Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden Vorstoß der Opposition abgeschmettert. Und auch dieses Mal scheute die Koalition mehr Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.
Bereits jetzt erhielten die Stadträte ausreichend Informationen von der Verwaltung, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Doch nicht einmal die Sitzungsvorlagen würden von allen wirklich gelesen. Darüber hinaus bringe das Recht auf Akteneinsicht zu viel Aufwand mit sich – Rechte Dritter müssten gewahrt, Aktennotizen entfernt werden. „Es war sowieso nie ein Problem, entscheidungsrelevante Informationen zu bekommen, wenn mich ein Stadtrat darum gebeten hat”, so der Oberbürgermeister. Darauf könne man durchaus weiter vertrauen.
Dass dieses angemahnte Vertrauen keineswegs gerechtfertigt ist, stellte Stadtrat Richard Spieß (Linke) klar. Die Einsicht in ein artenschutzrechtliches Gutachten in Zusammenhang mit den Brückenplänen über den Grieser Spitz wurde ihm vom Oberbürgermeister mehrfach verweigert. Dazu Schaidinger: „Wenn Herr Spieß bei mir anruft, heißt das noch lange nicht, dass er jedes Gutachten einsehen kann.”
Für die SPD zeigte sich Fraktionschef Norbert Hartl – bekannt dafür, dass er jede Verwaltungsvorlage eingehend studiert – genervt darüber, dass von der Opposition kaum inhaltliche, sondern „immer nur formale Anträge” kämen. Es habe in punkto Information im Vergleich zu früher schon viele Verbesserungen gegeben. Er vertraue der Verwaltung. Die Stadträte sollten lieber die Vorlagen vernünftig lesen. Das reiche aus. Basta! Hartls CSU-Pendant Christian Schlegl befürchtet gar den Missbrauch des Akteneinsichtsrechts durch seine Stadtratskollegen. „Da könnte gezielt Informationen oder Desinformationen gestreut werden.”
In Regensburg werden werden also Entscheidungsgrundlagen, wie z.B. das erwähnte Gutachten, auch zukünftig nur dann ungefiltert einsehbar sein, wenn der Oberbürgermeister dies ausdrücklich zulässt – oder wenn es SPD und CSU genehm ist. Denn, das stellte Schaidinger dann doch klar: „Der Stadtrat als Ganzes könnte jederzeit Akteneinsicht beantragen. Der einzelne Stadtrat hat keine Rechte.”
Für jene REWAG-Kunden, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen beim Erdgas eingelegt haben, ist das Urteil, das das Landgericht Regensburg bereits Ende Juli gefällt hat, ein Erfolg. Eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen der REWAG ist dem Urteil zufolge unwirksam (Download des Urteils als PDF). „Die genannten Preise können – wenn sich die Kostenlage ändert – durch […]
Der Luftreinhalteplan steckt in einer Sackgasse und damit auch die Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Die Stadt hat vor geraumer Zeit bekräftigt, einer Fortschreibung nur zuzustimmen, wenn auch die Umlandgemeinden miteibezogen werden. „Weitere einseitige Belastungen sind unverhältnismäßíg“, so das gemeinsame Statement von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Umweltreferent Dr. Eugen Rosenmeier. Von der Bedingung, die Umlandgemeinden […]
Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das […]
Rund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – […]
Mit einem „Grüß Gott” eröffnete Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Hans Korber am Mittwochnachmittag die Verhandlung um eine Predigt des Regensburger Bischofs Gerhard Müller und – wenn man so will – war es auch Gott, der am Ende die Nase vorn hatte: Müller siegte im Rechtsstreit gegen den Buchautor Michael Schmidt-Salomon („Wo bitte geht’s zu Gott, fragte das […]
