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Gerät auch der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank ins Visier der Staatsanwaltschaft? Bereits vergangenen Freitag berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft im freistaatseigenen Geldinistitut. Hintergrund war der völlig überteuerte Kauf von Anteilen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rund 1,7 Milliarden löhnte die BayernLB im Oktober 2007 unter dem damaligen Bankchef Werner Schmidt für die österreichischen Finanzgruppe – mit dem Segen des Verwaltungsrats. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Dieser Preis war – angesichts der bereits tobenden Bankenkrise – um 400 Millionen Euro zu hoch. Das nennt sich „Untreue”. Die Affäre wirft – zum wiederholten Mal – ein bezeichnendes Licht auf die Bakenaufseher vom Verwaltungsrat der BayernLB. Zu dem zehnköpfigen Gremium gehören neben drei Bayerischen Staatsministern, ein Staatssekretär, ein Ministerialdirigent, Vertreter der Sparkassen und der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (Mehr zum Verwaltungsrat). Die Politpromis erhalten pro Nase durchschnittlich 31.700 Euro jährlich – ein Facharbeiter, der das ganze Jahr malocht, verdient weniger. Für diese Entlohnung sollen die Verwaltungsräte unter anderem die Richtlinien der Geschäftspolitik der Bank beschließen und die Arbeit des Vorstands überwachen. So steht es wenigstens im Bankengesetz. Wie diese Verantwortung wahrgenommen wird, steht auf einem anderen Blatt: Gegen den Kauf der HGAA hatten die zehn Herren 2007 offenbar nichts einzuwenden. Tatsächlich hatte sich der Verwaltungsrat in einer Sitzung am 27. August 2007 unter anderem mit dem Sachstand zum Kauf der HGAA befasst. Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten die Mitglieder entsprechende Unterlagen erhalten, um sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Was in diesen Unterlagen stand, wird man wohl nie erfahren. Man vereinbarte Vertraulichkeit, alle Dokumente wurden vernichtet und im Oktober wurden brav die 1,7 Milliarden Euro gezahlt, wegen denen nun die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Opposition im bayerischen Landtag droht mittlerweile mit einem Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Ob was dabei heraus kommt, bleibt fraglich. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr brauchte die BayernLB eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vom Freistaat, um weiter wirtschaften zu können, für die HGAA fielen 700 Millionen an.

„Der Papst tut’s auch!”

Ist da der Wunsch der Vater der Nachricht? Nicht zum ersten Mal wird gemeldet, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlässt. Als Erzbischof von München und Freising wurde er schon gehandelt und musste schließlich Bischof Marx den Vortritt lassen. Von einer Wegbeförderung nach Rom war zuletzt im April die Rede. Dementis („haltlose Gerüchte”) folgten. Müller […]

Kulturpolitik: Was wurde aus den Wahlversprechen?

100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]

Sozialticket erneut vertagt

Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]

Heimspiel fürs deutsche Kino

15.000 Euro. In Regensburg haben Medard Kammermeier und seine Mitstreiter mit diesem kleinen Budget ein feines Filmfestival auf die Beine gestellt, das – so die Hoffnung – zu einer regelmäßigen Einrichtung werden soll. Heimspiel heißt es, widmet sich dementsprechend dem deutschen Kino und startet morgen (Mittwoch) um 21 Uhr im Ostentorkino („Das Vaterspiel”). Eine Plattform […]

Einbahnstraßenverkehr

Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]

Betreutes Wohnen, bereutes Wohnen?

Die Werbeslogans hören sich lieb und beruhigend an. „Genießen Sie Ihren Lebensabend mit der Sicherheit nicht alleingelassen zu sein!” „Selbständig wohnen und doch geborgen!” Wohnanlagen, die unter dem Label „Betreutes Wohnen” firmieren, erfreuen sich steigender Nachfrage. Die Vorstellung, bis ins hohe Alter möglichst selbstbestimmt zu leben, aber doch nicht auf Hilfestellungen verzichten zu müssen, ist […]

Ostumgehung: Spatenstich abgesagt!

Kein großer Bahnhof am nächsten Freitag. Der Spatenstich für den Weiterbau der Ostumgehung, zu dem auch Innenminister Joachim Herrmann eingeladen war, wurde von der Stadt Regensburg abgesagt. Das Bauvorhaben liegt auf Eis. Grund: Die Bürgerinitiative für eine Einhausung der Osttangente hat es – allen Unkenrufen zum Trotz – tatsächlich geschafft: Binnen fünf Wochen sammelten Christian […]

Der Ordnung eine Chance – machen Sie mit!

