Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL Franz Rieger und Stadtrat Hermann Vanino (rechts im Bild neben Christian Schlegl) werfen dem Fraktionschef einen „politischen Amoklauf” vor, sprechen von „fachlicher und demokratischer Inkompetenz” und drohen mit juristischen Schritten.
Die Vorgeschichte: Schlegl hat den beiden Stadträten mit Fraktionsmehrheit eine formale Rüge erteilt. Bei der Abstimmung darüber waren beide nicht anwesend. Die Rüge ist erster Schritt auf einer Eskalationsskala, die bis zum Ausschluss der beiden aus der Fraktion führen kann.
Als Grund führt Schlegl die öffentlichen Aussagen von Rieger und Vanino zur angedachten Testphase der Thundorferstraße als Einbahnstraße an. Das Vorhaben hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst öffentlich angekündigt und nach Kritik von Wirtschaftsverbänden vorerst zurückgezogen, um das Ganze bei der IHK intensiver zu besprechen. Vanino und Rieger hatten daraufhin in einer Presseerklärung ihre fraktionsinterne Gegnerschaft zum Einbahnstraßen-Plan öffentlich gemacht und angemerkt, dass man eine solche Entscheidung auch nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen dürfe.
Darauf reagierten wiederum Schlegl und die Schaidinger-Getreuen in der Fraktion. Vanino und Rieger hätten sich mit diesen Aussagen zur „Sperrspitze eines inhaltlich haltlosen Angriffs auf die Fraktion” gemacht, wurde den beiden mitgeteilt. Dieser Angriff habe das Ziel, die Fraktion als „bürgerfern und undemokratisch” darzustellen.
Grund für diese harsche Reaktion dürfte nicht zuletzt gewesen sein, dass Vanino und Rieger sich in einer Presseerklärung der Altstadt-CSU zu Wort gemeldet haben. Dieser Ortsverband und die Fraktion sind sich seit Jahren spinnefeind. Hier nahm das Elend der CSU-Spaltung schließlich seinen Anfang, als der fast schon vergessene „Bösewicht” Thomas Fürst zum Vorsitzenden gewählt und damit der Startschuss zur nach wie vor andauernden Schlammschlacht gegeben wurde. Seitdem bekommt Oberbürgermeister Hans Schaidinger (nicht nur) in der Altstadt-CSU keinen Fuß mehr auf den Boden. Das sind also die Schmuddelkinder. Und mit denen spielt man nicht. Daran haben sich Rieger und Vanino nicht gehalten. Es folgte also die Rüge.
Darüber sind nun wieder Rieger und Vanino „entsetzt”, wie sie in einer heute verbreiteten Erklärung schreiben. Dieses „vollkommen undemokratische und rechtswidrige Verhalten“ widerspreche allen „rechtsstaatlichen Normen” und habe nur ein Ziel: „jede Form von kritischer Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion im Keim zu ersticken“. Sie sehen in der Rüge einen „Maulkorberlass”, an den sie sich nicht zu halten gedenken. Was zu beweisen ist: „Da wir nicht die Absicht haben, uns von einem charakterlich und sachlich völlig überforderten Fraktionschef ungerechtfertigt bloßstellen zu lassen, werden wir diesem Treiben nun einen Riegel vorschieben”, donnern sie. Die Rüge werde man – sofern sie nicht zurückgezogen werde – vor Gericht anfechten.
Eine Option hätte die CSU-Fraktion noch: Man könnte die beiden per Mehrheitsbeschluss aus der Fraktion werfen. Undemokratisch? Vielleicht. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Umgekehrt schaut’s im CSU-Kreisverband ja nicht viel anders aus. Dort hat das Gros der Fraktion keinen Zutritt zu den Schlüsselpositionen. Und: Es wäre nicht das erste Mal, dass man sich unliebsamer Parteifreunde auf diese Art entledigt. Drei CSUler, darunter Kreischef Armin Gugau, sitzen seit der Kommunalwahl im Stadtrat, ohne der Fraktion anzugehören. Mit Rieger und Vanino wären es zwar dann fünf, aber mit der bislang noch stabilen SPD-Fraktion an der Seite hätte man immer noch eine Mehrheit, um die laufende Stadtratsperiode durchzustehen.
Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]
Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]
Gerät auch der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank ins Visier der Staatsanwaltschaft? Bereits vergangenen Freitag berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft im freistaatseigenen Geldinistitut. Hintergrund war der völlig überteuerte Kauf von Anteilen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rund 1,7 Milliarden löhnte die BayernLB im Oktober 2007 unter dem damaligen Bankchef Werner […]
Ist da der Wunsch der Vater der Nachricht? Nicht zum ersten Mal wird gemeldet, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlässt. Als Erzbischof von München und Freising wurde er schon gehandelt und musste schließlich Bischof Marx den Vortritt lassen. Von einer Wegbeförderung nach Rom war zuletzt im April die Rede. Dementis („haltlose Gerüchte”) folgten. Müller […]
100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]
Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]
15.000 Euro. In Regensburg haben Medard Kammermeier und seine Mitstreiter mit diesem kleinen Budget ein feines Filmfestival auf die Beine gestellt, das – so die Hoffnung – zu einer regelmäßigen Einrichtung werden soll. Heimspiel heißt es, widmet sich dementsprechend dem deutschen Kino und startet morgen (Mittwoch) um 21 Uhr im Ostentorkino („Das Vaterspiel”). Eine Plattform […]
Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]
Die Werbeslogans hören sich lieb und beruhigend an. „Genießen Sie Ihren Lebensabend mit der Sicherheit nicht alleingelassen zu sein!” „Selbständig wohnen und doch geborgen!” Wohnanlagen, die unter dem Label „Betreutes Wohnen” firmieren, erfreuen sich steigender Nachfrage. Die Vorstellung, bis ins hohe Alter möglichst selbstbestimmt zu leben, aber doch nicht auf Hilfestellungen verzichten zu müssen, ist […]
Kein großer Bahnhof am nächsten Freitag. Der Spatenstich für den Weiterbau der Ostumgehung, zu dem auch Innenminister Joachim Herrmann eingeladen war, wurde von der Stadt Regensburg abgesagt. Das Bauvorhaben liegt auf Eis. Grund: Die Bürgerinitiative für eine Einhausung der Osttangente hat es – allen Unkenrufen zum Trotz – tatsächlich geschafft: Binnen fünf Wochen sammelten Christian […]
Die ersten Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamts („Ordnungsservice”) sind nicht auf ungeteilte Freude gestoßen. Die Stadtpolizei fotografierte Plakate an Bauzäunen ab, dokumentierte unbotmäßige Kneipenwerbung und anschließend gab es Anrufe vom Ordnungsamt bei den „Übeltätern”. Ob das ein zielführender Beitrag dazu ist, um die Situation in der Altstadt zu verbessern? Fraglich, fraglich. Leiser wird’s dadurch […]
Das bunte Haus bleibt wie es ist. Die Regensburger Stadtverwaltung will sich wegen der mittlerweile bundesweit bekannten Fassade auf keine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen. Das teilt man heute Nachmittag in einer Presseerklärung mit. „Ein bauordnungsrechtliches Einschreiten ist nicht angezeigt, weitere Arbeitskapazität der Verwaltung sollte auf diesen Vorgang nicht mehr verwendet werden”, heißt es im besten Verwaltungsdeutsch. […]
Das Thema Malteserkastanie ist endgültig abgehakt. Der Baum wird gefällt. „Das ist Ergebnis ihres einstimmigen Beschlusses”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Dienstag den Mitgliedern des Planungsausschusses. Das Dumme: Ein Großteil der Stadträte hatte den Beschluss, den sie am 15. September gefasst hatten, ganz anders verstanden. Ein Blick zurück: Mit den Stimmen von CSU, SPD-Fraktionschef Norbert […]
Kinder sind verschieden und entwickeln sich in unterschiedlichem Tempo. Viele Eltern überlegen deshalb, auf welche Schule sie ihr Kind schicken sollen, zumal die staatliche Versorgung nicht immer den individuellen Bedürfnissen der Kinder (und Eltern) entspricht. Neben der Staatsschule gibt es immer mehr Privatschulen, die mit individueller Betreuung oder neuen Unterrichtskonzepten werben. Die Herder-Schule in Pielenhofen […]
Wachablösung beim DGB Regensburg. Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Christian Dietl (re. im Bild) am Wochenende zum Nachfolger von Willi Dürr (links) gekürt. Dürr, der zwölf Jahre lang den Vorsitz für die Region Regensburg inne hatte, war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Er stand in der Vergangenheit für einen Gewerkschaftsbund in Regensburg, […]
Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her […]
Der Planungsausschuss soll sich erneut mit der Malteser-Kastanie befassen. Das fordern Grüne und ödp als Reaktion auf den gescheiterten Rettungsversuch der Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Investor, der Löwenbrauerei Passau, hatte zu keiner Einigung geführt. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass man nun die vom Investor beantragte Baugenehmigung erteilen und damit das Todesurteil für die […]
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]
Der mediale Nachhall zur Demonstration am Samstag und den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch ist höchst unterschiedlich aufgefallen. Der Online-Beitrag einer Kollegin beim Radiosender Charivari (hier nachzulesen) hat einen unserer Leser zu einem offenen Brief an die Redaktion veranlasst, den wir hier ungekürzt veröffentlichen. Sehr geehrtes Charivari-Team, als großer regionaler Radiosender haben Sie, so meine ich, […]
Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL Franz Rieger und Stadtrat Hermann Vanino (rechts im Bild neben Christian Schlegl) werfen dem Fraktionschef einen „politischen Amoklauf” vor, sprechen von „fachlicher und demokratischer Inkompetenz” und drohen mit juristischen Schritten.
