Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her – doch wie? Vergangenen Freitag trafen sich Vertreter von Stadt und Polizei, Stadtjugendring, Studierendenvertretung und Bürgerinitiative Bewohnbare Altstadt sowie Geschäftsleute und Hotel- und Gaststättenverband bei OB Hans Schaidinger, um sich darüber zu unterhalten.
Bei Vertretern der Bürgerinitiative liegen die Nerven blank. Mit Lärm vor und Urin an der Tür sind viele Altstadtbewohner nicht erst seit gestern konfrontiert. Entsprechend fordert BI-Sprecher Helmut Knyrim weiter ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und plädiert für „knallhartes Abkassieren” bei Ordnungswidrigkeiten. Enttäuscht zeigt er sich, ebenso wie seine Mitstreiter, von der Polizei, die zu wenig Präsenz zeige. Dafür habe sie eben, das stellte Polizeipräsident Rudolf Kraus im Rathaus mehrfach klar, weder die Zeit noch das Personal. Um Ordnungswidrigkeiten kann sie sich nicht kümmern. Das sollen nun die Außendienstler von Ordnungsamtschef Alfred Santfort (Foto) machen – der „Ordnungsservice”.
Ob dieser Ordnungsdienst tatsächliche eine hilfreiche Institution ist, wird allerdings erst die Zeit zeigen. Ebenso, ob die ausgegebene Maxime „Information vor Sanktion” mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Neben den Hauptproblemen für die 12.000 Altstadtbewohner – Ruhestörung, Wildbieseln und Vandalismus – gilt es ordnungswidrige Plakate oder unbotmäßige Kneipenwerbung, die nächtens angebracht wird, per Foto zu dokumentieren, die Einhaltung des Rauchverbots – ein Steckenpferd des Regensburger Ordnungsamts – zu kontrollieren, sich um die Leinenpflicht für Hunde zu kümmern und, und, und – alles eben, was keine Straftat ist. Die Verordnungen, für deren Einhaltung die „Stadtpolizei” zuständig ist, sind mannigfach.
Da ist der Grat zwischen gängelnder Weißmütze und freundlichem Schutzmann schmal. Das weiß auch die Stadt, die bereits vorbeugend eine Imagekampagne für den Ordnungsdienst fährt und nicht müde wird, um Vertrauen zu werben und um wohlwollende Berichterstattung zu bitten. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs hat bereits angekündigt, die städtischen Ordnungshüter demnächst einmal zu begleiten.
Eine Kampagne – für gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis – soll es im ersten Schritt auch in der Altstadt richten. Twitter, Facebook, StudiVZ sind die Plattformen, die von den städtischen Öffentlichkeitsarbeitern ins Auge gefasst wurden, um insbesondere Jugendliche anzusprechen. Werbeschaltungen in diversen Monatsblättern, „Plakate und Flyer, Buttons und pfiffig gestaltete Karten sowie Spots in Kinos TV und Funk” sind ebenfalls im Gespräch. Eine fünfstellige Summe – die Rede ist von 40.000 Euro – hatte man dafür zunächst ins Auge gefasst. Fürs erste wird nun ein Wettbewerb veranstaltet, um nach einem „griffigen Slogan” für diese Kampagne zu suchen.
Im Dezember will sich das Aktionsbündnis erneut treffen – „um die Wirksamkeit begonnener Maßnahmen zu besprechen und das weitere Vorgehen zu planen”, heißt es in der offiziellen Mitteilung der Stadt.
Dort soll auch schon mal berichtet werden, was der Ordnungsservice bringt. Nachdem nun die kalte Jahreszeit beginnt, der Aufenthalt im Freien ungemütlich wird und sich das Nachtleben für einige Monate nach innen verlagert, dürften gerade im Bereich Lärmproblematik in Kürze Erfolge zu vermelden sein.
Es muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her – doch wie? Vergangenen Freitag trafen sich Vertreter von Stadt und Polizei, Stadtjugendring, Studierendenvertretung und Bürgerinitiative Bewohnbare Altstadt sowie Geschäftsleute und Hotel- und Gaststättenverband bei OB Hans Schaidinger, um sich darüber zu unterhalten.
