SOZIALES SCHAUFENSTER

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Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde die Verwaltung beauftragt, eine Kameraüberwachung am Obermünsterplatz zu prüfen. Gegenstimmen kamen seinerzeit lediglich von Linke, Grüne und ödp. Was Ordnungsdienst und Alkoholverbot anbelangt hat die ödp dem Oberbürgermeister indessen ihre volle Unterstützung angekündigt. Nicht zuletzt befürwortet auch die Regensburger Polizei all diese Maßnahmen. Das wundert kaum,angesichts der Tatsache, dass die Polizei personell kaum noch in der Lage ist, Ruhestörungen, Schmierereien und nächtlichem Vandalismus Herr zu werden. Gerade mal zwei Streifen sind nachts im Altstadtgebiet im Einsatz. Ein Umstand, der in der aktuellen Debatte nicht auftaucht. Öffentliche Kritik an Alkoholverbot und Kameraüberwachung kam bislang lediglich von den Grünen. „Mit der Einführung von Videoüberwachung und einem Ordnungsdienst wird Sicherheit nur vorgegaukelt, aber das Problem nicht gelöst”, so Jürgen Mistol. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen befürchtet, dass ein räumlich begrenztes Alkoholverbot lediglich zu Verlagerungseffekten führen wird. Das zeige das Beispiel Jahninsel. Seit dort ab 22 Uhr Schicht im Schacht ist, treffen sich die Jugendlichen an der Donaulände. Nun soll unter anderem dort ein Alkohlverbot durchgesetzt werden. Deutlicher Gegenwind zu den Verbots- und Überwachungsplänen kommt nun von den Jusos. In einem offenen Brief appelliert die SPD-Jugendorganisation an die SPD-Stadträte, diesen „Ausverkauf der Grundrechte” zu verhindern. Weder Kameras noch ein pauschales Alkohlverbot seien mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren, heißt es in dem vierseitigen Schreiben. Mit einem pauschalem Alkoholverbot sei der Willkür „Tür und Tor geöffnet”, erklären Fabian Michl und Tobias Afsali, Juso-Führungsduo für Unterbezirk bzw. Stadt Regensburg. „Da können unliebsame Besucher einfach des Platzes verwiesen werden, ohne dass diese vorhaben, zu grölen, zu schmieren oder Sachen zu beschädigen.” Sicherheitskräfte könnten bereits jetzt geeignete Maßnahmen gegen solche Störer ergreifen, ohne „die Grundrechte von harmlosen Alkoholkonsumenten” zu beschneiden. Ein zusätzliches Alkoholverbot lehnen sie als nicht erforderlich und unverhältnismäßig ab. Noch wesentlich schärfer gehen die Jusos mit der Kameraüberwachung ins Gericht. Die gesetzliche Möglichkeit, Kameras zu installieren, entschuldige kein „blindes Durchwinken im Stadtrat”. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wer in den letzten Jahrzehnten bayerische Gesetze gemacht hat, und haben daher die Pflicht diese Regelungen nach ihrem Sinn zu hinterfragen.” Anstatt die Bürger per Kameraüberwachung unter Generalverdacht zu stellen, gelte es die allgemeinen Persönlichkeitsrechte zu achten, die jedem den Schutz seiner persönlichen Daten vor staatlichem Zugriff garantieren. Wie hoch das Missbrauchspotential bei gespeichertem Videomaterial sei, lasse sich aus den Datenskandalen ersehen. Der Appell der Jung-Sozis an die Altvorderen im Stadtrat: „Wir dürfen einer Aushöhlung unserer Freiheitsrechte nicht tatenlos zusehen, sondern haben die Pflicht, uns dem Überwachungswahn der Union klar entgegen zu stellen.” Oberbürgermeister Schaidinger fordern sie auf, als Städtetagspräsident auf die Staatsregierung einzuwirken, damit die bayerische Polizei mit genügend Personal ausgestattet werde. „Die Idee des OB, einen mobilen Suchtdienst einzurichten, der sich um junge Alkoholkonsumenten kümmert, ist, wenn auch vage, eine gute und verdient Unterstützung – pauschale Verbote, Generalverdacht, Kriminalisierung und schamloser Populismus tun das nicht.” Ob es tatsächlich ein Alkoholverbot geben wird, ist indessen noch ungewiss. Gegen die Stadt Freiburg, an deren Vorgehen in Sachen Verbot sich Regensburg orientieren will, ist derzeit eine Klage anhängig. Der Arbeitskreis kritischer Juristen hält das Verbot für unverhältnismäßig (mehr dazu). Am 23. Juli findet dazu die Hauptverhandlung in Mannheim statt. Foto: Fionn Große (pixelio.de) anzeige1