Die ersten Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Regensburger Ordnungsamts („Ordnungsservice”) sind nicht auf ungeteilte Freude gestoßen. Die Stadtpolizei fotografierte Plakate an Bauzäunen ab, dokumentierte unbotmäßige Kneipenwerbung und anschließend gab es Anrufe vom Ordnungsamt bei den „Übeltätern”. Ob das ein zielführender Beitrag dazu ist, um die Situation in der Altstadt zu verbessern? Fraglich, fraglich. Leiser wird’s dadurch […]

Stadtverwaltung gibt nach: Buntes Haus bleibt bunt!

Das bunte Haus bleibt wie es ist. Die Regensburger Stadtverwaltung will sich wegen der mittlerweile bundesweit bekannten Fassade auf keine gerichtliche Auseinandersetzung einlassen. Das teilt man heute Nachmittag in einer Presseerklärung mit. „Ein bauordnungsrechtliches Einschreiten ist nicht angezeigt, weitere Arbeitskapazität der Verwaltung sollte auf diesen Vorgang nicht mehr verwendet werden”, heißt es im besten Verwaltungsdeutsch. […]

Eine Kastanie verschwindet im Sprachdickicht

Das Thema Malteserkastanie ist endgültig abgehakt. Der Baum wird gefällt. „Das ist Ergebnis ihres einstimmigen Beschlusses”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Dienstag den Mitgliedern des Planungsausschusses. Das Dumme: Ein Großteil der Stadträte hatte den Beschluss, den sie am 15. September gefasst hatten, ganz anders verstanden. Ein Blick zurück: Mit den Stimmen von CSU, SPD-Fraktionschef Norbert […]

Schule als Lebensraum

Kinder sind verschieden und entwickeln sich in unterschiedlichem Tempo. Viele Eltern überlegen deshalb, auf welche Schule sie ihr Kind schicken sollen, zumal die staatliche Versorgung nicht immer den individuellen Bedürfnissen der Kinder (und Eltern) entspricht. Neben der Staatsschule gibt es immer mehr Privatschulen, die mit individueller Betreuung oder neuen Unterrichtskonzepten werben. Die Herder-Schule in Pielenhofen […]

Neuer DGB-Chef will gleich „in die Bütt”

Wachablösung beim DGB Regensburg. Mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Christian Dietl (re. im Bild) am Wochenende zum Nachfolger von Willi Dürr (links) gekürt. Dürr, der zwölf Jahre lang den Vorsitz für die Region Regensburg inne hatte, war aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. Er stand in der Vergangenheit für einen Gewerkschaftsbund in Regensburg, […]

Brennpunkt Altstadt: „Griffiger Slogan” gesucht!

Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her […]

Malteser-Kastanie: Unklarheit über Beschlusslage

Der Planungsausschuss soll sich erneut mit der Malteser-Kastanie befassen. Das fordern Grüne und ödp als Reaktion auf den gescheiterten Rettungsversuch der Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Investor, der Löwenbrauerei Passau, hatte zu keiner Einigung geführt. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass man nun die vom Investor beantragte Baugenehmigung erteilen und damit das Todesurteil für die […]

Tennessee Eisenberg: Landtagsanhörung ohne Ergebnis

„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]

Offener Brief an Radio Charivari

Der mediale Nachhall zur Demonstration am Samstag und den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch ist höchst unterschiedlich aufgefallen. Der Online-Beitrag einer Kollegin beim Radiosender Charivari (hier nachzulesen) hat einen unserer Leser zu einem offenen Brief an die Redaktion veranlasst, den wir hier ungekürzt veröffentlichen. Sehr geehrtes Charivari-Team, als großer regionaler Radiosender haben Sie, so meine ich, […]

Malteser-Kastanie: Die Säge kommt!

Die Stadträte wollten nicht entscheiden. Jetzt wird die Kastanie im Malteser-Biergarten gefällt. Das teilt die Stadt heute via Presseerklärung mit. Sie ist einem Bauvorhaben der Löwenbrauerei Passau im Weg. Ein nochmaliges Gespräch der Verwaltung mit dem Investor konnte daran nichts ändern. Mitte September hatte der städtische Planungsausschuss es allerdings in der Hand, die Kastanie zu […]

„Bischof Müller und andere Islamisten“

„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“. Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, […]

drin