Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle Haltung der CSU, sondern als „persönliche Stellungnahme” verstanden wissen. Der springende Punkt für Schlegl ist die Aussage von Professor Dr. Carl Fingerhuth, der zu Beginn der Diskussion im Gestaltungsbeirat anführte: Gestaltung sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen. Gestaltung müsse sich an der Frage messen: Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben? Während sich der Gestaltungsbeirat am Donnerstag über diese Frage hinweggesetzt hat, will Schlegl die Mehrheitsmeinung nun via Bürgerbefragung erkunden.
Sollte der Streit ums bunte Haus vor Gericht landen befürchtet Schlegl eine „Spaltung der Stadtgesellschaft”. Dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, scheint derzeit so gut wie sicher zu sein: Franz Rebl hat angekündigt, nicht klein beigeben zu wollen. Die Stadtverwaltung auf der anderen Seite will von einem breiten Zuspruch zum bunten Haus nichts wissen und schaltet auf stur. Planungsreferentin Christine Schimpfermann erklärte mit Blick auf den breiten Zuspruch aus der Bevölkerung gestern auf Nachfrage: „Das glaube ich nicht. Dabei handelt es sich nur um die von den Medien veröffentlichte Meinung.”
Nun also eine Bürgerbefragung, um die Wahrheit zu erkunden? Schlegl hat seine Stellungnahme an die Medien zeitgleich an die Verantwortlichen des Bauordnungsamts weitergeleitet. „Stadtrat und Verwaltung sind Bestandteile der Gesellschaft und kein eigener Kosmos“, schreibt er den Mitarbeitern ins Stammbuch. Ausschlaggebend sei, was die Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt wollen.
Eine Bürgerbefragung sei „der ehrliche Weg”. Das Ergebnis, egal wie es ausgeht, solle dann von allen respektiert werden, schlägt Schlegl vor. Alle Beteiligten von Politik über Verwaltung bis hin zu Malermeister Rebl sollten sich dazu verpflichten, das Votum einer Bürgerbefragung ernst zu nehmen. „Dann wäre der gordische Knoten gelöst. Die Einheit der Stadtgesellschaft und das Miteinander aller Organe sollte uns das wert sein“, so Schlegl abschließend.
Im Stadtrat dürfte Schlegl mit seiner Meinung nicht allein stehen. Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Gestaltungsbeirats haben bereits Jürgen Mistol (Grüne) und Hubert Lankes (Freie Wähler) ihr Unverständnis für die ablehnende Haltung geäußert. Ebenso gab es diverse Presseerklärungen von Grünen, FDP, Freien Wählern und CSU. Ob es sich dabei um eine Mehrheits- oder nur die veröffentlichte Meinung handelt? Eine Bürgerbefragung könnte das klären.
Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle Haltung der CSU, sondern als „persönliche Stellungnahme” verstanden wissen. Der springende Punkt für Schlegl ist die Aussage von Professor Dr. Carl Fingerhuth, der zu Beginn der Diskussion im Gestaltungsbeirat anführte: Gestaltung sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen. Gestaltung müsse sich an der Frage messen: Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben? Während sich der Gestaltungsbeirat am Donnerstag über diese Frage hinweggesetzt hat, will Schlegl die Mehrheitsmeinung nun via Bürgerbefragung erkunden.
Sollte der Streit ums bunte Haus vor Gericht landen befürchtet Schlegl eine „Spaltung der Stadtgesellschaft”. Dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, scheint derzeit so gut wie sicher zu sein: Franz Rebl hat angekündigt, nicht klein beigeben zu wollen. Die Stadtverwaltung auf der anderen Seite will von einem breiten Zuspruch zum bunten Haus nichts wissen und schaltet auf stur. Planungsreferentin Christine Schimpfermann erklärte mit Blick auf den breiten Zuspruch aus der Bevölkerung gestern auf Nachfrage: „Das glaube ich nicht. Dabei handelt es sich nur um die von den Medien veröffentlichte Meinung.”
