Eine höhere Quote für öffentliche geförderten Wohnungsbau und ein klares Regelwerk für Investoren – die Koalition hat bei einer Klausur Beschlüsse gefasst, die man als deutliche Ansage a die Verwaltung, aber auch Emanzipation von zwei früheren Führungspersonen verstehen kann.
Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine “Affäre Schaidinger”, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.
Bei ihrer Vorstandssitzung am Donnerstag hat sich die Regensburger CSU gegen den Bau der Moschee im Stadtosten ausgesprochen. Zur OB-Kandidatenfrage und den gestückelten Spenden für den Landtagswahlkampf des Kreisvorsitzenden Franz Rieger lieferte die Sitzung keine wesentlichen Ergebnisse.
Nach wie vor ermittelt die Staatsanwalt im Skandal rund um das Regensburger Krematorium. Die Mittelbayerische Zeitung, die das Thema lange verschlafen hatte, hat letzte Woche die Geschichte kurzerhand umgedreht und Zweifel an den Aussagen des Whistleblowers Georg B. ins Zentrum ihrer Berichterstattung gestellt. Wir haben B. bereits vor Monaten zu diesen Vorwürfen befragt und stellen in unserem Tagebuch bislang nicht veröffentlichte Auszüge aus dem Video-Interview zur Verfügung. Außerdem im Tagebuch: Mehrere Anrufe nach dem Bericht über den “Romantischen Weihnachtsmarkt”, die Auflösung des „Runden Tisches für bezahlbares Wohnen“ und eine Demonstration gegen den türkischen Staatspräsidenten.
Der Feinsender meldet sich nach kurzer Pause zurück mit dem garantiert ersten Jahresrückblick in 2018!
Die Regensburger Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es vergangene Woche mehrere Hausdurchsuchungen gab, darunter auch die Privaträume von Alt-Oberbürgermeister Schaidinger. Besteht ein Zusammenhang mit dem “marinaForum”?
Wegen zurückliegender Ereignisse und aus aktuellem Anlass ist unser erstes Redaktionstagebuch im neuen Jahr dieses Mal etwas länger geworden. Es geht um sinnvolle Briefe und Anträge, Fakenews und ein ominöses „Hetzportal im Internet“, gegen das der suspendierte Oberbürgermeister juristisch vorgehen will. Außerdem freuen wir uns über eine sehr wohlwollende Erwähnung im Medienmagazin “journalist” und erklären aus gegebenem Anlass, wie wir auf unserer Seite mit Kommentaren umgehen.
Mindestens 17,4 Millionen Euro zahlt die Stadt Regensburg für das Veranstaltungszentrum am Alten Schlachthof und finanziert damit fast die komplette Sanierung der denkmalgeschützten Zollingerhalle. Eigentümer bleibt aber der Boss des Immobilien Zentrum Regensburg: Thomas Dietlmeier.
Die Korruptionsaffäre gehört – selbstverständlich – zu den meist beachteten Themen auf regensburg-digital, unsere Berichte erreichen gut vier- und fünfstellige Leserzahlen – angeführt von der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am 18. Januar, dicht gefolgt von seiner Freilassung, sechs Wochen später. Allerdings schafft es kein Artikel unter die Top 3. Generell scheint die Affäre mit zunehmender Dauer auf immer weniger Interesse zu stoßen, abgesehen von Top-Schlagzeilen wie der Verhaftung von Thomas Dietlmeier, Geschäftsführer des Immobilien Zentrum Regensburg. Die Frage um Wolbergs’ Schuld oder Unschuld spaltet die Leserschaft in Gläubige und Ungläubige. Wir dokumentieren im Lauf des Jahres sämtliche Pressemitteilungen zu dem Thema, veröffentlichen mehrere eigene Recherchen und fassen regelmäßig zusammen, was es an Neuigkeiten in anderen Medien gibt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Artikel des Jahres 2017 zur Korruptionsaffäre mit kurzer Zusammenfassung.
Was hat unsere Leserinnen und Leser abseits der Korruptionsaffäre (die wir im zweiten Teil unseres Jahresrückblicks behandeln) besonders interessiert? Ein kleiner Überblick zu den meist gelesenen Themen des Jahres.
Nettomieten von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter verlangt ein Regensburger Vermieter für schäbige Zimmerchen im ehemaligen Bordell „Moulin Rouge“. Bezahlt wird das vom Steuerzahler. Der Kniff für diese Geschäftemacherei steht im Mietvertrag: Mietpreisbremse gilt wegen Möblierung nicht.
In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Regensburger Stadtrat stellte sich einmal mehr heraus, dass sich der einzige große Graben in dem Gremium zwischen CSU auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen besteht. Die Generalaussprache zum Rekordhaushalt und zum politischen Zustand der Stadt war geprägt von Kritik der CSU an der aus ihrer Sicht mangelnden Sparsamkeit der Stadtregierung und von den Kontern der anderen Debattenteilnehmern insbesondere die Geschichtsvergessenheit und den Realitätssinn der CSU betreffend.
Der Streit um die Challenge Regensburg wird jetzt vor Gericht weiter geführt. Vorher hat der selbst ernannte “Prinz von Zamunda” aber noch ein kleines Interview gegeben. Die Stadt hat vor Gericht einen wegweisenden Sieg errungen und es gibt Neuigkeiten zu den Vorwürfen gegen Professor Michael Osterheider. Unser Redaktionstagebuch.
„Die Nähe führender Politiker zu Bauträgern ist bedenklich.“ Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage – sagt das Regensburger Amt für Stadtentwicklung.
Nachdem ein erster Termin abgesagt wurde, muss sich Christian Eckl nun Ende Januar wegen übler Nachrede vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.
Der Beschluss fiel einstimmig – ungeachtet dessen kam es bei der Diskussion über die Antikorruptionsrichtlinie zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und CSU-Stadtrat Schlegl. Die kleinen Koalitionäre zogen es am Dienstag vor, zu schweigen. Ein kommentierender Bericht.
Die Stadtratsfraktion will in öffentlicher Sitzung erfahren, wann der preisgünstige, öffentlich geförderte Wohnraum auf der Nibelungenkaserne endlich gebaut wird und welche Möglichkeiten die Stadt hat, sollte das Bauteam Tretzel sich nicht an die gültigen Verträge halten.
Unter Auflagen wurde der Haftbefehl gegen Geschäftsführer des “Immobilien Zentrum Regensburg” am Montag ausgesetzt.
Bei der Debatte um den Challenge-Triathlon in Regensburg lohnt es sich, einen Blick auf die „Challenge Family GmbH“ zu werfen. Mit dem nach außen propagierten Image einer großen Familie hat das Unternehmen kaum etwas zu tun. Und sollte die Veranstaltung in Regensburg scheitern, wäre das nur eine von vielen.
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Franz Schindler im Landtag hat das Justizministerium in einer vergleichsweise langen Stellungnahme Fehler bei der Telefonüberwachung im „Fall Wolbergs“ eingeräumt – und diese gleichzeitig relativiert.