Bei Vertretern der Bürgerinitiative liegen die Nerven blank. Mit Lärm vor und Urin an der Tür sind viele Altstadtbewohner nicht erst seit gestern konfrontiert. Entsprechend fordert BI-Sprecher Helmut Knyrim weiter ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und plädiert für „knallhartes Abkassieren” bei Ordnungswidrigkeiten. Enttäuscht zeigt er sich, ebenso wie seine Mitstreiter, von der Polizei, die zu wenig Präsenz zeige. Dafür habe sie eben, das stellte Polizeipräsident Rudolf Kraus im Rathaus mehrfach klar, weder die Zeit noch das Personal. Um Ordnungswidrigkeiten kann sie sich nicht kümmern. Das sollen nun die Außendienstler von Ordnungsamtschef Alfred Santfort (Foto) machen – der „Ordnungsservice”.
Ob dieser Ordnungsdienst tatsächliche eine hilfreiche Institution ist, wird allerdings erst die Zeit zeigen. Ebenso, ob die ausgegebene Maxime „Information vor Sanktion” mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Neben den Hauptproblemen für die 12.000 Altstadtbewohner – Ruhestörung, Wildbieseln und Vandalismus – gilt es ordnungswidrige Plakate oder unbotmäßige Kneipenwerbung, die nächtens angebracht wird, per Foto zu dokumentieren, die Einhaltung des Rauchverbots – ein Steckenpferd des Regensburger Ordnungsamts – zu kontrollieren, sich um die Leinenpflicht für Hunde zu kümmern und, und, und – alles eben, was keine Straftat ist. Die Verordnungen, für deren Einhaltung die „Stadtpolizei” zuständig ist, sind mannigfach.
Da ist der Grat zwischen gängelnder Weißmütze und freundlichem Schutzmann schmal. Das weiß auch die Stadt, die bereits vorbeugend eine Imagekampagne für den Ordnungsdienst fährt und nicht müde wird, um Vertrauen zu werben und um wohlwollende Berichterstattung zu bitten. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs hat bereits angekündigt, die städtischen Ordnungshüter demnächst einmal zu begleiten.
Eine Kampagne – für gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis – soll es im ersten Schritt auch in der Altstadt richten. Twitter, Facebook, StudiVZ sind die Plattformen, die von den städtischen Öffentlichkeitsarbeitern ins Auge gefasst wurden, um insbesondere Jugendliche anzusprechen. Werbeschaltungen in diversen Monatsblättern, „Plakate und Flyer, Buttons und pfiffig gestaltete Karten sowie Spots in Kinos TV und Funk” sind ebenfalls im Gespräch. Eine fünfstellige Summe – die Rede ist von 40.000 Euro – hatte man dafür zunächst ins Auge gefasst. Fürs erste wird nun ein Wettbewerb veranstaltet, um nach einem „griffigen Slogan” für diese Kampagne zu suchen.
Im Dezember will sich das Aktionsbündnis erneut treffen – „um die Wirksamkeit begonnener Maßnahmen zu besprechen und das weitere Vorgehen zu planen”, heißt es in der offiziellen Mitteilung der Stadt.
Dort soll auch schon mal berichtet werden, was der Ordnungsservice bringt. Nachdem nun die kalte Jahreszeit beginnt, der Aufenthalt im Freien ungemütlich wird und sich das Nachtleben für einige Monate nach innen verlagert, dürften gerade im Bereich Lärmproblematik in Kürze Erfolge zu vermelden sein.
