Willi Wiener hat von seinem großen Bruder gelernt. Ähnlich wie Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender der extrem rechten „Bürgerbewegung” „Pro Köln”, versucht nun auch Willi unter dem Deckmantel einer Anti-Moschee-Demo die Neonazi-Szene zu mobilisieren. Am 3. Oktober will der Regensburger NPD-Chef, gleichzeitig in der autonomen Neonazi-Szene aktiv, mitten durch die Regensburger Altstadt marschieren, um auf dem Neupfarrplatz und beim Alten Rathaus seine Parolen zu verbreiten. Einen Verbotsversuch will die Stadt Regensburg nicht unternehmen. „Damit hätten wir keine Chance”, glaubt der Leiter des Ordnungsamts, Alfred Santfort, „Wir würden nur die Verantwortung auf das Gericht abwälzen.”
Die Stadt Regensburg bleibt damit einer Haltung treu, die man schon 2005 praktiziert hatte. Damals marschierten an zwei aufeinanderfolgenden Adventssamstagen Neonazis in Regensburg auf. Einen Verbotsversuch hatte die Stadt nicht unternommen. Um den Aufmarsch von vielleicht 40 Neonazis gegen den Protest von über 1.000 Gegendemonstranten durchsetzen zu können, war einer der größten Polizeieinsätze seit Ende der 80er Jahre in Regensburg notwendig (oben im Bild). Damals marschierten Wiener und seine Kameraden noch um die Altstadt herum. Dieses Mal hat er einen Aufmarsch durch die Altstadt durchgesetzt – ein Novum.
Wo genau die Nazis marschieren werden, ist nicht bekannt. Von der Stadt gibt es dazu keine Informationen. Man wolle keine Werbung für die Veranstalter machen, so die Begründung. Auch Sicherheitsbedenken stünden dem entgegen, so Santfort.
Eine andere Linie als Regensburg scheint die Stadt Nürnberg zu verfolgen. Als dort die Nazis am 1. Mai 2008 aufmarschierten, rief die Stadt alle Bürger zu einer Gegenkundgebung auf. Im unter anderem von Oberbürgermeister Ulrich Maly unterzeichneten Aufruf wurde die Route der Neonazis veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf, den Rechtsextremisten die kalte Schulter zu zeigen.
In Regensburg ruft das Bündnis „Kein Platz für Neonazis” zu einer Gegenkundgebung am 3. Oktober auf. Noch diese Woche wird die Demonstrationsroute mit Ordnungsamt und Polizei besprochen.
Willi Wiener hat von seinem großen Bruder gelernt. Ähnlich wie Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender der extrem rechten „Bürgerbewegung” „Pro Köln”, versucht nun auch Willi unter dem Deckmantel einer Anti-Moschee-Demo die Neonazi-Szene zu mobilisieren. Am 3. Oktober will der Regensburger NPD-Chef, gleichzeitig in der autonomen Neonazi-Szene aktiv, mitten durch die Regensburger Altstadt marschieren, um auf dem Neupfarrplatz und beim Alten Rathaus seine Parolen zu verbreiten. Einen Verbotsversuch will die Stadt Regensburg nicht unternehmen. „Damit hätten wir keine Chance”, glaubt der Leiter des Ordnungsamts, Alfred Santfort, „Wir würden nur die Verantwortung auf das Gericht abwälzen.”
Die Stadt Regensburg bleibt damit einer Haltung treu, die man schon 2005 praktiziert hatte. Damals marschierten an zwei aufeinanderfolgenden Adventssamstagen Neonazis in Regensburg auf. Einen Verbotsversuch hatte die Stadt nicht unternommen. Um den Aufmarsch von vielleicht 40 Neonazis gegen den Protest von über 1.000 Gegendemonstranten durchsetzen zu können, war einer der größten Polizeieinsätze seit Ende der 80er Jahre in Regensburg notwendig (oben im Bild). Damals marschierten Wiener und seine Kameraden noch um die Altstadt herum. Dieses Mal hat er einen Aufmarsch durch die Altstadt durchgesetzt – ein Novum.
Wo genau die Nazis marschieren werden, ist nicht bekannt. Von der Stadt gibt es dazu keine Informationen. Man wolle keine Werbung für die Veranstalter machen, so die Begründung. Auch Sicherheitsbedenken stünden dem entgegen, so Santfort.
Eine andere Linie als Regensburg scheint die Stadt Nürnberg zu verfolgen. Als dort die Nazis am 1. Mai 2008 aufmarschierten, rief die Stadt alle Bürger zu einer Gegenkundgebung auf. Im unter anderem von Oberbürgermeister Ulrich Maly unterzeichneten Aufruf wurde die Route der Neonazis veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf, den Rechtsextremisten die kalte Schulter zu zeigen.