Es stinkt nach Schimmel, die Luft ist feucht und nach einer Stunde im Zimmer von Patrick B. bekomme ich Kopfschmerzen. Wir befinden uns in der Asylunterkunft in Obermotzing, in der Nähe von Straubing, wo die GU-Leitung scheinbar ganz eigene Wege gefunden hat, um die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland” (bayerische Asyldurchführungsverordnung) zu fördern: Das Zimmer, […]
Wenn Sie beim nächsten Arztbesuch ihrem Mediziner gegenüberstehen, freuen Sie sich, denn er ist noch nicht in das Ausland abgewandert. Nach Angaben der Bundesärztekammer kehrten letztes Jahr 3.065 Ärzte Deutschland den Rücken. Ein neuer Spitzenwert. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es nur 2.439 Mediziner, die abwanderten. Wer glaubt, dass durch den Zuzug von ausländischen […]
Erfolg für Klaus Caspers. Sein Wandgemälde im Verwaltungsbau der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) wird nicht übermalt. Wie berichtet wird das Gebäude in der Regensburger Tillystraße derzeit saniert und neu gestaltet. Die aus den 60ern stammende Wandmalerei sollte im Zuge der Neugestaltung weichen. In der Chefetage der BaySF war das bereits beschlossene Sache. Caspers’ Protest („Das ist […]
Die Revolution ist unterwegs. Mit fünf Militär-Lastwagen rumpelt sie die Universitätsstraße hinunter Richtung Altstadt, um den Klassenkampf in Regensburg auszurufen. Durch den Fahrtwind und das Motorengeräusch der 30 Jahre alten Lastwägen kann man immer noch die (weitaus älteren) Arbeiterlieder hören, die aus den Megaphonen an den Kübelwägen schmettern. „Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität”, wird […]
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat Stellung zu dem neuen Gutachten zum Tod von Tennessee Eisenberg genommen. Wir dokumentieren die Stellungnahme von Günther Ruckdäschel im Original-Wortlaut. „Die von Mitgliedern der Familie Eisenberg beauftragten Rechtsanwälte haben der Staatsanwaltschaft ein von ihnen erhaltenes Gutachten der Sachverständigen Professor Dr. Pfeiffer und Privatdozent Dr. Karger vorgelegt. Das Gutachten bestätigt in wesentlichen […]
In der Diskussion um ein angemessenes Gedenken für die KZ-Opfer im Colosseum in Stadtamhof liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch. Der Gedenkstein (Foto) soll um 90 Grad versetzt und am Brückenbasar entlang des Bürgersteigs aufgestellt werden. Vor dem Gebäude schlägt der Regensburger Kulturreferent Klemens Unger eine große Bodenplatte oder einzelne Metallplatten vor, um an […]
Einen Lärmschutzdeckel („Einhausung”) für die Ostumfahrung fordert die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” und sammelt dafür seit knapp zwei Wochen Unterschriften. Bis Oktober – kurz vor dem geplanten Spatenstich für das Straßenprojekt – wollen BI-Sprecher Christian Janele und seine Mitstreiter die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben – über 2.000 sind es bereits. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion […]
Die Regensburger Staatsanwaltschaft will das neue Gutachten zu den tödlichen Schüssen auf Tennessee Eisenberg vorerst nicht bewerten. Die Prüfung könne mehrere Wochen dauern, so der Leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel „Wenn da wirklich etwas anderes drinsteht, werden wir die anderen Gutachter dazu befragen müssen.” Innenminister hatte sich auf Notwehr festgelegt Der Polizeieinsatz liegt mittlerweile fast […]
Der von Polizisten getötete Regensburger Student Tennessee Eisenberg ist aus nächster Nähe und offenbar nicht aus einer aktuten Notwehr- oder Nothilfesituation erschossen worden. Das geht aus dem Gutachten hervor, das die Familie des Getöteten bei der Rechtsmedizin der Universität Münster in Auftrag gegeben hat. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, gehen die Münsteraner Gerichtsmediziner davon aus, […]
