Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger DelegationAus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem feiernd oder arbeitend, suchen ihren Weg zu den besetzten Hörsälen, die als Schlafsäle deklariert wurden. Währenddessen läuft im Audimax schon das Morgenplenum, in dem gerade grundsätzliche Strukturfragen der Bewegung debattiert werden. Es ist Samstag, Tag elf Proteste an der Uni Wien.
Seit knapp zwei Wochen halten hunderte Studierende das dortige Audimax besetzt. Mit ihnen solidarisierte sich eine Vielzahl von Professoren, Vereinen und Bürger aller Altersschichten. Mehr Geld für Forschung und Bildung, mehr Mitbestimmung, mehr Lehrpersonal, lauten die Forderungen. Das Bachelor-Master-System lehnen die Studierenden in seiner jetzigen Form mit seinen verschulten und ausschließlich auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnittenen Abschlüssen ab. Die Wiedereinführung von Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen für „Numerus-clausus-Flüchtlinge” aus Deutschland lehnen sie ab.
Am Samstag gibt es zahlreichen Solidaritätsbekundungen. Eine ganze Gruppe verschiedener Gewerkschaftsfunktionäre sichern ihre praktische Unterstützung zu. Sie lassen ihre Kontaktdaten vor Ort, um im Bedarfsfall auch spontan den BesetzerInnen zur Seite stehen zu können. Die Welle des Zuspruchs aus dem In- und Ausland macht den Protestierenden Mut zum Durchhalten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, an fast allen Unis in Österreich gibt es befreite Hörsäle. Befreit wurden sie von den starren Zeit- und Lehrplänen, welche deren Nutzung bisher vorgeschrieben haben. Mit dem Protest halten Kultur, Demokratie sowie selbstbestimmtes Leben und Lernen Einzug in die eroberten Räumlichkeiten. Allein an der Uni Wien organisieren sich die Leute in über hundert Arbeitsgruppen.
Dieses erstaunliche Ausmaß an Aktivität wird möglich durch die Masse der Besetzer. Zwischen ein paar hundert und mehreren tausend Menschen halten sich rund um die Uhr im Gebäude auf.
Nach den österreichweiten Großdemonstrationen letzten Mittwoch mit zehntausenden Teilnehmerinnen wurde nun bereits die nächste Protestwelle für kommenden Donnerstag angekündigt. Kindergartenaufstand, SchülerInnenstreik, Sternmarsch der Studierenden, sie alle haben sich vorgenommen gemeinsam mit Arbeitnehmer_innen und Lehrenden die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Am gleichen Tag ist zudem der Warm-Up Day der Global Week of Action – Education is NOT for $A£€. So gibt es auch in Deutschland einen Aufruf zu dezentralen Protesten.
In den frühen Morgenstunden von Tag elf scheinen diese Zusammenhänge weit entfernt. Zu dieser Zeit sind es vermeintliche Kleinigkeiten, die die Besetzung besonders bereichern und der bildungspolitischen Bewegung einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch verleihen. Denn neben all der ernsthaften Arbeit kommt auch das Miteinander nicht zu kurz. Große Konzerte, Diskussionsveranstaltungen oder Filmvorführungen finden im Audimax ihren Platz. Die Drumsession heizt die Stimmung am Infopunkt und in der Volksküche an. DJs geben ihre elektronische Musik im Arcadenhof unter freiem Himmel zum Besten. Absoluter Höhepunkt ist es aber, wenn sich drei Musiker mitten in der Nacht spontan dazu entscheiden die Akustik eines Raumes auszutesten. Auf dem Treppenplateau in der Mitte eines riesigen Aufganges sitzen sie musizierend auf einer Decke oder tanzen unter den steinernen Blicken Kaiser Franz Josef I. durch die angrenzenden Hallen. Alle Anwesenden fühlen sich wie im Traum: der Traum von einer besseren Welt. Es scheint so, als stünde uns ein heißer Herbst bevor.
