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Einen Lärmschutzdeckel („Einhausung”) für die Ostumfahrung fordert die BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept” und sammelt dafür seit knapp zwei Wochen Unterschriften. Bis Oktober – kurz vor dem geplanten Spatenstich für das Straßenprojekt – wollen BI-Sprecher Christian Janele und seine Mitstreiter die notwendigen 5.200 Unterschriften beieinander haben – über 2.000 sind es bereits. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. „Die Ostumfahrung wird es nur in der so geplanten Form oder gar nicht geben”, bringt Norbert Hartl die Haltung seiner Fraktion auf den Punkt. Eine Einhausung wäre in den Augen des SPD-Fraktionschefs zwar erstrebenswert. Aber: „Das wäre nur möglich gewesen, wenn man entlang der Strecke Baugebiete ausgewiesen und die Eigentümer an der Finanzierung beteiligt hätte.” Hartl hatte – noch zu Oppositionszeiten – einen solchen Vorschlag im Stadtrat gemacht und war damit, unter Watschn vom Oberbürgermeister, gescheitert. Die nun geplante Variante der Ostumfahrung mit Lärmschutzwand – ohne Einhausung – sei zwar nicht das Optimum, aber die einzige verbliebene Möglichkeit, um die Wohngebiete im Stadtnorden vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Konradsiedler entlang der Bahnstrecke vor Zuglärm zu schützen. „All das bringt die neuerliche Bürgerinitiative in Gefahr”, ärgert sich Hartl. Ein Lärmschutzdeckel wird mit zehn bis zwölf Millionen Euro veranschlagt. Weil er rein rechtlich nicht notwendig ist, gäbe es dafür keine Zuschüsse. „Unabhängig davon wird ein Bürgerbegehren alles verzögern”, erklärt Hartl. „Dann fallen noch mal Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe weg und dann kann gar nicht gebaut werden.” Die Stadt habe das Geld dafür nicht. Die Ostumfahrung in der jetzt geplanten Form ist mit 65 Millionen Euro veranschlagt. Wie verlautet, soll diese Summe vom Freistaat mit 75 Prozent bezuschusst werden. Bei Verzögerungen rechnet die Stadt mit nur noch 40 Prozent. In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger mehrfach die Befürchtung geäußert, dass die Zuschüsse für Ostumfahrung und Sallerner Regenbrücke sinken würden, sollte es zu Verzögerungen kommen. Das ist bis jetzt nicht eingetreten. Nach wie vor steht der hohe Zuschusssatz. Eine Verhandlungserfolg des Oberbürgermeisters oder nur ein vorgeschobenes Argument? Sei es wie es will – die Bürgerinitiative glaubt der Stadt in diesem Punkt nicht mehr. „Dieses Druckmittel wurde bereits gerne und mehrfach missbraucht”, so BI-Sprecher Janele, der weiter fleißig Unterschriften sammelt.

Eisenberg-Gutachten: Prüfung soll
„mehrere Wochen” dauern

Die Regensburger Staatsanwaltschaft will das neue Gutachten zu den tödlichen Schüssen auf Tennessee Eisenberg vorerst nicht bewerten. Die Prüfung könne mehrere Wochen dauern, so der Leitende Regensburger Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel „Wenn da wirklich etwas anderes drinsteht, werden wir die anderen Gutachter dazu befragen müssen.” Innenminister hatte sich auf Notwehr festgelegt Der Polizeieinsatz liegt mittlerweile fast […]

Eisenberg-Gutachten: Keine Notwehr

Der von Polizisten getötete Regensburger Student Tennessee Eisenberg ist aus nächster Nähe und offenbar nicht aus einer aktuten Notwehr- oder Nothilfesituation erschossen worden. Das geht aus dem Gutachten hervor, das die Familie des Getöteten bei der Rechtsmedizin der Universität Münster in Auftrag gegeben hat. Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, gehen die Münsteraner Gerichtsmediziner davon aus, […]

Malteserkastanie: Angst vor der Entscheidung?