Malteser-Kastanie: Unklarheit über Beschlusslage
Der Planungsausschuss soll sich erneut mit der Malteser-Kastanie befassen. Das fordern Grüne und ödp als Reaktion auf den gescheiterten Rettungsversuch der Verwaltung. Ein Gespräch mit dem Investor, der Löwenbrauerei Passau, hatte zu keiner Einigung geführt. Daraufhin teilte die Stadt mit, dass man nun die vom Investor beantragte Baugenehmigung erteilen und damit das Todesurteil für die […]
Tennessee Eisenberg: Landtagsanhörung ohne Ergebnis
„Fakt ist: Es muss geschossen werden, bis die Gefahr beseitigt ist.” Mit diesem Satz nimmt der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft Hermann Benker die beiden Schützen im Fall Tennesssee Eisenberg in Schutz. Am 30. April war der Student bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Dabei schossen zwei Polizeibeamte ihre Magazine leer. Die Ermittlungen dauern an […]
Offener Brief an Radio Charivari
Der mediale Nachhall zur Demonstration am Samstag und den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch ist höchst unterschiedlich aufgefallen. Der Online-Beitrag einer Kollegin beim Radiosender Charivari (hier nachzulesen) hat einen unserer Leser zu einem offenen Brief an die Redaktion veranlasst, den wir hier ungekürzt veröffentlichen. Sehr geehrtes Charivari-Team, als großer regionaler Radiosender haben Sie, so meine ich, […]
Malteser-Kastanie: Die Säge kommt!
Die Stadträte wollten nicht entscheiden. Jetzt wird die Kastanie im Malteser-Biergarten gefällt. Das teilt die Stadt heute via Presseerklärung mit. Sie ist einem Bauvorhaben der Löwenbrauerei Passau im Weg. Ein nochmaliges Gespräch der Verwaltung mit dem Investor konnte daran nichts ändern. Mitte September hatte der städtische Planungsausschuss es allerdings in der Hand, die Kastanie zu […]
„Lieber solidarisch als solide arisch”
Eine Zusammenfassung der Debatte im Vorfeld und der Proteste hier als PDF„Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, dieses linke Pack weg zu prügeln, müssen wir das Recht in die eigene Hand nehmen.” Es ist etwa 15.30 Uhr als Willi Wiener diesen Satz durch die fürstliche Allee brüllt. Mehrere seiner Kameraden sind zu diesem […]
„Bischof Müller und andere Islamisten“
„Gegen Schaidinger, gegen die Mittelbayerische Zeitung und gegen den Bischof Müller“ – das skandierte Willi Wiener (Foto) bei der fünfstündigen Demonstration durch die Regensburger Altstadt immer wieder. Der inhaltsleere Schwachsinn gipfelte gegen Ende des spukhaften Aufzuges in dem Spruch „Bischof Müller und andere Islamisten“. Würde die Stiftung Warentest auch politischen Parolen auf den Zahn fühlen, […]
Regensburg stoppt Nazi-Aufmarsch!
Am Samstag ist Regensburg ein Stück lebenswerter geworden. Der Nazi-Aufmarsch durch die Altstadt wurde eine halbe Stunde früher als geplant beendet. Die Regensburger und willkommene Gäste leisteten Widerstand. Die von der Polizei als „BI gegen den Moscheebau“ bezeichneten 110 Nazis konnten keinen ihrer Kundgebungsplätze erreichen. Sie wurden gestoppt. Das freut unsere Redaktion. Wir pausieren, um […]
Naziaufmarsch: Bischof für Verbotsversuch
Breit ist das Bündnis, das für Samstag zur Demonstration gegen Neonazis und Rassismus aufruft (Nähere Informationen dazu hier.). Seien es prominente Exponenten (fast) aller Parteien im Regensburger Stadtrat, aber auch aus Land- und Bundestag, die Rektoren von Uni und FH, Kultur-, Sport- und sonstige Vereine, Gewerkschaften und linke Organisationen, die sich bereits seit Jahren antifaschistisch […]
Stadtbau: Der Neue ist da!
