100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten müssen, die richtig weh tun, um nicht bei der Bildung oder der Kinder- und Jugendhilfe sparen zu müssen”, so Wolbergs. Zu diesen Dingen gehöre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Kulturentwicklungsplan.
Jürgen Huber (Foto) macht diese Ankündigung sauer. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat fordert einen solchen Plan seit Jahren. „Joachim Wolbergs dürfte klar sein, dass er damit bei bei vielen freien Trägern von Kultureinrichtungen böses Blut macht”, so Huber am Mittwoch.
Schon im KultuRklub hatte sich Jürgen Huber für den KEP eingesetzt, „weil er ein Steuerungsinstrument der Ausgabenpolitik sein könnte, wenn man ihn nur hätte“. Genau jetzt in Zeiten des Sparzwangs brauchen man diesen Plan, anstatt einfach „weiter zu wursteln”. Entscheidungen in der Kulturpolitik müssten schließlich so oder so getroffen werden. Ein guter KEP könne da helfen. Huber: „Man legt doch nicht den passenden Schraubenschlüssel aus der Hand, weil man sparen muss, und murkst dann planlos herum.“ Wenn man dem vielleicht schon begonnenen Ausbluten und beginnendem Frust in der Kulturszene zuschauen wolle, brauche man gar nichts tun. „Wenn man das Geld aber sinnvoll und zielgerichtet einsetzen will, dann sollte man tunlichst ein Strukturwerkzeug wie den KEP auf den Weg bringen und zwar mit Nachdruck und Eifer, nicht erst in ein paar Jahren“, sagt Huber.
Generell zeigt sich der Kulturpolitiker von der CSU-SPD-Koalition enttäuscht. Weder habe er bislang einen Kulturwirtschaftsbericht zu Gesicht bekommen, noch gebe es ein vernünftiges neues Konzept für den Kulturbeirat, geschweige denn ein Konzept zur Gedenkkultur in Regensburg. Soziokulturelle Initiativen zur Integration von Kultur führten weiterhin ein Mauerblümchendasein. „Was ist denn aus den Wahlversprechen geworden, wenn jetzt nicht einmal der Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht wird, nach Jahren des Zauderns“, fragt Huber verärgert.
100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten müssen, die richtig weh tun, um nicht bei der Bildung oder der Kinder- und Jugendhilfe sparen zu müssen”, so Wolbergs. Zu diesen Dingen gehöre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Kulturentwicklungsplan.
Jürgen Huber (Foto) macht diese Ankündigung sauer. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat fordert einen solchen Plan seit Jahren. „Joachim Wolbergs dürfte klar sein, dass er damit bei bei vielen freien Trägern von Kultureinrichtungen böses Blut macht”, so Huber am Mittwoch.
Schon im KultuRklub hatte sich Jürgen Huber für den KEP eingesetzt, „weil er ein Steuerungsinstrument der Ausgabenpolitik sein könnte, wenn man ihn nur hätte“. Genau jetzt in Zeiten des Sparzwangs brauchen man diesen Plan, anstatt einfach „weiter zu wursteln”. Entscheidungen in der Kulturpolitik müssten schließlich so oder so getroffen werden. Ein guter KEP könne da helfen. Huber: „Man legt doch nicht den passenden Schraubenschlüssel aus der Hand, weil man sparen muss, und murkst dann planlos herum.“ Wenn man dem vielleicht schon begonnenen Ausbluten und beginnendem Frust in der Kulturszene zuschauen wolle, brauche man gar nichts tun. „Wenn man das Geld aber sinnvoll und zielgerichtet einsetzen will, dann sollte man tunlichst ein Strukturwerkzeug wie den KEP auf den Weg bringen und zwar mit Nachdruck und Eifer, nicht erst in ein paar Jahren“, sagt Huber.
Generell zeigt sich der Kulturpolitiker von der CSU-SPD-Koalition enttäuscht. Weder habe er bislang einen Kulturwirtschaftsbericht zu Gesicht bekommen, noch gebe es ein vernünftiges neues Konzept für den Kulturbeirat, geschweige denn ein Konzept zur Gedenkkultur in Regensburg. Soziokulturelle Initiativen zur Integration von Kultur führten weiterhin ein Mauerblümchendasein. „Was ist denn aus den Wahlversprechen geworden, wenn jetzt nicht einmal der Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht wird, nach Jahren des Zauderns“, fragt Huber verärgert.
Sozialticket erneut vertagt
Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]
Heimspiel fürs deutsche Kino
15.000 Euro. In Regensburg haben Medard Kammermeier und seine Mitstreiter mit diesem kleinen Budget ein feines Filmfestival auf die Beine gestellt, das – so die Hoffnung – zu einer regelmäßigen Einrichtung werden soll. Heimspiel heißt es, widmet sich dementsprechend dem deutschen Kino und startet morgen (Mittwoch) um 21 Uhr im Ostentorkino („Das Vaterspiel”). Eine Plattform […]
Einbahnstraßenverkehr
Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]
Betreutes Wohnen, bereutes Wohnen?
Die Werbeslogans hören sich lieb und beruhigend an. „Genießen Sie Ihren Lebensabend mit der Sicherheit nicht alleingelassen zu sein!” „Selbständig wohnen und doch geborgen!” Wohnanlagen, die unter dem Label „Betreutes Wohnen” firmieren, erfreuen sich steigender Nachfrage. Die Vorstellung, bis ins hohe Alter möglichst selbstbestimmt zu leben, aber doch nicht auf Hilfestellungen verzichten zu müssen, ist […]
Ostumgehung: Spatenstich abgesagt!
