Die Studierenden an der Uni Regensburg sind sauer. „Wer ständig die Wichtigkeit von Bildung betont, muss irgendwann auch entsprechende Taten folgen lassen. Es kann nicht sein, dass Regensburger Studierende den Freistaat finanziell entlasten müssen“, sagt der Vorsitzende des studentischen Konvents, Martin Witte. Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich das Studigremium gegen die stiefmütterliche Behandlung der Bibliotheken an der Uni Regensburg durch den Freistaat gewandt.
Die staatlichen Sondermittel zur Finanzierung der Öffnungszeiten wurden demnach um 20 Prozent gekürzt, Öffnungszeiten am Abend und am Wochenende drohen dadurch weg zu fallen. Dazu kommt: Die staatlichen Zuschüsse zum Kauf von Büchern stagnieren seit Jahren bei zwei Millionen Euro – trotz jährlicher Preissteigerungen für Fachbücher von bis zu 16 Prozent. Zum Vergleich: Jährlich nimmt die Universität drei Millionen Euro an Studiengebühren ein. „Somit stellen inzwischen eher die Studienbeiträge die Regelfinanzierung dar, als die staatlichen Gelder”, kritisiert Witte. „Stück für Stück werden die Studierenden auch hier gezwungen, freistaatliche Verantwortungslosigkeit zu kompensieren und so kaum echte Verbesserungen ihrer Studienbedingungen zu erfahren.”
Zu allem Übel kommt noch: Der marode Physiklesesaal, in den Feuchtigkeit eindringt und wo sich Beton- und Teerstücke aus Decken und Wänden lösen, droht geschlossen werden. „Jahrzehntelange Versäumnisse des Freistaats bei der Sanierung der Universitäten” machen die Mitglieder des Konvents als Grund für diese Missstände aus. Dass im Zuge der Wirtschaftskrise Konjunturpakete zur Sanierung aufgelegt wurden – aus Bundesgeldern – sei für die Landesregierung ein „Glücksfall”. So könne der Freistaat weiter Verantwortung abschieben, anstatt Bildung tatsächlich zur Ländersache zu machen.
„Sollte sich die Landesregierung weiterhin über diese missliche Situation der Studierenden hinwegsetzen, sind die Studenten bereit, erneut auf die Barrikaden zu gehen”, lautet die Ansage des studentischen Konvents, der dies mit einem einstimmig gefassten Beschluss unterstreicht.
Martin Witte: „Studienbeiträge sollen eindeutig der Verbesserung der Studienbedingungen dienen und eben nicht dem Staat einen leichtfertigen Rückzug aus seiner Verantwortung ermöglichen. Genau dieser ist hier aber eindeutig erkennbar.”
Die Studierenden an der Uni Regensburg sind sauer. „Wer ständig die Wichtigkeit von Bildung betont, muss irgendwann auch entsprechende Taten folgen lassen. Es kann nicht sein, dass Regensburger Studierende den Freistaat finanziell entlasten müssen“, sagt der Vorsitzende des studentischen Konvents, Martin Witte. Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich das Studigremium gegen die stiefmütterliche Behandlung der Bibliotheken an der Uni Regensburg durch den Freistaat gewandt.
Die staatlichen Sondermittel zur Finanzierung der Öffnungszeiten wurden demnach um 20 Prozent gekürzt, Öffnungszeiten am Abend und am Wochenende drohen dadurch weg zu fallen. Dazu kommt: Die staatlichen Zuschüsse zum Kauf von Büchern stagnieren seit Jahren bei zwei Millionen Euro – trotz jährlicher Preissteigerungen für Fachbücher von bis zu 16 Prozent. Zum Vergleich: Jährlich nimmt die Universität drei Millionen Euro an Studiengebühren ein. „Somit stellen inzwischen eher die Studienbeiträge die Regelfinanzierung dar, als die staatlichen Gelder”, kritisiert Witte. „Stück für Stück werden die Studierenden auch hier gezwungen, freistaatliche Verantwortungslosigkeit zu kompensieren und so kaum echte Verbesserungen ihrer Studienbedingungen zu erfahren.”
Zu allem Übel kommt noch: Der marode Physiklesesaal, in den Feuchtigkeit eindringt und wo sich Beton- und Teerstücke aus Decken und Wänden lösen, droht geschlossen werden. „Jahrzehntelange Versäumnisse des Freistaats bei der Sanierung der Universitäten” machen die Mitglieder des Konvents als Grund für diese Missstände aus. Dass im Zuge der Wirtschaftskrise Konjunturpakete zur Sanierung aufgelegt wurden – aus Bundesgeldern – sei für die Landesregierung ein „Glücksfall”. So könne der Freistaat weiter Verantwortung abschieben, anstatt Bildung tatsächlich zur Ländersache zu machen.
„Sollte sich die Landesregierung weiterhin über diese missliche Situation der Studierenden hinwegsetzen, sind die Studenten bereit, erneut auf die Barrikaden zu gehen”, lautet die Ansage des studentischen Konvents, der dies mit einem einstimmig gefassten Beschluss unterstreicht.
Martin Witte: „Studienbeiträge sollen eindeutig der Verbesserung der Studienbedingungen dienen und eben nicht dem Staat einen leichtfertigen Rückzug aus seiner Verantwortung ermöglichen. Genau dieser ist hier aber eindeutig erkennbar.”
Urteil: Radfahren auf der Fahrbahn muss die Regel sein
Ein wegweisendes Urteil hat der Kreisverband Regensburg des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erstritten: Nur in Ausnahmefällen dürfen Kommunen demnach eine Benutzungspflicht für Radwege anordnen. Der ADFC sieht durch das Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt (Das komplette Urteil als PDF). Im konkreten Fall setze sich der hiesige Vorsitzende […]
Ostumgehung: Bürgerentscheid im Januar!
Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so […]
Schweinegrippe – und keine Sau impft
„Da kann ich Sie nicht informieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nicht impfen.” Das bekommt man vom Regensburger Gesundheitsamt zu hören, wenn man dem immer lauter werdenden Aufruf von Ärzteschaft und Politik folgen und sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen will. Nun ist es nicht so, dass das Gesundheitsamt die erste Adressen gewesen […]
Regensburg: Spitze bei Hartz IV
Auf den ersten Blick liest sich die Statistik gut: Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent liegt Regensburg deutlich unter dem Durchschnitt der alten Länder (6,8) und auch von Bayern (5,3). DGB-Chef Christian Dietl führt das vor allem auf den „massiven Einsatz von Kurzarbeit” zurück, stellt aber auch fest: „Die Unternehmenskultur hat sich geändert. Längst nicht […]
Eisenberg: Staatsanwaltschaft will versachlichen – und räumt Fehler ein
Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. […]
„Uni brennt!”
Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger Delegation Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem […]
Schule demonstriert, Rathauschef kneift
„Schreiten Sie ein! Schreiten Sie ein!” Maximilian Mittermaier wirkt panisch, als er die Polizeibeamten anherrscht. Gerade hat der persönliche Referent von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hilflos mitansehen müssen, wie Dutzende Schülerinnen und Schüler ins Rathaus eindrangen, um seinem obersten Dienstherrn ordentlich die Meinung zu geigen. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den versprochenen Neubau eines Schulgebäudes für BOS […]
Fall Eisenberg: „Nachhaltig gestörtes Vertrauen”
Und wieder wird die Staatsanwaltschaft „mehrere Wochen” prüfen. Die Ermittlungen zum Tod von Tennessee Eisenberg, der am 30. April von zwölf Polizeikugeln durchsiebt wurde, dauern weiter an, ohne das absehbar ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Verfahren gegen die beiden Schützen eröffnen wird. Die Rechtsanwälte der Familie fordern nun, einen Gerichtsmediziner außerhalb Bayerns einzuschalten. Das […]
BOS-Neubau: Jusos kritisieren Streichabsichten
Zusage einhalten”, fordern die Regensburger Jusos. Die Ankündigung, den Neubau der FOS/BOS aufgrund der Finanzknappheit zu streichen, sind bei der SPD-Jugend auf scharfe Kritik gestoßen (oben im Bild: Schüler bei einer Podiumsdiskussion zum Neubau). „Schulden nicht gleich Schulden”, so der Regensburger Vorsitzende Sebastian Koch. „Jeder mit ökonomischen Sachverstand wird bestätigen können, dass man sich auch […]
Gestaltungsbeirat: Alles bleibt beim Alten
Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]
Jüdischer Friedhof entdeckt! Stadthallenbau möglich!
Zehn Monate hat es gedauert. Nun sind die Grabungen am Kepler-Areal abgeschlossen. Die Stadtverwaltung hatte im Grünbereich zwischen Maximilianstraße und Keplerbau archäologische Sondagen durchgeführt, um abzuklären, ob ein Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz realisiert werden kann. Vorneweg: Der Bau ist grundsätzlich möglich. Neben dieser Nachricht geht eine kleine archäologische Sensation fast unter: Das Grabungsteam um […]
Ein „ethisch richtiger” Krieg?
Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]
„Die Zukunft geht online“
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. mit neuem Vorstand Die gute Nachricht vorweg: Es geht aufwärts. Vierzehn Monate nach der Gründung des Vereins zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. und dem Start von regensburg-digital ist festzuhalten: „Der Start ist geglückt. Mit dem Online-Magazin hat Regensburg eine zweite publizistische Stimme, der die Zukunft […]
Protzenweiherbrücke: Wartezeit verkürzt sich
Etwas schneller als geplant soll sie nun fertig werden: die neue Protzenweiherbrücke. Das teilten Vertreter des Wasserschifffahrtsamtes heute den Regensburger Stadträten mit. Bislang war die Bundesbehörde davon ausgegangen, dass der Bau im August 2011 abgeschlossen wird. Die Stadtverwaltung selbst war zwischenzeitlich sogar davon ausgegangen, dass sich die Bauarbeiten bis ins Jahr 2012 hinziehen könnten. Das […]
Mehr Sauhaufen als Partei
Heiter weiter geht es heute in die nächste Runde des öffentlichen Schaukampfs zu Regensburg: CSU contra CSU. Vorneweg: Alle nun genannten Personen gehören derselben Partei an (CSU) und existieren tatsächlich (Oben im Bild: Christian Schlegl und Franz Rieger, CSU-Exponenten, Intimfeinde). Brigitte Schlee, Rudi Eberwein und Petra Betz betreten nun den Ring, um sich schützend vor […]
Sparmaßnahmen: BOS-Neubau vor dem Aus
Die finanzielle Lage: schlecht. 13 Millionen Euro Gewerbe- und Einkommensteuer werden voraussichtlich wegfallen. Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang. Die Befürchtung: Regensburg kriegt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hin. Die Lösung: Der Neubau der FOS/BOS wird „verschoben”. Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger der CSU-Fraktion gemacht und damit für Ärger gesorgt. Bürgermeister Gerhard Weber, Sport- und […]
Inkompetenz, Maulkörbe und Amokläufer: CSU-Neuigkeiten
Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL […]
„Weniger architektenlastig”: Linke fordern anderen Gestaltungsbeirat
Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]
Immer rüder: XXXLutz knöpft sich Zeitung vor!
Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]