4.000 Mitglieder hat die 2006 gegründete Piratenpartei nach eigenen Angaben in Deutschland. Dass die Piraten auch in Regensburg aktiv sind zeigt das Ergebnis bei der Europawahl in Regensburg: Mit 1,2 Prozent konnten sie einen Achtungserfolg erzielen. Immerhin lagen die Regensburger Piraten damit über dem Bundesdurchschnitt (0,9 Prozent). Grund genug, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein Gespräch mit der Direktkandidatin Suat Kasem.
Piratenpartei – steckt da mehr dahinter als die Forderung nach Freiheit im Internet?
Die Piraten sind die einzige Partei, die sich konsequent für fundamentale Bürgerrechte einsetzt. Wir haben als einzige immer wieder betont, dass Überwachung nicht zu mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit führt. Wir setzen uns als einzige dafür ein, dass der freie Zugang zu Wissen und Kultur, der sich mit den Möglichkeiten des Internets ergibt, auch gewahrt bleibt.
Also doch wieder das Internet …
Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die Förderung freien Wissens und des Zugangs zu Bildung und Kultur, die Eindämmung staatlicher Überwachung und Zensur – das sind alles keine ausschließlichen Fragen des Internets. Das sind entscheidende Gesichtspunkte, mit denen sich die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts beschäftigen muss. Diese Themen spielen im Wahlkampf bis jetzt so gut wie keine Rolle. Wir wollen, dass stärker ins Bewusstsein rücken. Das ist ein wichtiges Ziel bei meinem Wahlkampf.
Inwiefern soll Überwachung zu mehr Unsicherheit führen?
Wenn ich mir Gedanken darüber machen muss, ob das was ich gerade tue, ob nun im Internet oder anderswo, gerade mitprotokolliert, gefilmt, gespeichert oder sonstwie überwacht wird, macht mich das unsicher. Ist das ungewöhnlich? Ist das auffällig? Was passiert mit diesen Daten? Solche Fragen will ich mir nicht stellen müssen. Sicherheit – mit diesem Schlagwort wird die zunehmende Überwachung ständig begründet – ist kein Selbstzweck. Sicher muss in erster Linie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Das bedeutet auch, dass man sicher vor dem Staat ist. Das gehört zur Freiheit. Flächendeckende Überwachung durch den Staat ist weder verhältnismäßig, noch an irgendwelche Grundsätze gebunden. Das verursacht Willkür.
Beispiele?
Da gibt es die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Sechs Monate wird gespeichert, wen man anruft, wann und wie oft. Wo man mit seinem Handy telefoniert, wann und wo ich das Internet benutze usw. Dadurch lassen sich zum Beispiel persönliche Beziehungen nachvollziehen. Wen geht das etwas an? Reisepass und Personalausweis mit Fingerabdrücken und Funkchip sind weitere Beispiele. Kameras im öffentliche Raum, wie sie auch in Regensburg mehr und mehr gefordert werden. Ein Ordnungsdienst, der sich um sozialkonformes Verhalten kümmern soll. Wo soll das bitte hinführen? Wer will das überhaupt? Darüber muss eine stärkere Diskussion entstehen.
Diese Diskussion willst Du im Wahlkampf anstoßen. Warum über die Piratenpartei?
Ich habe mich schon länger im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert und darüber die Piratenpartei in ihren Anfängen kennengelernt. Bei der Grünen Jugend habe ich mich länger mit dem Schwerpunkt neue Medien engagiert. Aber die Abstimmung beim Zugangserschwerungsgesetz, das zur angeblichen Bekämpfung von Kinderpornographie beschlossen wurde, hat gezeigt, dass die Grünen sich nicht genug mit den Fragen der Informationsgesellschaft beschäftigen. Ebenso die anderen Parteien. Das Zugangserschwerungsgesetz ist im Einsatz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie unwirksam, weil die Inhalte weiter bestehen und die Sperre ohne technisches Spezialwissen umgehbar ist. Die Piratenpartei fordert die konsequente Löschung kinderpornographischer Inhalte, hierfür bieten die Hoster kinderleichte Meldeinstrumentarien, um illegale Inhalte löschen zu lassen. Die kann jeder benutzen – auch das BKA. Warum eine Zensurinfrastruktur, wenn diese Inhalte auch einfach gelöscht werden können? Offenbar fehlt den etablierten Parteien hier der Sachverstand – deshalb müssen es die Piraten machen.
Danke!
4.000 Mitglieder hat die 2006 gegründete Piratenpartei nach eigenen Angaben in Deutschland. Dass die Piraten auch in Regensburg aktiv sind zeigt das Ergebnis bei der Europawahl in Regensburg: Mit 1,2 Prozent konnten sie einen Achtungserfolg erzielen. Immerhin lagen die Regensburger Piraten damit über dem Bundesdurchschnitt (0,9 Prozent). Grund genug, auch bei der Bundestagswahl anzutreten. Ein Gespräch mit der Direktkandidatin Suat Kasem.
Piratenpartei – steckt da mehr dahinter als die Forderung nach Freiheit im Internet?