Nun also eine Bürgerbefragung, um die Wahrheit zu erkunden? Schlegl hat seine Stellungnahme an die Medien zeitgleich an die Verantwortlichen des Bauordnungsamts weitergeleitet. „Stadtrat und Verwaltung sind Bestandteile der Gesellschaft und kein eigener Kosmos“, schreibt er den Mitarbeitern ins Stammbuch. Ausschlaggebend sei, was die Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt wollen.
Eine Bürgerbefragung sei „der ehrliche Weg”. Das Ergebnis, egal wie es ausgeht, solle dann von allen respektiert werden, schlägt Schlegl vor. Alle Beteiligten von Politik über Verwaltung bis hin zu Malermeister Rebl sollten sich dazu verpflichten, das Votum einer Bürgerbefragung ernst zu nehmen. „Dann wäre der gordische Knoten gelöst. Die Einheit der Stadtgesellschaft und das Miteinander aller Organe sollte uns das wert sein“, so Schlegl abschließend.
Im Stadtrat dürfte Schlegl mit seiner Meinung nicht allein stehen. Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Gestaltungsbeirats haben bereits Jürgen Mistol (Grüne) und Hubert Lankes (Freie Wähler) ihr Unverständnis für die ablehnende Haltung geäußert. Ebenso gab es diverse Presseerklärungen von Grünen, FDP, Freien Wählern und CSU. Ob es sich dabei um eine Mehrheits- oder nur die veröffentlichte Meinung handelt? Eine Bürgerbefragung könnte das klären.
Kraftwerk am Wehr: Rückendeckung vom MdB
Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]
Tödliche Schüsse: Beamte im Innendienst
Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]
Nicht zu viel Farbe bekennen oder: Pornographische Lärmbelästigung
„Die Frage nach der Gestaltung einer Stadt”, sagt Professor Dr. Carl Fingerhuth (Foto), „ist eine öffentliche Frage.” Insofern freut sich der Vorsitzende des Gestaltungsbeirats über das große Interesse an dem bunten Haus, über das er und seine Kollegen am Donnerstag beraten. Viele Zuhörer sind gekommen und das ist auch gut, denn, so Fingerhuth: Gestaltung, das sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen, nein, Gestaltung müsse sich an der Frage messen: „Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben?”
Nach Jobverlust direkt in Hartz IV
Der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr (Foto) schlägt Alarm. „Nach dem Jobverlust stürzt mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung direkt ins Hartz IV-System ab.“ 8.037 Menschen sind in Stadt und Landkreis Regensburg im ersten Halbjahr aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 20 Prozent davon waren nach Berechnungen des DGB direkt auf […]
Unschöne Dinge in Cham …
Ignoranz. Die Bürgerschaft schaut weg, Presse und Politik „beseitigen“ das Problem mit bewusstem Ignorieren. Kein Wunder, dass sich rechtsextreme Kameradschaften mit Aufmärschen immer mehr auf die Oberpfalz und Ostbayern konzentrieren. Neonazis, zusammengetrommelt aus verschiedenen Kameradschaften wie Weiden, Tirschenreuth oder Schwandorf marschieren durch die Straßen und demonstrieren für „Opferschutz statt Täterschutz“. Es sind etwa 100. Sie […]
Fall Eisenberg: Sieben Kugeln von hinten
„In Anbetracht der Bedeutung der Sache muss die Verzögerung jedoch im Interesse einer möglichst genauen Aufklärung des Todes von Tennessee Eisenberg in Kauf genommen werden.” Am Mittwoch Morgen hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel via Presseerklärung an die Medien gewandt. Fazit: Die Kripo Amberg hat ihre Untersuchungen zu dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz vom 30. […]
„Der faule Atem Mao Tse-Tungs”
Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]
Todesschüsse: CSU-Kritik und Zweifel an Notwehr
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
Spendierhose und Glaceehandschuhe
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
Todesschüsse: Ergebnisse nächste Woche?