Die Vorgeschichte: Schlegl hat den beiden Stadträten mit Fraktionsmehrheit eine formale Rüge erteilt. Bei der Abstimmung darüber waren beide nicht anwesend. Die Rüge ist erster Schritt auf einer Eskalationsskala, die bis zum Ausschluss der beiden aus der Fraktion führen kann.
Als Grund führt Schlegl die öffentlichen Aussagen von Rieger und Vanino zur angedachten Testphase der Thundorferstraße als Einbahnstraße an. Das Vorhaben hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst öffentlich angekündigt und nach Kritik von Wirtschaftsverbänden vorerst zurückgezogen, um das Ganze bei der IHK intensiver zu besprechen. Vanino und Rieger hatten daraufhin in einer Presseerklärung ihre fraktionsinterne Gegnerschaft zum Einbahnstraßen-Plan öffentlich gemacht und angemerkt, dass man eine solche Entscheidung auch nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen dürfe.
Darauf reagierten wiederum Schlegl und die Schaidinger-Getreuen in der Fraktion. Vanino und Rieger hätten sich mit diesen Aussagen zur „Sperrspitze eines inhaltlich haltlosen Angriffs auf die Fraktion” gemacht, wurde den beiden mitgeteilt. Dieser Angriff habe das Ziel, die Fraktion als „bürgerfern und undemokratisch” darzustellen.
Grund für diese harsche Reaktion dürfte nicht zuletzt gewesen sein, dass Vanino und Rieger sich in einer Presseerklärung der Altstadt-CSU zu Wort gemeldet haben. Dieser Ortsverband und die Fraktion sind sich seit Jahren spinnefeind. Hier nahm das Elend der CSU-Spaltung schließlich seinen Anfang, als der fast schon vergessene „Bösewicht” Thomas Fürst zum Vorsitzenden gewählt und damit der Startschuss zur nach wie vor andauernden Schlammschlacht gegeben wurde. Seitdem bekommt Oberbürgermeister Hans Schaidinger (nicht nur) in der Altstadt-CSU keinen Fuß mehr auf den Boden. Das sind also die Schmuddelkinder. Und mit denen spielt man nicht. Daran haben sich Rieger und Vanino nicht gehalten. Es folgte also die Rüge.
Darüber sind nun wieder Rieger und Vanino „entsetzt”, wie sie in einer heute verbreiteten Erklärung schreiben. Dieses „vollkommen undemokratische und rechtswidrige Verhalten“ widerspreche allen „rechtsstaatlichen Normen” und habe nur ein Ziel: „jede Form von kritischer Auseinandersetzung innerhalb der Fraktion im Keim zu ersticken“. Sie sehen in der Rüge einen „Maulkorberlass”, an den sie sich nicht zu halten gedenken. Was zu beweisen ist: „Da wir nicht die Absicht haben, uns von einem charakterlich und sachlich völlig überforderten Fraktionschef ungerechtfertigt bloßstellen zu lassen, werden wir diesem Treiben nun einen Riegel vorschieben”, donnern sie. Die Rüge werde man – sofern sie nicht zurückgezogen werde – vor Gericht anfechten.
Eine Option hätte die CSU-Fraktion noch: Man könnte die beiden per Mehrheitsbeschluss aus der Fraktion werfen. Undemokratisch? Vielleicht. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Umgekehrt schaut’s im CSU-Kreisverband ja nicht viel anders aus. Dort hat das Gros der Fraktion keinen Zutritt zu den Schlüsselpositionen. Und: Es wäre nicht das erste Mal, dass man sich unliebsamer Parteifreunde auf diese Art entledigt. Drei CSUler, darunter Kreischef Armin Gugau, sitzen seit der Kommunalwahl im Stadtrat, ohne der Fraktion anzugehören. Mit Rieger und Vanino wären es zwar dann fünf, aber mit der bislang noch stabilen SPD-Fraktion an der Seite hätte man immer noch eine Mehrheit, um die laufende Stadtratsperiode durchzustehen.