Sie ist rund 60 Jahre alt, ein „ganz besonderes Exemplar” und darüber, dass sie schützenswert ist, besteht in der Stadtverwaltung weitgehende Einigkeit. Die Rede ist von der Malteserkastanie in der Regensburger Westnerwacht. Ein kerngesunder Baum, so das Urteil zweier Gutachter. Sie steht im Innenhof des Malteser-Wirtshauses und dort einem Bauvorhaben der Eigentümerin – die Löwenbrauerei […]

Brückenstreit: Koalition lässt Tunnel prüfen

„Dieses Wolkenkuckucksheim werden wir jetzt ganz schnell entzaubern.” So beschreibt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (Foto) seine Motivation, der genaueren Prüfung einer Tunnellösung nun doch zuzustimmen. Mit den Stimmen der SPD-CSU-Koalition beschloss der Planungsausschuss am Dienstag: Die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler für einen Tunnel wird eingehend geprüft. Noch vor ziemlich genau einem Jahr war ein Antrag der […]

Papstwiese und Baseballstadion

Es waren vermutlich nicht nur eingefleischte Baseball-Fans, die sich am Wochenende bei der Weltmeisterschaft in Regensburg einfanden. Insgesamt 26.000 zahlende Besucher waren vor Ort – eine durchaus stattliche Zahl. An den anderen europäischen Spielorten waren durchweg weniger Zuschauer zu verzeichnen. Angesichts der guten Stimmung in der Schwabelweiser Armin-Wolf-Arena, der relativ breiten Berichterstattung und der Aussage, […]

„Atomkraft ist sicher und Schweine können fliegen“

Da staunten die Parteien an ihren Wahlkampfständen nicht schlecht. Am vergangenen Samstag demonstrierte die Greenpeace-Gruppe Regensburg für den Atomausstieg – mit prominenter Begleitung. Der Demonstrationszug mit einem großen Banner „Kein Rückfall ins Atomzeitalter“, begleitet von einer Percussiongruppe und einem „Atommülltransport“ zog durch die Regensburger Innenstadt und machte an den Infoständen der Parteien Halt. Auf einem […]

Gugau: „Kein Platz für NPD”

Die Regensburger CSU mag zerstritten sein sein, bei der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober zeigt man erstaunliche Einigkeit. Heute hat der CSU-Kreisverband dazu aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. „Ich hoffe, dass am 3. Oktober möglichst viele Regensburger ein friedliches Zeichen für Demokratie und gegen Intoleranz setzen werden,“ so der Kreisvorsitzende Armin […]

Areva: Angst vor der Heuschrecke

Krise hin, Krise her. Areva T&D – ehemals Sachsenwerk – ist „ein Betrieb, wo’s läuft”, weiß Gerhard Pirner vom Vorstand der IG Metall Regensburg. Das Unternehmen gehört zu den weltweit führenden Ausrüstern im Bereich Mittel- und Starkstrom. 500 Millionen Euro erwirtschaftete die Sparte des staatlichen französischen Atomkonzerns Areva im vergangenen Jahr – nach Steuern und […]

Bürgerbegehren für mehr Lärmschutz

Mit einer Zahl will Christian Janele erst am Wochenende heraus rücken. „Nur so viel: Die Resonanz ist sehr gut”, sagt der Sprecher der BI „Wohngerechtes Verkehrskonzept”. Die Bürgerinitiative sammelt seit Samstag Unterschriften für eine Einhausung der Ostumfahrung. Ein erster Anlauf für einen Bürgerentscheid – damals noch gekoppelt mit der Frage nach dem Bau der Sallerner […]

Klare Aussage: CSU-Fraktionschef
demonstriert gegen Nazis

Nach Bürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Chefin Margit Wild hat sich heute auch der CSU-Fraktionschef hinter die Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober gestellt. „Ich werde definitiv teilnehmen und das auch den Mitgliedern meiner Fraktion empfehlen”, so Christian Schlegl gegenüber regensburg-digital.de. Hocherfreut über diese klare Aussage ist Willi Dürr. Er gehört als Regensburger DGB-Chef neben […]