In Regensburg ruft das Bündnis „Kein Platz für Neonazis” zu einer Gegenkundgebung am 3. Oktober auf. Noch diese Woche wird die Demonstrationsroute mit Ordnungsamt und Polizei besprochen.
Glöckl: Kündigungen!
Bitter! Am selben Tag, an dem Festwirt Alfred Glöckl zusammen mit Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs beim Seniorennachmittag auf der Regensburger Dult das Festbier anzapfte, erhielten 25 Mitarbeiter der Glöckl Fleischwaren GmbH ihre Kündigung. Derzeit wird offenbar darüber verhandelt, ob das Regensburger Traditionsunternehmen an einen Investor verkauft wird. Ob der die Mitarbeiter übernimmt, ist allerdings noch unklar. […]
Gedenkstein für KZ-Opfer: „Einer Welterbestadt unwürdig”
In der Diskussion um ein würdiges Andenken für die Opfer des ehemaligen Regensburger KZ-Außenlagers Colosseum hat sich nun die Landtagsabgeordnete Margit Wild eingeschaltet und von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung eine rasche Entscheidung gefordert. Über ein Jahr ist es her, seit die Grünen im Regensburger Stadtrat den Antrag gestellt haben, eine Gedenktafel am Gebäude anzubringen. […]
Überleben war Glückssache
Dass Rahel Springer und ihre Familie sich 1938 noch rechtzeitig vor den Nazis in Sicherheit bringen konnte, hing von vielen Faktoren ab. Vergangene Woche war die 85jährige in Regensburg zu Besuch und traf sich mit DGB-Jugendsekretär Andreas Schmal zum Gedankenaustausch. „Viel Glück, aber auch viel Voraussicht meiner Eltern” haben Rahel Springer und ihren Geschwistern das […]
Wild-Domain: Kampfansage an Landtagsabgeordnete!
Nachtrag am 28.08.09, 15 Uhr (Anfang des Artikels siehe unten): Offenbar ist Wolfgang Meier mittlerweile alles völlig egal. Der derzeitige Inhaber der Domain margit-wild.de hat auf der aktuelle Version der Internetseite zwar keine pornographischen Inhalte eingestellt, auch verfügt die Seite mittlerweile über ein korrektes Impressum, ist aber gleichzeitig eine offene Kriegserklärung an die SPD (Foto). […]
Brücken-Streit: Verrät die SPD ihre früheren Verdienste?
Im Nachgang zum 70. Geburtstag von Albürgermeister Walter Annuß hat sich der Verein Donauanlieger zu Wort gemeldet. Die SPD hatte ihren Jubilar am Samstag ausgiebig gefeiert. In einem Stück des Kasperltheaters Larifari wurden vor allem Annuß’ Verdienste um die Rettung der Regensburger Altstadt gewürdigt. Der Vorsitzende der Donauanlieger, Oliver Wolf, hat nun in einem offenen […]
Tennessee Eisenberg: Wann hat das Warten ein Ende?
Wenngleich der von den Hinterbliebenen beauftrage Privatgutachter Prof. Bernd Karger aus Münster bereits vor mehr als zwei Wochen aus seinem Jahresurlaub zurück gekehrt ist, liegt nach Auskunft der Anwälte der Familie dessen Gutachten immer noch nicht vor. Damit ist auch nicht so schnell mit der vom Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel angekündigten Pressekonferenz zu rechnen. Warten […]
CSU-Strafanzeige: Ablasshandel für Schaidinger & Co
Die Affäre um die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und den früheren Regensburger CSU-Vorsitzenden Peter Welnhofer wird immer absurder. Mit einer Erklärung haben sich die Anzeigenerstatter gestern abend an die Medien gewandt und bieten an, ihre Anzeige zurückzuziehen – unter gewissen „Bedingungen”. Die Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” wegen der Affäre […]
Fall Eisenberg: „Ermittlungen abschließen!”