Kein großer Bahnhof am nächsten Freitag. Der Spatenstich für den Weiterbau der Ostumgehung, zu dem auch Innenminister Joachim Herrmann eingeladen war, wurde von der Stadt Regensburg abgesagt. Das Bauvorhaben liegt auf Eis. Grund: Die Bürgerinitiative für eine Einhausung der Osttangente hat es – allen Unkenrufen zum Trotz – tatsächlich geschafft: Binnen fünf Wochen sammelten Christian […]
Der Ordnung eine Chance – machen Sie mit!
Die ersten Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamts („Ordnungsservice”) sind nicht auf ungeteilte Freude gestoßen. Die Stadtpolizei fotografierte Plakate an Bauzäunen ab, dokumentierte unbotmäßige Kneipenwerbung und anschließend gab es Anrufe vom Ordnungsamt bei den „Übeltätern”. Ob das ein zielführender Beitrag dazu ist, um die Situation in der Altstadt zu verbessern? Fraglich, fraglich. Leiser wird’s dadurch […]
Stadtverwaltung gibt nach: Buntes Haus bleibt bunt!
Das bunte Haus bleibt wie es ist. Die Regensburger Stadtverwaltung will sich wegen der mittlerweile bundesweit bekannten Fassade auf keine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen. Das teilt man heute Nachmittag in einer Presseerklärung mit. „Ein bauordnungsrechtliches Einschreiten ist nicht angezeigt, weitere Arbeitskapazität der Verwaltung sollte auf diesen Vorgang nicht mehr verwendet werden”, heißt es im besten Verwaltungsdeutsch. […]
Eine Kastanie verschwindet im Sprachdickicht
Das Thema Malteserkastanie ist endgültig abgehakt. Der Baum wird gefällt. „Das ist Ergebnis ihres einstimmigen Beschlusses”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Dienstag den Mitgliedern des Planungsausschusses. Das Dumme: Ein Großteil der Stadträte hatte den Beschluss, den sie am 15. September gefasst hatten, ganz anders verstanden. Ein Blick zurück: Mit den Stimmen von CSU, SPD-Fraktionschef Norbert […]
Schule als Lebensraum
Kinder sind verschieden und entwickeln sich in unterschiedlichem Tempo. Viele Eltern überlegen deshalb, auf welche Schule sie ihr Kind schicken sollen, zumal die staatliche Versorgung nicht immer den individuellen Bedürfnissen der Kinder (und Eltern) entspricht. Neben der Staatsschule gibt es immer mehr Privatschulen, die mit individueller Betreuung oder neuen Unterrichtskonzepten werben. Die Herder-Schule in Pielenhofen […]
Neuer DGB-Chef will gleich „in die Bütt”
Wachablösung beim DGB Regensburg. Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Christian Dietl (re. im Bild) am Wochenende zum Nachfolger von Willi Dürr (links) gekürt. Dürr, der zwölf Jahre lang den Vorsitz für die Region Regensburg inne hatte, war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Er stand in der Vergangenheit für einen Gewerkschaftsbund in Regensburg, […]
Brennpunkt Altstadt: „Griffiger Slogan” gesucht!
Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her […]
Malteser-Kastanie: Unklarheit über Beschlusslage
Der Planungsausschuss soll sich erneut mit der Malteser-Kastanie befassen. Das fordern Grüne und ödp als Reaktion auf den gescheiterten Rettungsversuch der Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Investor, der Löwenbrauerei Passau, hatte zu keiner Einigung geführt. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass man nun die vom Investor beantragte Baugenehmigung erteilen und damit das Todesurteil für die […]
Tennessee Eisenberg: Landtagsanhörung ohne Ergebnis
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]
Offener Brief an Radio Charivari
Der mediale Nachhall zur Demonstration am Samstag und den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch ist höchst unterschiedlich aufgefallen. Der Online-Beitrag einer Kollegin beim Radiosender Charivari (hier nachzulesen) hat einen unserer Leser zu einem offenen Brief an die Redaktion veranlasst, den wir hier ungekürzt veröffentlichen. Sehr geehrtes Charivari-Team, als großer regionaler Radiosender haben Sie, so meine ich, […]
Malteser-Kastanie: Die Säge kommt!
Die Stadträte wollten nicht entscheiden. Jetzt wird die Kastanie im Malteser-Biergarten gefällt. Das teilt die Stadt heute via Presseerklärung mit. Sie ist einem Bauvorhaben der Löwenbrauerei Passau im Weg. Ein nochmaliges Gespräch der Verwaltung mit dem Investor konnte daran nichts ändern. Mitte September hatte der städtische Planungsausschuss es allerdings in der Hand, die Kastanie zu […]
„Lieber solidarisch als solide arisch”
Eine Zusammenfassung der Debatte im Vorfeld und der Proteste hier als PDF„Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, dieses linke Pack weg zu prügeln, müssen wir das Recht in die eigene Hand nehmen.” Es ist etwa 15.30 Uhr als Willi Wiener diesen Satz durch die fürstliche Allee brüllt. Mehrere seiner Kameraden sind zu diesem […]
„Bischof Müller und andere Islamisten“
„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“. Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, […]
Regensburg stoppt Nazi-Aufmarsch!
Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]
Naziaufmarsch: Bischof für Verbotsversuch
Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch […]