Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so die Landtagsabgeordnete. Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Begehrens stehe, lasse sich nicht wegdiskutieren, dass die Fragestellung zulässig sei. Wild rechnet denn auch damit, dass die Entscheidung im Stadtrat einstimmig fallen wird.
Der Termin für den Bürgerentscheid steht Wild zufolge bereits fest. Am 24. Januar werden die Regensburger über die Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass die neu geplante Ostumgehung von der B16 bis Walhalla Allee nur gebaut wird, wenn sie im Bereich der Wohnbebauung mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen wird?”
Die SPD bereitet sich bereits auf den „Wahlkampf” vor. Mit Flugblättern will man die Regensburger davon überzeugen, dass der derzeit geplante Lärmschutz – eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie – ausreichend ist. Mit dieser Maßnahme wäre den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan. Dass er insbesondere für die Anwohner am Brandlberg ausreichend ist, bezweifelt die Bürgerinitiative.
Die Stadt rechnet, einer aktuellen Pressemitteilung zufolge, mit Mehrkosten von 18 Millionen Euro für eine Einhausung. Diese Summe werde vom Freistaat nicht bezuschusst, die Stadt müsste die Kosten allein tragen. Das Fazit der Stadt: „Da die öffentliche Hand dem Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet ist, könnten die errechneten Kosten für eine nicht erforderliche Einhausung die Straßenbaumaßnahme insgesamt verhindern.”
„Da kann ich Sie nicht informieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nicht impfen.” Das bekommt man vom Regensburger Gesundheitsamt zu hören, wenn man dem immer lauter werdenden Aufruf von Ärzteschaft und Politik folgen und sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen will. Nun ist es nicht so, dass das Gesundheitsamt die erste Adressen gewesen […]
Auf den ersten Blick liest sich die Statistik gut: Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent liegt Regensburg deutlich unter dem Durchschnitt der alten Länder (6,8) und auch von Bayern (5,3). DGB-Chef Christian Dietl führt das vor allem auf den „massiven Einsatz von Kurzarbeit” zurück, stellt aber auch fest: „Die Unternehmenskultur hat sich geändert. Längst nicht […]
Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. […]
Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger Delegation Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem […]
„Schreiten Sie ein! Schreiten Sie ein!” Maximilian Mittermaier wirkt panisch, als er die Polizeibeamten anherrscht. Gerade hat der persönliche Referent von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hilflos mitansehen müssen, wie Dutzende Schülerinnen und Schüler ins Rathaus eindrangen, um seinem obersten Dienstherrn ordentlich die Meinung zu geigen. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den versprochenen Neubau eines Schulgebäudes für BOS […]
Und wieder wird die Staatsanwaltschaft „mehrere Wochen” prüfen. Die Ermittlungen zum Tod von Tennessee Eisenberg, der am 30. April von zwölf Polizeikugeln durchsiebt wurde, dauern weiter an, ohne das absehbar ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Verfahren gegen die beiden Schützen eröffnen wird. Die Rechtsanwälte der Familie fordern nun, einen Gerichtsmediziner außerhalb Bayerns einzuschalten. Das […]
Zusage einhalten”, fordern die Regensburger Jusos. Die Ankündigung, den Neubau der FOS/BOS aufgrund der Finanzknappheit zu streichen, sind bei der SPD-Jugend auf scharfe Kritik gestoßen (oben im Bild: Schüler bei einer Podiumsdiskussion zum Neubau). „Schulden nicht gleich Schulden”, so der Regensburger Vorsitzende Sebastian Koch. „Jeder mit ökonomischen Sachverstand wird bestätigen können, dass man sich auch […]
Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]
Zehn Monate hat es gedauert. Nun sind die Grabungen am Kepler-Areal abgeschlossen. Die Stadtverwaltung hatte im Grünbereich zwischen Maximilianstraße und Keplerbau archäologische Sondagen durchgeführt, um abzuklären, ob ein Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz realisiert werden kann. Vorneweg: Der Bau ist grundsätzlich möglich. Neben dieser Nachricht geht eine kleine archäologische Sensation fast unter: Das Grabungsteam um […]
Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. mit neuem Vorstand Die gute Nachricht vorweg: Es geht aufwärts. Vierzehn Monate nach der Gründung des Vereins zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. und dem Start von regensburg-digital ist festzuhalten: „Der Start ist geglückt. Mit dem Online-Magazin hat Regensburg eine zweite publizistische Stimme, der die Zukunft […]
Etwas schneller als geplant soll sie nun fertig werden: die neue Protzenweiherbrücke. Das teilten Vertreter des Wasserschifffahrtsamtes heute den Regensburger Stadträten mit. Bislang war die Bundesbehörde davon ausgegangen, dass der Bau im August 2011 abgeschlossen wird. Die Stadtverwaltung selbst war zwischenzeitlich sogar davon ausgegangen, dass sich die Bauarbeiten bis ins Jahr 2012 hinziehen könnten. Das […]
Heiter weiter geht es heute in die nächste Runde des öffentlichen Schaukampfs zu Regensburg: CSU contra CSU. Vorneweg: Alle nun genannten Personen gehören derselben Partei an (CSU) und existieren tatsächlich (Oben im Bild: Christian Schlegl und Franz Rieger, CSU-Exponenten, Intimfeinde). Brigitte Schlee, Rudi Eberwein und Petra Betz betreten nun den Ring, um sich schützend vor […]
Die finanzielle Lage: schlecht. 13 Millionen Euro Gewerbe- und Einkommensteuer werden voraussichtlich wegfallen. Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang. Die Befürchtung: Regensburg kriegt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hin. Die Lösung: Der Neubau der FOS/BOS wird „verschoben”. Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger der CSU-Fraktion gemacht und damit für Ärger gesorgt. Bürgermeister Gerhard Weber, Sport- und […]
Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL […]
Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]
Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]
Gerät auch der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank ins Visier der Staatsanwaltschaft? Bereits vergangenen Freitag berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft im freistaatseigenen Geldinistitut. Hintergrund war der völlig überteuerte Kauf von Anteilen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rund 1,7 Milliarden löhnte die BayernLB im Oktober 2007 unter dem damaligen Bankchef Werner […]
Ist da der Wunsch der Vater der Nachricht? Nicht zum ersten Mal wird gemeldet, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlässt. Als Erzbischof von München und Freising wurde er schon gehandelt und musste schließlich Bischof Marx den Vortritt lassen. Von einer Wegbeförderung nach Rom war zuletzt im April die Rede. Dementis („haltlose Gerüchte”) folgten. Müller […]
Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so die Landtagsabgeordnete. Unabhängig davon, wie man zum Inhalt des Begehrens stehe, lasse sich nicht wegdiskutieren, dass die Fragestellung zulässig sei. Wild rechnet denn auch damit, dass die Entscheidung im Stadtrat einstimmig fallen wird.
Der Termin für den Bürgerentscheid steht Wild zufolge bereits fest. Am 24. Januar werden die Regensburger über die Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass die neu geplante Ostumgehung von der B16 bis Walhalla Allee nur gebaut wird, wenn sie im Bereich der Wohnbebauung mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen wird?”
Die SPD bereitet sich bereits auf den „Wahlkampf” vor. Mit Flugblättern will man die Regensburger davon überzeugen, dass der derzeit geplante Lärmschutz – eine Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie – ausreichend ist. Mit dieser Maßnahme wäre den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan. Dass er insbesondere für die Anwohner am Brandlberg ausreichend ist, bezweifelt die Bürgerinitiative.
Die Stadt rechnet, einer aktuellen Pressemitteilung zufolge, mit Mehrkosten von 18 Millionen Euro für eine Einhausung. Diese Summe werde vom Freistaat nicht bezuschusst, die Stadt müsste die Kosten allein tragen. Das Fazit der Stadt: „Da die öffentliche Hand dem Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet ist, könnten die errechneten Kosten für eine nicht erforderliche Einhausung die Straßenbaumaßnahme insgesamt verhindern.”