SOZIALES SCHAUFENSTER

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Die Werbeslogans hören sich lieb und beruhigend an. „Genießen Sie Ihren Lebensabend mit der Sicherheit nicht alleingelassen zu sein!” „Selbständig wohnen und doch geborgen!” Wohnanlagen, die unter dem Label „Betreutes Wohnen” firmieren, erfreuen sich steigender Nachfrage. Die Vorstellung, bis ins hohe Alter möglichst selbstbestimmt zu leben, aber doch nicht auf Hilfestellungen verzichten zu müssen, ist für Seniorinnen und Senioren eine willkommene Alternative zu Alten- oder Pflegeheimen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen allerdings häufig auseinander. Das Problem: Allgemein verbindliche Standards für „Betreutes Wohnen” gibt es nicht. Ein Gesetz, das Verbraucher entsprechend schützt, fehlt. Für Bauträger bietet sich damit ein lukratives Betätigungsfeld, ohne klar definierte Normen. Man verkauft oder vermietet Wohnungen. Mehr nicht. Die Frage, inwieweit diese dem Ideal vom „betreuten Wohnen” entsprechen, bleibt offen. Ein Beispiel aus Regensburg ist dabei keine Ausnahme. Hier entstand im Stadtwesten vor acht Jahren eine Anlage, die seinerzeit als „erste Adresse” gepriesen wurde und dafür unter anderem das „Gütesiegel” der „Bayerischen Stiftung für Qualität im Betreuten Wohnen e.V.” erhalten hat. Mehr zu dieser zweifelhaften Auszeichnung später. Die Miet- und Kaufpreise der rund 100 Wohnungen in dem Gebäudekomplex liegen im obersten Segment. 160.000 Euro zahlte man 2002 für eine 47-Quadratmeter-Wohnung, die entsprechende – jährlich steigende – Staffelmiete liegt derzeit bei rund 560 Euro monatlich. Dafür bekommt man eine barrierefreie Wohnung – eigentlich nichts Besonderes: Barrierefreiheit gehört mittlerweile zum Standard bei nahezu jedem Neubau und jeder Sanierung. Betreuung, Hilfe bei der Bewältigung des Alltags oder ein Hausnotruf sind in der Miete nicht inbegriffen. Dafür muss ein – mit zusätzlichen Kosten verbundener – Betreuungsvertrag abgeschlossen werden. Ein Service, für den es verschiedenste Anbieter gibt, der sich individuell gestalten lässt – und den man auch in seinem angestammten Zuhause in Anspruch nehmen kann. Im Gebäude integriert ist eine Sozialstation des Roten Kreuzes. Allerdings ist das nur auf den ersten Blick ein Vorteil. Die Station ist keine Einrichtung, die sich speziell dieser Wohnanlage widmet. Sie ist für das gesamte Stadtgebiet zuständig. Nach Feierabend oder an Wochenenden ist in der Regel niemand im Haus. Für Bewohner gelten die üblichen Sprechzeiten. Auch die im Gebäude vorhandene Infrastruktur ist eigentlich nichts Besonderes. Arztpraxen gehören zu den Mietern in der Anlage, ein Anwalt und ein Steuerberater, eine Bäckerei, eine Metzgerei sowie ein Café. Das ist weniger als im Regensburger Stadtgebiet üblich. Weitere Einkaufsmöglichkeiten finden sich übrigens nicht in Fußreichweite für die betagten Bewohner. Fragwürdig ist auch das „Gütesiegel” der „Bayerischen Stiftung für Qualität im Betreuten Wohnen e.V.”. (BSQBW), mit dem (nicht nur) hier geworben wird. Beim BSQWB handelt es sich um einen Verein, der das Wort Stiftung lediglich im Namen führt und der von Verbraucherschützern mit Argwohn betrachtet wird. Auffällig ist unter anderem, wie oft der Bauträger, der für die Regensburger Anlage zuständig war, in der Vergangenheit von dieser „Stiftung” ausgezeichnet wurde. Vier Objekte – in Regensburg, München, Straubing und Fürth – tragen das „Gütesiegel”. Ein Regensburger Architekt arbeitet als Mitglied der „Stiftung”, die dieses Siegel verleiht, maßgeblich an den entsprechenden Kriterien mit. Andererseits war er bei der Planung und Umsetzung mehrerer Wohnanlagen beteiligt, denen dieses Siegel verliehen wurde. Doch nicht nur deshalb erscheint diese Auszeichnung fragwürdig. Auch die Bundesverbraucherzentrale bewertet sie kritisch. Die Inhalte entsprächen nicht dem derzeitigen Stand der Wissenschaft, heißt es in einer Informationsbroschüre des Verbandes. Darüber hinaus, so die Verbraucherschützer, werde von dem Verein „der Anschein einer Zusammenarbeit oder Abstimmung mit Bayrischen Staatsministerien erweckt, was von diesen jedoch entschieden dementiert wird”. Hoffnung setzen die Verbraucherschützer indessen in die DIN-Norm 77800. Diese definiert Anforderungen an die Transparenz des Leistungsangebotes, das Betreuungs- und Wohnungsangebot, Vertragsgestaltung und Qualitätssicherung. Gesetzescharakter hat aber auch diese DIN-Norm nicht und die Forderungen nach einer entsprechenden Regelung scheitern bislang an der Lobbyarbeit der Immobilienwirtschaft. Zuletzt scheiterte ein solcher Vorstoß unter der großen Koalition. Aus dem Entwurf für das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das im Oktober in Kraft getreten ist, wurde betreutes Wohnen grundsätzlich ausgenommen. Die Immobilienwirtschaft feiert das als Erfolg. Für die Verbraucher ist es eine Niederlage.

