„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht.
Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” leben müssen, wurden im vergangen Jahr breit debattiert – ohne konkretes Ergebnis: Die CSU will weiter an der Zwangsunterbringung festhalten. Tatsächlich dürfte das humanitäre Argument bei den Christsozialen nicht wirklich stechen: Immerhin soll die Lagerunterbringung – per Definition in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung – die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland” fördern. Insofern: Widrige Lebensumstände scheinen durchaus erwünscht zu sein.
Lagerunterbringung: 13,6 Millionen Euro Mehrkosten?
Doch wie viel lässt sich der Freistaat das kosten? Ende November hat der Bayerische Flüchtlingsrat ein Gutachten veröffentlicht, demzufolge 13,6 Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn man die „Gemeinschaftsunterkünfte” auflösen und die Flüchtlinge in Privatwohnungen wohnen lassen würde.
Neun Lager hat der Flüchtlingsrat dafür unter die Lupe genommen und sich bei den Zahlen auf Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein gestützt. Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, die mit der Organisation der Unterkünfte betraut sind, hätten diese Zahlen bestätigt. Eine genaue Kostenstaffelung vom Freistaat wurde nie erhoben, bzw. nie veröffentlicht.
Beschwerden: Sozialministerium informiert schlechtDas ist nach wie vor Stand der Dinge. Sozialministerin Christine Haderthauer (Foto) hat dem Flüchtlingsrat nach Veröffentlichung des Gutachtens zwar „Volksverdummung” vorgeworfen, und ausgeführt, dass „die Privatwohnungsnahme für den Steuerzahler immer die teurere Variante“ sei. Genaue Zahlen blieb sie aber schuldig. Mehrere CSU-Abgeordnete im Landtag bemängeln mittlerweile die Informationspolitik des Sozialministeriums.
Konkrete Beispiele dafür, dass eine Auflösung der Unterkünfte Kosten spart gibt es. In Nordrhein-Westfalen ist die Kommune für die Unterbringungskosten zuständig. Leverkusen erprobte die Abschaffung der Lagerpflicht: mit Erfolg (nicht nur, was die Kosten anbelangt). Allein im ersten Jahr konnten durch das „Leverkusener Modell” 76.000 Euro eingespart werden.
Unterkunft? „ Wenn jemand dort freiwillig wohnt. Alles andere ist ein Lager.”
„Frau Haderthauer soll ihre Berechnungen auf den Tisch legen”, sagt Gotthold Streitberger von der BI Asyl. Er setzt sich seit über 20 Jahren für eine Abschaffung des „Lagerzwangs” ein. „Von Unterkunft kann man dann sprechen, wenn jemand dort freiwillig wohnt. Alles andere ist ein Lager.”
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses im Landtag wurden nun zwei – fast gleichlautende – Anträge von CSU/FDP und Grünen verabschiedet: Das Sozialministerium wird aufgefordert, die exakten Kosten offen zu legen. Das dauert. Vor März ist mit keiner Entscheidung zu rechnen.
In Regensburg sind rund 150 Menschen in den Unterkünften in der Plattlinger und Landshuter Straße untergebracht. Eine Resolution an den bayerischen Landtag zur Abschaffung der Lagerpflicht wurde im Stadtrat von der CSU-SPD-Koalition abgelehnt, versprach aber im Juli mehrere Verbesserungen – auf freiwilliger Basis.
„Die Verwaltung arbeitet derzeit daran, gemeinsam mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe für die Flüchtlinge und insbesondere Kindern und Jugendliche zu verbessern. Das gleiche gilt für die Einführung eines Sozialtickets”, heißt es dazu auf Nachfrage des Regensburger Flüchtlingsforums.
