„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“.
Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, dann hätten sie sicher mit „Arme Wiener Würstchen“ getitelt. Aber in der August-Ausgabe 2009 von Stiftung Warentest ging es lediglich um das essbare Wienerle und nicht um die Auseinandersetzung mit Willi Wieners Äußerungen.
Die Zusammenrottung von rechten Demonstranten, die gegen eine „Moschee neben dem Dom“ mobilisieren wollten, kann ohnehin schwerlich als politisch bezeichnet werden. Zu diffus, zu widersprüchlich sind die Schimpf- und Hasstiraden, die durch die Megafone geschickt werden. Der „Nationale Widerstand“ spielt sich als Retter des christlichen Abendlandes auf und attackiert gleichzeitig den Regensburger Bischof.
Für was steht die Rechte, wie sieht ihr Programm aus und wie eine Zukunft, die unter dem Signum der NPD stehen würde? Populistisch werden Themen besetzt wie Kapitalismus, Gentechnik und Globalisierung. Und das einfache Rezept auf die komplexen Fragestellungen lautet: Ausländer raus, Heimat und Volk. Dümmer geht’s nicht mehr.
Den rechten Drahtziehern geht es darum, eine bestimmte Elite ins Amt zu setzen, die von Unterdrückung und Ausgrenzung profitiert. Dafür werden Mitläufer rekrutiert, Menschen, die sozial benachteiligt sind und die für ihren Frust ein Ventil gefunden haben, indem sie noch Schwächere und Minderheiten zu Sündenböcken abstempeln und diese verfolgen. Diese Verfolgung reicht von verbalen Attacken wie „Ausländer raus“ bis zu Mordanschlägen, die von Rechten verübt werden.
Keinesfalls darf man das Gefährdungspotenzial durch die Rechte unterschätzen. So lächerlich der Aufzug in Regensburg auch war; rechte Schläger und Kameradschaften schüren anderorts ein Klima der Einschüchterung, in dem die Verteidigung der demokratischen und grundgesetzlichen Prinzipien nur noch schwer gelingt. Mindestens 138 rechtsextrem motivierte Morde seit 1990 zählt der Opferfonds cura. Gewalt braucht keine Argumente, ein demokratisches Gemeinwesen ist dagegen auf Bildung, Verständigung und persönliches Urteilsvermögen angewiesen.
Regensburg hat mit seinen engagierten Bürgern am 3. Oktober, am Tag der Einheit, das richtige Zeichen gesetzt. Sie haben das Erreichen des Demonstrationszieles durch die Versperrung der Zugänge verhindert. Die Einsatzkräfte der Polizei haben, bis auf wenige unschöne und völlig überflüssige Übergriffe auf minderjährige Gegendemonstranten, hervorragende Arbeit geleistet: Sie haben für Deeskalation gesorgt, der Presse ihre Arbeit erleichtert und sich nicht instrumentalisieren lassen. Denn eines darf nicht übersehen werden: Das staatliche Gewaltmonopol ist dazu da, um das Staatswesen zu schützen und nicht, um gegen Menschen vorzugehen, die für dessen Schutz auf die Straße gehen.Fotos: Aigner/ Staudinger
Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]
Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch […]
„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]
Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]
Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]
„Ich sprenge euch alle in die Luft.“ Diese telefonische Drohung ging am Donnerstag kurz vor 22 Uhr in der Leopoldkaserne in Amberg ein. Fünf Stunden später zündete ein Unbekannter im Gebäude der Feldjägerkompanie eine Granate. Verletzt wurde bei der Explosion aber niemand, obwohl sich in unmittelbarer Nähe Soldaten in ihren Zimmern aufhielten. Nach dem Drohanruf […]
Seit heute befinden sich Handwerker in der Flüchtlingsunterkunft in Obermotzing (Landkreis Straubing-Bogen), um das Zimmer von Patrick B. instand zu setzen. Die Folge einer Strafanzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats gegen die Regierung von Niederbayern und der Berichterstattung mehrerer Medien. Wie berichtet musste der junge Mann über Monate in einem Zimmer wohnen, durch dessen Decke Wasser tropfte […]
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
Für jene REWAG-Kunden, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen beim Erdgas eingelegt haben, ist das Urteil, das das Landgericht Regensburg bereits Ende Juli gefällt hat, ein Erfolg. Eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen der REWAG ist dem Urteil zufolge unwirksam (Download des Urteils als PDF). „Die genannten Preise können – wenn sich die Kostenlage ändert – durch […]
Der Luftreinhalteplan steckt in einer Sackgasse und damit auch die Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Die Stadt hat vor geraumer Zeit bekräftigt, einer Fortschreibung nur zuzustimmen, wenn auch die Umlandgemeinden miteibezogen werden. „Weitere einseitige Belastungen sind unverhältnismäßíg“, so das gemeinsame Statement von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Umweltreferent Dr. Eugen Rosenmeier. Von der Bedingung, die Umlandgemeinden […]
Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das […]
Rund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – […]
Mit einem „Grüß Gott” eröffnete Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hans Korber am Mittwochnachmittag die Verhandlung um eine Predigt des Regensburger Bischofs Gerhard Müller und – wenn man so will – war es auch Gott, der am Ende die Nase vorn hatte: Müller siegte im Rechtsstreit gegen den Buchautor Michael Schmidt-Salomon („Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das […]
Es stinkt nach Schimmel, die Luft ist feucht und nach einer Stunde im Zimmer von Patrick B. bekomme ich Kopfschmerzen. Wir befinden uns in der Asylunterkunft in Obermotzing, in der Nähe von Straubing, wo die GU-Leitung scheinbar ganz eigene Wege gefunden hat, um die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland” (bayerische Asyldurchführungsverordnung) zu fördern: Das Zimmer, […]
Wenn Sie beim nächsten Arztbesuch ihrem Mediziner gegenüberstehen, freuen Sie sich, denn er ist noch nicht in das Ausland abgewandert. Nach Angaben der Bundesärztekammer kehrten letztes Jahr 3.065 Ärzte Deutschland den Rücken. Ein neuer Spitzenwert. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es nur 2.439 Mediziner, die abwanderten. Wer glaubt, dass durch den Zuzug von ausländischen […]
Erfolg für Klaus Caspers. Sein Wandgemälde im Verwaltungsbau der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) wird nicht übermalt. Wie berichtet wird das Gebäude in der Regensburger Tillystraße derzeit saniert und neu gestaltet. Die aus den 60ern stammende Wandmalerei sollte im Zuge der Neugestaltung weichen. In der Chefetage der BaySF war das bereits beschlossene Sache. Caspers’ Protest („Das ist […]
„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“.
Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, dann hätten sie sicher mit „Arme Wiener Würstchen“ getitelt. Aber in der August-Ausgabe 2009 von Stiftung Warentest ging es lediglich um das essbare Wienerle und nicht um die Auseinandersetzung mit Willi Wieners Äußerungen.
Die Zusammenrottung von rechten Demonstranten, die gegen eine „Moschee neben dem Dom“ mobilisieren wollten, kann ohnehin schwerlich als politisch bezeichnet werden. Zu diffus, zu widersprüchlich sind die Schimpf- und Hasstiraden, die durch die Megafone geschickt werden. Der „Nationale Widerstand“ spielt sich als Retter des christlichen Abendlandes auf und attackiert gleichzeitig den Regensburger Bischof.
Für was steht die Rechte, wie sieht ihr Programm aus und wie eine Zukunft, die unter dem Signum der NPD stehen würde? Populistisch werden Themen besetzt wie Kapitalismus, Gentechnik und Globalisierung. Und das einfache Rezept auf die komplexen Fragestellungen lautet: Ausländer raus, Heimat und Volk. Dümmer geht’s nicht mehr.
Den rechten Drahtziehern geht es darum, eine bestimmte Elite ins Amt zu setzen, die von Unterdrückung und Ausgrenzung profitiert. Dafür werden Mitläufer rekrutiert, Menschen, die sozial benachteiligt sind und die für ihren Frust ein Ventil gefunden haben, indem sie noch Schwächere und Minderheiten zu Sündenböcken abstempeln und diese verfolgen. Diese Verfolgung reicht von verbalen Attacken wie „Ausländer raus“ bis zu Mordanschlägen, die von Rechten verübt werden.
Keinesfalls darf man das Gefährdungspotenzial durch die Rechte unterschätzen. So lächerlich der Aufzug in Regensburg auch war; rechte Schläger und Kameradschaften schüren anderorts ein Klima der Einschüchterung, in dem die Verteidigung der demokratischen und grundgesetzlichen Prinzipien nur noch schwer gelingt. Mindestens 138 rechtsextrem motivierte Morde seit 1990 zählt der Opferfonds cura. Gewalt braucht keine Argumente, ein demokratisches Gemeinwesen ist dagegen auf Bildung, Verständigung und persönliches Urteilsvermögen angewiesen.
Regensburg hat mit seinen engagierten Bürgern am 3. Oktober, am Tag der Einheit, das richtige Zeichen gesetzt. Sie haben das Erreichen des Demonstrationszieles durch die Versperrung der Zugänge verhindert. Die Einsatzkräfte der Polizei haben, bis auf wenige unschöne und völlig überflüssige Übergriffe auf minderjährige Gegendemonstranten, hervorragende Arbeit geleistet: Sie haben für Deeskalation gesorgt, der Presse ihre Arbeit erleichtert und sich nicht instrumentalisieren lassen. Denn eines darf nicht übersehen werden: Das staatliche Gewaltmonopol ist dazu da, um das Staatswesen zu schützen und nicht, um gegen Menschen vorzugehen, die für dessen Schutz auf die Straße gehen.
Fotos: Aigner/ Staudinger