Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael Lehner (JU) und Fabian Michl (Jusos) wollen „gemeinsam Wünsche und Bedürfnisse der Regensburger Jugend vertreten”. Zur Situation in der Regensburger Altstadt haben sie denn auch ein gemeinsames Positionspapier an die Medien versandt, in dem sie sich weitgehend gegen die derzeit geplanten Maßnahmen wie Alkoholverbot und der – von Polizeidirektor Wolfgang Mache ins Gespräch gebrachten – Verlängerung der Sperrzeiten aussprechen.
Der RPJ fordert im Gegenteil eine Abschaffung der Sperrzeiten. Eine solche Maßnahme werde sich „entzerrend auf den Besucherstrom in der Altstadt” auswirken. Der Vorschlag von Polizeidirektor Mache (im Bild), Diskotheken bereits um 2.00 Uhr zu schließen, ist in den Augen des RPJ deshalb „unsinnig”. „Wesentliche wichtiger wäre es, dass die Polizei ihrer Pflicht nachkommt und wirkliche Ruhestörer aktiv anspricht und im Bedarfsfall eingreift. Leider ist dies nicht immer der Fall.” Dass die Polizei ein Personalproblem hat, räumen die vier dabei durchaus ein. Anstatt aber die Schließung von Discos zu fordern, sei es Maches Aufgabe, eine verbesserte personelle Besetzung der Regensburger Polizei anzumahnen, lautet ihre Forderung.
Ohnehin teilen die Jungpolitiker nicht die weithin verbreitete Ansicht, dass die Altstadt ein einziges Vergnügungsviertel sei. In großen Teilen lasse es sich „ruhig und weitgehend störungsfrei” leben. Zudem sei mehr Toleranz von den Altstadtbewohnern gefordert: „Wer in die Altstadt zieht, muss prinzipiell mit einer höheren Lärmbelastung leben als wenn er in ein reines Wohngebiet oder gar aufs Land zieht.” Eine Aussage, die für Diskussionen sorgen dürfte – gerade vor dem Hintergrund einer frisch gegründeten Bürgerinitiative Lärm in der Altstadt.
Einige Vorschläge liefern Lehner, Michl, Christoph und Voi aber auch, um für mehr Ruhe zu sorgen. So begrüßen sie die seit August geltende Lockerung des Rauchverbots, die den Lärm auf den Straßen und Plätzen reduzieren werde. Schleusentüren in Discos und private Sicherheitsdienste sehen die Jungpolitiker ebenfalls als erfolgversprechende Maßnahmen. Das Wichtigste aber sei eine verstärkte Präsenz der Polizei, „die nicht nur mit dem Streifenwagen durch die Partybezirke fahren darf, sondern auch zu Fuß den Kontakt mit den Feiernden suchen muss”. Dem von Oberbürgermeister Hans Schaidinger ins Gespräch gebrachten Alkoholverbot stehen die vier Jugendorganisationen durchweg skeptisch gegenüber. „Es wäre völlig ausreichend, wenn man die bestehenden Vorschriften und Verordnungen umsetzen würde.” Vor dem Hintergrund, dass Schaidinger und Polizeipräsident Rudolf Kraus am Freitag über die Maßnahmen „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung an verschiedenen Brennpunkten der Altstadt” informieren wollen, darf für die Zukunft mit einigen Diskussionen gerechnet werden.
Derzeit hat JU-Chef Michael Lehner den Vorsitz bei der RPJ inne, er soll alle zwei Jahre wechseln. Vierteljährlich will man zu einem „überparteilichen Stammtisch” einladen. Mit Podiumsdiskussionen und Besuchen an Schulen soll der Kampf gegen die Politikverdrossenheit aufgenommen werden.