„Nein.” Mehr hat Hans Schaidinger dazu nicht zu sagen. Bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Regensburger Stadtbau GmbH hat er keine Fehler gemacht, glaubt der Oberbürgermeister. Seiner Meinung sein muss man in diesem Fall beileibe nicht, doch so oder so steht die Stadtbau nun vor einem Neubeginn: Die Affäre um den gefeuerten Geschäftsführer Martin Daut […]
Die Weißmützen kommen
Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]
Mit 15 Jahren im KZ Ravensbrück
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Ljudmila lebte mit ihren Eltern in Simferopol, als der Krieg anfing. Ihr Vater wurde zur Armee einbezogen, […]
Trauer um Hans Melzl
Hans Melzl ist tot. Der über Parteigrenzen geschätzte Stadtrat und langjährige Vorsitzende des Arbeitskreis Umwelt hat am Dienstag seinen langen Kampf gegen den Krebs verloren. Ein Ferienjob als Bierfahrer – „das war wahrscheinlich die unbeschwerteste Zeit in meinem Leben”, hat Melzl einmal gesagt, „ohne psychischen und seelischen Stress”. Diesem Stress ist der Kommunalpolitiker Melzl nur […]
„Extremisten, gleich welcher Richtung”
Wenigstens einer in der Regensburger CSU bleibt sich selber treu. Hans Schaidinger unterstützt zwar die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag, legt aber Wert auf ausgesuchte Teilnehmer. Anders kann man sein Schreiben an die Anmelder (DGB, BDKJ, Soziale Initiativen) kaum interpretieren. Schaidinger sieht das Bündnis „Kein Platz für Neonazis und Rassismus” als breiten Zusammenschluss […]
Im Bundestag: Aumer und Meierhofer
Es ist 19.30 Uhr als CSU-Kandidat Peter Aumer am Wahlstudio im Leeren Beutel eintrifft. Erwartungsgemäß holt er das Direktmandat in Regensburg. Dennoch wirkt der Tross, den Aumer im Schlepptau hat wie ein Trauerzug. Zum Feiern ist den Partei-Granden offensichtlich nicht zumute. Daran kann auch der minutenlange Begrüßungsapplaus nichts ändern. Heute wird schon geklatscht, wenn die […]
Anschlag auf Kaserne
„Ich sprenge euch alle in die Luft.“ Diese telefonische Drohung ging am Donnerstag kurz vor 22 Uhr in der Leopoldkaserne in Amberg ein. Fünf Stunden später zündete ein Unbekannter im Gebäude der Feldjägerkompanie eine Granate. Verletzt wurde bei der Explosion aber niemand, obwohl sich in unmittelbarer Nähe Soldaten in ihren Zimmern aufhielten. Nach dem Drohanruf […]
Öffentlicher Druck: Regierung reagiert!
Seit heute befinden sich Handwerker in der Flüchtlingsunterkunft in Obermotzing (Landkreis Straubing-Bogen), um das Zimmer von Patrick B. instand zu setzen. Die Folge einer Strafanzeige des Bayerischen Flüchtlingsrats gegen die Regierung von Niederbayern und der Berichterstattung mehrerer Medien. Wie berichtet musste der junge Mann über Monate in einem Zimmer wohnen, durch dessen Decke Wasser tropfte […]
Information nach Gutdünken
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
Teilerfolg für Erdgasrebellen
Für jene REWAG-Kunden, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen beim Erdgas eingelegt haben, ist das Urteil, das das Landgericht Regensburg bereits Ende Juli gefällt hat, ein Erfolg. Eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen der REWAG ist dem Urteil zufolge unwirksam (Download des Urteils als PDF). „Die genannten Preise können – wenn sich die Kostenlage ändert – durch […]
Umweltzone in der Sackgasse?
Der Luftreinhalteplan steckt in einer Sackgasse und damit auch die Umweltzone für die Regensburger Altstadt. Die Stadt hat vor geraumer Zeit bekräftigt, einer Fortschreibung nur zuzustimmen, wenn auch die Umlandgemeinden miteibezogen werden. „Weitere einseitige Belastungen sind unverhältnismäßíg“, so das gemeinsame Statement von Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Umweltreferent Dr. Eugen Rosenmeier. Von der Bedingung, die Umlandgemeinden […]