Veruntreuungsskandal bei der Stadt Regensburg

Die Rechnungsprüfer der Stadt Regensburg haben einen Fall von Untreue aufgedeckt. Ein 59jähriger Beamter steht in Verdacht, über einen längeren Zeitraum hinweg rund eine Viertelmillionen Euro auf sein Konto umgeleitet zu haben. Oberbürgermeister Hans Schaidinger spricht von einem Einzelfall und kündigte harte Konsequenzen an. Die Stadt Regensburg hat Strafanzeige erstattet, derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ebenso […]

Donauanlieger: „Wir werden die Ersatztrassen verhindern”

Es ist eine Kampfansage. „Die Donauanlieger werden die Ersatztrassen verhindern”, schreibt der Verein in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass ist die Zustimmung der UNESCO zum Planungswettbewerb der Stadt Regensburg für Ost- und Westtrasse. „Damit ist keinesfalls die Zustimmung der UNESCO zum Bau einer Busschneise gefallen”, stellt Oliver Wolf, Vorsitzender der Donauanlieger, klar. Ein „unglaublicher Skandal allerersten […]

„Die Gegner des Tunnels sind widerlegt”

Die Diskussion ist eröffnet – so sich denn in der Regensburger Rathaus-Koalition ein Diskussionspartner findet. In der Debatte um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke haben die Freien Wähler eine Machbarkeitsstudie für einen Tunnel vorgelegt (PDF-Download). Ergebnis: Für maximal 17 Millionen Euro sei ein einspuriger, 480 Meter langer Tunnel zu haben – ohne Beeinträchtigungen für […]

Rettung durch Hilfspolizei?

Um darauf zu achten, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, fehlt der Polizei das Personal. Bereits 2007 hat die Stadt Regensburg deshalb beschlossen, einen Ordnungsdienst zu installieren. Diese städtische Hilfspolizei – zu Beginn sieben Mann hoch – wird voraussichtlich im August ihre Arbeit aufnehmen. Sechs Beamte starten im mittleren Dienst. Als Leiter und Koordinator hat Regensburg […]

Teure Hängepartie

Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]

Bretter, die die Flucht bedeuten

„Fünf Mal am Tag gekickt zu werden, ist fast schon normal”, erzählt einer der jungen Leute, die am Montag mit ihren Skateboards über die Stufen vorm E.ON-Hochhaus am Stadtpark grinden. Gekickt – das heißt vertrieben werden. Insofern scheint Skateboard fahren ein Hobby zu sein, bei dem man sich immer auf der Flucht befindet. Mit Polizei, […]

Fürstin Prysselius’ Kampf für Keuschheit

Was ist jemandem ein Fototermin mit Fürstin Gloria von Thurn und Taxis wert? Diese Frage wird am 12. Juli beantwortet. Dann endet die Online-Charity-Auktion, bei der sich Durchlaucht „für den guten Zweck” versteigern lässt. Den fünf Meistbietenden winkt neben einem Besuch bei den Schlossfestspielen – wo Gloria in der Musicalversion von Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf das Fräulein Prysselius gibt – ein ganz privater Fototermin im fürstlichen Schlossgarten.

CSU: Verhandlungen liegen auf Eis

So schnell hatte wohl kaum jemand damit gerechnet. Keine zwei Wochen nach dem einstimmigen Beschluss des CSU-Kreisvorstandes, Verhandlungen aufzunehmen, um die Fraktion zu einen, wurden diese Verhandlungen auch schon wieder auf Eis gelegt. Dem Beschluss der CSU-Fraktion am heutigen Abend ging eine zum Teil heftig geführte, emotionale Debatte vorraus. Gegen die Stimmen von Franz Rieger […]

Ersatzbrücken: UNESCO hat vorerst keine Einwände/ Schaidinger verwahrt sich gegen Greipl-Kritik (Video)

Am Montagmorgen kam die Nachricht aus Sevilla: Das UNESCO-Welterbekomitee hat keine Einwände zum bisherigen Vorgehen der Stadt Regensburg in Sachen Ersatztrasse. „Wir können damit unseren Planungsprozess mit gutem Gewissen fortsetzen und werden dabei natürlich stets in direktem Kontakt mit der UNESCO bleiben. Einen Fall Dresden wird es in Regensburg nicht geben“, sagt ein zufrieden wirkender […]

Dank an Greipl, Studie zum Tunnel in zwei Wochen

Spätestens am Samstag rechnet die Stadt Regensburg mit einer Entscheidung der UNESCO zum geplanten Brückenwettbewerb. 600.000 Euro will die Stadt ausgeben, um zwei Brückenvarianten – die Ost- und die Westtrasse – untersuchen zu lassen. Nachdem die UNESCO gestern der Stadt Dresden wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke den Welterbetitel aberkannt hat, haben sich am Freitag mehrere […]

Regensburger Brückenstreit: UNESCO „keine Oberdenkmalschutzbehörde”

Verliert Dresden seinen Welterbetitel oder nicht? Das ist die spannendste Frage, über die das Welterbekomitee der UNESCO derzeit in Sevilla diskutiert. Gespannt wartet man aber auch in Regensburg auf das Ergebnis der Tagung. Schließlich werden in Sevilla auch die derzeitigen Planungen der Stadt für eine Ersatzbrücke über die Donau diskutiert. Bislang hat sich die UNESCO […]

DGB: Mehr Geld fürs Sozialsystem, nicht für die Ärzte

Mehr Geld fürs Sozialsystem ja, mehr Geld für die Ärzteschaft nein. So lässt sich die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf den Punkt bringen. Bei einem Pressegespräch am Regensburger Bezirksklinikum kritisierte der als Nachfolger von DGB-Bayern-Chef Fritz Schösser gehandelte Dominik Schirmer (im Bild) die Ärzteproteste in Zusammenhang mit der Honorarreform. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Streiks […]

Ein Heiligenbildchen als Erinnerung

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Maria Romanovna Pronina wuchs zusammen mit ihrem Bruder Sergej in einer Bauernfamilie in der nördlichen Krim auf. […]

Schulpflicht vor Versammlungsfreiheit?

Schüler, die vergangene Woche an der Demonstration anlässlich des Bildungsstreiks teilgenommen haben, sollen bestraft werden. Das Kultusministerium hat bereits im Vorfeld alle Schulen angewiesen, im Bedarfsfall Verweise zu verteilen. Wer sich wegen Krankheit entschuldigen ließ, kommt mit heiler Haut davon. Wer ehrlich war, dem drohen Sanktionen. So schreibt das Ministerium in einer Dienstanweisung an die […]

Jetzt 55 Stolpersteine in Regensburg
gegen das Vergessen

Zum vierten Male wurden am Samstag, 20. Juni, in Regensburg Stolpersteine in Erinnerung an die NS-Opfer der Stadt im Rahmen der „sozialen Skulptur Stolpersteine“ von Gunther Demnig verlegt. 55 Stolpersteine erinnern nunmehr an von den Nazis deportierte und ermordete Juden, Sinti und Roma und politisch Verfolgten an deren letzten Wohn- oder Arbeitsorten in der Stadt. […]

Todesschüsse: Ergebnisse in „zwei bis drei Wochen“

Viel Neues ist es nicht, was man aus der Pressemitteilung erfährt, die von der Regensburger Staatsanwaltschaft am heutigen Dienstag verschickt wurde. Immerhin so viel: In „zwei bis drei Wochen“ soll der Hergang des tödlichen Polizeieinsatzes vom 30. April rekonstruiert werden können. Der 24jährige Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von insgesamt 13 Kugeln getroffen. Seitdem wartet […]

Neues Verwaltungszentrum: Halbe Million für Möbel

„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]

Streit um Verwaltungsvorlage: Stadträte beklagen mangelhafte Informationen

Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]

Die Staatsmacht im Dienst der Atomlobby

Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Über 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. […]

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