„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an (links im Bild: Transparente in der Regensburger Innenstadt: 12 Kugeln – 12 Fragen).
Die beiden Beamten hätten genau das gemacht, was polizeiliche Einsatztrainer im Unterricht vermittelten, erklärte Benker kürzlich gegenüber dem ZDF-Magazin Mona Lisa. In der Vergangenheit hatte Benker die Versetzung der beiden Polizisten in den Innendienst als „Vorverurteilung” kritisiert. Angesichts der laufenden Ermittlungen müssten die Beamten weiter ihren Dienst wie bisher ausüben dürfen, so die Haltung der Polizeigewerkschaft. Das war Ende Juli. Abgeschlossen sind die Ermittlungen nach wie vor nicht.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft prüft seit mittlerweile drei Wochen das 29 Seiten starke Privatgutachten, das von der Familie in Auftrag gegeben wurde. Der Münsteraner Rechtsmediziner Bernd Karger kommt darin zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst am Ende des Polizeieinsatzes erlitten hat. Abgesehen vom Schützen und Eisenberg befand sich kein weiterer Polizeibeamter mehr im Haus. Der Schütze stand an der offenen Eingangstür, von wo aus er dem Studenten vier Mal in die Brust schoss. Der 24jährige war zuvor bereits acht Mal getroffen worden. Bei dem Schützen handelt es sich um einen Polizeibeamten mit Spezialausbildung in Selbstverteidigung, der fast sechs Jahre lang bei der Spezialeinheit USK Dienst getan hatte.
Heute (Mittwoch) Vormittag hat der Innenausschuss des bayerischen Landtags sich zum wiederholten Mal mit dem Fall befasst. Die Grünen fordern eine Stellungnahme von Innenminister Joachim Herrmann zu den widersprüchlichen Gutachten. „Ein berechtigter Antrag”, so der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch (Freie Wähler, im Bild). „Das ist eine ungute Geschichte.” Die Anhörung ergab allerdings nichts neues. Angesichts der laufenden Ermittlungen wollte sich die Staatsregierung nicht näher äußern und bekräftigte – ebenfalls zum wiederholten Male – ihr Interesse an einer gründlichen Aufklärung.
Der mediale Nachhall zur Demonstration am Samstag und den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch ist höchst unterschiedlich aufgefallen. Der Online-Beitrag einer Kollegin beim Radiosender Charivari (hier nachzulesen) hat einen unserer Leser zu einem offenen Brief an die Redaktion veranlasst, den wir hier ungekürzt veröffentlichen. Sehr geehrtes Charivari-Team, als großer regionaler Radiosender haben Sie, so meine ich, […]
Die Stadträte wollten nicht entscheiden. Jetzt wird die Kastanie im Malteser-Biergarten gefällt. Das teilt die Stadt heute via Presseerklärung mit. Sie ist einem Bauvorhaben der Löwenbrauerei Passau im Weg. Ein nochmaliges Gespräch der Verwaltung mit dem Investor konnte daran nichts ändern. Mitte September hatte der städtische Planungsausschuss es allerdings in der Hand, die Kastanie zu […]
Eine Zusammenfassung der Debatte im Vorfeld und der Proteste hier als PDF„Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, dieses linke Pack weg zu prügeln, müssen wir das Recht in die eigene Hand nehmen.” Es ist etwa 15.30 Uhr als Willi Wiener diesen Satz durch die fürstliche Allee brüllt. Mehrere seiner Kameraden sind zu diesem […]
„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“. Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, […]
Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]
Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch […]
„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]
Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]
Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]
„Ich sprenge euch alle in die Luft.“ Diese telefonische Drohung ging am Donnerstag kurz vor 22 Uhr in der Leopoldkaserne in Amberg ein. Fünf Stunden später zündete ein Unbekannter im Gebäude der Feldjägerkompanie eine Granate. Verletzt wurde bei der Explosion aber niemand, obwohl sich in unmittelbarer Nähe Soldaten in ihren Zimmern aufhielten. Nach dem Drohanruf […]