Die Piraten sind die einzige Partei, die sich konsequent für fundamentale Bürgerrechte einsetzt. Wir haben als einzige immer wieder betont, dass Überwachung nicht zu mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit führt. Wir setzen uns als einzige dafür ein, dass der freie Zugang zu Wissen und Kultur, der sich mit den Möglichkeiten des Internets ergibt, auch gewahrt bleibt.
Also doch wieder das Internet …
Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die Förderung freien Wissens und des Zugangs zu Bildung und Kultur, die Eindämmung staatlicher Überwachung und Zensur – das sind alles keine ausschließlichen Fragen des Internets. Das sind entscheidende Gesichtspunkte, mit denen sich die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts beschäftigen muss. Diese Themen spielen im Wahlkampf bis jetzt so gut wie keine Rolle. Wir wollen, dass stärker ins Bewusstsein rücken. Das ist ein wichtiges Ziel bei meinem Wahlkampf.
Inwiefern soll Überwachung zu mehr Unsicherheit führen?
Wenn ich mir Gedanken darüber machen muss, ob das was ich gerade tue, ob nun im Internet oder anderswo, gerade mitprotokolliert, gefilmt, gespeichert oder sonstwie überwacht wird, macht mich das unsicher. Ist das ungewöhnlich? Ist das auffällig? Was passiert mit diesen Daten? Solche Fragen will ich mir nicht stellen müssen. Sicherheit – mit diesem Schlagwort wird die zunehmende Überwachung ständig begründet – ist kein Selbstzweck. Sicher muss in erster Linie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sein. Das bedeutet auch, dass man sicher vor dem Staat ist. Das gehört zur Freiheit. Flächendeckende Überwachung durch den Staat ist weder verhältnismäßig, noch an irgendwelche Grundsätze gebunden. Das verursacht Willkür.
Beispiele?
Da gibt es die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Sechs Monate wird gespeichert, wen man anruft, wann und wie oft. Wo man mit seinem Handy telefoniert, wann und wo ich das Internet benutze usw. Dadurch lassen sich zum Beispiel persönliche Beziehungen nachvollziehen. Wen geht das etwas an? Reisepass und Personalausweis mit Fingerabdrücken und Funkchip sind weitere Beispiele. Kameras im öffentliche Raum, wie sie auch in Regensburg mehr und mehr gefordert werden. Ein Ordnungsdienst, der sich um sozialkonformes Verhalten kümmern soll. Wo soll das bitte hinführen? Wer will das überhaupt? Darüber muss eine stärkere Diskussion entstehen.
Diese Diskussion willst Du im Wahlkampf anstoßen. Warum über die Piratenpartei?
Ich habe mich schon länger im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert und darüber die Piratenpartei in ihren Anfängen kennengelernt. Bei der Grünen Jugend habe ich mich länger mit dem Schwerpunkt neue Medien engagiert. Aber die Abstimmung beim Zugangserschwerungsgesetz, das zur angeblichen Bekämpfung von Kinderpornographie beschlossen wurde, hat gezeigt, dass die Grünen sich nicht genug mit den Fragen der Informationsgesellschaft beschäftigen. Ebenso die anderen Parteien. Das Zugangserschwerungsgesetz ist im Einsatz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie unwirksam, weil die Inhalte weiter bestehen und die Sperre ohne technisches Spezialwissen umgehbar ist. Die Piratenpartei fordert die konsequente Löschung kinderpornographischer Inhalte, hierfür bieten die Hoster kinderleichte Meldeinstrumentarien, um illegale Inhalte löschen zu lassen. Die kann jeder benutzen – auch das BKA. Warum eine Zensurinfrastruktur, wenn diese Inhalte auch einfach gelöscht werden können? Offenbar fehlt den etablierten Parteien hier der Sachverstand – deshalb müssen es die Piraten machen.
Danke!
Restelmanns Skizzenbuch
Regensburger Stadtrat zementiert Lagerpflicht
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
“Die Geschmacksdiktatur der Stadt Regensburg”
Zur Diskussion um das bunte Haus veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Kommentar von Dieter Baldauf, Stadtdirektor a. D.. Der Streit um das sogenannte Rebl-Haus zeigt einmal mehr die Richtigkeit des schon von den alten Römern geprägten Satzes: De gustibus non est disputandum – über Geschmacksfragen lässt sich nicht vernünftig streiten. Den einen gefällt das […]
„Freiburg ist nicht Regensburg”
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]
Die Solidarität der Sonntagsredner
Ist es euphemistisch? Polemisch? Oder einfach nur frech? Die Solidarität der Eltern mit den streikenden Erzieherinnen münzt Oberbürgermeister Hans Schaidinger flugs zu seinen Zwecken um. Das Wort „Gebührenerhöhung” vermeidet das Stadtoberhaupt tunlichst – nein: er fordert nun die „Solidarität” der Eltern bei der Finanzierung der (ohnehin nur leicht gestiegenen) Gehälter von Erziehern und Betreuerinnen (mehr […]
Fall Eisenberg: Verlorene Waffe, Flucht nach hinten
Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]
Nach Einigung im KiTa-Streik:
Höhere Gebühren angekündigt
Nach dem Ende des KiTa-Streiks hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger höhere Gebühren für städtische Betreuungseinrichtungen in Aussicht gestellt. „Ich halte es für gerecht, dass die Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen künftig besser entlohnt werden“, betonte er. Er begrüße ausdrücklich die hohe Solidarität, die die Eltern mit den Streikenden gezeigt hatten, so Schaidinger. „Ich werte dies als Signal, dass […]
Alkoholverbot vor dem Aus!
Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]
Buntes Haus II: „Der Gestaltungsbeirat ist beschädigt”
Schon in der Vergangenheit hat sich Stadtrat Jürgen Huber (Foto) – was das bunte Haus anbelangt – mit Kritik an der Stadtverwaltung nicht zurückgehalten. Dass nun der Gestaltungsbeirat mit dem Thema befasst wurde, um dem Verhalten der Verwaltung eine Legitimation zu geben, bringt in erneut auf die Barrikaden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der […]
CSU Regensburg – zum Frieden genötigt?
Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]
Buntes Haus I: CSU-Schlegl fordert Bürgerbefragung
Hört, hört! In der Vergangenheit hatte die Regensburger CSU mit direkter Demokratie so ihre Problem (siehe Stadthalle am Donaumarkt oder das abgelehnte Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke). Doch bunte Häuser ändern scheinbar so Manches. Nach dem gestrigen Votum des Gestaltungsbeirats („optische Lärmbelästigung” etc.) fordert Christian Schlegl, CSU-Fraktionschef, eine Bürgerbefragung. Allerdings will Schlegl das nicht als offizielle […]
Kraftwerk am Wehr: Rückendeckung vom MdB
Der Widerstand gegen die Pläne für eine Wasserkraftturbine am Pielmühler Badewehr erhält weiter Unterstützung. Wie regensburg-digital.de erstmals am 4. Mai berichtete prüft das Landratsamt Regensburg derzeit die Unterlagen eines potentiellen Betreibers. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA) hatte die Planungen seinerzeit öffentlich gemacht und wenig später Rückendeckung von der Marktgemeinde Lappersdorf erhalten. „Der Markt Lappersdorf wird eine solche […]
Tödliche Schüsse: Beamte im Innendienst
Das bayerische Innenministerium hat auf den öffentlichen Druck reagiert. Nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten (regensburg-digital berichtete am 22. Juli), dass die beiden Polizeibeamten, die die tödlichen Schüsse auf den Studenten Tennessee Eisenberg abgegeben haben, wieder ihren normalen Dienst versehen, wurden die beiden in den Innendienst versetzt. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann […]
Nicht zu viel Farbe bekennen oder: Pornographische Lärmbelästigung
„Die Frage nach der Gestaltung einer Stadt”, sagt Professor Dr. Carl Fingerhuth (Foto), „ist eine öffentliche Frage.” Insofern freut sich der Vorsitzende des Gestaltungsbeirats über das große Interesse an dem bunten Haus, über das er und seine Kollegen am Donnerstag beraten. Viele Zuhörer sind gekommen und das ist auch gut, denn, so Fingerhuth: Gestaltung, das sei keine Sache von Experten, Richtlinien und Paragraphen, nein, Gestaltung müsse sich an der Frage messen: „Was für eine Stadt wollen die Menschen, die in ihr leben?”
Nach Jobverlust direkt in Hartz IV
Der Regensburger DGB-Vorsitzende Willi Dürr (Foto) schlägt Alarm. „Nach dem Jobverlust stürzt mittlerweile mehr als jeder Fünfte ohne Zwischenstopp in der Arbeitslosenversicherung direkt ins Hartz IV-System ab.“ 8.037 Menschen sind in Stadt und Landkreis Regensburg im ersten Halbjahr aus einer Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos geworden. Fast 20 Prozent davon waren nach Berechnungen des DGB direkt auf […]
Unschöne Dinge in Cham …
Ignoranz. Die Bürgerschaft schaut weg, Presse und Politik „beseitigen“ das Problem mit bewusstem Ignorieren. Kein Wunder, dass sich rechtsextreme Kameradschaften mit Aufmärschen immer mehr auf die Oberpfalz und Ostbayern konzentrieren. Neonazis, zusammengetrommelt aus verschiedenen Kameradschaften wie Weiden, Tirschenreuth oder Schwandorf marschieren durch die Straßen und demonstrieren für „Opferschutz statt Täterschutz“. Es sind etwa 100. Sie […]
Fall Eisenberg: Sieben Kugeln von hinten
„In Anbetracht der Bedeutung der Sache muss die Verzögerung jedoch im Interesse einer möglichst genauen Aufklärung des Todes von Tennessee Eisenberg in Kauf genommen werden.” Am Mittwoch Morgen hat sich der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel via Presseerklärung an die Medien gewandt. Fazit: Die Kripo Amberg hat ihre Untersuchungen zu dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz vom 30. […]
„Der faule Atem Mao Tse-Tungs”
Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]
Todesschüsse: CSU-Kritik und Zweifel an Notwehr
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]