Fotos: Christoph Liebenritt
„Schreiten Sie ein! Schreiten Sie ein!” Maximilian Mittermaier wirkt panisch, als er die Polizeibeamten anherrscht. Gerade hat der persönliche Referent von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hilflos mitansehen müssen, wie Dutzende Schülerinnen und Schüler ins Rathaus eindrangen, um seinem obersten Dienstherrn ordentlich die Meinung zu geigen. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den versprochenen Neubau eines Schulgebäudes für BOS […]
Und wieder wird die Staatsanwaltschaft „mehrere Wochen” prüfen. Die Ermittlungen zum Tod von Tennessee Eisenberg, der am 30. April von zwölf Polizeikugeln durchsiebt wurde, dauern weiter an, ohne das absehbar ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Verfahren gegen die beiden Schützen eröffnen wird. Die Rechtsanwälte der Familie fordern nun, einen Gerichtsmediziner außerhalb Bayerns einzuschalten. Das […]
Zusage einhalten”, fordern die Regensburger Jusos. Die Ankündigung, den Neubau der FOS/BOS aufgrund der Finanzknappheit zu streichen, sind bei der SPD-Jugend auf scharfe Kritik gestoßen (oben im Bild: Schüler bei einer Podiumsdiskussion zum Neubau). „Schulden nicht gleich Schulden”, so der Regensburger Vorsitzende Sebastian Koch. „Jeder mit ökonomischen Sachverstand wird bestätigen können, dass man sich auch […]
Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]
Zehn Monate hat es gedauert. Nun sind die Grabungen am Kepler-Areal abgeschlossen. Die Stadtverwaltung hatte im Grünbereich zwischen Maximilianstraße und Keplerbau archäologische Sondagen durchgeführt, um abzuklären, ob ein Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz realisiert werden kann. Vorneweg: Der Bau ist grundsätzlich möglich. Neben dieser Nachricht geht eine kleine archäologische Sensation fast unter: Das Grabungsteam um […]
Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. mit neuem Vorstand Die gute Nachricht vorweg: Es geht aufwärts. Vierzehn Monate nach der Gründung des Vereins zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. und dem Start von regensburg-digital ist festzuhalten: „Der Start ist geglückt. Mit dem Online-Magazin hat Regensburg eine zweite publizistische Stimme, der die Zukunft […]
Etwas schneller als geplant soll sie nun fertig werden: die neue Protzenweiherbrücke. Das teilten Vertreter des Wasserschifffahrtsamtes heute den Regensburger Stadträten mit. Bislang war die Bundesbehörde davon ausgegangen, dass der Bau im August 2011 abgeschlossen wird. Die Stadtverwaltung selbst war zwischenzeitlich sogar davon ausgegangen, dass sich die Bauarbeiten bis ins Jahr 2012 hinziehen könnten. Das […]
Heiter weiter geht es heute in die nächste Runde des öffentlichen Schaukampfs zu Regensburg: CSU contra CSU. Vorneweg: Alle nun genannten Personen gehören derselben Partei an (CSU) und existieren tatsächlich (Oben im Bild: Christian Schlegl und Franz Rieger, CSU-Exponenten, Intimfeinde). Brigitte Schlee, Rudi Eberwein und Petra Betz betreten nun den Ring, um sich schützend vor […]
Die finanzielle Lage: schlecht. 13 Millionen Euro Gewerbe- und Einkommensteuer werden voraussichtlich wegfallen. Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang. Die Befürchtung: Regensburg kriegt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hin. Die Lösung: Der Neubau der FOS/BOS wird „verschoben”. Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger der CSU-Fraktion gemacht und damit für Ärger gesorgt. Bürgermeister Gerhard Weber, Sport- und […]
Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL […]
Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]
Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]
Gerät auch der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank ins Visier der Staatsanwaltschaft? Bereits vergangenen Freitag berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft im freistaatseigenen Geldinistitut. Hintergrund war der völlig überteuerte Kauf von Anteilen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rund 1,7 Milliarden löhnte die BayernLB im Oktober 2007 unter dem damaligen Bankchef Werner […]
Ist da der Wunsch der Vater der Nachricht? Nicht zum ersten Mal wird gemeldet, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlässt. Als Erzbischof von München und Freising wurde er schon gehandelt und musste schließlich Bischof Marx den Vortritt lassen. Von einer Wegbeförderung nach Rom war zuletzt im April die Rede. Dementis („haltlose Gerüchte”) folgten. Müller […]
100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]
Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]
15.000 Euro. In Regensburg haben Medard Kammermeier und seine Mitstreiter mit diesem kleinen Budget ein feines Filmfestival auf die Beine gestellt, das – so die Hoffnung – zu einer regelmäßigen Einrichtung werden soll. Heimspiel heißt es, widmet sich dementsprechend dem deutschen Kino und startet morgen (Mittwoch) um 21 Uhr im Ostentorkino („Das Vaterspiel”). Eine Plattform […]
Eine unausgegorene Idee ist es, die einen anderen Gärungsprozess wieder richtig in Schwung bringt: Die Regensburger CSU hat endlich wieder einen Grund gefunden, um zu streiten! Vordergründig geht es dieses Mal um den Plan, die Thundorfer Straße – probeweise – zur Einbahnstraße zu erklären. Oberbürgermeister Hans Schaidinger war mit diesem überraschenden Vorschlag im September an […]
Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem feiernd oder arbeitend, suchen ihren Weg zu den besetzten Hörsälen, die als Schlafsäle deklariert wurden. Währenddessen läuft im Audimax schon das Morgenplenum, in dem gerade grundsätzliche Strukturfragen der Bewegung debattiert werden. Es ist Samstag, Tag elf Proteste an der Uni Wien.