Seit heute befinden sich Handwerker in der Flüchtlingsunterkunft in Obermotzing (Landkreis Straubing-Bogen), um das Zimmer von Patrick B. instand zu setzen. Die Folge einer Strafanzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats gegen die Regierung von Niederbayern und der Berichterstattung mehrerer Medien. Wie berichtet musste der junge Mann über Monate in einem Zimmer wohnen, durch dessen Decke Wasser tropfte […]
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
Für jene REWAG-Kunden, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen beim Erdgas eingelegt haben, ist das Urteil, das das Landgericht Regensburg bereits Ende Juli gefällt hat, ein Erfolg. Eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen der REWAG ist dem Urteil zufolge unwirksam (Download des Urteils als PDF). „Die genannten Preise können – wenn sich die Kostenlage ändert – durch […]
Der Luftreinhalteplan steckt in einer Sackgasse und damit auch die Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Die Stadt hat vor geraumer Zeit bekräftigt, einer Fortschreibung nur zuzustimmen, wenn auch die Umlandgemeinden miteibezogen werden. „Weitere einseitige Belastungen sind unverhältnismäßíg“, so das gemeinsame Statement von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Umweltreferent Dr. Eugen Rosenmeier. Von der Bedingung, die Umlandgemeinden […]
Bei der Regierung von Niederbayern ist das große Schweigen ausgebrochen. Noch gestern ließ man über einen Pressesprecher erklären, dass die Mängel in der „Gemeinschaftsunterkunft” Obermotzing (bei Straubing) bereits im August behoben worden seien, dass also der 26jährige Flüchtling Patrick B. nicht mehr in einem Zimmer leben muss, dass vor Schimmel stinkt, in dem regelmäßig das […]
Rund fünf Monate ist es her, dass Tennessee Eisenberg im Kugelhagel aus zwei Polizeiwaffen sein Leben lassen musste. Kaum waren die Ermittlungen aufgenommen worden gab es für den Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel nur eine Erklärung: Notwehr oder Nothilfe. Als die Empörung in der Öffentlichkeit nicht abebben wollte entschloss man sich im Justizgebäude zu schweigen – […]
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an (links im Bild: Transparente in der Regensburger Innenstadt: 12 Kugeln – 12 Fragen).
Die beiden Beamten hätten genau das gemacht, was polizeiliche Einsatztrainer im Unterricht vermittelten, erklärte Benker kürzlich gegenüber dem ZDF-Magazin Mona Lisa. In der Vergangenheit hatte Benker die Versetzung der beiden Polizisten in den Innendienst als „Vorverurteilung” kritisiert. Angesichts der laufenden Ermittlungen müssten die Beamten weiter ihren Dienst wie bisher ausüben dürfen, so die Haltung der Polizeigewerkschaft. Das war Ende Juli. Abgeschlossen sind die Ermittlungen nach wie vor nicht.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft prüft seit mittlerweile drei Wochen das 29 Seiten starke Privatgutachten, das von der Familie in Auftrag gegeben wurde. Der Münsteraner Rechtsmediziner Bernd Karger kommt darin zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst am Ende des Polizeieinsatzes erlitten hat. Abgesehen vom Schützen und Eisenberg befand sich kein weiterer Polizeibeamter mehr im Haus. Der Schütze stand an der offenen Eingangstür, von wo aus er dem Studenten vier Mal in die Brust schoss. Der 24jährige war zuvor bereits acht Mal getroffen worden. Bei dem Schützen handelt es sich um einen Polizeibeamten mit Spezialausbildung in Selbstverteidigung, der fast sechs Jahre lang bei der Spezialeinheit USK Dienst getan hatte.
Heute (Mittwoch) Vormittag hat der Innenausschuss des bayerischen Landtags sich zum wiederholten Mal mit dem Fall befasst. Die Grünen fordern eine Stellungnahme von Innenminister Joachim Herrmann zu den widersprüchlichen Gutachten. „Ein berechtigter Antrag”, so der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch (Freie Wähler, im Bild). „Das ist eine ungute Geschichte.” Die Anhörung ergab allerdings nichts neues. Angesichts der laufenden Ermittlungen wollte sich die Staatsregierung nicht näher äußern und bekräftigte – ebenfalls zum wiederholten Male – ihr Interesse an einer gründlichen Aufklärung.