Ostumgehung: Spatenstich abgesagt!

Kein großer Bahnhof am nächsten Freitag. Der Spatenstich für den Weiterbau der Ostumgehung, zu dem auch Innenminister Joachim Herrmann eingeladen war, wurde von der Stadt Regensburg abgesagt. Das Bauvorhaben liegt auf Eis. Grund: Die Bürgerinitiative für eine Einhausung der Osttangente hat es – allen Unkenrufen zum Trotz – tatsächlich geschafft: Binnen fünf Wochen sammelten Christian […]

Der Ordnung eine Chance – machen Sie mit!

Die ersten Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamts („Ordnungsservice”) sind nicht auf ungeteilte Freude gestoßen. Die Stadtpolizei fotografierte Plakate an Bauzäunen ab, dokumentierte unbotmäßige Kneipenwerbung und anschließend gab es Anrufe vom Ordnungsamt bei den „Übeltätern”. Ob das ein zielführender Beitrag dazu ist, um die Situation in der Altstadt zu verbessern? Fraglich, fraglich. Leiser wird’s dadurch […]

Stadtverwaltung gibt nach: Buntes Haus bleibt bunt!

Das bunte Haus bleibt wie es ist. Die Regensburger Stadtverwaltung will sich wegen der mittlerweile bundesweit bekannten Fassade auf keine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen. Das teilt man heute Nachmittag in einer Presseerklärung mit. „Ein bauordnungsrechtliches Einschreiten ist nicht angezeigt, weitere Arbeitskapazität der Verwaltung sollte auf diesen Vorgang nicht mehr verwendet werden”, heißt es im besten Verwaltungsdeutsch. […]

Eine Kastanie verschwindet im Sprachdickicht

Das Thema Malteserkastanie ist endgültig abgehakt. Der Baum wird gefällt. „Das ist Ergebnis ihres einstimmigen Beschlusses”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Dienstag den Mitgliedern des Planungsausschusses. Das Dumme: Ein Großteil der Stadträte hatte den Beschluss, den sie am 15. September gefasst hatten, ganz anders verstanden. Ein Blick zurück: Mit den Stimmen von CSU, SPD-Fraktionschef Norbert […]

Schule als Lebensraum

Kinder sind verschieden und entwickeln sich in unterschiedlichem Tempo. Viele Eltern überlegen deshalb, auf welche Schule sie ihr Kind schicken sollen, zumal die staatliche Versorgung nicht immer den individuellen Bedürfnissen der Kinder (und Eltern) entspricht. Neben der Staatsschule gibt es immer mehr Privatschulen, die mit individueller Betreuung oder neuen Unterrichtskonzepten werben. Die Herder-Schule in Pielenhofen […]

Neuer DGB-Chef will gleich „in die Bütt”

Wachablösung beim DGB Regensburg. Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Christian Dietl (re. im Bild) am Wochenende zum Nachfolger von Willi Dürr (links) gekürt. Dürr, der zwölf Jahre lang den Vorsitz für die Region Regensburg inne hatte, war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Er stand in der Vergangenheit für einen Gewerkschaftsbund in Regensburg, […]

Brennpunkt Altstadt: „Griffiger Slogan” gesucht!

Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her […]

Malteser-Kastanie: Unklarheit über Beschlusslage

Der Planungsausschuss soll sich erneut mit der Malteser-Kastanie befassen. Das fordern Grüne und ödp als Reaktion auf den gescheiterten Rettungsversuch der Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Investor, der Löwenbrauerei Passau, hatte zu keiner Einigung geführt. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass man nun die vom Investor beantragte Baugenehmigung erteilen und damit das Todesurteil für die […]

Tennessee Eisenberg: Landtagsanhörung ohne Ergebnis

„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]

Offener Brief an Radio Charivari

Der mediale Nachhall zur Demonstration am Samstag und den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch ist höchst unterschiedlich aufgefallen. Der Online-Beitrag einer Kollegin beim Radiosender Charivari (hier nachzulesen) hat einen unserer Leser zu einem offenen Brief an die Redaktion veranlasst, den wir hier ungekürzt veröffentlichen. Sehr geehrtes Charivari-Team, als großer regionaler Radiosender haben Sie, so meine ich, […]

Malteser-Kastanie: Die Säge kommt!

Die Stadträte wollten nicht entscheiden. Jetzt wird die Kastanie im Malteser-Biergarten gefällt. Das teilt die Stadt heute via Presseerklärung mit. Sie ist einem Bauvorhaben der Löwenbrauerei Passau im Weg. Ein nochmaliges Gespräch der Verwaltung mit dem Investor konnte daran nichts ändern. Mitte September hatte der städtische Planungsausschuss es allerdings in der Hand, die Kastanie zu […]

„Bischof Müller und andere Islamisten“

„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“. Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, […]

Regensburg stoppt Nazi-Aufmarsch!

Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]

Naziaufmarsch: Bischof für Verbotsversuch

Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch […]

Stadtbau: Der Neue ist da!

„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]

Die Weißmützen kommen

Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]

Mit 15 Jahren im KZ Ravensbrück

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]

Trauer um Hans Melzl

Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]

drin