Leben im Flüchtlingslager:Beispiel ParsbergBeispiel BeratzhausenBeispiel TirschenreuthBeispiel SchwandorfBeispiel Regensburg
Fernab der Öffentlichkeit fand vergangenes Wochenende eine Simulationskonferenz der United Nation Society Regensburg e.V. (UNSR) statt. Die 40 Teilnehmer spielen das Komitee „General Assembly Plenary” der UNO nach. Einige proben dabei für das National Model United Nations (NMUN) in New York. „Ich vertrete Australien.“ Stefan Daller lächelt. In seinem Anzug und mit der UN-Plakette an […]
Oberbürgermeister Hans Schaidinger gerät in Zusammenhang mit der Finanzmisere bei der BayernLB zunehmend unter Druck. In diversen Medien ist mittlerweile die Rede davon, dass er sich maßgeblich ins Zeug geworfen hat, um den Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu entschärfen. Unter anderem thematisiert Bild.de die Rolle des […]
Joachim Wolbergs will im Jahr 2014 Oberbürgermeister werden. Das ist nicht wirklich eine Neuigkeit. Dennoch brachte sich der – derzeit 3. – Bürgermeister dafür am Freitag erneut ins Gespräch. Bei der mittlerweile vierten Mahnwache von Schülern, Lehrern und Eltern der FOS/BOS vor dem Alten Rathaus stellte sich Wolbergs den kritischen Fragen der Anwesenden – und […]
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten […]
Die Besetzung der FH Regensburg geht mittlerweile in die dritte Woche. Die Weihnachtsfeiertage rücken näher und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzer aufgeben. Just unter diesen Vorzeichen kam es zu ersten „Zugeständnissen”, wie Hochschulleitung und Sprecherrat heute in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen. Längere Studiendauer, andere Notengewichtung, komfortablere Fristen zur Prüfungswiederholung und eine Freischussregelung sind in […]
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
Johann Peißl sieht ein wenig verloren aus, als er am Emmeramsplatz steht.. Die Besetzer an der Uni Regensburg haben einen Brief an die bayerische Staatsregierung vorbereitet. Peißl, als Vizepräsident der Regierung der Oberpfalz, soll der Bote sein. Vielleicht hundert Studierende von Uni und FH sind deshalb vors Regierungsgebäude gezogen – mit Töpfen und Tröten, Trillerpfeifen […]
„Da gehören einige von denen hinter Gitter.” Dieser Satz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures drückt nicht zuletzt eines aus: Verärgerung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB, wo Aures stellvertretende Vorsitzende ist, flossen die Informationen von Seiten der Staatsregierung, namentlich Finanzminister Georg Fahrenschon (re. im Bild mit Hans Schaidinger), offenbar nur spärlich. „Ausweichend, scheibchenweise, unzureichend” sind die […]
Nach Auszeichnung seines Kulturreferenten mit einem österreichischen Orden kommt der Oberbürgermeister nicht umhin, dieser Person eine stadtinterne Ehrung zukommen zu lassen. Dies soll geschehen durch Aufnahme des zu Ehrenden in Form einer Statue in die als Erweiterungsbau der Stadthalle am Donaumarkt geplante Glyptothek (Gebäude zur Aufbewahrung von Bildhauereien). Da die Stadt schlecht bei Kasse ist, […]
Was ist „Gedenktafel-Tourismus”? Das weiß allenfalls Christian Schlegl selbst. Ob nun google oder wikipedia, der Brockhaus oder der Duden: Nirgendwo ist dieses Wort bekannt. Der Fraktionschef der Regensburger CSU hat halt wieder nur so daher geredet, als er vom Wochenblatt gefragt wurde, ob die CSU eine Gedenktafel für die Neupfarrplatzgruppe aufstellen will.Er hat halt daher […]
„Nun haben wir das Thema wieder auf der Tagesordnung und wieder wird nur so getan, als wolle man etwas tun.” Wenn Jürgen Huber auf eine Gedenktafel für die Regensburger Neupfarrplatzgruppe angesprochen wird, hält der Stadtrat mit seinem Ärger nicht hinter dem Berg. Für den kulturpolitischen Sprecher der Grünen ist das Thema Gedenkkultur in Regensburg eine […]
Ein überfüllter Hörsaal empfing am Freitag Nachmittag den bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in Regensburg. Über 500 Studierende nahmen sich die Zeit, um mit dem FDP-Politiker zu diskutieren. Die Anwesenden kritisierten in einem eigenen Themenblock unter anderem die „Ökonomisierung der Hochschulen”, die sie als Hauptursache für den Verfall des humboldtschen Bildungsideals ausmachen. Zentrale Forderungen waren eine […]
„Heute lösen wir mal die Schüler und Lehrer ab.” Der Vater, der hier spricht, ist einer von über 100 Eltern, deren Kinder entweder die FOS oder BOS besuchen. Um 18 Uhr haben sie sich alle vor dem Regensburger Alten Rathaus versammelt, um der Forderung der Schulgemeinschaft „Neubau jetzt!” weiter Nachdruck zu verleihen. Mütter und Väter […]
„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]
Martin Witte ist seit diesem Jahr Vorsitzender des studentischen Konvents und war maßgeblich bei der Arbeit an dem Maßnahmenkatalog beteiligt, der auch die Grundlage für die Forderungen der streikenden Studierenden darstellt. In einem Interview nimmt er Stellung zu aufgekommenen Vorwürfen und erklärt, warum er sich von bisherigen Zugeständnissen nicht dazu bringen ließ, seinen Protest zu […]
Am Donnerstag Abend kam es zu einer kurzen Spontan-Demonstration an der Universität Regensburg, die sich über die FH fortsetzte und nach einer kurzen Kundgebung in der Innenstadt aufgelöst wurde. „Wir sind hier, wir sind laut, weil Frankfurt seine Studis haut”, war der Sprechchor, mit dem die Demonstranten um den Christkindlmarkt am Neupfarrplatz zogen. Am Mittwochabend […]
Die beiden Polizisten, die auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, geraten aus der Sicht der Rechtsanwälte der Familie immer mehr unter Druck. Wie der Bayerische Rundfunk seit Dienstag meldet, sieht Rechtsanwalt Andreas Tronicsek nach der Rekonstruktion der Tat bereits für die ersten beiden Schüsse, die auf Eisenberg abgegeben wurden, keine Nothilfesituation gegeben. Das sei […]
Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen sitzen unterm Christbaum im Spitalkeller und warten. Heute, Dienstag, wird in der Schwandorfer Straße 11 der Polizeieinsatz nachgestellt, bei dem Tennessee Eisenberg am 30. April getötet wurde; eine Forderung der Rechtsanwälte von Eisenbergs Familie, der die Staatsanwaltschaft nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks nachgekommen ist. Sieben Monate ist […]
„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht.
Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” leben müssen, wurden im vergangen Jahr breit debattiert – ohne konkretes Ergebnis: Die CSU will weiter an der Zwangsunterbringung festhalten. Tatsächlich dürfte das humanitäre Argument bei den Christsozialen nicht wirklich stechen: Immerhin soll die Lagerunterbringung – per Definition in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung – die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland” fördern. Insofern: Widrige Lebensumstände scheinen durchaus erwünscht zu sein.
Lagerunterbringung: 13,6 Millionen Euro Mehrkosten?
Doch wie viel lässt sich der Freistaat das kosten? Ende November hat der Bayerische Flüchtlingsrat ein Gutachten veröffentlicht, demzufolge 13,6 Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn man die „Gemeinschaftsunterkünfte” auflösen und die Flüchtlinge in Privatwohnungen wohnen lassen würde.
Neun Lager hat der Flüchtlingsrat dafür unter die Lupe genommen und sich bei den Zahlen auf Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein gestützt. Mitarbeiter in den Bezirksregierungen, die mit der Organisation der Unterkünfte betraut sind, hätten diese Zahlen bestätigt. Eine genaue Kostenstaffelung vom Freistaat wurde nie erhoben, bzw. nie veröffentlicht.
Beschwerden: Sozialministerium informiert schlecht
Das ist nach wie vor Stand der Dinge. Sozialministerin Christine Haderthauer (Foto) hat dem Flüchtlingsrat nach Veröffentlichung des Gutachtens zwar „Volksverdummung” vorgeworfen, und ausgeführt, dass „die Privatwohnungsnahme für den Steuerzahler immer die teurere Variante“ sei. Genaue Zahlen blieb sie aber schuldig. Mehrere CSU-Abgeordnete im Landtag bemängeln mittlerweile die Informationspolitik des Sozialministeriums.
Konkrete Beispiele dafür, dass eine Auflösung der Unterkünfte Kosten spart gibt es. In Nordrhein-Westfalen ist die Kommune für die Unterbringungskosten zuständig. Leverkusen erprobte die Abschaffung der Lagerpflicht: mit Erfolg (nicht nur, was die Kosten anbelangt). Allein im ersten Jahr konnten durch das „Leverkusener Modell” 76.000 Euro eingespart werden.
Unterkunft? „ Wenn jemand dort freiwillig wohnt. Alles andere ist ein Lager.”
„Frau Haderthauer soll ihre Berechnungen auf den Tisch legen”, sagt Gotthold Streitberger von der BI Asyl. Er setzt sich seit über 20 Jahren für eine Abschaffung des „Lagerzwangs” ein. „Von Unterkunft kann man dann sprechen, wenn jemand dort freiwillig wohnt. Alles andere ist ein Lager.”
In der letzten Sitzung des Sozialausschusses im Landtag wurden nun zwei – fast gleichlautende – Anträge von CSU/FDP und Grünen verabschiedet: Das Sozialministerium wird aufgefordert, die exakten Kosten offen zu legen. Das dauert. Vor März ist mit keiner Entscheidung zu rechnen.
In Regensburg sind rund 150 Menschen in den Unterkünften in der Plattlinger und Landshuter Straße untergebracht. Eine Resolution an den bayerischen Landtag zur Abschaffung der Lagerpflicht wurde im Stadtrat von der CSU-SPD-Koalition abgelehnt, versprach aber im Juli mehrere Verbesserungen – auf freiwilliger Basis.
„Die Verwaltung arbeitet derzeit daran, gemeinsam mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe für die Flüchtlinge und insbesondere Kindern und Jugendliche zu verbessern. Das gleiche gilt für die Einführung eines Sozialtickets”, heißt es dazu auf Nachfrage des Regensburger Flüchtlingsforums.
Leben im Flüchtlingslager:
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Beispiel Beratzhausen
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