Am Mittwoch war ein großer Tag in der Regensburger „Gemeinschaftsunterkunft”. Schon Tage vorher hatte sich hoher Besuch angekündigt: Der Bürgermeister kommt und schenkt uns 100 Euro, war von einigen Bewohnern zu hören. Die Freude im Asylbewerberheim war nach Auskunft der städtischen Pressestelle ob dieser Nachricht groß. Gemeinsam mit Carola Zeller vom Amt für Jugend und […]
Mit einem am Wochenende in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Interview sorgte ausgerechnet der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), für neuen Zünd- und Diskussionsstoff: Hatte er noch Anfang der vergangenen Woche von „Hier ist etwas sehr tragisch verlaufen“ gesprochen und gefordert „Der Einsatz muss nachbearbeitet werden sobald das Ermittlungsergebnis vorliegt“ soll er nach […]
Vier Vollzeitstellen, verteilt auf sechs Personen: So sieht die personelle Situation beim Regensburger Jugendschutz aus. Eine halbe Stelle ist erst kürzlich, mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, dazu gekommen. „Mehr haben wir nicht”, sagt Jugendamtsleiter Günter Tischler (im Bild) trocken, „aber natürlich brauchen wir mehr.” Nicht, dass das Personalproblem Anlass der Pressekonferenz gewesen wäre, zu der […]
Wie ist es um die Gedenkkultur in Regensburg bestellt? Welche Möglichkeiten gibt es, um die Erinnerung an die NS-Vergangenheit für kommende Generationen wach zu halten? Diese Fragen haben sich die Regensburger Grünen auf die Fahnen geschrieben. „Regensburg profitiert als Weltkulturerbe von seiner Geschichte”, erklärt Bundestagskandidat Jürgen Huber. „Dazu gehört auch die NS-Vergangenheit und vor der […]
Enttäuscht zeigen sich die Flüchtlingsorganisationen in Regensburg von dem Beschluss, den der Stadtrat am vergangenen Donnerstag gefasst hat. Zwar begrüßen Flüchtlingsforum und BI Asyl den beschlossenen Maßnahmenkatalog – es sollen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in der „Gemeinschaftsunterkunft” (GU) sowie die Möglichkeit eines Sozialtickets geprüft werden. „Dennoch geht der am Donnerstag verabschiedete Antrag von SPD […]
„Wir wollen die Energiewende in Deutschland – und Atommeiler sind dem im Wege“, sagt Robin Wood-Aktivistin Steffi Thiemig. Weil dem so ist, ist eine Crew der Umweltschützer Anfang Juli mit einem selbstgebauten Holzfloß zu einer fünfwöchigen Anti-Atom-Tour durch Bayern aufgebrochen. Vergangenes Wochenende landete das Robin-Wood-Floß – die Robina Wald – am Regensburger Donauufer an. Am […]
Stellen Sie sich vor, Sie überholen einen Hiendl-Lkw auf der Autobahn von Regensburg nach Passau. Ein ganz normaler Vorgang? Vielleicht. Es könnte aber auch lebensgefährlich sein. Möglicherweise steht der Fahrer – nach 14 Stunden im Dauereinsatz – kurz vorm Einschlafen oder macht bereits unfreiwillig Pause am Steuer. Eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Passau wirft nicht nur Fragen zum Umgang des Möbelkonzerns mit seinen Mitarbeitern auf – sie macht Angst um die eigene Sicherheit.
