf, sich als „Bande” organisiert zu haben, zum Schaden der CSU. Während Gugau bekundet, die Anzeige nicht 
kommentieren zu wollen, stellt er sich doch hinter Welnhofer (Foto unten). Von ihm könne er sich unkorrektes Handeln „nicht vorstellen”.
Ob Gugau wirklich ernsthaft daran glaubt, dass die CSU noch zu einen ist, sei mal dahingestellt. Die Strafanzeige ist nämlich nur ein Schlachtfeld, auf dem sich die christsozialen Bataillone ihre Scharmützel liefern. Der Streit um die Einsparmaßnahmen beim CSU-Kreisverband dürfte Gugau weit mehr Sorgen bereiten.
Als „menschlich schäbig” haben unter anderem CSU-Fraktionschef Christian Schlegel und Bürgermeister Gerhard Weber den mehrheitlichen Beschluss des Kreisverbands bezeichnet, der vorsieht, sämtliche Einsparmöglichkeiten zu prüfen, auch die Kündigung des Kreisgeschäftsführers Peter Meierhofer. Geschlossen haben sich die Anhänger des Schaidinger-Lagers von dem Beschluss distanziert. Für die finazielle Situation der CSU machen sie ausschließlich Gugau und seinen Vorgänger Franz Rieger verantwortlich. Aktuell soll der CSU-Kreisverband monatliche Kosten von 7.500 Euro haben, bei garantierten jährlichen Einnahmen von 60.000 Euro.
Der 55jährige Meierhofer ist nach wie vor Angestellter der CSU. Das bekräftigt auch Gugau. Allerdings ist er wohl nicht mehr Kreisgeschäftsführer. Er soll woanders in der CSU untergebracht werden. Wo das sein soll, ist eine bislang unbeantwortete Frage. Die aktuelle Pressemitteilung Gugaus wurde bereits von Meierhofers (ehrenamtlichen) Nachfolger Martin Roloff verschickt.