Das Thema Malteserkastanie ist endgültig abgehakt. Der Baum wird gefällt. „Das ist Ergebnis ihres einstimmigen Beschlusses”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Dienstag den Mitgliedern des Planungsausschusses. Das Dumme: Ein Großteil der Stadträte hatte den Beschluss, den sie am 15. September gefasst hatten, ganz anders verstanden.
Ein Blick zurück: Mit den Stimmen von CSU, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Stadträtin Christa Meier (SPD) wurde im September die Ausweisung des Baumes als Naturdenkmal abgelehnt. In einem weiteren – einstimmig gefällten Beschluss – wurde die Verwaltung beauftragt, erneut mit der Löwenbrauerei zu sprechen, um den Baum zu retten. Dieses Ansinnen scheiterte – wenig überraschend. Bereits seit zwei Jahren diskutiert die Verwaltung deshalb mit der Brauerei. Ohne Erfolg. Die Brauerei will bauen und der Baum steht im Weg. Daran hat sich nichts geändert.
Grüne, ödp, Freie Wähler und Linke glaubten nun, im Stadtrat noch einmal die Möglichkeit zu haben, den Baum zum Naturdenkmal zu erklären. Für sie war das Gespräch ein Versuch zur Einigung, ehe man endgültig über das Thema abstimmen kann.
Dem ist nicht so. In etwa zwei Wochen gibt es von der Verwaltung die Baugenehmigung. Dann heißt es: Baum ab. Der Stadtrat wird dabei nicht mehr eingebunden.
War das am 15. September tatsächlich so beschlossen worden? In der Dienstagssitzung gab es dazu eine längere Debatte. Das Problem: Bis vor kurzem wurde der entsprechende Beschlusstext nur mündlich überliefert, schriftlich ausformuliert gab es ihn nicht. Der Oberbürgermeister hatte den Wortlaut seinerzeit mündlich formuliert und einstimmige Zustimmung erhalten. „Da hab ich mich eh schon gewundert”, so Schaidinger (Foto) am Dienstag.
Schriftlich erhielten die Stadträte die Formulierung nicht, um die man sich nun munter streiten kann. Selbst auf Nachfrage unserer Zeitung mochte man den Wortlaut des Beschlusses vergangene Woche nicht herausrücken. Begründung: Das Protokoll der Sitzung sei noch nicht genehmigt. Genehmigt ist dieses Protokoll zwar nach wie vor nicht, aber kurz vor der Sitzung am Dienstag war der Beschlusstext schließlich doch noch auf den städtischen Internetseiten zu finden:
„Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauwerber/Eigentümer des Grundstücks zu verhandeln mit dem Ziel, sein Einverständnis für die Ausweisung der Rosskastanie als Naturdenkmal zu erhalten. Je nach Gesprächsergebnis ist das entsprechende naturschutz- oder baurechtliche Verfahren weiterzuführen.”
Das will nun die Opposition so nicht verstanden haben.
Jürgen Mistol (Grüne, im Bild) hat sich beispielsweise seinerzeit notiert: „Nach dem Gespräch ist das entsprechende naturschutzrechtliche oder bauordnungsrechtliche Verfahren durchzuführen.”
Bedeutet das dasselbe?
Etwas anderes?
Hätte der Stadtrat noch einmal abstimmen dürfen?
Oder hat er sich auch mit diesem Beschluss aus dem Spiel genommen?
Semantik?
Grammatik?
Wie oder was?
Wurde nicht etwas völlig anderes gesagt?
Wer weiß. Günther Riepl (Freie Wähler) regte an, sich die Tonbänder der Sitzung doch noch einmal anzuhören. Auch er glaubt, etwas anderes beschlossen zu haben, als das, was nun sauber ausformuliert im Internet steht.
SPD und CSU hingegen bekundeten, genau gewusst zu haben, wofür sie gestimmt haben: Ein Alibi-Gespräch mit erwartbarem Ergebnis, an dessen Ende Kleinholz im Malteser-Garten steht. „Damit macht sich die SPD völlig unglaubwürdig”, befindet Jürgen Mistol. Auch die Sozis hatten sich zunächst die Rettung des Baums auf die Fahnen geschrieben, waren dann aber umgeschwenkt, weil man, so Norbert Hartl (Foto), ein Naturdenkmal immer nur im Konsens mit dem Eigentümer beschließe.