Zwölf Kugeln, davon vier von hinten, trafen den Studenten Tennessee Eisenberg. Viel mehr konnte auch die zweite – von der Familie veranlasste – Obduktion des am 30. April getöteten Studenten nicht klären. Spuren eines Schlagstockeinsatzes und von Pfefferspray konnte allerdings auch der mit der Leichenschau beauftragte Rechtsmediziner Bernd Karger nicht finden. Nun werden Gewebeproben im […]
Lobgesang auf Fürstin Gloria
Anlässlich der bevorstehenden Schlossfestspiele im fürstlichen Schlosspark veröffentlichen wir einen Lobgesang, den der Tegernheimer Liedermacher Fredman Fürstin Gloria gewidmet hat. Wer sich für sein selbst produziertes Album In da Dür interessiert, erreicht ihn unter fredman@gmx.net. Lobgesang auf Gloria Halleluja Gloria, jetzt ist die Erlösung nah, weil ein Licht uns weit und breit leuchtet in der […]
Eine Familie wird verschleppt
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Efrosinja Kirienko und ihre Tochter Iraida wurden 1944 nach Regensburg verschleppt, wo sie bei den Messerschmitt-Werken in […]
Am Sonntag ist eine mit Spannung beobachtete Auktion zu Ende gegangen: Im Vorfeld der Schlossfestspiele zu Regensburg hat sich Fürstin Gloria zugunsten so genannter „Lebensschützer” online versteigern lassen (wir berichteten). Die Resonanz blieb trotz Verbreitung via Pressemitteilung („Charity-Auktion für den guten Zweck”) eher gering. Für die „Juristenvereinigung Lebensrecht” (JVL), einen männerdominierten Club juristisch bewanderter Abtreibungsgegner, kamen satte 200 Euro zusammen. Der Höchstbietende darf sich nun über einen Besuch bei den Schlossfestspielen nebst exklusivem Fototermin mit der Fürstin freuen.
Kraftwerk am Wehr: Der Widerstand wächst
Die Pläne für ein mögliches Wasserkraftwerk am Wehr in Pielmühle (Markt Lappersdorf) finden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Anfang Mai hatte die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) Alarm geschlagen: Ein potentieller Kraftwerksbetreiber hatte entsprechende Unterlagen beim Landratsamt Regensburg zur Vorprüfung eingereicht. In diesem Stadium ist eine Information der Öffentlichkeit noch nicht vorgeschrieben. Die DoNaReA – ein Zusammenschluss aus […]
Todesschüsse: LKA-Gutachten erneut verzögert
Zweieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg liegt weiter kein Ermittlungsergebnis der Regensburger Staatsanwaltschaft vor. Am 30. April wurde der 24jährige bei einem Polizeieinsatz in Steinweg erschossen. Seitdem wartet die Öffentlichkeit auf Aufklärung über die Umstände des Polizeieinsatzes. Bislang vergeblich. Für spätestens diese Woche hatte der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel das […]
Randalierender Mob?
Der Polizeieinsatz bei der Alten Mälzerei hört sich dramatisch an. Von einem „randalierenden Mob” war in einige Medien die Rede. Zu recht? Eine Gruppe von 30 Personen hatte laut Polizeibericht in der Nacht von Samstag auf Sonntag „Gegenstände” vor der Alten Mälze angezündet (wir berichteten). Eine Streife wurde darauf aufmerksam. „Die aussteigenden Beamten wurden aus […]
Kindisch sein verboten?
„Andere Zeiten, andere Sitten”, ist eine Meldung im Bericht der Polizeiinspektion II übertitelt. Andere Sitten scheinen tatsächlich zu herrschen: Obwohl sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, will die Regensburger Polizei vier 20jährigen die Kosten eines Polizeieinsatzes aufbrummen. Die jungen Männer hatten laut Polizeibericht in der Nacht auf Sonntag, kurz nach Mitternacht, vor einem Haus […]
SPD-Hartl hält nichts vom Alkoholverbot
„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]
Plädoyer für den deutschen Bußgeldkatalog oder: Von der Donau mit dem Auto an den Don
Sind Sie schon in der Ukraine von der Verkehrspolizei kontrolliert worden? Wir hatten im Rahmen einer Hilfslieferung aus Regensburg das Vergnügen, täglich in intensiven Kontakt mit den Verkehrsordnungshütern zu kommen. Über manche der Begegnungen berichten wir hier. In die Denkweise der ukrainischen Behörden wurden wir gleich an der Grenze eingeführt, als sich ein Mitarbeiter der […]