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Die Fraktionen im bayerischen Landtag sind sich – mit Ausnahme der CSU – einig: Hans Schaidinger soll seinen Posten im Verwaltungsrat der BayernLB niederlegen. Derselben Ansicht ist der Bund der Steuerzahler. Folgenlos. Insofern dürfte die neue Stimme in diesem Chor den Regensburger Oberbürgermeister nicht wirklich kratzen. Heute hat der Regensburger Kreisverband der Linken Schaidinger aufgefordert, den Verwaltungsrat zu verlassen. Zudem solle er sein Amt als Vorsitzender des bayerischen Städtetags niederlegen. „Politiker wie Schaidinger haben mit der BayernLB im großen Maßstab öffentliche Mittel verzockt. Regensburgs OB muss sich fragen lassen, wie er im Verwaltungsrat die unseriösen Machenschaften der Hypo-Alpe-Adria übersehen konnte”, so der kommunalpolitische Sprecher der Linken, Ulrich Teichmann. Der Zeitpunkt für diese Kritik ist mit Bedacht gewählt. Heute (Donnerstag, 15 Uhr) findet die Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat statt. Teichmann erinnert vor diesem Hintergrund daran, dass die Folgen der „3,7-Milliarden-Euro-Pleite” vor allem die Kommunen zu spüren bekommen. Insofern dürfe man gespannt sein, wie „der angebliche Wirtschaftsspezialist” dem Regensburger Stadtrat erklären wolle, warum es für wichtige Bildungs- und Sozialmaßnahmen kein Geld gebe. Insbesodere auf den verschobene Neubau der FOS/BOS, Hauptgrund für die Opposition, dem Haushalt die Zustimmung zu verweigern, dürfte Teichmann dabei anspielen. Schaidinger solle sich fragen, „ob er sein Amt als Regensburger Oberbürgermeister tatsächlich für ihn als noch tragfähig einschätzt”. Die Antwort dürfte klar sein.

FOS/BOS: Einhäusigkeit nicht vor 2025

Seit Freitag ist es raus: Bis die FOS/BOS Regensburg unter einem Dach untergebracht sein wird, vergehen wenigstens noch 15 Jahre. Das teilte Oberbürgermeister Hans Schaidinger Schülern, Eltern und Lehrern bei einer gemeinsamen Gesprächsrunde im Alten Rathaus mit. Der erste Bauabschnitt soll – wie von der Koalition beschlossen – 2013 in Angriff genommen werden. Sollte das […]

Alkohol: Städtische Azubis als Testkäufer

Sich wegrichten, zuschütten, Komasaufen: Die Zahl der Jugendlichen, die diesem „Hobby” frönen nimmt seit Jahren zu, so die Erfahrung von Jugendamtsleiter Günter Tischler. Harter Alkohol ist dabei die bevorzugte Methode, um schon vorm Weggehen entsprechend „vorzuglühen”. Den Stoff bekommen die Jugendlichen entweder von Freunden, die schon über 18 sind oder – in einigen Regensburger Geschäften […]

Ostumgehung: Deutliche Schlappe für BI

Als das abschließende Ergebnis feststeht hat Christian Janele Das Thon-Dittmer-Palais schon verlassen. Er muss eine bittere Niederlage verdauen: Fast 80 Prozent der Regensburger haben dem Ansinnen der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” nach einer Einhausung der Osttangente eine Absage erteilt. Selbst am Brandlberg, wo die direkten Anlieger der zukünftige Straßen wohnen, stimmte die Mehrheit der Wähler mit […]

FOS/BOS: „Man könnte, wenn man wollte”

„Es ist keine finanzielle Entscheidung, sondern eine rein politische. Das muss jedem klar sein”, sagt Franz Schuster. Am Freitag hat die Schulgemeinschaft von FOS und BOS ihre Mahnwachen vor dem Alten Rathaus wiederaufgenommen. Schuster, Vorsitzender des Elternbeirats, ist überzeugt: „Wenn man wollte, könnte man den Neubau 2011 finanzieren.” Fürs erste allerdings scheint dieses Ziel in […]

Haushalt 2010: „Mutlos” oder „nicht zu toppen”?

Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]

Ostumgehung: Vertrauen contra Fakten

„Es wird ja leider nicht mehr bestraft, wenn man Unsinn redet.” Die Schlacht um die Mehrheitsmeinung ist in vollem Gange. Noch zwei Tage bis zum Bürgerentscheid zur Einhausung der Ostumgehung. Der Ton wird rauher. Auch bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am gestrigen Donnerstag bestimmte das bevorstehende Bürgervotum kurzzeitig die Debatte. Dabei war es […]

„Zeitbombe Schaidinger”

Für regelrechte Empörung hat das Interview von Hans Schaidinger in der SZ vom Dienstag gesorgt. Schaidinger hatte darin erneut seinen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB abgelehnt und sich selbst ein sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Handeln beim Kauf Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bescheinigt. Die Reaktion aus dem bayerischen Landtag kam prompt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker erneuerte […]

Intelligenter bomben mit blöden Worten

„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]

Abschied von der „großen Sause”

Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]

Nichts falsch gemacht, alles verstanden:
Schaidinger zur BayernLB

„Es kann nicht sein, dass ich jedes Mal davonlaufe, wenn ich einen Fehler gemacht habe”. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) hat nicht vor, aus dem Verwaltungsrat der BayernLB auszuscheiden. Er hat nämlich alles richtig gemacht. Das bekräftigt er in einem Interview in der heutigen SZ (Dienstag). Den Kauf der Hypo Gruop Alpe Adria (HGAA) tut Schaidinger […]

Rache an der Realität

Logisch. Das kommunale Spitzenpersonal bekommt auch dieses Mal sein Fett weg. Ob nun König Hans oder Prinzessin Petra, Kulturreferent Lunger oder Papst, Tod und Teufel – sie sind alle mit von der Partie. Weißmützen tummeln sich auf der Bühne und der mittlerweile schon traditionelle Galgen wartet auch dieses Mal auf prominente Opfer. Doch das neue […]

Bürgerentscheid: Argumente und Schaidinger-Malus

Am 24. Januar findet der Bürgerentscheid über eine Einhausung der Verlängerung der Osttangente vom Regensburger Stadtnorden nach Haselbach („Ostumgehung”) statt. Die Stadtratsmehrheit ruft – mit Ausnahme von ödp, CSB, Linker und Grünen – zu einem „Nein” bei der Abstimmung auf. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat den Bürgerentscheid zu einer Abstimmung über die Prioritätensetzung der Koalition erklärt […]

To be or not to be? Haarspalterei im Hörsaal 2!

Die Besetzer an der Uni Regensburg sprachen sich beim Abendplenum am Samstag mit überwältigender Mehrheit für einen Kompromissvorschlag des Rektorats aus. Die Hörsäle H2 und H9 gehen gesäubert an die Universitätsleitung zurück und stehen ab sofort wieder für Lehrveranstaltungen zur Verfügung. Ein Ende der Besetzung? Als die BesetzerInnen am Donnerstag wieder an die Universität zurückkehrten, […]

Schlägertrio: LKA setzt 2.000 Euro Belohnung aus

Seit knapp zwei Wochen fahndet die Regensburger Kripo nach einem Trio, das am zweiten Weihnachtsfeiertag einen Mann brutal zusammengeprügelt hat. Am 26. Dezember, um vier Uhr früh, wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf dem Parkplatz einer McDonald’s-Filiale in Königswiesen (Defreggerweg) von einem der drei niedergeschlagen. Anschließend trat mindestens einer der drei weiter auf Kopf und Gesicht […]

Uni Regensburg: Eskalation?

Rund 50 Besetzer hielten bis 1.30 Uhr morgens durch und das Ergebnis der abschließenden Abstimmung war eindeutig: Der Hörsaal H2 wird – derzeit – nicht freiwillig aufgegeben. Damit wurden die Erwartungen der Universitätsleitung enttäuscht. Am Donnerstag waren die protestierenden Studenten wieder in das zentrale Hörsaalgebäude eingezogen, hatten Infopunkt und Volksküche aufgebaut und die Hörsäle H2 […]

„Musik wird überbewertet”

In letzter Minute hat MC Burger King alles besorgt, was er für den heutigen Abend braucht: Konfetti, Tröten und eine Froschmütze. Für zwei Energydrinks hat das Geld auch noch gereicht. Jetzt hetzen wir über den Regensburger Hauptbahnhof, um noch rechtzeitig den Zug nach Augsburg zu erreichen. Von dort geht es weiter nach Leutkirch. Die Bassschickeria […]

Fünf vor Sieben an der Uni

Am Donnerstag wird die Universität Regensburg wieder geöffnet werden. Damit beginnt wahrscheinlich wieder die Besetzung der protestierenden StudentInnen. Aber hat eine neue Besetzung Aussicht auf Erfolg? Diese und andere wichtige Fragen debattierte das Exil-Plenum diese Woche in einem Zimmer der Evangelischen Studierendengemeinde. Es ging alles schneller als erwartet. Die Mehrzahl der BesetzerInnen hatte noch gehofft, […]

drin