Seit Gabriele Pauli von den Freien Wählern ausgeschlossen wurde hat Joachim Hanisch den Vorsitz des Innenausschusses im bayerischen Landtag inne. Der Innenausschuss heißt nicht umsonst der Kommunalausschuss. Er ist zuständig für alle Gesetze, die Gemeinden, Landkreise, Bezirke auf kommunaler Ebene berühren. Dieses Geschäft kennt Hanisch aus eigener Erfahrung gut: Er war 28 Jahre Bürgermeister in […]
„Zweifel an der Unabhängigkeit vermeiden”
In der Diskussion um kostenlose Stadtratstickets für die Baseball-WM hat sich die ödp erneut zu Wort gemeldet und ihre Haltung bekräftigt. Wie berichtet, hatte die ödp die angebotenen Freikarten zur Baseball-WM abgelehnt und im Gegenzug kritisiert, dass bereits Kinder ab sieben Jahren den vollen Eintrittspreis zahlen müssen. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte sich draufhin zu Wort […]
Polizei: „Es brennt hinten und vorne”
Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern. […]
Baseball-WM: Ehrenkarten sind kein Freibier …
Norbert Hartl stinkt’s! Dass ödp-Stadtrat Benedikt Suttner die „Ehrenkarten” zur Baseball-WM für Stadträte und die Kosten für Familien gegenübergestellt hat, bezeichnet der SPD-Fraktionschef als „dümmlichen Vergleich”. Wie berichtet erhielten alle Stadträte eine Einladung der Legionäre zu den sechs Spielen bei der Baseball-WM. Suttner hatte vorgerechnet, dass das Paket für die ödp einen Gegenwert von 1.700 […]
Der alte Glanz
Obwohl Direktkandidat Karl Söllner beim Fest der SPD in der Hundsumkehr viele Gespräche führte und eifrig seine Runden drehte: Es war weniger der Blick in die Zukunft, denn der in die Vergangenheit, der die Regensburger Sozialdemokraten am Samstag mit Stolz erfüllte: Zwei Tage nach seinem 70. Geburtstag, einen Tag, nachdem ihm Bürgermeister Gerhard Weber die […]
CSU: Hilferuf an die Parteispitze
Der Streit innerhalb der Regensburger CSU wächst den Exponenten beider Lager über den Kopf. „Wir brauchen Hilfe von außen, bevor die Regensburger CSU dauerhaft unwählbar wird”, erklärte Fraktionschef Christian Schlegl am Wochenende gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Kreisverbandschef Armin Gugau griff diesen Ball auf und ließ via Pressemitteilung erklären, dass er diesen Vorstoß „mit Zustimmung” zur […]
Sperrzeit aufheben? „Keine Chance”
Auch wenn der Antrag der FDP vertagt wurde: Dass die Sperrzeit in Regensburg komplett aufgehoben wird, steht nicht zu erwarten. Auch nicht – wie die FDP vorgeschlagen hatte – probeweise. In der Sitzung des Ferienausschusses am heutigen Donnerstag folgte man einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber, den Antrag zu vertagen, um zunächst eine eingehende […]
CSU-Krach: Kreisvorstand
distanziert sich von Strafanzeige
Die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Peter Welnhofer stößt – aller Feindschaft zum Trotz – auf Missfallen bei der Regensburger CSU-Spitze. „Das ist für die Einigung kontraproduktiv”, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau (Foto) zu unserer Redaktion. Eigentlich habe der Kreisvorstand die Affäre um die Mandatsträgerbeiträge im Frühjahr für erledigt erklärt. Die […]
Skelettfund: Tod nach Saufgelage
Die Regensburger Kripo hat heute neue Details zu dem Skelettfund im Regensburger Stadtsüden bekannt gegeben. Die sterbliche Überreste waren Anfang August in einem Grundstück im Regensburger Stadtsüden gefunden worden. Erste Ermittlungen von hatten ergeben, dass es sich um einen 1972 in Regensburg geborenen Mann handelt, der hier bis zu seinem Tod auch wohnte. Offenbar starb […]
Pleite von Renommier-Autohaus vor Gericht
Nach dem einstigen „Autozentrum Wollenschläger” würde heute kein Hahn mehr krähen – wären da nicht die 890.000 (mit Säumniszuschlag inzwischen 1,4 Millionen) Euro, welchen der Fiskus immer noch und bislang vergeblich hinterher läuft. Vergangene Woche musste sich die einstige Buchhalterin (heute 54) vor dem Schöffengericht Regensburg wegen Steuerhinterziehung in besagter Höhe verantworten. Mit zarten 15 […]
Kastrationsphantasien
Auf dem Rücken von Kindern lässt sich hervorragend Populismus betreiben. Das fängt bei Internetsperren an, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründet werden (ein besonders beispielhafter Auftritt der Familienministerin, in Sulzbach, findet sich hier), und endet bei der Nazi-Parole „Todesstrafe für Kinderschänder”. In diesen Populismus stimmt heute auch eine Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung ein. In […]
Rechtsextremismus: Innenministerium gängelt Jugendring
Aida ist Innenminister Joachim Herrmann (CSU, im Bild) ein Dorn im Auge. „Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V.” (Aida) mit Sitz in München leistet seit 19 Jahren erfolgreich Recherche- und Informationsarbeit, wurde dafür mehrfach mit Preisen ausgezeichnet und verfügt über eines der umfangreichsten Archive zum Thema Rechtsextremismus in ganz Deutschland. In zahlreichen Netzwerken und […]