Sie ist rund 60 Jahre alt, ein „ganz besonderes Exemplar” und darüber, dass sie schützenswert ist, besteht in der Stadtverwaltung weitgehende Einigkeit. Die Rede ist von der Malteserkastanie in der Regensburger Westnerwacht. Ein kerngesunder Baum, so das Urteil zweier Gutachter. Sie steht im Innenhof des Malteser-Wirtshauses und dort einem Bauvorhaben der Eigentümerin – die Löwenbrauerei […]
„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der […]
Es waren vermutlich nicht nur eingefleischte Baseball-Fans, die sich am Wochenende bei der Weltmeisterschaft in Regensburg einfanden. Insgesamt 26.000 zahlende Besucher waren vor Ort – eine durchaus stattliche Zahl. An den anderen europäischen Spielorten waren durchweg weniger Zuschauer zu verzeichnen. Angesichts der guten Stimmung in der Schwabelweiser Armin-Wolf-Arena, der relativ breiten Berichterstattung und der Aussage, […]
Da staunten die Parteien an ihren Wahlkampfständen nicht schlecht. Am vergangenen Samstag demonstrierte die Greenpeace-Gruppe Regensburg für den Atomausstieg – mit prominenter Begleitung. Der Demonstrationszug mit einem großen Banner „Kein Rückfall ins Atomzeitalter“, begleitet von einer Percussiongruppe und einem „Atommülltransport“ zog durch die Regensburger Innenstadt und machte an den Infoständen der Parteien Halt. Auf einem […]
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden Vorstoß der Opposition abgeschmettert. Und auch dieses Mal scheute die Koalition mehr Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.
Bereits jetzt erhielten die Stadträte ausreichend Informationen von der Verwaltung, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Doch nicht einmal die Sitzungsvorlagen würden von allen wirklich gelesen. Darüber hinaus bringe das Recht auf Akteneinsicht zu viel Aufwand mit sich – Rechte Dritter müssten gewahrt, Aktennotizen entfernt werden. „Es war sowieso nie ein Problem, entscheidungsrelevante Informationen zu bekommen, wenn mich ein Stadtrat darum gebeten hat”, so der Oberbürgermeister. Darauf könne man durchaus weiter vertrauen.
Dass dieses angemahnte Vertrauen keineswegs gerechtfertigt ist, stellte Stadtrat Richard Spieß (Linke) klar. Die Einsicht in ein artenschutzrechtliches Gutachten in Zusammenhang mit den Brückenplänen über den Grieser Spitz wurde ihm vom Oberbürgermeister mehrfach verweigert. Dazu Schaidinger: „Wenn Herr Spieß bei mir anruft, heißt das noch lange nicht, dass er jedes Gutachten einsehen kann.”
Für die SPD zeigte sich Fraktionschef Norbert Hartl – bekannt dafür, dass er jede Verwaltungsvorlage eingehend studiert – genervt darüber, dass von der Opposition kaum inhaltliche, sondern „immer nur formale Anträge” kämen. Es habe in punkto Information im Vergleich zu früher schon viele Verbesserungen gegeben. Er vertraue der Verwaltung. Die Stadträte sollten lieber die Vorlagen vernünftig lesen. Das reiche aus. Basta! Hartls CSU-Pendant Christian Schlegl befürchtet gar den Missbrauch des Akteneinsichtsrechts durch seine Stadtratskollegen. „Da könnte gezielt Informationen oder Desinformationen gestreut werden.”
In Regensburg werden werden also Entscheidungsgrundlagen, wie z.B. das erwähnte Gutachten, auch zukünftig nur dann ungefiltert einsehbar sein, wenn der Oberbürgermeister dies ausdrücklich zulässt – oder wenn es SPD und CSU genehm ist. Denn, das stellte Schaidinger dann doch klar: „Der Stadtrat als Ganzes könnte jederzeit Akteneinsicht beantragen. Der einzelne Stadtrat hat keine Rechte.”