Immerhin: Die Brauerei will einen Großteil der Ersatzpflanzungen – insgesamt neun Bäume – in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens anzulegen. Dass die Stadträte künftig von Anfang an darauf bestehen, das, was sie beschließen, schriftlich vorgelegt zu bekommen und auf semantische und grammatikalische Tücken abzuklopfen, bevor sie darüber abstimmen, ist wenigstens zu hoffen.
Kinder sind verschieden und entwickeln sich in unterschiedlichem Tempo. Viele Eltern überlegen deshalb, auf welche Schule sie ihr Kind schicken sollen, zumal die staatliche Versorgung nicht immer den individuellen Bedürfnissen der Kinder (und Eltern) entspricht. Neben der Staatsschule gibt es immer mehr Privatschulen, die mit individueller Betreuung oder neuen Unterrichtskonzepten werben. Die Herder-Schule in Pielenhofen […]
Wachablösung beim DGB Regensburg. Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Christian Dietl (re. im Bild) am Wochenende zum Nachfolger von Willi Dürr (links) gekürt. Dürr, der zwölf Jahre lang den Vorsitz für die Region Regensburg inne hatte, war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Er stand in der Vergangenheit für einen Gewerkschaftsbund in Regensburg, […]
Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her […]
Der Planungsausschuss soll sich erneut mit der Malteser-Kastanie befassen. Das fordern Grüne und ödp als Reaktion auf den gescheiterten Rettungsversuch der Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Investor, der Löwenbrauerei Passau, hatte zu keiner Einigung geführt. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass man nun die vom Investor beantragte Baugenehmigung erteilen und damit das Todesurteil für die […]
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]
Der mediale Nachhall zur Demonstration am Samstag und den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch ist höchst unterschiedlich aufgefallen. Der Online-Beitrag einer Kollegin beim Radiosender Charivari (hier nachzulesen) hat einen unserer Leser zu einem offenen Brief an die Redaktion veranlasst, den wir hier ungekürzt veröffentlichen. Sehr geehrtes Charivari-Team, als großer regionaler Radiosender haben Sie, so meine ich, […]
Die Stadträte wollten nicht entscheiden. Jetzt wird die Kastanie im Malteser-Biergarten gefällt. Das teilt die Stadt heute via Presseerklärung mit. Sie ist einem Bauvorhaben der Löwenbrauerei Passau im Weg. Ein nochmaliges Gespräch der Verwaltung mit dem Investor konnte daran nichts ändern. Mitte September hatte der städtische Planungsausschuss es allerdings in der Hand, die Kastanie zu […]
Eine Zusammenfassung der Debatte im Vorfeld und der Proteste hier als PDF„Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, dieses linke Pack weg zu prügeln, müssen wir das Recht in die eigene Hand nehmen.” Es ist etwa 15.30 Uhr als Willi Wiener diesen Satz durch die fürstliche Allee brüllt. Mehrere seiner Kameraden sind zu diesem […]
„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“. Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, […]
Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]
Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch […]
„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]
Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]
Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]
„Ich sprenge euch alle in die Luft.“ Diese telefonische Drohung ging am Donnerstag kurz vor 22 Uhr in der Leopoldkaserne in Amberg ein. Fünf Stunden später zündete ein Unbekannter im Gebäude der Feldjägerkompanie eine Granate. Verletzt wurde bei der Explosion aber niemand, obwohl sich in unmittelbarer Nähe Soldaten in ihren Zimmern aufhielten. Nach dem Drohanruf […]
Seit heute befinden sich Handwerker in der Flüchtlingsunterkunft in Obermotzing (Landkreis Straubing-Bogen), um das Zimmer von Patrick B. instand zu setzen. Die Folge einer Strafanzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats gegen die Regierung von Niederbayern und der Berichterstattung mehrerer Medien. Wie berichtet musste der junge Mann über Monate in einem Zimmer wohnen, durch dessen Decke Wasser tropfte […]
Das Thema Malteserkastanie ist endgültig abgehakt. Der Baum wird gefällt. „Das ist Ergebnis ihres einstimmigen Beschlusses”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Dienstag den Mitgliedern des Planungsausschusses. Das Dumme: Ein Großteil der Stadträte hatte den Beschluss, den sie am 15. September gefasst hatten, ganz anders verstanden.