Seit knapp zwei Wochen halten hunderte Studierende das dortige Audimax besetzt. Mit ihnen solidarisierte sich eine Vielzahl von Professoren, Vereinen und Bürger aller Altersschichten. Mehr Geld für Forschung und Bildung, mehr Mitbestimmung, mehr Lehrpersonal, lauten die Forderungen. Das Bachelor-Master-System lehnen die Studierenden in seiner jetzigen Form mit seinen verschulten und ausschließlich auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnittenen Abschlüssen ab. Die Wiedereinführung von Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen für „Numerus-clausus-Flüchtlinge” aus Deutschland lehnen sie ab.
Am Samstag gibt es zahlreichen Solidaritätsbekundungen. Eine ganze Gruppe verschiedener Gewerkschaftsfunktionäre sichern ihre praktische Unterstützung zu. Sie lassen ihre Kontaktdaten vor Ort, um im Bedarfsfall auch spontan den BesetzerInnen zur Seite stehen zu können. Die Welle des Zuspruchs aus dem In- und Ausland macht den Protestierenden Mut zum Durchhalten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, an fast allen Unis in Österreich gibt es befreite Hörsäle. Befreit wurden sie von den starren Zeit- und Lehrplänen, welche deren Nutzung bisher vorgeschrieben haben. Mit dem Protest halten Kultur, Demokratie sowie selbstbestimmtes Leben und Lernen Einzug in die eroberten Räumlichkeiten. Allein an der Uni Wien organisieren sich die Leute in über hundert Arbeitsgruppen.
Dieses erstaunliche Ausmaß an Aktivität wird möglich durch die Masse der Besetzer. Zwischen ein paar hundert und mehreren tausend Menschen halten sich rund um die Uhr im Gebäude auf.
Nach den österreichweiten Großdemonstrationen letzten Mittwoch mit zehntausenden Teilnehmerinnen wurde nun bereits die nächste Protestwelle für kommenden Donnerstag angekündigt. Kindergartenaufstand, SchülerInnenstreik, Sternmarsch der Studierenden, sie alle haben sich vorgenommen gemeinsam mit Arbeitnehmer_innen und Lehrenden die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Am gleichen Tag ist zudem der Warm-Up Day der Global Week of Action – Education is NOT for $A£€. So gibt es auch in Deutschland einen Aufruf zu dezentralen Protesten.
In den frühen Morgenstunden von Tag elf scheinen diese Zusammenhänge weit entfernt. Zu dieser Zeit sind es vermeintliche Kleinigkeiten, die die Besetzung besonders bereichern und der bildungspolitischen Bewegung einen gesamtgesellschaftlichen Anspruch verleihen. Denn neben all der ernsthaften Arbeit kommt auch das Miteinander nicht zu kurz. Große Konzerte, Diskussionsveranstaltungen oder Filmvorführungen finden im Audimax ihren Platz. Die Drumsession heizt die Stimmung am Infopunkt und in der Volksküche an. DJs geben ihre elektronische Musik im Arcadenhof unter freiem Himmel zum Besten. Absoluter Höhepunkt ist es aber, wenn sich drei Musiker mitten in der Nacht spontan dazu entscheiden die Akustik eines Raumes auszutesten. Auf dem Treppenplateau in der Mitte eines riesigen Aufganges sitzen sie musizierend auf einer Decke oder tanzen unter den steinernen Blicken Kaiser Franz Josef I. durch die angrenzenden Hallen. Alle Anwesenden fühlen sich wie im Traum: der Traum von einer besseren Welt. Es scheint so, als stünde uns ein heißer Herbst bevor.
Fotos: Christoph Liebenritt