Renaissance für Anti-Atom-Bewegung

Mehrere zehntausend Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin für einen zügigen Ausstieg aus der Kernenergie auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000, die Polizei von 36.000 Teilnehmern. So oder so war es die größte Anti-Atomkraft-Demo der letzten 20 Jahre. Auch ein voll besetzter Bus aus Regensburg, den der Bund Naturschutz […]

Bündnis hofft: Volle Stadt soll Nazis stoppen

Am Montag traf sich der „Gutmenschen-Mob”. So bezeichnet der Regensburger NPD-Vorsitzende Willi Wiener die Organisatoren (und Teilnehmer) der Demonstration gegen den von ihm organisierten Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober. „Kein Platz für Neonazis und Rassismus in Regensburg” lautet der Aufruf, unter dem sich bislang 25 Organisationen zusammengefunden haben. „Das ist die gemeinsame Schnittmenge”, so Sarah Payer […]

„Der Tag unserer Befreiung ist
unser zweiter Geburtstag“

Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Maria, von ihren Eltern liebevoll Mascha genannt, wuchs mit ihrer Familie im russischen Kursk auf. 1936, als […]

Vor Gericht: Darf ein Bischof lügen?

Am Anfang stand ein Kinderbuch, am Ende steht die Frage, ob auch ein geistlicher Würdenträger bei der Wahrheit bleiben muss. Am 23. September treffen sich Buchautor Michael Schmidt-Salomon und Bischof Gerhard Ludwig Müller vor dem Regensburger Landgericht Verwaltungsgericht, um diese Frage zu klären. Es geht um das so genannte Ferkelbuch. „Wo bitte geht’s zu Gott?”, […]

Klage: 250.000 Euro wegen Blog-Beitrag?

JAKO ist zurückgerudert! Der Sportartikelhersteller hat sich wegen der Abmahnung des Bloggers Frank Baade offiziell entschuldigt. „Wir haben ganz offensichtlich überreagiert”, erklärt JAKO-Vorstandsvorsitzender Rudi Sprügel in einer Pressemitteilung. JAKO hatte Baade wegen eines Beitrags abgemahnt, in dem er deftig über das neue Logo des Unternehmens im Speziellen und JAKO im Allgemeinen hergezogen war. Baade nahm […]

Colosseum: Kulturreferent reagiert
auf anhaltende Kritik

Am 23. September steht das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum beim Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats auf der Tagesordnung. Das teilt Kulturreferent Klemens Unger in einer aktuellen Presseerklärung mit. Unger reagiert damit auf Kritik der Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Sie hat sich kürzlich zu Wort gemeldet und eine rasche Entscheidung von den Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung gefordert, um […]

Friedensmotor EU: Mit Vollgas in den Krieg?

Antikriegstag: Die Linke steht mit einem Infostand an der Pustet-Passage, am Karavan-Denkmal auf dem Neupfarrplatz protestiert Pastor Harro Renner gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ansonsten hält sich das Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen vor 70 Jahren in Regensburg (wie auch im Rest der Republik) in Grenzen. Lediglich der DGB lädt am Abend zu […]

Nazis marschieren wieder: Diesmal durch die Altstadt!

Willi Wiener hat von seinem großen Bruder gelernt. Ähnlich wie Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender der extrem rechten „Bürgerbewegung” „Pro Köln”, versucht nun auch Willi unter dem Deckmantel einer Anti-Moschee-Demo die Neonazi-Szene zu mobilisieren. Am 3. Oktober will der Regensburger NPD-Chef, gleichzeitig in der autonomen Neonazi-Szene aktiv, mitten durch die Regensburger Altstadt marschieren, um auf dem […]

Glöckl: Kündigungen!

Bitter! Am selben Tag, an dem Festwirt Alfred Glöckl zusammen mit Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs beim Seniorennachmittag auf der Regensburger Dult das Festbier anzapfte, erhielten 25 Mitarbeiter der Glöckl Fleischwaren GmbH ihre Kündigung. Derzeit wird offenbar darüber verhandelt, ob das Regensburger Traditionsunternehmen an einen Investor verkauft wird. Ob der die Mitarbeiter übernimmt, ist allerdings noch unklar. […]

drin