Ein Blick zurück: Mit den Stimmen von CSU, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Stadträtin Christa Meier (SPD) wurde im September die Ausweisung des Baumes als Naturdenkmal abgelehnt. In einem weiteren – einstimmig gefällten Beschluss – wurde die Verwaltung beauftragt, erneut mit der Löwenbrauerei zu sprechen, um den Baum zu retten. Dieses Ansinnen scheiterte – wenig überraschend. Bereits seit zwei Jahren diskutiert die Verwaltung deshalb mit der Brauerei. Ohne Erfolg. Die Brauerei will bauen und der Baum steht im Weg. Daran hat sich nichts geändert.
Grüne, ödp, Freie Wähler und Linke glaubten nun, im Stadtrat noch einmal die Möglichkeit zu haben, den Baum zum Naturdenkmal zu erklären. Für sie war das Gespräch ein Versuch zur Einigung, ehe man endgültig über das Thema abstimmen kann.
Dem ist nicht so. In etwa zwei Wochen gibt es von der Verwaltung die Baugenehmigung. Dann heißt es: Baum ab. Der Stadtrat wird dabei nicht mehr eingebunden.
War das am 15. September tatsächlich so beschlossen worden? In der Dienstagssitzung gab es dazu eine längere Debatte. Das Problem: Bis vor kurzem wurde der entsprechende Beschlusstext nur mündlich überliefert, schriftlich ausformuliert gab es ihn nicht. Der Oberbürgermeister hatte den Wortlaut seinerzeit mündlich formuliert und einstimmige Zustimmung erhalten. „Da hab ich mich eh schon gewundert”, so Schaidinger (Foto) am Dienstag.
Schriftlich erhielten die Stadträte die Formulierung nicht, um die man sich nun munter streiten kann. Selbst auf Nachfrage unserer Zeitung mochte man den Wortlaut des Beschlusses vergangene Woche nicht herausrücken. Begründung: Das Protokoll der Sitzung sei noch nicht genehmigt. Genehmigt ist dieses Protokoll zwar nach wie vor nicht, aber kurz vor der Sitzung am Dienstag war der Beschlusstext schließlich doch noch auf den städtischen Internetseiten zu finden:
„Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauwerber/Eigentümer des Grundstücks zu verhandeln mit dem Ziel, sein Einverständnis für die Ausweisung der Rosskastanie als Naturdenkmal zu erhalten. Je nach Gesprächsergebnis ist das entsprechende naturschutz- oder baurechtliche Verfahren weiterzuführen.”
Das will nun die Opposition so nicht verstanden haben.
Jürgen Mistol (Grüne, im Bild) hat sich beispielsweise seinerzeit notiert: „Nach dem Gespräch ist das entsprechende naturschutzrechtliche oder bauordnungsrechtliche Verfahren durchzuführen.”
Bedeutet das dasselbe?
Etwas anderes?
Hätte der Stadtrat noch einmal abstimmen dürfen?
Oder hat er sich auch mit diesem Beschluss aus dem Spiel genommen?
Semantik?
Grammatik?
Wie oder was?
Wurde nicht etwas völlig anderes gesagt?
Wer weiß. Günther Riepl (Freie Wähler) regte an, sich die Tonbänder der Sitzung doch noch einmal anzuhören. Auch er glaubt, etwas anderes beschlossen zu haben, als das, was nun sauber ausformuliert im Internet steht.
SPD und CSU hingegen bekundeten, genau gewusst zu haben, wofür sie gestimmt haben: Ein Alibi-Gespräch mit erwartbarem Ergebnis, an dessen Ende Kleinholz im Malteser-Garten steht. „Damit macht sich die SPD völlig unglaubwürdig”, befindet Jürgen Mistol. Auch die Sozis hatten sich zunächst die Rettung des Baums auf die Fahnen geschrieben, waren dann aber umgeschwenkt, weil man, so Norbert Hartl (Foto), ein Naturdenkmal immer nur im Konsens mit dem Eigentümer beschließe.
Immerhin: Die Brauerei will einen Großteil der Ersatzpflanzungen – insgesamt neun Bäume – in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens anzulegen. Dass die Stadträte künftig von Anfang an darauf bestehen, das, was sie beschließen, schriftlich vorgelegt zu bekommen und auf semantische und grammatikalische Tücken abzuklopfen, bevor sie darüber abstimmen, ist wenigstens zu hoffen.