4.000 Mitglieder hat die 2006 gegründete Piratenpartei nach eigenen Angaben in Deutschland. Dass die Piraten auch in Regensburg aktiv sind zeigt das Ergebnis bei der Europawahl in Regensburg: Mit 1,2 Prozent konnten sie einen Achtungserfolg erzielen. Immerhin lagen die Regensburger Piraten damit über dem Bundesdurchschnitt (0,9 Prozent). Grund genug, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein […]
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Zur Diskussion um das bunte Haus veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Kommentar von Dieter Baldauf, Stadtdirektor a. D.. Der Streit um das sogenannte Rebl-Haus zeigt einmal mehr die Richtigkeit des schon von den alten Römern geprägten Satzes: De gustibus non est disputandum – über Geschmacksfragen lässt sich nicht vernünftig streiten. Den einen gefällt das […]
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]
Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]
Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]
Nach dem Ende des KiTa-Streiks hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger höhere Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen in Aussicht gestellt. „Ich halte es für gerecht, dass die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen künftig besser entlohnt werden“, betonte er. Er begrüße ausdrücklich die hohe Solidarität, die die Eltern mit den Streikenden gezeigt hatten, so Schaidinger. „Ich werte dies als Signal, dass […]
Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]
Schon in der Vergangenheit hat sich Stadtrat Jürgen Huber (Foto) – was das bunte Haus anbelangt – mit Kritik an der Stadtverwaltung nicht zurückgehalten. Dass nun der Gestaltungsbeirat mit dem Thema befasst wurde, um dem Verhalten der Verwaltung eine Legitimation zu geben, bringt in erneut auf die Barrikaden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der […]
Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]
Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle […]
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Der RPJ fordert im Gegenteil eine Abschaffung der Sperrzeiten. Eine solche Maßnahme werde sich „entzerrend auf den Besucherstrom in der Altstadt” auswirken. Der Vorschlag von Polizeidirektor Mache (im Bild), Diskotheken bereits um 2.00 Uhr zu schließen, ist in den Augen des RPJ deshalb „unsinnig”. „Wesentliche wichtiger wäre es, dass die Polizei ihrer Pflicht nachkommt und wirkliche Ruhestörer aktiv anspricht und im Bedarfsfall eingreift. Leider ist dies nicht immer der Fall.” Dass die Polizei ein Personalproblem hat, räumen die vier dabei durchaus ein. Anstatt aber die Schließung von Discos zu fordern, sei es Maches Aufgabe, eine verbesserte personelle Besetzung der Regensburger Polizei anzumahnen, lautet ihre Forderung.
Ohnehin teilen die Jungpolitiker nicht die weithin verbreitete Ansicht, dass die Altstadt ein einziges Vergnügungsviertel sei. In großen Teilen lasse es sich „ruhig und weitgehend störungsfrei” leben. Zudem sei mehr Toleranz von den Altstadtbewohnern gefordert: „Wer in die Altstadt zieht, muss prinzipiell mit einer höheren Lärmbelastung leben als wenn er in ein reines Wohngebiet oder gar aufs Land zieht.” Eine Aussage, die für Diskussionen sorgen dürfte – gerade vor dem Hintergrund einer frisch gegründeten Bürgerinitiative Lärm in der Altstadt.
Einige Vorschläge liefern Lehner, Michl, Christoph und Voi aber auch, um für mehr Ruhe zu sorgen. So begrüßen sie die seit August geltende Lockerung des Rauchverbots, die den Lärm auf den Straßen und Plätzen reduzieren werde. Schleusentüren in Discos und private Sicherheitsdienste sehen die Jungpolitiker ebenfalls als erfolgversprechende Maßnahmen. Das Wichtigste aber sei eine verstärkte Präsenz der Polizei, „die nicht nur mit dem Streifenwagen durch die Partybezirke fahren darf, sondern auch zu Fuß den Kontakt mit den Feiernden suchen muss”. Dem von Oberbürgermeister Hans Schaidinger ins Gespräch gebrachten Alkoholverbot stehen die vier Jugendorganisationen durchweg skeptisch gegenüber. „Es wäre völlig ausreichend, wenn man die bestehenden Vorschriften und Verordnungen umsetzen würde.” Vor dem Hintergrund, dass Schaidinger und Polizeipräsident Rudolf Kraus am Freitag über die Maßnahmen „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung an verschiedenen Brennpunkten der Altstadt” informieren wollen, darf für die Zukunft mit einigen Diskussionen gerechnet werden.
Derzeit hat JU-Chef Michael Lehner den Vorsitz bei der RPJ inne, er soll alle zwei Jahre wechseln. Vierteljährlich will man zu einem „überparteilichen Stammtisch” einladen. Mit Podiumsdiskussionen und Besuchen an Schulen soll der Kampf gegen die Politikverdrossenheit aufgenommen werden.
